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Widerstand gegen Arrest für Gesunde!

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Freiheitliche bringen „2G-Verordnung“ vor den Verfassungsgerichthof

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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Rote Entgleisung Mit Entsetzen reagierte Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer auf eine Entgleisung des Obmannes der Zentralpersonalvertretung in der Landesregierung, Gernot Nischelwitzer. Dieser hatte auf Facebook die Corona-Infektion von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl mit den Worten „Es gibt noch eine Gerechtigkeit“ kommentiert. „Solche menschenverachtenden Aussagen von Funktionsträgern aus der SPÖ sind in der jetzigen Situation, in der Menschen durch Regeln gespalten werden, höchst entbehrlich“, kritisierte Angerer diese Äußerung. STEIERMARK Neue Führungsspitze Nach langer Beratung verständigte sich die Stadtparteileitung der Grazer FPÖ auf eine neue Führungsspitze. Die selbständige Friseurin aus Gries, Claudia Schönba- C. Schönbacher cher, seit 2013 Gemeinderätin der Stadt Graz, wird die Parteiführung übernehmen. Der erfahrene Jurist Alexis Pascuttini wird neuer Klubobmann im Gemeinderat. NIEDERÖSTERREICH Asylgipfel drängt Aufgrund einer vom Innenminister verursachten Verzögerung findet nun am 2. Dezember endlich der dringend notwendige Asylgipfel statt. Bereits im Jänner 2021 hat das Frühwarnsystem des Landes Niederösterreich angesichts der steigenden Asylzahlen angeschlagen. Die von Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl vorgebrachten Bedenken an das Innenministerium wurden beharrlich ignoriert. „Seit Sommer habe ich Innenminister Nehammer gedrängt, so rasch als möglich einen Asylgipfel einzuberufen. Dessen Zaudern und Zögern bescherte Österreich allerdings wöchentliche Asylantragszahlen von mehr als 1.300“, erklärte Waldhäusl dazu. Am Gipfel müsse die Positionierung Österreichs besprochen werden, zumal das Land nachweislich überproportional viele Asylwerber aufgenommen habe. Foto: FPÖ Graz Foto: FPÖ Vorarlberg Regionale Wirtschaft stärken, nicht die Online-Handelskonzerne! Oberösterreichs FPÖ fordert Stärkung der heimischen Wirtschaft Das Krisenmanagement der Koalition besteht aus kurzfristigen Reaktionen. Eine vorausschauende Planung, die Unternehmen Sicherheit gibt, fehlt. Eine von der Agenda Austria veröffentlichte Studie, die die Wirtschaftskennzahlen mit dem Vorkrisenjahr 2019 vergleicht, zeigt, dass die verschiedenen Wirtschaftszweige und Branchen bisher sehr unterschiedlich durch die Krise gekommen sind. Krise dauert weiter an Vor allem körpernahe Dienstleister wie Friseure, der gesamte Bereich der Kulturschaffenden sowie die Gastronomie und der Tourismus leiden nach wie vor sehr stark unter Umsatzeinbußen. Die Umsatzeinbrüche bewegen sich hier zwischen 22 und 42 Prozent. Und die Studie zeigt für das kommende Jahr 2022 kein optimistischeres VORARLBERG OBERÖSTERREICH Das Bildungssystem wankt Die freiheitliche Bildungssprecherin Andrea Kerbleder ging mit der bildungspolitischen Verantwortungslosigkeit der schwarz-grünen Landesregierung hart ins Gericht: „Schwarz-Grün hat sich mittlerweile fatal auf unser Bildungssystem im Land ausgewirkt und großen Schaden für unsere Kinder verursacht.“ Kerbleder: Schwarz-Grün vernachlässigt die Schulen. Foto: FPÖ Oberösterreich Haimbuchner: Stärkung der regionalen Wirtschaft hat Vorrang. Die zuständige ÖVP-Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink rede Probleme nach wie vor schön, kritisierte Kerbleder. Anders sei es nicht zu erklären, dass sie zuletzt meinte, den Ausbau der Ganztagsschulen mit dem vorhandenen Personal bewerkstelligen zu können. „Das grenzt an Realitätsverweigerung!“, empörte sich die FPÖ-Bildungssprecherin. Dieses Bild habe sich in kürzlich stattgefundenen Gesprächen mit Lehrervertretern einmal mehr abgezeichnet. „Die Situation ist bis zum Äußersten angespannt: der eklatante Lehrermangel, die zunehmenden Probleme von Schülern aufgrund der Coronakrise, die überbordende Bürokratie oder die Umsetzung der Inklusion. Wenn es jetzt nicht rasche Hilfe seitens der Bildungsverantwortlichen des Landes gibt, dann droht das Vorarlberger Bildungssystem zu kollabieren!“, warnte die Freheitliche Bildungssprecherin. Foto: FPÖ Tirol Bild wegen steigender Energiepreise, Liefer-Engpässen und der Rekord-Inflation. „Wir brauchen jetzt eine Bundespolitik, die dafür Maßnahmen ergreift, um den Wirtschaftsstandort zu sichern“, forderte FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner eine Stärkung der regionalen Wirtschaft, insbesondere der Schlüsselindustrien. Das stärke zudem die nationale Unabhängigkeit bei Versorgungs-Engpässen und Schwankungen auf dem Weltmarkt. TIROL Christofer Ranzmaier Panikmacherei bei Jugendlichen Obwohl es keine Nachweise für den Einfluss der Jugend auf das Infektionsgeschehen gebe, würde die schwarz-grüne Landesregierung ihre Angst- und Panikpolitik weiterbetreiben, wie sich an den jüngsten Verschärfungen an Tiroler Schulen bemerkbar mache, kritisierte FPÖ-Bildungs- und Jugendsprecher Christofer Ranzmaier: „Die Politik muss nach 21 Monaten gescheitertem Corona-Management endlich den Mut haben, ihren sturen Blick von den Infektionszahlen weg und hin auf die Folgen dieser Politik richten, etwa die psychische Gesundheit der Jugendlichen.“

Nr. 46 Donnerstag, 18. November 2021 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto:Land Salzburg In der Landtagssitzung hat ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer der Mut verlassen, seine Niederlage gegen Gesundheitsminister Mückstein einzugestehen. Das Hütchenspiel des ÖVP-Landeshauptmanns Mut kann man sich nicht kaufen – Haslauers falsches Corona-Spiel Haslauer wusste bereits während des Misstrauensantrags vom „Lockdown für Ungeimpfte“. Aus Feigheit traute er sich mit der Wahrheit aber nicht heraus. Der FPÖ-Vertrauensverlust gegenüber ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer wurde mit seiner Forderung nach einem „Lockdown für Ungeimpfte“ nicht nur bestätigt, sondern auch verstärkt. „Am Tag des Misstrauensantrags gegen Haslauer wusste dieser längst Bescheid, was seine ÖVP-Parteikollegen in Wien hinsichtlich Lockdown vorhatten“, empörte sich FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Der Landeshauptmann wollte sich an diesem Tag nicht auch noch vom Gesundheitsminister die Konsequenz seines Versagens in Form neuer Maßnahmen öffentlich abholen. Dass er davon gewusst habe und dabei die Salzburger bewusst hinters Licht geführt habe, indem er wesentliche Informationen zurückgehalten hat, sei ein ganz mieser Stil, kritisierte Svazek. Willkürlicher Lockdown Der „Lockdown der Ungeimpften“ sei größtenteils der umfas- Asylansturm auf Spielfeld? Die Wiedereröffnung des „Haus Semmering“ sowie die Reaktivierung der Baumax-Halle in Leoben als Asylunterkunft sorgen für massive Verunsicherung in der Bevölkerung. Zudem finden dem Vernehmen nach vermehrt Asyl-Registrierungen auch von im Burgenland eingereisten Asylanten statt, und beim Grenzübergang Spielfeld sind mittlerweile auch neue Großzelte errichtet worden. „Diese Entwicklung erinnert frappant an die Situation und die Bilder des Jahres 2015. ÖVP-Innenminister Nehammer muss uns schleunigst erklären, was es mit der Errichtung dieser großen Zelte an der Grenze zu Slowenien auf sich hat. Scheinbar rüstet sich Spielfeld bereits für den nächsten Asyl-Ansturm“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Er forderte ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer auf, die Bürger über die Lage zu informieren: „Wir verlangen einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik: eine konsequente Zurückweisung von illegalen Migranten an der Grenze.“ senden Pannenserie der Landesregierung geschuldet und die letzte Konsequenz auf der Bühne des Versagens, betonte die FPÖ-Landeschefin: „Die aktuellen Ereignisse bestätigen uns in dem Schritt, dem Landeshauptmann das Vertrauen versagt zu haben. Ein Lockdown für Ungeimpfte ist völlig evidenzbefreit und nur noch Schikane und ein falsches Spiel auf dem Rücken der Salzburger!“ Die gesetzten Maßnahmen seien nicht nur unwissenschaftlich, sondern auch zutiefst willkürlich und widersprechen sich bereits beinahe im Stundentakt, kritisierte Svazek. STEIERMARK Kunasek: Was passiert in Spielfeld, Herr Landeshauptmann? Foto: NFZ „Wenn das Ego zum Problem wird“, könnte der Titel eines Buches sein, das den Untertitel „Schicksalsjahre eines Schattenkanzlers“ trägt. Denn während sich Österreich aufgrund der Verfehlungen der letzten 20 Monate Corona-Management und -Kommunikation der Volkspartei in einen diskriminierenden Apartheids-Lockdown flüchtet, die Wirtschaft dabei vollkommen absegelt, generiert sich Sebastian Kurz gerade eine Alternativ-Realität. Und dort bemüht er – anstatt sich zu entschuldigen – ein ÖVP-finanziertes Gutachten, das seine „Ausschweifungen“ am Weg zur Kanzlerschaft „reinwäscht“. Ego-Probleme Ähnlich eitel und derzeit sogar noch schmerzbefreiter agiert indes der Salzburger Parteikollege des „Die-Pandemie-ist-vorbei“-Kanzlers, Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Pünktlich, als ihm von der FPÖ mittels eines Misstrauensantrags im Landtag die Leviten gelesen wurden, meldete sich auch noch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und bat ihn zum Rapport. Unangenehm, es ging nämlich um den Salzburg-Lockdown, der zwar bereits am Mittwoch klare Sache war, aber erst am Freitag ausgesprochen werden durfte. Nur aufgrund des Egos von Landeshauptmann Haslauer wurde ein politisches Hütchenspiel veranstaltet, das Wirtschaft und Bürger in maximale Planungsunsicherheit versetzen sollte. Die Frage im Genick, ob dieser Misstrauensantrag nicht vielleicht doch gerechtfertigt ist, veranlasste ihn noch 48 Stunden davor, den „Retter vorm Lockdown“ zu mimen. Noch nie hat der „neue Stil“ so alt ausgesehen.

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