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Weg mit der Verfassung, her mit der Impfpflicht?

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FPÖ fordert Vorab-Entscheid des Verfassungsgerichts zu geplanter Impfpflicht

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Der Schmäh „legaler Migrationswege“ Polen warnt, aber Brüssel will das nicht hören Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnt in der deutschen „Bild“ vor einer neuerlichen Massenmigration, wenn die polnische Grenze nicht halten sollte: „Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt tausende Einwanderer fernzuhalten, dann werden es bald hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen.“ Wenn Europa seine Grenzen nicht entschieden schütze und verteidige, würden hunderte Millionen aus Afrika oder dem Mittleren Osten versuchen, nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu kommen. „Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland darüber nicht glücklich wären, weil sie ihren Lebensstandard halten wollen. Sie wollen ihre Kultur behalten“, erklärte Morawiecki. Aber was plant die EU? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erteilte den Ländern eine Absage, dass es seitens der EU kein Geld geben werde für Grenzbefestigungen. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Wir kennen Migration in die EU vor allem als Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts. 5,7 Millionen Asylentscheidungen von 2015 bis 2020, davon 3,2 Millionen negative. Daneben gibt es aber noch sogenannte „legale Migrationswege“. Die sind bisher noch überschaubar und bestehen aus zwei Komponenten. Einerseits die Resettlements, womit die direkte Umsiedlung von Migranten in die EU gemeint ist. Diese Resettlements sind freiwillig: Die Mitgliedsstaaten bestimmen selbst, wen und wie viele Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, bringt die unverständliche rechtliche Situation gemäß der EU-Verträge zur Sprache: „Wie kann man sicherstellen, dass die Außengrenzen nicht illegal überschritten werden? Laut dem Schengen-Kodex sind Grenzübertritte zwischen den offiziellen Grenzübergangsstellen verboten – übrigens auch für EU-Bürger. Schutzbedürftige Menschen haben aber auch ein Recht auf Zugang zu Asyl.“ Foto: EU Personen sie nehmen wollen. Das waren 2019 EU-weit rund 21.000 Personen, ehe sie 2020 – coronabedingt – auf 8.500 zurückgingen. Dann gibt es noch die „Blaue Karte“, die bisher für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten gedacht war. 2019 waren das rund 39.000. Im EU-Migrationspakt ist aber vorgesehen, die legalen Migrationswege auszubauen. Das Europaparlament versucht, dies voranzutreiben. Künftig sollen auch gering qualifizierte Arbeitskräfte kommen dürfen. Ein Anreiz, der nicht nur den Zuzug in die EU anheizen, sondern auch die Arbeitsmärkte massiv unter Druck setzen würde. Wenn wir so die Tore für Drittstaatsangehörige noch weiter öffnen, dann wäre das eine völlig verantwortungslose Politik gegen die Interessen unserer Bürger – und fügt sich leider nahtlos in die Brüsseler Mischung aus Unfähigkeit und Unwilligkeit, den Massenzuzug in die Union zu begrenzen. Morawiecki warnt Europa. Foto: EZB „Madame Inflation“ Milliarden nur noch EZB-Präsidentin Lagarde verfolgt andere Ziele als In der erst zweijährigen Ägide von Christine Lagarde ist die Bilanzsumme de viele billige Geld sind die Staatsschulden im Süden Europas explodiert, aber In der allgemeinen Aufregung um die „Corona-Krise“ und die Einführung einer Impfpflicht ging eine alarmierende Meldung der Deutschen Bundesbank völlig unter. Die Inflation, also die Preissteigerungen, werden in Deutschland im November auf sagenhafte sechs Prozent ansteigen. Und die Preisrallye wird auch kommendes Jahr weit über drei Prozent liegen, befürchten deutsche Währungshüter. Dieser Inflationskurs, vorangetrieben von der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, der Französin Christine Lagarde, hat ein personelles Opfer gefordert. Bundesbankchef Jens Weidmann tritt zu Jahresende von dem Posten zurück, aus Protest gegen die seiner Meinung nach unverantwortliche Geldentwertungspolitik der EZB. Inflation spielt keine Rolle mehr „Wir dürfen uns angesichts von vorübergehenden und angebotsbedingten Inflationsschocks nicht zu einer frühzeitigen Straffung der Geldpolitik verleiten lassen“, hatte die Französin beim European Banking Congress den diesjährigen Anstieg der Inflation als „vorübergehend“ abgewertet. Dabei hat die Inflation die vertraglich festgelegte Latte von zwei (!) Prozent schon im Frühjahr gerissen. Die Ursache: Die Bilanzsumme ihrer Europäischen Zentralbank hat inzwischen die unvorstellbare Marke von acht Billionen Euro erreicht. Lagarde, die seit zwei Jahren im Amt ist, hat damit jeden Monat 171 Milliarden Euro in die Märkte gepumpt. Das hat einen wilden Spekulationsboom bei Aktien und Immobilien ausgelöst, aber gleichzeitig die Inflationsrate auf das Niveau der Ölpreisschocks der 1980er Jahre hinaufschnellen lassen. Jens Weidmann hat den Kampf gegen auch weil ihm Kanzlerin Merkel in Brüs

Nr. 47 Donnerstag, 25. November 2021 g füttert mit ihren den Preisauftrieb die per EZB-Statut vorgegebene Preisstabilität r Europäischen Zentralbank auf 8.000 Milliarden Euro explodiert. Durch das die Sparer im Norden haben alljährlich hunderte Milliarden Euro verloren. Lagardes Geldpolitik hat laut der deutschen DZ-Bank die Einlagen, Rentenpapiere und Versicherungen deutscher Sparer allein in diesem Jahr um durchschnittlich 2,3 Prozent oder 116 Milliarden Euro entwertet. Staatsschulden-Rekorde Mit dem billigen Geld der EZB haben die südeuropäischen Euro-Länder ihre Staatsschulden „aufgefüllt“. In Griechenland liegt sie bei 210 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes (BIP), in Italien bei 150, in Spanien bei 125 und das „billige Geld“ der EZB verloren, sel in den Rücken fiel. Foto: bundesbank.de in Frankreich auf dem Rekordstand von 115 Prozent des BIP. Die erhoffte Wirkung auf das Wirtschaftswachstum ist schon längst verpufft. Aber das hält Lagarde und die EZB nicht ab, zusätzliche Milliarden über den „Corona-Wiederaufbaufonds“ und den „Green Deal“ in die Schuldenstaaten zu pumpen. Daher verfolgt man in Brüssel und in Frankfurt, dem Sitz der EZB, bereits einen Weg zur Lösung für das Problem: Eine Erhöhung der formal noch geltenden Maastricht-Regel von einer Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung auf „zeitgemäße“ 100 Prozent des BIP. Denn nur so kann Lagarde dann auch weiter ihren beiden Hobbys frönen, mit der Niedrigzinspolitik die Schuldenstaaten zu „retten“ und den „Green Deal“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu finanzieren. Die Geldwertstabilität – laut EZB-Statut das einzige offizielle Ziel der Bank – verschwand bereits aus Lagardes Rhetorik, wie auch aus der Geldpolitik der EZB. Schlechte Zeiten für Europas Sparer, nachdem auch der einzige ernstzunehmende Gegner dabei, Jens Weidemann, das Handtuch geworfen hat. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Der Autohandel bricht ein Im Oktober wurden in Deutschland 178.700 Pkw neu zugelassen, 35 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Damit gingen die Verkäufe im vierten Monat in Folge weiter gegenüber dem Vorjahr zurück. So wurden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres gerade einmal noch 2,2 Millionen Pkw in Deutschland neu zugelassen. Verglichen mit den durchschnittlichen Neuzulassungen der ersten zehn Monate der Jahre 2015 bis 2019, also vor der „Corona-Krise“, brach der Automarkt in Deutschland um fast 24 Prozent ein. Das zeigt Wirkung: Im Oktober wurden in den deutschen Werken 237.000 Pkw produziert, 38 Prozent weniger als vor einem Jahr. Es waren doch „Fake News“ Foto: Ford Motors Die erste große Kampgane, die Medien gegen den vormaligen US-Präsidenten Donald Trump gefahren haben, ist in sich zusammengebrochen. Die „Washington Post“ gab am 12. November in einer kurzen Mitteilung bekannt, dass sie Artikel korrigiere und entferne, die behaupteten, die „russische Regierung besitze kompromittierendes Material über den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump“. Die Staatsanwaltschaft erhebt zudem Anklage gegen den Datenanalysten Igor Danchenko, der als eine der Hauptquellen gilt und das FBI in entscheidenden Punkten belogen haben soll. CO2-Rückgang im Lockdown ohne jede Wirkung Die Weltorganisation für Meteorologie (World Meteorological Organization – WMO) hat zuletzt einen leicht angestiegenen CO2-Gehalt in der Luft gemeldet und dazu erklärt, dass die pandemiebedingten Lockdowns am Anstieg nichts geändert haben. Ein erstaunlicher Befund. Offensichtlich ist der vom Menschen verursachte Anteil am so- Foto: EU genannten Kohlenstoffkreislauf so klein, dass selbst die gewaltige CO2-Reduktion in den Lockdowns keinerlei erkennbare oder messbare Auswirkungen auf seine Konzentration zeigt. Forscher ermittelteten, dass während der Pandemie der CO2-Ausstoß der Menschheit um 2,4 Gigatonnen zurückgegangen ist. Das wären rund sieben Prozent der weltweiten Emissionen. Anscheinend sind die natürlichen Komponenten dieses Kreislaufs um ein Vielfaches größer, als bisher unterstellt. Das hat weiterhin zur Folge, dass sämtliche CO2-Minderungsbemühungen – wie der „Green Deal“ der EU-Kommission – ins Leere laufen. Die CO2-Konzentration, genauer die Treibhausgaskonzentration, soll ja bekanntlich die einzige Verursacherin der gegenwärtigen moderaten und erst in Zukunft „katastrophalen Erwärmung“ sein. Aber, wie die Lockdowns zeigten, werden die „Klimaziele“ der europäischen „Klimaretter“ keinerlei Auswirkung auf die CO2-Konzentration in der Atmosphäre und damit das Weltklima haben. Zu hoch geschätze Emissionen? Foto::White House.org

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