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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung FPÖ-Entlastungspolitik zeigt positive Wirkung Der freiheitliche Budgetsprecher Erwin Angerer zeigt sich von der Herbstprognose der Wirtschaftsforscher nicht überrascht. Er fordert von der kommenden Regierung die Fortsetzung des Reformkurses: „Mit unseren Reformen geht das auch ohne neue Steuern.“ Herr Abgeordneter, die Wirtschaftsforscher warnen vor einem Einbruch des Wirtschaftswachstums in Österreich und dem Abgleiten in eine Rezession, in der sich Deutschland de facto bereits befindet. Angerer: Dass es Österreich nicht so schlimm erwischt hat wie Deutschland, ist eine Folge der freiheitlichen Regierungsbeteiligung. Ich darf daran erinnern, dass wir mit unseren Entlastungsmaßnahmen wie dem „Familienbonus Plus“, der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge oder der in legistischer Umsetzung befindlichen Steuerreform dem entgegengewirkt und so den Abschwung aufgefangen haben. Viel wird natürlich davon abhängen, wie die kommende Bundesregierung die Steuerreform umsetzt. Kommt sie so, wie wir sie geplant haben, also ohne neue Steuern oder Steuererhöhungen, dann wäre das natürlich optimal für den Wirtschaftsstandort und damit für die Sicherung der Arbeitsplätze in Österreich. Und diese Entlastung würde ohne neue Schulden über die Bühne gehen, also eine richtige Premiere nach der langjährigen rot-schwarzen Schuldenmacherei. Das heben auch „Neue Koalition muss nur die von uns ausgearbeiteten Reformen umsetzen.“ die Wirtschaftsforscher lobend hervor, mahnen aber dennoch weitere Strukturreformen ein. Angerer: Das war auch im Regierungsprogramm zwischen ÖVP und FPÖ weiter vorgesehen, Aber davon hat sich die ÖVP ohne jede Not und rein aus wahltaktischen Interessen verabschiedet. Denn wir haben ja schon vorgezeigt, dass man durch Reformen im Staatsapparat und der Verwaltung Ausgaben einsparen und das Wirtschaftsleben voranbringen kann. Mit einer Verwaltungs- oder Föderalismusreform könnten wir genau jene Mittel heben, die es braucht, um die von den Wirtschaftsforschern eingemahnten Vorhaben umsetzen zu können. Die von Norbert Hofer angestoßene Nahverkehrsmilliarde wäre so eine wichtige Investition in die Zukunft im Sinne des Umweltschutzes, die gleichzeitig aber auch unseren Pendlern und den Senioren mehr Mobilität verschafft. Stichwort Senioren. Im Bereich Pflege steht Österreich vor einer großen Herausforderung. Angerer: Auch diese Reform war in Ausarbeitung und ist durch das Verhalten der ÖVP auf Eis gelegt worden. Wir brauchen dabei prinzipiell flexiblere Lösungen, die sich an die Lebensumstände der Menschen anpassen - und nicht umgekehrt. Ich hoffe daher wirklich, dass sich unsere Idee eines Pflegeschecks durchsetzt, damit sich Pflegebedürftige aussuchen können, wie bzw. wo sie betreut werden wollen. Und natürlich müssen wir auch die Qualität der Pflege weiterentwickeln, weshalb wir uns für die Pflege-Lehre einsetzen, die sich an der individuellen Situation und den Wünschen der Pflegebedürftigen orientiert. Das bräuchte auch keine zusätzlichen Milliarden, sondern ließe sich über Foto: NFZ durchdachte Umschichtungen im Gesundheitsbereich, Stichwort: Abbau der Akutbetten in den Krankenhäusern, auch aufkommensneutral finanzieren. Wie gesagt, das wäre alles auf Schiene, wenn die ÖVP die Koalition nicht aufgekündigt hätte. Foto: EU Thema der Woche Neue Koalition mu Wirtschaftsforscher sehen zwar das Wachstum ab Die Herbstprognose der heimischen Wirtschaftsforscher passt zur nebelverhangenen Wetterlage: Die Konjunktur in Österreich verlangsamt sich zusehends, am Arbeitsmarkt ziehen düstere Wolken auf. Aber das „Unwort Rezession“ wollen weder WIFO-Chef Christoph Badelt noch IHS-Chef Martin Kocher aussprechen. Mit den einleitenden Worten zu ihrer Herbstprognose bedienten die beiden Wirtschaftsforscher alle Gemüter. „Es ist Herbst geworden, wir müssen uns wärmer anziehen“, spielte WIFO-Chef Christoph Badelt auf die aktuelle Jahreszeit an, die nun auch für eine Abkühlung bei Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt sorgen werde. IHS-Chef Martin Kocher nahm‘s hingegen deftiger: „Wir leben vom Restalkohol der Konjunkturparty, die wir 2017 und 2018 hatten.“ Wachstum bremst sich ein Also: Österreich muss sich von den Wachstumsraten der letzten Jahre und der damit verbundenen Senkung der Arbeitslosigkeit verabschieden. Immerhin soll die heimische Wirtschaft heuer noch um 1,7 Prozent (WIFO) bzw. 1,5 Prozent (IHS) wachsen und sogar im kommenden Jahr noch ein Plus von 1,4 Prozent (WIFO) bzw. 1,3 Prozent (IHS) möglich sein. Sollte, wenn die EU endlich Die Weichen gegen den Konjunkturabschwung gestellt, damit auch die neue Regierung Österr ernsthafte Austrittsverhandlungen mit Großbritannien aufnehmen und abschließen sollte, der Handelsstreit zwischen den USA und China nicht weiter ausufert und der Ölpreis angesichts der Eskalationspolitik von Seiten des Iran und der Türkei keine dramatische Entwicklung nach oben nimmt. Arbeitsmarkt unter Druck Denn dann könnte auch Österreich ein deutsches Schicksal drohen. Österreichs wichtigster Handelspartner, Deutschland, steckt nämlich bereits mitten in einer Rezession, dank Energiewende und Klimarettungs-Spektakel. „Die Industrie befindet sich in der Rezession, ihre Produktion ist seit gut eineinhalb Jahren rückläufig, was maßgeblich für die konjunkturelle Schwäche ist“, heißt es nun in dem letzten warnenden Gutachten der deutschen Wirtschaftsforscher. Einig sind sich die beiden heimischen Institute, dass sich auf dem Arbeitsmarkt eine Trendwende ab-
Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2019 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Axel Kassegger FPÖ-Wirtschaftssprecher Österreichs Wirtschaft hat den Kopf noch über Wasser, die deutsche taucht hingegen schon mit einem Schnorchel durch die Rezession. Diesen Vorteil haben wir Freiheitlichen in den letzten eineinhalb Jahren in Zusammenarbeit mit der ÖVP geschaffen. Kurs halten sind bereits gestellt: Mit dem rot-weiß-roten Reformkurs haben die Freiheitlichen maßgeblich die Weichen eich erfolgreich durch den Konjunkturabschwung steuern kann. ss Reformkurs fortsetzen flachen, aber keine Rezession heraufziehen wie in Deutschland zeichnen wird: Heuer dürfte die Arbeitslosenrate trotz eines schwächeren Beschäftigungsaufbaus noch sinken, 2020 aber hingegen schon wieder steigen, wenn auch erst geringfügig. In Zahlen: Heuer dürfte die Arbeitslosenrate von 7,7 Prozent im Vorjahr auf 7,4 Prozent sinken, kommendes Jahr aber leicht auf 7,5 Prozent steigen. Die größte Unterstützung für die Konjunktur kommt vom privaten Konsum, der von den Entlastungen der türkis-blauen Koalition profitiert. Die 2018 und 2019 beschlossenen fiskalischen Maßnahmen entlasten laut WIFO die Einkommen. Von der Ausgabenfreude der Österreicher sollte auch im kommenden Jahr der Autohandel profitieren. Die heurige Zurückhaltung im Bereich der Pkw-Käufe dürfte sich 2020 auflösen, glauben die Wirtschaftsforscher. Schuldenabbau weiter möglich Apropos alte Bundesregierung: Deren Maßnahmen haben auch dazu beigetragen, dass sich heuer noch ein Budgetüberschuss von 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gemäß der Maastricht-Kriterien ausgehen sollte, und sogar auch nächstes Jahr noch einer von Kocher und Badelt für Fortsetzung des türkis-blauen Reformkurses. Foto: NFZ 0,4 Prozent – falls die neue Regierung keine allzu großen Schnitzer hinlegt. Vor Derartigem warnt auch die Freiheitliche Wirtschaft. „Was die Wirtschaft nicht braucht, sind neue Steuern, die Wirtschaftswachstum und Wohlstand hemmen“, bemerkte Wirtschaftskammer-Vizepräsident und Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, Matthias Krenn, hinsichtlich einer sich anbahnenden schwarz-grünen Koalition. Hier zeige sich am Beispiel Deutschland, wie man mit der überbordenden Klimapolitik die Produktionsbedingungen so verschlechtern kann, dass der ehemalige „Wirtschaftsmotor“ der EU jetzt zum wirtschaftlichen Problemfall Europas absackt. Trotz der bisherigen Entlastungsmaßnahmen drücke Österreichs Wirtschaft und Unternehmer noch immer eine der höchsten Abgabenund Steuerquoten. „Wenn ein Arbeitnehmer de facto erst im August für die eigene Geldbörse zu arbeiten beginnt, dann muss das doch für die Politik umgehend Konsequenzen haben, nämlich sofort den zweiten Teil des türkis-blauen Steuerreformpaketes in Angriff zu nehmen“, forderte Krenn. Und diese positive Entwicklung ist jetzt in Gefahr, da mit den Grünen der deutsche Entindustrialisierungswahn auch in der österreichischen Politik Einzug halten könnte, Stichwort CO2-Steuer. Diese ist entsprechend dem Pariser Klimaabkommen nämlich nichts anderes als eine milliardenschwere Wirtschaftsförderung für China. Teuer bezahlt von den europäischen Arbeitnehmern bis hin zum Verlust ihrer Arbeitsplätze. Denn der weltgrößte CO2-Emittent China braucht – entsprechend dem Pariser Abkommen – erst irgendwann nach 2030 über eine Reduktion seiner CO2-Emmissionen nachdenken. Von Umsetzen steht kein Wort in dem „Vertrag“. In Gefahr ist auch die von Hubert Fuchs entworfene Steuerentlastungsreform, die von den Grünen als „klimafeindlich“ abgelehnt wurde. Diese wurde zwar im Parlament beschlossen, muss aber von der kommenden Regierung noch in Gesetze gegossen werden. Ich bin da sicher nicht der einzige, der hier ernsthafte Zweifel hat, dass die Grünen unsere Reformleitlinien durchziehen werden. Aber die Wirtschaft braucht derartige Rahmenbedingungen, weiteren Bürokratieabbau und Steuersenkungen, damit die Unternehmen – und damit auch die Arbeitsplätze – im Lande bleiben und nicht in Länder abwandern, in denen der Umweltschutz nur auf dem Papier steht.
