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Weg mit der Verfassung, her mit der Impfpflicht?

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FPÖ fordert Vorab-Entscheid des Verfassungsgerichts zu geplanter Impfpflicht

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Jeden Tag marschieren in den Medien Verfassungsrechtler auf, die erklären, dass es de facto keine Argumente gegen die Corona-Impfpflicht gebe, wenn diese „verhältnismäßig“ ausgestaltet sei. Verhältnismäßig Ist es verhältnismäßig, dass die Corona-Impfung im Gegensatz zu den anderen Schutzimpfungen nicht den Schutz bietet, den ihr die Politiker beimessen? Die steigende Zahl der „Impfdurchbrüche“ und Spitalsaufenthalte gerade bei den Gruppen, die durch die Impfung am meisten geschützt werden sollten, also den Alten und Menschen mit Vorerkrankungen, und ein Blick auf die Altersstaffelung der „Corona-Toten“ zeigt das drastisch auf. Zudem ist die Wirkung der Impfung – im Gegensatz zu den anderen Schutzimpfungen – zeitlich eingegrenzt. Biontech-Gründer Ugur Sahin rechnet mit „mindestens einer Corona-Auffrischungsimpfung pro Jahr – ähnlich wie bei Influenza“. Und die Nebenwirkungen? Sind dreimal so viele Tote oder ein hundertfaches der gemeldeten schweren Nebenwirkungen wie bei allen anderen Schutzimpfungen zusammen kein Argument? Weshalb sind die Schweden ohne Lockdowns und Impfzwang durch die Pandemie gekommen und stehen jetzt besser da als alle „Impfeuropa- oder -weltmeister“? Weshalb haben bisher nur „Vorbilddemokratien“ wie Tadschikistan, Turkmenistan oder Indonesien die Impfpflicht eingeführt? Will Türkis-Grün die Noch-Ungeimpften nicht eher aus politischem Kalkül in die Nadel treiben, um die ge- und enttäuschten Geimpften bei der Stange zu halten? Ist das „verhältnismäßig“? „Eine Regierung der Lügner FPÖ-Chef Herbert Kickl: Der Verfassungsgerichtshof muss den von Türkis- Mit dem nunmehr vierten Lockdown und dem generellen Impfzwang hat die türkis-grüne Bundesregierung für die Freiheitlichen endgültig die rote Linie überschritten. „Damit wirft sie die Basis unserer Bundesverfassung über Bord und führt das Land in eine Diktatur“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. „Nur weil die Regierung seit Beginn der Pandemie versagt hat, muss es nun die Bevölkerung mit einem verfassungswidrigen Impfzwang ausbaden. Das können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, empörte sich der FPÖ-Bundesparteiobmann über die vergangenen Freitag verkündeten Maßnahmen der türkis-grünen „Regierung der Lügner und Versager“. Alle Versprechen gebrochen Egal, ob die ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg oder Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, sie alle hätten den Menschen das ganze Jahr über eiskalt ins Gesicht gelogen, befand Kickl und erinnerte an die Versprechen der Regierungsspitze vom „Ende der Pandemie“ und dem einhergehenden Aus für alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen: „All diese Versprechen sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie abgedruckt sind!“ So werde den Österreichern der vergangene Freitag als „schwarzer Tag“ in Erinnerung bleiben, an dem mit dem Impfzwang alle Dämme gebrochen sind, befand FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. „Langsam finde ich die SPITZE FEDER Entwicklung in diesem Land sehr bedrohlich.“ Kritik aus Kroatien Das blieb auch dem kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanovic, einem Sozialdemokraten, nicht verborgen. Milanovic, der bereits den davor beschlossenen „Lockdown für Ungeimpfte“ scharf kritisiert und als „Erinnerung an den Faschismus“ bezeichnet hatte, bestellte den österreichischen Botschafter in Zagreb in die Staatskanzlei. Dem gegenüber drückte er Kroatiens „tiefe Sorgen über die Grundfreiheiten in Österreich“ angesichts des verhängten Lockdown aus und bezeichnete die angekündigte Impfpflicht als eine „Katastrophe“: Die Einschränkungen, auch die kroatischen, seien wissenschaftlich nicht begründet und würden „die Menschen terrorisieren“. „Ich denke, die Schweden sind viel klüger als sie, als deren regierende Garnitur“, zog der bekennende Sozialdemokrat einen Vergleich zum Handeln der schwedischen Regierung bei der Bekämpfung der Pandemie. Der türkis-grünen Regierung stellt deswegen auch Herbert Kickl ein verheerendes Zeugnis aus: „In Der Ersatzkanzler hält eisern den ÖVP-Kurs. Foto: NFZ Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herber scheitert. Dieses Scheitern versucht si fast zwei Jahren Pandemie hat es die Regierung nicht geschafft, wirksame Strategien zu entwickeln, um die Menschen zu schützen. Stattdessen hat sie Woche für Woche neue Schikanen errichtet, um gesunde Menschen in ihren Grundrechten Stück für Stück zu beschneiden. Und jetzt haben wir mit dem Impfzwang eine Stufe erreicht, die eigentlich niemand für möglich gehalten hat.“ VfGH soll vorab tätig werden Der FPÖ-Obmann fordert den Verfassungsgerichtshof auf, jetzt IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 47 Donnerstag, 25. November 2021 g und Versager!“ Grün geplanten Impfzwang vorab behandeln KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Oberösterreich Zeitvergeudung Innenpolitik 3 Als Zeitvergeudung, an deren Ende altbekannte Lippenbekenntnisse präsentiert wurden, bezeichnete FPÖ-Frauenpsrecherin Rosa Ecker (Bild) den jüngsten Gewaltschutzgipfel der Koalition: „Weder runde Tische noch Gewaltschutzgipfel haben bisher die Gesellschaft wachgerüttelt, mehr auf die Frauen zu schauen.“ Die FPÖ-Frauensprecherin erneuerte daher ihre Forderung nach einer „SOS-App“, mit der Frauen via Mobilfunk ein „schneller, unkomplizierter Hilfeschrei“ zur Polizei ermöglicht werden sollte. t Kickl ist die türkis-grüne Regierung bei der Pandemie-Bekämpfung gee mit rigiden Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte zu kaschieren. Nehammers Abschiebe-Show „Nehammer hält an Abschiebung von Afghanen fest“, lauteten im August die Schlagzeilen. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild) gab sich der so gelobte ÖVP-Innenminister dann aber kleinlaut. In den letzten 20 Monaten sind lediglich 110 Afghanen abgeschoben beziehungsweise 142 gemäß Dublin-Verordnung in andere EU-Länder gebracht worden – aber gleichzeitig 6.556 Asylanträge von Afghanen in Österreich erfolgt. Foto: NFZ rasch zu handeln. In einer Situation, wo Grund- und Freiheitsrechte in Österreich in immer kürzeren Abständen unter die Räder kämen, genüge es nicht, dass der VfGH weiterhin lediglich Dienst nach Vorschrift mache und man Monate warten müsse, bis es zu Entscheidungen kommt. Mit dem angekündigten Impfzwang stehe der bisher massivste Grundrechtseingriff unmittelbar bevor. Kickl erwartet sich deshalb vom VfGH eine Vorab-Stellungnahme zum Regierungsangriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Menschen in diesem Land. Eine Vorgehensweise, die vom Ausland bereits argwöhnisch beobachtet wird. Denn Österreich wäre damit das erste demokratische Land, das eine gesetzliche Impfpflicht einführt. „In Österreich ist es für die Grundrechte nicht fünf vor, sondern bereits fünf nach zwölf. Und das Traurige daran: Selbst der Impfzwang wird angesichts der schwachen Schutzwirkung der Corona-Impfstoffe diese Pandemie nicht beenden“, warnte Kickl die Bundesregierung eindringlich. Foto: NFZ Türkises Sündenbock-Mantra Als ein „widerliches Sündenbock-Mantra“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) die Aussagen von ÖVP-Ersatzkanzler Alexander Schallenberg in den Sonntagszeitungen über die Impfskeptiker. „Seit Beginn der Pandemie hat diese Regierung nichts dazu getan, um die personellen Kapazitäten in den Spitälern aufzustocken, damit die 2.400 Intensivbetten auch alle in Anspruch genommen werden können“. erkläre Schnedlitz. Die Koalition habe in völlig unverantwortlicher Weise die Gelder für das Gesundheitswesen drastisch gekürzt, um Millionen für Inserate verpulvern zu können. SPRUCH DER WOCHE „Nur mit Geldstrafen, damit wird es nicht getan sein. Es braucht dann wohl auch weitere Konsequenzen. Am ehesten wäre das eine Zwangs-Isolierung.“ Heinz Mayer 20. November 2021 Foto: NFZ Über welchen „Rechtsstaat“ doziert der Verfassungsjurist? Den zwischen 1933 bis 1938 oder den von 1938 bis 1945? BILD DER WOCHE Der Kampf der FPÖ für die Grund- und Freiheitsrechte findet Anerkennung über die Parteigrenzen hinweg. Foto: NFZ

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