8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Erdogan braucht klare Ansagen Drittelungs-Diät für das italienische Parlament Italiens Parlament verordnet sich eine Abspeckkur: Statt der bisher 630 Abgeordneten und 315 Senatoren sollen künftig in der ersten Kammer nur noch 400 und in der zweiten Kammer nur noch 200 Mandatare sitzen. Hinzu kommen noch – eine italienische Spezialität – sechs Senatoren auf Lebenszeit. Das Abgeordnetenhaus stimmte vergangene Woche der Verfassungsänderung in letzter Lesung zu, die Einsparungen in der Höhe von etwa 100 Millionen Euro ermöglichen soll. Dass ein verkleinertes Parlament eine bessere Politik machen wird, bezweifeln selbst die glühendsten Befürworter der Diät. Denn schon am Dienstag erlaubte die neue Linksregierung die Anlandung von 176 illegalen Einwanderern, die das NGO-Rettungsschiff „Ocean Viking“ in den internationalen Gewässern vor der libyschen Küste gerettet haben will. Einschneidender für das politische System Italiens wird die FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Türkei marschiert in Syrien ein – und alles, was die EU zu sagen hat, ist eine Verurteilung der türkischen Militäraktion. Im gleichen Atemzug wird die Türkei als „wichtiger Partner“ bezeichnet. Nicht einmal zu einem gemeinsamen Waffenambargo hat es gereicht. Das ist besonders pikant, verfügt Ankara doch über westliches Kriegsmaterial – darunter etwa Leopard-Panzer des Moralweltmeisters Deutschland. Damit destabilisiert Erdogan die Region und sorgt für eine neue Flüchtlingswelle, die sich Foto: parlamento.it möglicherweise auch auf die EU auswirken wird. Dazu die bisher gefangenen IS-Kämpfer, die nun freikommen und sich nach Europa durchschlagen. Gleichzeitig droht der türkische Präsident Erdogan einmal mehr, die Grenzen für die 3,6 Millionen in seinem Land befindlichen Syrer zu öffnen. Völlig unverständlich ist, dass die Türkei immer noch – zumindest formal – Kandidat für einen EU-Beitritt ist. Schon das brutale Vorgehen des Erdogan-Regimes nach dem angeblich Putschversuch 2016 mit zehntausenden Festnahmen, autoritären Maßnahmen in Justiz, am Bildungssektor oder gegen Medien hatte daran nichts geändert. Das Erdogan-Regime braucht eine klare Sprache: Aus für die EU-Beitrittsverhandlungen, keine weiteren Waffen- oder Ersatzteillieferungen und die Botschaft an die hier lebenden Türken: Wer das Erdogan-Regime preist oder gar aktiv unterstützt, möge bitte auch dorthin zurückkehren. derzeit diskutierte Änderung des Wahlsystems. Die Lega Nord von Matteo Salvini will mit einem Referendum das geltende Wahlgesetz umkrempeln: Alle Proporzelemente sollen wegfallen, entstehen soll ein reines Mehrheitssystem mit Einerwahlkreisen nach britischem Vorbild. Ein solches System würde die größeren Parteien begünstigen und daher das zersplitterte Parteiensystem Italiens auf das der anderen EU-Länder zurechtstutzen. Weniger Abgeordnete in Rom. Foto: tccb.gov.tr Erdogan sorgt für N seinen „Flüchtlings Mit seinem Einmarsch in Nordsyrien verkauft Anka Erdogan kassiert von der EU für seinen mit Angela Merkel ausgehandelten „ innerhalb von 48 Stunden bereits mehr als 70.000 Menschen aus den Regio Der türkische Staatspräsident Erdogan hat Ernst gemacht und seine Armee in Syrien einmarschieren lassen, um die dortigen Kurden aus ihrer Heimat zu vertreiben. In der Zwickmühle sitzen jetzt die EU und die NATO. Die FPÖ fordert erneut einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Während die EU mit „aller Härte“ gegen die polnische konservative Regierung – die letztes Wochenende eindrucksvoll im Amt bestätigt wurde – vorgehen will, weil sie mit ihrer Strukturreform das Justizsystem an EU-Niveau herangeführt hat, schweigt Brüssel zum Beitrittsland Türkei, dass gerade Völker- und internationales Recht mit Füßen tritt. Die Türkei hat trotz aller internationaler Proteste ihre Militäroffensive in Nordsyrien gegen die Milizen der syrischen Kurden (YPG) begonnen, die im nordsyrischen Grenzgebiet den Islamischen Staat – mit westlicher Unterstützung – besiegt haben. Als Vorwand für den Eroberungsfeldzug nannte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, dass die YPG ein „Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK“ der Türkei und damit eine „Terrororganisation“ sei. Neuer Flüchtlingsstrom „Die Militäroffensive der Türkei zeigt, dass die EU keinerlei Mittel gegen Erdogan hat“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die Untätigkeit Brüssels. Während die Türkei de facto eine ethnische Säuberung durchführe, fließen weiter EU-Gelder an Ankara, verurteilte er die weitere Auszahlung von Milliarden an Heranführungshilfen In der Zwickmühle: Sollten die Kurden o Unterstützung – türkisches Gebiet angr
Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2019 g achschub für -Deal“ mit der EU ra die EU und die NATO für dumm Flüchtlings-Deal“ Millionen. Seine Armee hat nach Angaben der UNO nen Ras al-Ain und Tall Abjad in die Flucht getrieben. und den „Flüchtlings-Pakt“. „Dabei führt Erdogan den mit Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelten ,Flüchtlingsdeal‘ gerade ad absurdum, weil er mit seinem Vorgehen einen neuen Flüchtlingsstrom produziert“, wunderte sich der FPÖ-Generalsekretär über die Untätigkeit in Berlin und Brüssel dazu. NATO-Beistand für Türkei? Und es könnte für jene EU-Länder, die zugleich NATO-Mitglied sind, noch ärger kommen. Denn die syrische Armee ist zur Unterstützung der Kurden ausgerückt. der Syriens Armee – mit russischer eifen, müsste die NATO Ankara helfen. Foto: NATO Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn formulierte das Dilemma drastisch: „Für mich ist das ziemlich außerirdisch, was da geschieht. Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an. Auf Deutsch heißt das, dass alle NATO-Länder dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen.“ Vilimsky forderte daher erneut ein sofortiges Ende und nicht nur ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mitsamt dem Stopp aller Zahlungen an die Türkei. „Der Kuhhandel zwischen Erdogan und der EU zeigt auf, dass die vereinbarten Milliarden besser in einen wirksamen EU-Außengrenzschutz investiert wären als in eine tickende Zeitbombe namens Erdogan“, reagierte die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger auf die türkische Invasion. Dass die Sorge über neue Fluchtbewegungen berechtigt ist, zeigen die jüngsten Daten der EU-Asylbehörde EASO. Die Zahl der Asylanträge in Europa ist bis zum 24. September bereits auf 487.000 angewachsen. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan, Venezuela, Irak, Pakistan, Kolumbien und die Türkei. Hauptzielländer waren Deutschland, Frankreich und Spanien. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Wieder Migranten-Schlägerei Erneute Gewalteskalation in einem Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln, diesmal auf Samos. Am vergangenen Montag gerieten sich Afghanen und Syrer in die Haare und gingen mit Messern aufeinander los. Mindestens drei Menschen wurden durch Messerstiche verletzt, weitere acht Menschen sind mit Atembeschwerden ins Krankenhaus gebracht worden, weil die „Flüchtlinge“ in den Unterkünften Feuer gelegt haben. Bei den Ausschreitungen setzte die Polizei Tränengas ein, um die Randalierer auseinanderzuhalten. Der Bürgermeister der Inselhauptstadt, Giorgos Stantzos, forderte die Schließung des Flüchtlingslagers. Neuer Strompreis-Rekord Foto: UNHCR Neuer Rekord beim deutschen Strompreis aufgrund der Energiewende. Die sogenannte Ökostrom-Umlage (EEG) wird im kommenden Jahr um 5,5 Prozent auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde steigen. Diese Verteuerung der Ökostromzulage treibt den EU-Rekordstrompreis für einen Zwei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 2.400 Kilowattstunden um weitere 8,40 Euro im Jahr in die Höhe. Die EEG-Umlage macht ungefähr ein Viertel des Strompreises aus und finanziert die festen Vergütungen, die Ökostrom-Produzenten für die Einspeisung ihres Stroms bisher unabhängig vom Marktpreis bekommen. Haider fordert Kurswechsel in der EZB-Geldpolitik „Das letzte Woche veröffentlichte Memorandum ehemaliger Notenbanker ist ein vernichtendes Urteil über die Geldpolitik der EZB unter Mario Draghi. Nur eine rasche Politikänderung kann Europa und seine Bürger vor weiterem Schaden bewahren“, forderte der ehemalige Budgetsprecher und nunmehrige freiheitliche EU-Mandatar Roman Haider Konsequenzen der Europäischen Zentralbank in Frankfurt ein. Die Finanzexperten hätten ausführlich dargelegt, wie die EZB-Politik in erster Linie der verdeckten Staatsfinanzierung dient und dabei Europas Wirtschaft und seine Bürger massiv schädigt, erinnerte Haider. Die Folgen: Sparer würden enteignet, der Erwerb von Immobilien erschwert, Mieten in die Höhe getrieben, Pensionsvorsorge verunmöglicht und so soziale Spannungen erzeugt. Gleichzeitig würden Spekulationsblasen erzeugt und unrentable Unternehmen künstlich am Leben erhalten. Foto: EP „Es ist umso bedauerlicher, dass diese Problematik nicht auch auf der Agenda des Europaparlaments steht“, zeigte sich Haider vom Desinteresse der rot-schwarz-liberalen Mehrheit im EU-Parlament enttäuscht. Immerhin sei das Thema gerade für die Debatte über die Sozialpolitik im Euroraum, die diese Woche auf der Tagesordnung stehe, relevant. Zumal auch die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde keinerlei Hoffnung auf eine Kursänderung gegeben habe. Haider: EZB muss Kurs ändern. Foto: NFZ
