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Weg mit der Verfassung, her mit der Impfpflicht?

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FPÖ fordert Vorab-Entscheid des Verfassungsgerichts zu geplanter Impfpflicht

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Ganz Österreich demonstrierte. Generalsekretär Michael Schnedlitz (rechts) konnte so eine patriotische Tiroler Abordnung (Bild oben) begrüßen. Fotos: NFZ (4)/Alois Endl(5) Thema der Woche Weiterer Lockdown und Impfpflicht? FPÖ-Frauenpower auf der Demo: Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (oben) und Europasprecherin Petra Streger (rechts) mit Masken-Statement. Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (links) kritisierte den Missbrauch der Exekutive als „Lockdown-Sheriffs“. Protest privat (links) und als Berufsgruppe (oben) wie Pflegekräfte, die sich gegen die Impfpflicht zur Wehr setzen. 100.000 g Widerstand der Bürger ge Am vergangenen Samstag haben die Österreicher ein unübersehbares und lautstarkes Zeichen für Demokratie und Freiheit gesetzt. Zu den von der FPÖ und vielen Bürgerbewegungen veranstalteten Kundgebungen und Demonstrationen sind an die 100.000 Menschen nach Wien gekommen und haben der Regierung friedlich gezeigt, dass sie die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte sowie den angekündigten Impfzwang ablehnen! Es war die bisher größte Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung, die sich am vergangenen Samstag am Heldenplatz einfand. An die 100.000 Menschen zogen friedlich über die Wiener Ringstraße durch die Bundeshauptstadt. Stoppen wir Türkis-Grün! Der wegen einer Corona-Infektion verhinderte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl schickte den Teilnehmern eine Videobotschaft, in der er den großen gemeinsamen Auftrag formulierte: „Es geht um die Abwehr einer totalitären Gefahr und Bedrohung. Es geht aber auch

Nr. 47 Donnerstag, 25. November 2021 g Innenpolitik 5 Es reicht! Geimpfte wie Ungeimpfte machten am Samstag auf der Ringstraße ihrem Ärger Luft über die Maßnahmen von Türkis-Grün. Regierungspropaganda platzt! Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht! Unter diesem Motto fanden sich die aus ganz Österreich angereisten Kundgebungsteilnehmer am Heldenplatz ein. Die vom Innenministerium und den Medien kolportierte Teilnehmerzahl von 40.000 fällt in die Kategorie „Regierungspropaganda“. Diese setzte ÖVP-Innenminister Karl Nehammer in seiner „Bilanzegen Lockdown und Impfzwang gen die „Corona-Maßnahmen“ nach Ankündigung der geplanten Impfpflicht wächst um die Zurückdrängung einer unglaublichen Anmaßung dieser türkis-grünen Regierung, die meint, für uns denken und entscheiden zu müssen. Eine Regierung, die sich erdreistet, uns unsere Freiheit einzuschränken und uns einsperren zu wollen, und die uns beim Impfen zu Dingen nötigen will, die wir aus freien Stücken niemals mit uns machen lassen. Das ist eine unglaubliche Grenzüberschreitung, mit der wir es hier zu tun haben.“ Kickl kündigte an, schon bald auch wieder persönlich an der Seite der Menschen stehen zu wollen: „Das war erst der Anfang. Wir werden weiterhin auf die Straße gehen, bis die Regierung zur Vernunft kommt!“ pressekonferenz“ dann ungezügelt fort. Um das Märchen von der „Radikalisierung der Impfgegner“ fortzuspinnen, unterstellte er diesen, für den Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug in Linz verantwortlich zu sein. Und das, obwohl bereits hinlänglich bekannt war, dass eine polizeibekannte Migranten-Bande diese Tat schon Tage zuvor begangen, gefilmt und sich auf sozialen Medien dafür feiern gelassen hatte. Selbst in der linken Twitter-Blase zeigte man sich verwundert bis Der nüchternen Erkenntnis folgte ein „Shitstorm“der linken Blase, der den „Falter“-Chef zur Einsicht brachte – siehe dazu Seite 14. Foto: screenshot/twitter entsetzt, dass das von ihr gepflegte „Narrativ“, dass es sich bei den „Covidioten“ um Nazis, Rechtsextreme, Rechtsradikale und ein paar esoterische Spinner handle, sich als „Fake“ erwiesen hat. Aber dieses „Fake-Narrativ“ hatte bereits eine Studie einer Forschungswerkstatt der Universität Wien und der Sigmund Freud Privat-Universität im Frühjahr zerpflückt, die die Teilnehmer an den Demonstrationen untersucht hatte. Deren Ergebnis: „Die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung ist stark von Frauen (64,1 Prozent), freiberuflich bzw. selbstständig Beschäftigten (33 Prozent) und Menschen mit hohem Bildungsabschluss (33,6 Prozent Studienabschluss, 27,6 Prozent BHS- oder AHS-Abschlüsse) geprägt.“ – Und besonders schmerzhaft für die türkis-grüne Koalition dürfte der Befund zu den Parteiaffinitäten der Demonstranten sein: „30,2 Prozent der Befragten gaben an, bei der letzten Nationalratswahl die FPÖ, 20,5 Prozent die Grünen und 20,2 Prozent die ÖVP gewählt zu haben.“ Der Widerstand geht weiter! Die FPÖ wird nicht lockerlassen und neben dem Widerstand auf parlamentarischer und juristischer Ebene auch weitere Großkundgebungen und Demonstrationen veranstalten, um die Bundesregierung zur Einsicht zu bewegen. Neben Wien wird es auch in anderen großen Städten zu Veranstaltungen kommen. In Bregenz, Graz, Linz, Innsbruck und vielen anderen Städten wurden in den letzten Tagen auch schon starke Zeichen gegen den Corona-Wahnsinn der Bundesregierung gesetzt.

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