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Weg mit der Verfassung, her mit der Impfpflicht?

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FPÖ fordert Vorab-Entscheid des Verfassungsgerichts zu geplanter Impfpflicht

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung Reine Angstpolitik „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – Dieser perfide Satz von Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist in Österreich Wirklichkeit geworden. Seit März 2020 erleben wir eine widersprüchliche, chaotische, willkürliche schwarz-grüne Regierung. Seit vergangenen Freitag kennt jeder Österreicher das gemeinsame Ziel dieser Kurz/ Schallenberg-Regierung: Die Corona-Impfpflicht! Impfverweigerern drohen drakonische Geldstrafen. Ihre Hoffnung: Verängstigte Bürger in die Nadel zu treiben, damit diese endlich Ruhe haben? Offenbar hat Österreich geschlafen, ansonsten würden wir nicht in dieser Diktatur aufwachen. Dagmar Leitner, Lieboch Üble Stimmungsmache Ich war selbst wieder am vergangenen Samstag bei der Demonstration dabei, und ich sah nur friedliche, fröhliche Menschen verschiedenster Altersgruppen. Für die regierungstreuen gesteuerten Systemmedien sind alle, die sich gegen diese Corona-Diktatur wehren, nur böse „Rechtsradikale“. Es mag schon stimmen, dass einige Provokateure dabei waren. Aber die treten auch bei jedem größeren Fussballmatch auf. Nur schweigen da unsere so „demokratischen Medien“. Unser unfähiger Innenminister beschwert sich über die „Radikalisierung“ der Demonstranten und verweist auf ein in Lanz angezündetes Polizeiauto. Er verschweigt natürlich, dass es sich dabei um eine Migranten-Bande handelte. Hoffen wir, dass die Demokratie gegen den Impfzwang siegt. Ernst Pitlik, Wien Foto: NFZ LESER AM WORT Impfzwang – Haftung? Die Regierung will mündige Bürger zur Impfung zwingen – schließt aber gleichzeitig jede Haftung für mögliche Impffolgen aus. Wie passt das zusammen? Wenn ich jemanden zu etwas zwinge, so trage ich auch die volle Verantwortung für alle Folgen, die sich daraus ergeben. Oder beschließt diese Regierung auch noch ein Gesetz, das die Bürger zum Haftungsverzicht zwingt? Lässt Innenminister Nehammer jeden Gesunden mit Polizeigewalt zur Unterschrift „bewegen“? Diese Regierung ist eine einzige Schande. Man muss sich nur an die unzähligen Lügen erinnern, die sie verbreitet hat. Denen soll man noch irgendetwas glauben? Was ich nicht verstehe, sind die Medien, die sich immer weiter von jeder Realität entfernen und nur noch Büttel dieser zum Unrechtssystem mutierenden Regierung sind. Gibt es bei den Mainstream-Medien keine Reporter und keine Mitarbeiter, die so etwas wie Ehre oder gar Charakter haben? Sind alle wirklich so käuflich und bestechlich – oder haben sie den gesunden Hausverstand verloren und sind zu meinungslosen Lemmingen mutiert? Stephan Pestitschek, Strasshof Bekanntes Merkmal Eine große oberösterreichische Tageszeitung veröffentlichte kürzlich eine Aussage, wonach am Lockdown einzig ein paar „eigenwillige Egoisten“ schuld seien. Ich denke, es gibt einen Konsens, dass sowohl Geimpfte, als auch Ungeimpfte sich mit COVID infizieren und das Virus auch weitergeben können. Trotz dieser von niemandem widersprochenen Erkenntnis wird der Gruppe der „Ungeimpften“ die Alleinschuld an der Verbreitung des Virus gegeben. Ich darf hier nur auf ein Zitat von Martin Schulz aus dem Jahr 2018 verweisen: „Komplexe politische Sachverhalte auf einfache Themen zu reduzieren, zumeist in Bezug auf eine Minderheit in der eigenen Gesellschaft, ist ein tradiertes Merkmal des Faschismus.“ So langsam sollte es eigentlich allen dämmern. Man sollte endlich damit aufhören, Geimpfte als gute Samariter zu stilisieren und Ungeimpfte als Feinde der Gesellschaft zu brandmarken – das entbehrt nämlich jeglicher Grundlage! Siegfried Pichl, Linz Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt. Foto: NFZ Spiel mit der Angst Das Volksbegehren „Impflicht: Striktes NEIN“, das Ende September zur Unterschrift in den Magistraten auflag, hat immerhin 269.391 gültige Eintragungen erreicht. Der Europarat hat am 27.Jänner 2021 in seiner Resolution 2361/2021 beschlossen, dass niemand unter Druck gesetzt gegen seinen Willen geimpft werden darf. Will man das vergessen machen und sich darüber hinwegsetzen? Irmgard Griss, Sigrid Pilz, Thomas Szekeres und Konsorten haben sich im ORF als Anhänger der autoritären Staatsform „Autoritarismus“ entpuppt und sich von den bisherigen demokratischen Gepflogenheiten entfernt, indem sie diktatorisch eine Impfpflicht mit aller Gewalt erzwingen und durchsetzen wollen. Man droht sogar mit Amtshaftungsklagen gegen ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer und den grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, weil sie mit dem Lockdown zögern. Universitätsprofessor Raphael Bonelli hingegen hat bereits vor einiger Zeit auf „Servus-TV“ vor einer „Vergewaltigung von Ungeimpften“ gewarnt. Die Spaltung der Gesellschaft wird so nur auf die Spitze getrieben, man zündelt am emotionalen Pulverfass und treibt das Spiel mit Angst und Emotionen bis an den Rand des Unerträglichen. Helwig Leibinger, Wien

Nr. 47 Donnerstag, 25. November 2021 g Wien 11 WIEN Schamanen-Studie statt Ausbau der Kapazitäten Wiens medizinisches Personal wartet noch immer auf den Bonus Weil Wiens Spitalskapazitäten wegen Pflegekräftemangels erschöpft sind, geht der städtische Gesundheitsverbund ganz eigene Wege: Er greift nach dem okkulten Strohhalm und will eine Studie über Schamanismus finanzieren. Das rote Wien ist wirklich anders. Während die nach 21 Monaten Pandemie noch verbliebenen Pflegerinnen und Pfleger, die am Ende ihrer Kräfte sind und immer noch auf den versprochenen – und mehr als verdienten – Bonus warten, will der Wiener Gesundheitsverbund ernsthaft Geld für Schamanismus frei machen. Garantie-Erklärung für Umsatzersatz Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp fordert von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel und SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig eine sofortige Garantieerklärung für alle vom Lockdown betroffenen Betriebe zu einem kompletten Ersatz des Umsatzausfalls. „Die Lager der Handelsbetriebe sind voll, die Gastronomie hat für die Vorweihnachtszeit bereits Waren eingekauft. Auch die doppelten Gehälter und Abgaben müssen demnächst bezahlt werden. Anscheinend haben vom türkisen Bundeskanzler abwärts Regierungsmitglieder und Landeshauptleute keine Ahnung, welch immensen Schaden sie mit dem Lockdown Das Pflegepersonal wartet noch immer auf den Corona-Bonus 2020. SPÖ flüchtet in Esoterik „Das ist eine Verhöhnung und Respektlosigkeit dem medizinischen Personal, aber auch den Patienten gegenüber, wie es ärger nicht geht!“, empörte sich der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ Wolfgang Seidl. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker solle dieses Irrsinnsprojekt sofort stoppen, forderte Seidl. Denn das jahrzehntelang von der SPÖ kaputtgesparte Wiener Gesundheitssystem ist am Ende. Daher ist es nicht nur in Pandemiezeiten unangebracht und inakzeptabel, dass für esoterischen Unfug Steuergeld zur Verfügung gestellt werden soll. an Gesellschaft und Wirtschaft anrichten“, betonte Wiens FPÖ-Landesobmann. Vom Bürgermeister forderte er zusätzliche Entlastung der Unternehmer über einen sofortigen Stopp der Gebührenvalorisierungen. Zudem müsse die Stadt auch für eine Preisbremse bei Strom und Gas sorgen, forderte Nepp. Heftige Kritik setzte es an Ludwig und Neos-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr auch für die mit dem Lockdown einhergehenden Schulschließungen: „Statt mit der Anschaffung wirkungsvoller Luftfilteranlagen den Schulbetrieb aufrechterhalten zu können, haben beide nur heiße Luft produziert.“ Der FPÖ-Gesundheitssprecher forderte die SPÖ auf, das Geld der Steuerzahler im Gesundheitssektor dort einzusetzen, wo es dringend gebraucht wird, nämlich bei einer höheren und gerechteren Entlohnung des Personals sowie beim Ausbau der Spitäler: „Gerade jetzt wird deutlich, wie dringend wir Pfleger, Schwestern und Ärzte benötigen. Hier gehört angesetzt und Geld investiert!“ Nepp fordert Garantieerklärung für Ersatz der Umsatzeinbußen. Foto: NFZ Foto: NHFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Ich hab sie nicht gezählt. Aber wenn die Kronenzeitung und der Staatsfunk von 40.000 Menschen berichten, kann man mit Sicherheit annehmen, dass es mindestens 80.000 waren. Wehrpflicht Die Teilnehmer an der Samstag-Demonstration waren zwar laut, aber gesittet. Als Spaziergänger hab ich mich streckenweise in die Menge eingereiht, dann hab ich sie wieder verlassen, um ein bisserl weiter vorne oder weiter hinten zuzuschauen. Das war wenigstens eine Demonstration, die keinen Freitag, den stärksten Tag der Woche, verkehrsmäßig blockiert, sondern die Ringstraße lediglich an einem Samstag in Anspruch genommen hat. Noch dazu für eine wirklich wichtige und gute Sache. Die Menschen wehren sich. Dass da auch viele Texte gegen den Impfzwang zu hören waren, hat mich beruhigt. Zwar heißt er nach Regierungswillen Impf- Pflicht, aber da sei die Vernunft vor: Zwang als Pflicht zu bezeichnen, das ist Etikettenschwindel. Der Goethe hat dem Menschengewurl am Ring gelassen und wohlwollend zugeschaut. Der Schiller ihm gegenüber hat schon vor mehr als 200 Jahren ein Zitat geschrieben: „Wir können viel, wenn wir zusammenstehen.“ Glauben S‘ihm das, Herr Schallenberg.

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