12 Länder Neue Freie
12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Freunderlwirtschaft Gemeinsam mit dem Landesrechnungshof ist es der Kärntner FPÖ gelungen, ein SPÖ-ÖVP- Netzwerk der Geldverschwendung, der Freunderlwirtschaft und des Postenschachers in vier Kärntner Landesgesellschaften aufzudecken. „Das geht aus dem Endbericht des Landes-RH hervor“, erklärte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann, der auch Vorsitzender des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag ist. Er fordert rasche Konsequenzen, um die rot-schwarze Geldverschwendung zu stoppen und Regressforderungen zu stellen. STEIERMARK „No-Way“-Politik Angesichts der drohenden Flüchtlinsgwelle nach dem türkischen Einmarsch in Syrien fordert der steirische FPÖ-Obmann Mario Kunasek die amtierende Mario Kunasek Beamtenregierung auf, die Grenzschutzmaßnahmen hochzufahren und zu verstärken: „Im Sinne der australischen ‚No-Way‘-Politik sind daher keinerlei Anreize für Flüchtlinge zu setzen.“ OBERÖSTERREICH Asylheim schließen! FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner unterstützt die Forderung des Bürgermeisters von Wullowitz, der nach der Ermordung eines Bauern durch einen Asylwerber die Schließung des dortigen Asylheims verlangt hatte: „Die Asylunterkunft liegt in Sichtweite des Bauernhofes des ermordeten Altbauern, dessen Angehörige täglich von ihrem Hof aus dieses Heim sehen und somit ständig an die Bluttat erinnert werden.“ Es sei durchaus auch im Sinne jener anderen dort untergebrachten Asylwerber, dass das Heim noch diese Woche geschlossen wird. Denn immerhin sind sie gleichsam an einem Tatort untergebracht, hat der Asylwerber doch dort auch einen Betreuer mit einem Messer lebensgefährlich verletzt“, betonte der FPÖ-Landesparteiobmann. Foto: FPÖ Foto: FPÖ Niederösterreich FPÖ will mit kantiger Oppositionspolitik ihre Wähler zurückholen Vorarlberger zeigten sich von den „Wiener Themen“ beeindruckt Eine unverdiente Wahlniederlage für Christof Bitschis neue Mannschaft bescherte die Landtagswahl am Sonntag den Vorarlberger Freiheitlichen. Die hervorragende Landtagsarbeit war vergessen, die „Spesen-Affäre“ der Bundes-FPÖ kostete den Vorarlberger Freiheitlichen auch bei der Landtagswahl deutlich Stimmen. Kantige Oppositionspolitik Ganz dem Bundestrend geschuldet sah deshalb FPÖ-Spitzenkandidat Christof Bitschi das schwache Abschneiden der Freiheitlichen. Daher werde er persönlich „sicher keine Konsequenzen ziehen“: „Wir werden jetzt kantige Oppositionspolitik betreiben, um in fünf Jahren wieder ein ganz anderes Ergebnis zu erzielen.“ Für ihn war der Gegenwind aus Wien letztlich zu stark, als dass NIEDERÖSTERREICH VORARLBERG man in den zwei Wochen nach der Nationalratswahl noch eine Trendwende einleiten hätte können. Bitschi erhielt Unterstützung von Bundesparteiobmann Norbert Hofer, der dem jungen Landeschef zugute hielt, dass er die Stammwähler Asyl-Notfallsplan aktivieren Niederösterreichs freiheitlicher Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat am Montag Bilanz über steigende Aufgriffszahlen von illegalen Einwanderern im Land gezogen und Konsequenzen eingemahnt: „Angesichts von fast 200 Aufgriffen von Illegalen pro Monat in Niederösterreich bedeutet Waldhäusl fordert Schutzmaßnahmen vom Innenminister ein. Foto: FPÖ Bitschi richtet den Blick nach vorne: Kantigere Opposition im Landtag. das, dass wir im Hinblick auf den ,Asyl-Notfallsplan Niederösterreich‘ damit bereits die Frühwarnstufe erreicht haben.“ Der FPÖ-Landesrat forderte daher Innenminister Wolfgang Peschorn auf, für verstärkten Grenzschutz zu sorgen, oder bei weiter steigenden Aufgriffszahlen auch auf Knopfdruck die Grenzen schliessen zu können. „Nicht einmal der mutigste Realitätsverweigerer kann die anhaltende Situation noch schönreden“, stellte Waldhäusl klar. Tatsache sei, dass mittlerweile bereits nach offiziellen Zahlen monatlich bis zu 200 Personen angehalten werden, die sich unrechtmäßig in unserem Bundesland aufhalten. Und er stellte auch klar, um wen es sich dabei handle: Nämlich nicht um geflüchtete Familien, sondern fast ausschließlich um junge Männer, die über die Balkanroute und in Klein- LKW ins Land gebracht wurden, betonte Waldhäusl. Foto: FPÖ Kärnten „trotz des heftigen Gegenwindes mobilisieren“ habe können: „Christof Bitschi wird beim bundesweiten Erneuerungsprozess, der kompromisslos, mutig und geradlinig umgesetzt wird, auf jeden Fall eine wichtige Rolle spielen.“ KÄRNTEN Gernot Darmann Bezirksgerichten droht Schließung! Die FPÖ Kärnten ist klar gegen den vom Justizministerium geplanten Kahlschlag bei den Bezirksgerichten in Kärnten. „Das ist ein weiterer Anschlag auf den ländlichen Raum, den wir massiv ablehnen“, bemerkte der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann zu dem Plan, der die Schließung der Gerichte in Hermagor, Feldkirchen, Ferlach, Eisenkappel und Bleiburg vorsehe. „Ich erwarte mir von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, dass er selbstbewusst auftritt und klar seine Stimme gegen die weitere Aushöhlung des ländlichen Raumes in Kärnten erhebt“, forderte Darmann.
Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2019 g Länder 13 BURGENLAND Foto: Bgld. Landesmedienservice Für Burgenlands Pendler würden unter Schwarz-Grün schlechte Zeiten anbrechen, befürchtet FPÖ-Landesobmann Johann Tschürtz. Türkis-Grün Katastrophe für unsere Pendler! Burgenlands FPÖ warnt vor „grüner Immobilitätspolitik“ Höhere Benzinpreise, Dieselfahrverbote oder eine Wiener „City-Maut“ stehen Burgenlands Pendlern bei einer schwarz-grünen Koalition bevor. „Schwarz-Grün würde dem Burgenland und seinen hart arbeitenden Menschen schaden. Denn, wenn Grüne von neuen Steuern phantasieren, den Individualverkehr auslöschen wollen und – im EU-Wahlkampf 2019 – sogar von einer Auflösung unserer Republik sprechen, müssen wir eindringlich vor dieser Konstellation warnen“, zeigten sich Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz und Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig alarmiert. „Klimaprügel“ für Pendler Sie erinnerten an die grünen Forderungen nach Erhöhung der Treibstoffpreise um mindestens 50 Cent pro Liter, nach Diesel-Fahrverboten, eine „City-Maut“ für Wien oder „Tempo 100“ auf den Autobahnen einzuführen. „Für den burgenländischen Pendler würden das Mehrkosten von bis zu 50 Prozent und mehr pro Jahr bedeuten“, warnte Petschnig vor den Folgen der „grünen Immobilitätspolitik“. Rote Wetterhähne im Sturm „Die SPÖ dreht sich in der Frage der Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen schneller um die eigene Achse als ein Wetterhahn im Sturm“, bemerkte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann zu dem mehrfachen Sinneswandel der Genossen. Zuerst waren die Sozialisten Feuer und Flamme für die Zentralisierungs-Phantasien von ÖVP- Landesrat Christopher Drexler gewesen, nach dem Neuwahlbeschluss waren sie dann für den Erhalt der drei Spitäler, und in der Landtagssitzung am Dienstag stimmten sie wieder gegen eine Adaptierung des „Regionalen Strukturplans Gesundheit Steiermark 2025“. Dabei hatte der freiheitliche Antrag dazu die vorherige SPÖ-Forderung nach Fortbestand der bewährten Krankenhausstandorte im Bezirk Liezen beinhaltet. „Dieser wahlstrategische Slalomlauf der SPÖ ist einfach nur noch peinlich“, kommentierte Herrmann diesen neuerlichen Sinneswandel bei den „roten Wetterhähnen im Landhaus“. Daneben würde die Wirtschaft unter einer Regierungsbeteiligung der Grünen massiv leiden, befürchten die beiden FPÖ-Politiker. „Mit planwirtschaftlichen Umverteilungsmethoden und Öko-Bürokratismus würde der Wirtschaftsstandort Österreich an Attraktivität verlieren. Vom Ausbau relevanter Infrastruktur-Projekte wie der dritten Piste in Schwechat oder dem Lobautunnel sowie von fiskalpolitischen Meilensteinen wie dem Nulldefizit werden sich die Österreicher definitiv verabschieden müssen“, mahnte FPÖ-Landesparteiobmann Tschürtz. STEIERMARK Hermann kritisiert „rote Wetterhahn-Politik“ zu Spitalsplänen. Foto: FPÖ Steiermark Foto: FPÖ Tirol LÄNDER- SACHE Johann Tschürtz FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Die Sicherheit des Burgenlandes war uns Freiheitlichen immer ein Herzensanliegen. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam viel erreicht. Sicherheit ist eine wichtige Basis für ein gutes Leben – und für die hohe Lebensqualität in unserem Bundesland beneiden uns viele Menschen. Allerdings gilt es, immer dranzubleiben. Sicherheit geht vor Mit dem neuen Feuerwehrgesetz und einer Sicherheitskampagne für den Straßenverkehr liegen jetzt die Ergebnisse für zwei besonders wichtige Bereiche vor. Mit dem Feuerwehrgesetz bringen wir mehr demokratische Strukturen in das System, regelt es doch unter anderem die Wahl der knapp 320 Ortsfeuerwehrkommandanten durch rund 17.000 Mitglieder. Auf Gemeindeebene werden die Kommandanten erstmals 2021 demokratisch gekürt. So stärken wir die Demokratie innerhalb der Feuerwehren. Zum anderen haben wir die Datenschutzbestimmungen so eingearbeitet, dass der Verwaltungsaufwand und somit der bürokratische Aufwand gesenkt werden konnte. Bei der jetzt startenden Kampagne für mehr Sicherheit im Straßenverkehr geht es uns in erster Linie um Aufklärung und nicht ums Bestrafen. Wir wollen das Bewusstsein der Autolenker für die Sicherheit schärfen. Denn die Ablenkung am Steuer, insbesondere durch Mobiltelefone, ist bereits die Hauptursache für die Verkehrsunfälle im Burgenland. Das wollen wir den Menschen klar machen, zu ihrer eigenen Sicherheit und jener der anderen Verkehrsteilnehmer.
