6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Anläßlich der nahenden Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen blicken viele Menschen mit Wehmut auf die alte Koalition zurück. SO etwas wie den Nichtbeitritt zum UNO-Migrationspakt wird es unter einer Regierung mit den Grünen nicht mehr geben. Das ist schade, denn schließlich wollen wir Österreicher Direkte Demokratie adieu? selbst entscheiden, mit wem wir nach welchen Spielregeln zusammenleben. Diese Idee der Subsidiarität ist für die freiheitliche Politik von zentraler Bedeutung. Deshalb sollte Österreichs Europapolitik nicht auf die Errichtung eines zentralistischen EU-Bundesstaates ausgerichtet sein. Mit der Idee der Subsidiarität eng verwoben ist jene der direkten Demokratie. Beides sind politische Wege hin zu Freiheit und zu Selbstbestimmung. Die FPÖ hat ein Konzept der direkten Demokratie beschlossen, das in seinem Kern die Einführung einer Volksinitiative vorsieht: Volksbegehren, die von zumindest vier Prozent der Stimmberechtigten unterstützt werden, sollen einer Volksabstimmung unterzogen werden, sofern der Nationalrat kein entsprechendes Gesetz erlässt. Revolutionär an diesem Konzept ist, dass es eine Gesetzgebung gegen den Willen des Parlamentes möglich machen würde. Nunmehr werden wir aus der Opposition heraus dieses Konzept einfordern. Ob die Grünen, die sich ja besonders bürgerfreundlich geben, hier mitziehen, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich wird das Thema bei den Koalitionsverhandlungen sang- und klanglos unter den Tisch fallen. Mit der FPÖ wäre das nicht mehr möglich. Foto: NFZ NATIONALRAT Neue Sitzordnung im Parlament Zur Vorbereitung der ersten Sitzung des neuen Nationalrats trat am Mittwoch die Präsidiale zusammen. Festgelegt wurde dabei die künftige Sitzordnung im Nationalrat. Demnach werden ÖVP und SPÖ weiter die Ränder besetzen. Die FPÖ soll unverändert neben der Volkspartei sitzen, dann folgen Neos und Grüne in Richtung SPÖ. Im Gegensatz zur vergangenen Legislaturperiode sollen alle Fraktionen einen Platz in der ersten Reihe erhalten. Foto: NFZ BUNDESRAT Mandatsverschiebung Die Vorarlberger Landtagswahl wirkt sich auch auf die Zusammensetzung des Bundesrates aus. Als zweitstärkste Partei erhalten die Grünen jenes Mandat, das bisher den Freiheitlichen zustand. Die beiden weiteren Sitze gehen wieder an die ÖVP, sie verfügt damit weiterhin über 22 Sitze. Schuldenbremse scheitert an Rot-Grün SPÖ und Grüne verweigern Zweidrittelmehrheit in Länderkammer Um dem ständigen Schuldenmachen von Bund und Ländern ein Ende zu bereiten, sollte die „Schuldenbremse“ eingeführt werden. SPÖ und Grüne haben das verhindert. Die von ÖVP, FPÖ und Neos in der letzten Nationalratssitzung beschlossene Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ist vergangene Woche im Bundesrat an der notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Sowohl die 21 SPÖ-Vertreter, als auch die zwei der Grünen in der Länderkammer lehnten die Verfassungsnovelle, die auch in die Kompetenzen der Länder eingegriffen hätte, in einer namentlicher Abstimmung ab. Die Schuldenbremse sollte gewährleisten, dass der Staat über SPÖ und Grüne lehnten die Schuldenbremse für die Länder ab. einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen bilanziert und nicht dauerhaft Schulden macht. Auch die Länder hätten dazu verpflichtet werden sollen, in konjunkturell guten Jahren einen Überschuss zu erzielen, um Investitionen in schlechteren Jahren zu finanzieren. Ausnahmen sind für Naturkatastrophen oder Notsituationen vorgesehen. Kein Platz für Strache im FPÖ-Klub Nachdem die Wiener Wahlbehörde und das Innenministerium die Mandatsentscheidung der Wiener Landesgruppe aufgehoben und Philippa Strache ein Mandat über die Landesliste ermöglichten, haben die Mitglieder des freiheitlichen Parlamentsklubs entschieden, sie nicht in ihren Parlamentsklub aufzunehmen. Diese Entscheidung gelte, solange die gegen sie erhobenen Vorwürfe der Untreue durch die behördlichen und parteiinternen Untersuchungen nicht entkräftet werden. Dies gab der designierte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung bekannt. FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer und Kickl bekräftigten die von der Wiener FPÖ-Landesgruppe geäußerte Kritik an der Rechtsansicht des Innenministeriums. Diese hatte – wie auch namhafte Rechtsexperten – die rechtliche Einschätzung, wonach dem sowohl auf der Regionalwahlliste, als auch auf der Landesliste gewählten Harald Stefan keine Entscheidung zwischen den beiden Mandaten zustehe, in dieser Form als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet. „Wir nehmen die Entscheidung zur Kenntnis. Wir laden die anderen Parlamentsparteien ein, dieses Thema jedoch so rasch wie möglich durch eine gesetzliche Klarstellung der Nationalratswahlordnung zu bereinigen,“ kündigte Hofer an. Foto: NFZ
inserat_fbi_203x270_Teil1.qxp_Layout 1 16.10.19 09:49 Seite 1 Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2019 g Parlament 7 Politische Bildung aktuell 4 Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen Die Geschichte des nationalliberalen Lagers und der FPÖ Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. In ihrem Namen trägt sie das Wort „Freiheit“, das als Grundelement der Programmatik gilt. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In unserer neuen Serie beleuchten wir die Geschichte des nationalliberalen Lagers und der FPÖ: Teil 1: Die Revolution von 1848 und die Bedeutung der Burschenschaften Die Wurzeln des freiheitlichen Gedankenguts Nach den napoleonischen Kriegen wurde auf dem Wiener Kongress 1814/15 der Deutsche Bund geschaffen – ein loser Staatenbund aus den deutschen Ländern und Teilen des Kaiserreichs Österreich. Etliche Zeitgenossen nahmen dieses absolutistische Gebilde als Unterdrückung nationaler und liberaler Bewegungen wahr und forderten einen deutschen Nationalstaat. Eine neue bürgerliche Freiheitsbewegung zog sich quer durch Deutschland, deren Träger die Studenten waren. Sie gründeten 1815 in Jena die Urburschenschaft und demonstrierten für Freiheit und Verfassung – etwa beim Hambacher Fest 1832, bei dem 30.000 Menschen unter den burschenschaftlichen Farben Schwarz-Rot-Gold, die später die Farben der deutschen Fahne wurden, für nationale Einheit, Freiheit und Volkssouveränität eintraten. Am 12. März 1848 versammelten sich die Studenten in der Universität Wien, darunter Mitglieder der bis dahin im Geheimen bestehenden Burschenschaft Arminia, und verlangten in einer Petition die Presse- und Redefreiheit, die Freiheit der Universität, Religionsfreiheit und die Gleichstellung der jüdischen Mitbürger sowie ein vom Volk gewähltes Parlament. Am Folgetag kam es zu einem verlustreichen Aufstand, dem sich auch weitere Bürger anschlossen. Parallel dazu stürmten in den Vorstädten die Arbeiter aus Protest gegen ihre Arbeitsbedingungen die Fabriken. Diese bürgerliche Revolution erfasste ganz Deutschland von Berlin bis Wien und blieb nicht ohne Folgen: Es kam zu den ersten freien demokratischen Wahlen in ganz Deutschland – den Wahlen für eine künftige deutsche Nationalversammlung. Diese trat erstmals am 18. Mai 1848 in der Frankfurter Paulskirche zusammen und der liberale Burschenschafter Heinrich Freiherr von Gagern wurde zum Präsidenten gewählt. Die wichtigste Aufgabe der Nationalversammlung war die Entwicklung einer deutschen Verfassung. Es kam zu weiteren Aufständen der Studenten und von revolutionären Bürgern, die aber letztlich blutig an der kaiserlichen Armee scheiterten. Wien wurde im Oktober 1848 von den kaiserlichen Truppen wieder eingenommen und Franz Joseph I. stellte im Kaiserreich Österreich den alten Absolutismus wieder her. Die Revolution war gescheitert. Der Idealismus der Revolutionäre von 1848, ihr freiheitliches Denken, ihr demokratisches Streben und ihr soziales Fühlen für die Arbeiter und die ärmsten Bevölkerungsschichten sollten jedoch für die Entwicklung des nationalliberalen Lagers in Österreich bis zum heutigen Tag als Vorbild weiterwirken. Bei der Universität Wien wurden im Mai 1848 Barrikaden errichtet. Foto: Illustration / F. Werner FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
