2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Impfscheu einer geregelten Impfung hartnäckig entzieht, obwohl er impffähig ist, wird mit Lockdown, Impferziehung und einer empfindlichen Geldstrafe bestraft.“ Seid laut, „Asoziale“! So lautet die sarkastische Interpretation des „Lockdown für Ungeimpfte“ des deutschen Regisseurs und Autors Gerd Buurmann, angelehnt an den Paragrafen 249 des Strafgesetzbuchs der DDR zur „Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten“. Als „asoziale Elemente“, denen man es „ungemütlich“ machen will (ÖVP-Ersatzkanzler Schallenberg) und denen man „die Solidarität aufkündigen“ sollte (ÖVP-Ministerin-für-alles-außer-Landwirtschaft Köstinger), behandelt die Regierung die rund zwei Millionen Ungeimpften, die Hälfte davon Kinder unter zwölf Jahren. Dabei zeigt sich immer deutlicher, dass die Impfung nur das hält, was die Hersteller versprochen haben: Sie KANN gegen die Infektion helfen, aber sie muss nicht. Sie KANN schwere Verläufe verhindern, aber sie muss nicht. In der Zwischenzeit füllen sich die Spitäler mit immer mehr „Vollimmunisierten“, weshalb man die Maßnahmen gegen die Ungeimpften Tag für Tag verschärfen muss. Sie sollen dafür büßen, dass die Impfgläubigen von Politik und Medien nicht umsonst hinters Licht geführt worden sind. Da kann man nur Felix Gottwald zitieren: „Ich bin als Österreicher zornig, traurig und (ver-)fassungslos zugleich“ – und auf nach Wien, zur Demo am Samstag! Zeichen setzen gegen dieses Mit dem „Lockdown für Ungeimpfte“ hat die Koalition die rote Linie übers Zwei Millionen Menschen wurden von der Koalition mit dem „Lockdown für Ungeimpfte“ seit Montag quasi inhaftiert, ohne dass sie etwas Unrechtes getan haben. „Die Koalition hat in Österreich ein Corona-Apartheid-System installiert, die Polizei wird für die Jagd auf ungeimpfte Menschen missbraucht“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Nach der Zurückweisung des FPÖ-Antrags auf ein sofortiges Ende des Lockdowns mobilisiert die Partei den Protest über eine Großdemonstration am kommenden Samstag. Kickl bezeichnete den österreichweiten „Lockdown für Ungeimpfte“ als völligen Irrwitz, der einzig das Versagen der Koalition aufdeckt, die ihre Corona-Strategie zur Gänze auf die Impfung konzentriert habe und – wie schon letzten Sommer – die Vorbereitung der Spitäler auf die zu erwartende herbstliche Infektionswelle vergessen habe. Das von Türkis-Grün an die Wand gemalte Schreckgespenst von der „Pandemie der Ungeimpften“ hat sich als billige Chimäre erwiesen, mit der die Bundesregierung die Impfquote erhöhen wollte. SPITZE FEDER Türkiser Impf-Polizeistaat. Koalition hält am Impf-Irrweg fest Nur hält die Impfung nicht, was sich Türkis-Grün davon versprochen hat. Ein Blick nach Oberösterreich, das derzeit die höchsten Inzidenz-Zahlen aufweist, widerlegt die Experten- und Politschwurbelei von der „Rettung durch die Impfung“. Nach Angaben der Landesgesundheitsdirektion sind rund 50 Prozent der Patienten in den Spitälern über 60 Jahre und doppelt geimpft. Unter die Zahl der Neuinfektionen mischen sich österreichweit immer mehr Impfdurchbrüche. Entgegen den Versprechungen versterben auch jeden Tag Menschen in den Kliniken, die bisher als „vollimmunisiert“ galten. „Es ist nun einmal Tatsache, dass gerade die mangelhafte Wirksamkeit des Impfstoffes die Pandemie weiter vorantreibt“, konstatierte Kickl. Mit dem geplanten Impfzwang im medizinischen Bereich überschreite die Regierung eine rote Linie. Die Maßnahme werde zur Folge haben, dass etliche fachlich hervorragende Mitarbeiter, die händeringend gebraucht würden, ihren Job verlieren werden, warnte dazu FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Türkis-grüne Sündenbock-Politik Ebenso ablehnend steht die FPÖ dem „Lockdown für Ungeimpfte“ gegenüber. „Zwei Millionen Menschen werden quasi inhaftiert, ohne etwas Unrechtes getan zu haben. Arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen: ja. Teilnahme am Gesellschafts- und Kulturleben: nein! Dieses schreiende Unrecht kann man nicht einfach so hinnehmen“, betonte der FPÖ-Chef. Die türkis-grünen Impf-Apartheidfanatiker haben damit endgültig Foto: NFZ Via Facebook rief Herbert Kickl die Ös türkis-grüne Impf-Apartheidsregime au und ungeniert ihre Masken fallen gelassen, konstatierte Kickl. Die Regierung treibe damit ihre Hetzkampagne gegen Ungeimpfte auf einen neuen traurigen Höhepunkt und trete die Flucht nach vorne an aus ihrer gescheiterten Corona-Strategie: „Es handelt sich um reine Sündenbock-Politik ohne Beachtung irgendeiner medizinischen Evidenz!“ Denn es sei nun einmal Tatsache, dass gerade die mangelhafte Wirksamkeit des Impfstoffes die Pandemie vorantreiben würde, warnte Kickl: „Aber Mückstein und Co. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 46 Donnerstag, 18. November 2021 g Unrechtsregime! chritten – Freiheitliche rufen zum Protest auf KURZ UND BÜNDIG Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen Rücktritt Gottwald Innenpolitik 3 FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger (Bild) bedauerte den Rücktritt von Felix Gottwald (siehe dazu auch Seite 5) als Vorsitzender der Breitensportkommission: „Es stimmt nachdenklich, wenn einer der erfolgreichsten österreichischen Athleten nach nur neun Monaten das Handtuch wirft und aus persönlichen Gründen eine solche Funktion einfach nicht mehr ausüben kann.“ Die unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen von ÖVP und Grünen hätten weitere Kollateralschäden im heimischen Sport gefordert. terreicher auf, am kommenden Samstag mit der FPÖ in Wien gegen das f die Straße zu gehen und die Rücknahme aller Maßnahmen zu fordern. Türkiser Realitätsverlust „Die Darstellungen der Regierung, insbesondere von ÖVP-Finanzminister Blümel, in Zusammenhang mit dem Budget bewegen sich an der Grenze zur Realitätsverweigerung bzw. des Realitätsverlustes“, konstatierte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger (Bild) zum Budgetentwurf 2022. Insgesamt attestierte Kassegger der Regierung eine nahezu planwirtschaftliche Einmischung in die freie Wirtschaft: „Ein Armutszeugnis für die ÖVP, die sich von ihrem Status als Wirtschaftspartei längst verabschiedet hat.“ Foto: FPÖ verschließen die Augen vor dramatischen Infektionsentwicklungen in Ländern mit hoher Impfquote genauso, wie sie die steigende Zahl an Impfdurchbrüchen ignorieren. Statt eines notwendigen Strategiewechsels, wie ihn unser ,Plan B‘ vorsieht, läuft diese Regierung mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand. Die Infektionszahlen werden trotz dieser Diskriminierungsmaßnahme weiter steigen!“ Nein zum Impf-Apartheidregime! Die Zwei-Klassen-Gesellschaft werde damit Wirklichkeit, betonte der FPÖ-Chef, Österreich habe ein Impf-Apartheidsystem, in dem der Polizeiapparat für die Jagd auf ungeimpfte Menschen missbraucht werde. Umso wichtiger sei es, jetzt klare Zeichen zu setzen. Kickl verwies auf die von der FPÖ initiierte Demonstration kommenden Samstag: „Jeder, der seinen Zorn und sein Unbehagen über diese rechtswidrigen Maßnahmen und seinen Willen für die Umsetzung eines Systems, das Freiheit und Gesundheit verbindet, zum Ausdruck bringen möchte, soll an dieser Kundgebung teilnehmen.“ Foto: FPÖ Eigentumsfeindliche ÖVP „Türkis-Blau hat den Österreichern ermöglicht, sich das Ziel von Wohnungseigentum im genossenschaftlichen Bereich wesentlich flexibler zu erfüllen“, verwies FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild) auf die WGG-Novelle 2019. Gernot Blümel torpediere nun als Finanzminister eine höhere Eigentumsquote, kritisierte Schrangl die überdehnten Übergangsbestimmungen bei der Vorsteuerberichtigung: „Letztlich führt das dazu, dass die auf fünf Jahre verkürzte Frist bis zur ersten Kaufoption einer Genossenschaftswohnung steuerlich vergleichsweise unattraktiv bleiben wird.“ SPRUCH DER WOCHE „Die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, ist abgelaufen.“ Elisabeth Köstinger 10. November 2021 Foto: EP Die ÖVP-Landwirtschaftsministerin offenbart ihr Kraut-und-Rübenverständnis zum Wesen einer Demokratie. Ungeimpfte dürfen arbeiten und Steuern zahlen, aber sonst nichts mehr. BILD DER WOCHE Türkis-Grün dankt es den „Helden der Pandemie“ auf ihre eigene Art: Impfzwang oder Arbeitsplatzverlust. Foto: NFZ
