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Weg mit der Verfassung, her mit der Impfpflicht?

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FPÖ fordert Vorab-Entscheid des Verfassungsgerichts zu geplanter Impfpflicht

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Wählertäuschung Der Freiheitliche Landesparteiobmann Alexander Petschnig zeigte sich nach der Lockdown-Zustimmung von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil enttäuscht: „Alle Versprechen Doskozils sind somit gebrochen. Noch vor einer Woche kündigte der Landeshauptmann an, alle Einschränkungen bei einer Impfquote von 80 Prozent aufzuheben.“ Die Quote wurde längst übertroffen. Damit diente die „Impf-Lotterie“ nur der SPÖ-Eigenwerbung in Hinblick auf die Gemeinderatswahl – auf Kosten der Steuerzahler. VORARLBERG Landesgeschäftsführer Der Vorstand der Vorarlberger Freiheitlichen hat am Montag in einem einstimmigen Beschluss den 41-jährigen Lustenauer Dominik Hagen zum neuen Landesgeschäftsfüh- rer bestellt. Hagen ist seit 2016 für die Vorarlberger Freiheitlichen tätig und seither für die Kommunikationsagenden der Partei zuständig sowie auch federführend in die inhaltliche Arbeit der Partei eingebunden. SALZBURG Schwarzes Chaos Dominik Hagen Mit ihren widersprüchlichen Aussagen haben ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer und ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann die Salzburger Eltern, Lehrer und Schüler in Ratlosigkeit gestürzt, kritisierte FPÖ-Landeshauptfrau Marlene Svazek: „Der Landeshauptmann kündigt ‚Distance Learning‘ an, der Bildungsministers stellt klar, dass es kein flächendeckendes ‚Distance Learning‘ geben wird und der Stundenplan aufrecht sowie der Schulbetrieb erhalten bleiben.“ Die ÖVP raube mit ihrer Chaos-Politik den Kindern seit beinahe zwei Jahren ihr Recht auf einen angemessenen Schulunterricht. „Das miserable Krisenmanagement der ÖVP wurde jetzt um eine Facette reicher. Und die ganze Welt ist Zeuge“, empörte sich Svazek über die „beschämende Performance“ der Regierung. Foto: FPÖ Vorarlberg Foto: FPÖ Oberösterreich Mikl-Leitner lässt Niederösterreicher im Test-Chaos alleine FPÖ fordert Testgarantie für Arbeitnehmer und betriebliche Teststraßen Mit „realitätsfremden“ Regelungen hat Niederösterreichs ÖVP ein Test-Chaos verursacht – und lässt die Betroffenen jetzt im Regen stehen. „Unsere Landsleute sind zurecht stinksauer und werden von der Landeshauptfrau im Regen stehen gelassen. Dieser Zustand ist untragbar“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer das anhaltende Test-Versagen in Niederösterreich. ÖVP verordnete das Chaos Es könne nicht weiter angehen, dass die ÖVP die Arbeitnehmer zu regelmäßigen Tests zwinge, aber gleichzeitig seit Wochen in der Beschaffung der Test-Garnituren und der Auswertung der Tests kläglich versage. „Die Niederösterreicher müssen bis zu 50 Kilometer weit fahren und stundenlang anstehen, um dann auch noch ein verspätetes OBERÖSTERREICH Im Schatten des türkis-grünen Corona-Chaos bahnt sich in Oberösterreich die nächste Krise an. „In nur einem Monat wurden in Oberösterreich 337 illegale Migranten aufgegriffen, allein in der Vorwoche 68 und hauptsächlich junge Männer“, erklärte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und forderte NIEDERÖSTERREICH Testergebnis zu bekommen. Damit muss Schluss sein! Ich fordere die Landeshauptfrau eindringlich auf, die Probleme der Niederösterreicher endlich ernstzunehmen“, forderte Landbauer. Damit die Test-Garantie auch Wo bleibt der Grenzschutz? Mahr: Polizei soll Bürger schützen, statt Lockdown zu kontrollieren. Foto: FPÖ Niederösterreich Landbauer: ÖVP lässt das Land im Test-Chaos versinken. ein Einschreiten von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. Mahr befürchtet, dass die gewalttätige Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze beispielgebend für illegale Einwanderer an anderen EU-Außengrenzen werden könnte. „Effektiver Grenzschutz ist nun wichtiger denn je“, forderte der FPÖ-Klubobmann mit Nachdruck Maßnahmen des Innenministers ein. Bereits jetzt sei die Lage aufgrund der explodierenden Asylwerberzahlen kritisch, warnte Mahr: „Der Unmut in der Bevölkerung steigt rasant, insbesondere, da ehemalige Großquartiere reaktiviert werden.“ Die Polizei müsse wieder mehr Kapazitäten für ihre eigentlichen Aufgaben haben. Als „Lockdown-Sheriffs“ zweckentfremdet, gehe die wichtigste Sicherheitskomponente unseres Landes verloren, betonte Mahr: „Die Prioritäten sind klar anders zu setzen!“ Foto: NFZ funktionieren könne, fordern die Freiheitlichen einfache betriebliche Teststraßen. „Unsere Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit haben, sich direkt vor Dienstbeginn in der Firma testen zu lassen“, erklärte Niederösterreichs FPÖ-Chef. KÄRNTEN Erwin Angerer Pflegebeiträge explodieren Die Beiträge der Gemeinden für den Betrieb der Seniorenheime im Bezirk Spittal werden für das nächste Jahr um 100 Prozent steigen, schlug Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer Alarm: „Damit fallen für die durch die Corona-Krise und Mindereinnahmen gebeutelten Gemeinden zusätzliche Kosten in Höhe von rund 800.000 Euro an.“ Die Impfpflicht könnte die Personalproblematik im Pflegebereich noch einmal verschärfen, warnte Angerer. Aktuell sind rund 30 Prozent des Pflegepersonals nicht geimpft. Viele wollen sich auch nicht impfen lassen, sondern den Beruf aufgeben.

Nr. 47 Donnerstag, 25. November 2021 g Länder 13 VORARLBERG Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Christof Bitschi FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg Foto: FPÖ Vorarlberg Christof Bitschi kritisiert die Spaltungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung in Vorarlberg. Schluss mit Chaos und dieser Politik der Spaltung! FPÖ fordert funktionierende Schutzmaßnahmen statt Lockdown 150 Vorarlberger Unternehmen haben sich in einem Aufruf gegen die Corona-Politik gestellt und wurden von Schwarz-Grün als „unsolidarisch“ diffamiert. Diese in einer Pressekonferenz der schwarz-grünen Landesregierung getätigte Anklage bezeichnete Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi als „haarsträubend“: „Da haben viele aufgrund der Maßnahmen der Regierung ihren Betrieb zusperren müssen, mit oft katastrophalen Auswirkungen. Und dann richtet die Landesregierung den Betroffenen aus, dass Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek zeigt sich überrascht über die erfrischende Deutlichkeit, mit der Arbeiterkammer-Präsident Josef Pesserl gegen die Durchsetzbarkeit der Impfpflicht argumentierte. „Der steirische Arbeiterkammer-Präsident spricht mit seiner Kritik vielen tausenden Menschen aus der Seele. Er vertritt damit eine eindeutige und vernunftorientierte Haltung, an der sich viele SPÖ-Funktionäre, insbesondere an der Parteispitze, ein Beispiel nehmen könnten“, betonte Kunasek. man sich aber schon mehr Solidarität erwarten könnte von diesen Unternehmern, weil sie doch auch Staatshilfen bekommen hätten.“ Unnotwendiger Lockdown Bitschi versicherte, dass die Freiheitlichen zu 100 Prozent hinter diesen mutigen Unternehmern und deren tüchtigen Mitarbeitern stehen würden, die in den letzten Monaten besonders viel geleistet hätten. Schluss sein müsse hingegen mit der Chaos-Politik von Bund und Land, forderte Bitschi. Denn das Land würde mit seinen mangelnden Testkapazitäten den Arbeitneh- Rot-Blau gegen Impfpflicht Er erwarte sich jetzt auch von SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang klare Worte, hatte sich dieser noch im Sommer klar gegen einen Impfzwang ausgesprochen: „Der steirische SPÖ-Chef muss nun ebenfalls klar Stellung zur aus freiheitlicher Sicht völlig unverhältnismäßigen Impfpflicht beziehen. Die deutlichen Worte von Pesserl zeigen, dass die Front für Zwangsmaßnahmen in der Steiermark zu bröckeln beginnt. Die ÖVP wird sich auf Widerstand gefasst machen müssen!“ mern verunmöglichen, sich an die vorgegebenen Regelungen zu halten: „Funktionierendes Krisenmanagement sieht anders aus! Denn am Ende wird dann aufgrund dieser Chaos-Politik wieder nur die Bevölkerung bestraft mit einem unnotwendigen Lockdown. Das ist der falsche Weg.“ Das Land brauche jetzt Zusammenhalt, statt Spaltung, betonte der FPÖ-Landeschef: „Wir brauchen funktionierende Schutzmaßnahmen statt Lockdowns! Dafür stehen wir. Und diesen gemeinsamen Weg gehen wir für und mit unserer Bevölkerung!“ STEIERMARK Kunasek: Die Impfpflicht-Front in der Steiermark wackelt. Foto: FPÖ Steiermark Seit Monaten zieht eine extreme Teuerungswelle durchs Land. Vor allem die Energiepreise steigen ganz drastisch an. Diese Preisexplosion stellt gerade in der aktuellen Heizperiode eine massive Belastung und zum Teil eine echte Katastrophe für viele Menschen dar. Teuerung ausgleichen Für uns Freiheitliche ist klar: Die Landesregierung ist gefordert, diese Kostensteigerung nicht einfach tatenlos zur Kenntnis zu nehmen, sondern Maßnahmen zu setzen, um die Kaufkraft vor allem der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger mit kleineren und mittleren Einkommen zu schützen. Wir sind überzeugt: Um diese Belastungslawine zu stoppen, braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung und ein breites Maßnahmenpaket. Und diese Maßnahmen müssen jetzt schnellstens erfolgen. Unsere Initiative für einen Teuerungsstopp durch ein Einfrieren der Stromund Gaspreise bis Ende April 2022 wird jetzt anscheinend vom größten Energieanbieter Vorarlbergs erfüllt. Eine weitere Maßnahme, die den einkommensschwächeren Menschen sehr schnell helfen würde, ist die Erhöhung des Heizkostenzuschusses, der in Vorarlberg seit dem Jahr 2014 nicht erhöht wurde. Dieser Zuschuss hat somit in diesen sieben Jahren deutlich an Wert verloren. Deshalb ist es höchste Zeit, den Heizkostenzuschuss endlich zu erhöhen. Im Landtag wurde diese FPÖ-Forderung von ÖVP und Grünen abgelehnt. Wir werden uns weiter mit voller Kraft für einen Teuerungsausgleich für die Vorarlberger einsetzen.

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