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Weg mit dem Impfzwang und dieser Regierung!

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Nach Coronachaos und Korruptionsvorwürfen sollen jetzt die Wähler entscheiden

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Keine Renaissance für Atomkraft in Europa! FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Mit Volldampf in die Moral-Planwirtschaft Brüssel will die gesamte EU-Wirtschaft mit Nachhaltigkeitsregeln überziehen, sie damit politisch-moralischen Zielvorgaben unterwerfen. Das nennt man „Taxonomie“, mit der seitens der EU-Kommission eingeteilt wird, ob Investitionen in bestimmte Wirtschaftstätigkeiten diesen Vorgaben entsprechen, oder nicht. Laut „Klima-Taxonomie“ gelten Atomkraft und Gas als „nachhaltig“. Nicht, weil sie es tatsächlich sind, sondern weil ohne sie die Stromversorgung in der EU zusammenbrechen würde. Jetzt will die Kommission mit der „sozialen Taxonomie“ alle Unternehmen in „gute“ oder „schlechte“ einteilen, je nach „ermitteltem“ gesellschaftlichen Nutzen oder Schaden. Hier treffen sich Brüsseler Moral und Allmachts-Phantasien nach planwirtschaftlichem Muster. Dass die Rüstungsindustrie Angst bekommt, künftig von Investitionen ausgegrenzt zu werden, ist naheliegend. Und das, obwohl die Kommission sie gleichzeitig mit Mehrwertsteuer-Erleichterungen beglücken will, weil man mehr EU-Verteidigungsprojekte will. Was kommt noch? Ist die angeblich klimaschädliche Fleischproduktion „gesellschaftlich nützlich“? Wie steht‘s mit Bierbrauern oder mit Pharmaunternehmen wie Biontech-Pfizer und ihren Margen? Man sieht rasch, wie glatt das Eis ist, auf das sich die Kommission damit begibt. Mit freier Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun. Foto: EP Als einen „gewaltigen energiepolitischen Rückschritt“ bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, bis zu 14 neue Kernkraftwerke errichten zu wollen. „Nur zehn Tage nach der umstrittenen Einstufung der Kernenergie als ‚nachhaltige‘ Energiequelle durch die EU-Kommission offenbart Macron seinen Plan für einen ,nuklearen Green Deal‘. Dass er dabei von einer ‚Renaissance der Atomkraft‘ spricht, ist nicht nachvollziehbar – denn es ist ein gewaltiger Rückschritt“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Es sei sehr bedenklich, dass die EU-Kommission weiterhin an ihrem „Green Deal“ festhalte, mit dem sie der Atomenergie diese Macronsche „Renaissance“ erst ermöglicht habe und sich als Türöffner für weitere AKW-Bauten in Europa präsentiere. „Wären Atomreaktoren im vernünftigen Ausmaß gegen ,Zwischenfälle‘ versichert, wäre der aus Kernspaltung gewonnene Strom nicht mehr wettbewerbsfähig“, betonte Mayer. Das belegen nämlich die Wirtschaftsdaten der Électricité de France, dem hochverschuldeten französischen Energiekonzern und Betreiber zahlreicher Atomenergie-Projekte. „Die FPÖ wird den für die Wiederkehr der Atomenergie ursächlichen Rechtsakt Brüssels und den ‚Green Deal‘ mit allen Mitteln bekämpfen“, kündigte Mayer an. Mayer: Keine Renaissance für AKW. Grafik:INSA/Foto: reporter.co.at Europas Bürger leh Einwanderungspoli Freiheitliche fordern ein Umdenken und die rasche Der Ankündigung der EU-Kommission, dass es locker möglich sein sollte, 7 finden Europas Bürger abschreckend. Sie sorgen sich aufgrund der bereits Im klaren Gegensatz zu den Brüsseler Eurokraten wollen die Bürger der EU, dass die Union aus der Masseneinwanderung seit 2015 endlich Konsequenzen zieht. „Zwischen den Plänen der EU-Führung und der Meinung der Menschen in der EU liegen Welten“, erklärte der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider und forderte die Umsetzung des freiheitlichen „Zehn-Punkte-Plans“. Eine von der Fraktion „Identität und Demokratie“ des Europäischen Parlaments, zu der die FPÖ-Europaparlamentarier gehören, in Auftrag gegebene Umfrage zeigt klar das Auseinanderdriften zwischen Politik und Bürgern in Sachen Asyl und Einwanderung auf. Die vom 6. bis zum 16. Dezember vom Meinungsforschungsinstitut INSA durchgeführte Bürgerbefragung in zehn EU-Staaten zeigt es deutlich: In den meisten EU-Ländern gibt es eine klare Mehrheit gegen die Politik der offenen Grenzen und eine zu tolerante Asylgewährung, wie sie den Mitgliedsstaaten von Brüssel verordnet wird. Bürger für Zuwanderungsstopp So zweifeln die meisten Befragten aus Ungarn (77%), Österreich (67%), den Niederlanden (61%), Frankreich (60%), Deutschland (60%), Schweden (58%), Flandern (57%) und Polen (55%), dass Europa gemeinsam die geplante Mindestzahl von 70 Millionen Migranten in den nächsten Jahren aufnehmen kann – wie es Brüssel großzügigerweise plant. Im Vergleich zeigt sich, dass Ungarn, Polen, Deutsche, Österreicher und Flamen in Fragen der Grenzsicherung ziemlich „europäisch“ denken: Die EU insgesamt soll demnach ihre Außengrenzen stärker schützen als bisher. Die FPÖ vertritt die Bürgerinteressen: A Umsetzung des „Zehn-Punkte-Plans“

Nr. 7 Freitag, 18. Februar 2022 g nen die Asyl- und tik der EU klar ab! Umsetzung ihres „Zehn-Punkte-Plans“ 0 Millionen Migranten in den nächsten Jahren in der EU aufzunehmen, hier aufhältigen Migranten um Wohlfahrtsstaat und die eigene Sicherheit. Ebenso eindeutig ist die Zustimmung in diesen Ländern zu der Aussage, dass „Flüchtlingen“ am besten in der Nähe ihrer Heimatländer geholfen werde. Schweden und Polen sind hier relativ zurückhaltend mit Zustimmungswerten von mehr als 60 Prozent. Alle anderen stimmen der Aussage zu 70 Prozent und mehr zu. Angst um eigene Sicherheit Denn die befragten Bürger befürchten durch die Kosten der Eiwnanderung nicht nur gravierende Probleme für das staatliche Wohlmesbauer und Haider fordern die als Konsequenz der Umfrage. Foto: FPÖ fahrtssystem, sondern fürchten auch um die persönliche oder die Sicherheit der eigenen Familie. Diese Angst haben 44 Prozent der Deutschen, 46 Prozent der Österreicher und 52 Prozent der Polen. „Eine breite Mehrheit der Europäer lehnt die irrsinnigen Pläne der EU zur Massenimmigration ab“, bemerkte der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider zu den Umfrageergebnissen. Auch für den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sind sie Ausdruck einer verfehlten Asylpolitik in Österreich und Europa. „Die Ablehnung der Massenimmigrationspläne hätte kaum deutlicher ausfallen können. Es ist jedoch für unsere Demokratien höchst problematisch, wenn die politische Führung auf die Wünsche ihrer Bürger gelinde gesagt pfeift. Es bedarf deswegen einer radikalen Kursänderung, bei der die Interessen der Europäer wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken“, hielt Haider fest. Die beiden FPÖ-Politiker verwiesen daher auf den „Zehn- Punkte-Plan“ der Freiheitlichen in Asylfragen. „Dieser Plan schützt unser Land und seine Menschen vor den Folgen von ungezügelter Einwanderung“, betonten Amesbauer und Haider. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Diesel günstiger als Stromer Mit den explodierenden Strompreisen an den E-Tankstellen hat sich die Wettbewerbs-Situation für Strom-Tanker derart verschlechtert, dass in Deutschland das Fahren mit Dieselautos günstiger ist als mit E-Autos. Lediglich, wer zuhause Strom tankt, fährt noch günstiger, ergaben Berechnungen des Motoren-Experten Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie. Bei einem Strompreis von 79 Cent des führenden E-Ladestellenbetreibers und dem deutschen Preis für Diesel von 1,60 Euro ergibt das für eine 100 Kilometer lange Fahrstrecke einen Preisvorteil von 8,55 Euro für das Dieselauto. Satelliten im Sonnensturm Foto: NFZ Dass die Sonne doch ein Klimafaktor ist, musste Tesla-Chef Elon Musk jetzt bei seinem Satelliten-Projekt „Starlink“ erfahren, mit dem er die Erde mit Highspeed-Internet versorgen will. Nach einer heftigen Sonnen-Eruption am 3. Februar traf der dadurch verursachte geomagnetische Sturm die Erde und heizte dabei die obere Atmosphäre so stark auf, dass sie sich vorübergehend etwas ausdehnte. Die gerade ausgesetzten 40 Starlink-Satelliten Musks wurden dadurch stärker als geplant vom Luftwiderstand gebremst und sinken nun dem Hitzetod Richtung Erde entgegen. Brüssel setzt den Weg des Regulierungswahns fort Foto: EU „Brüssels Regulierungswahn wird immer schlimmer und grenzt schon an die Kontroll- und Überwachungsmanie der chinesischen Kommunisten“, empörte sich Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Nach der Beglückung der Unternehmen mit der „Klima-Taxonomie“ will die Kommission jetzt anscheinend Unternehmen danach einteilen, ob sie „gesellschaftlichen Nutzen“ stiften. So sollen Unternehmen demnach untersucht werden, ob sie „dem Gemeinwesen dienen“ und sich deshalb für Investitionen nach „sozialen Standards“ eignen. Ein Expertengremium hat im Auftrag der Kommission dazu bereits einen Bericht erstellt. „Die EU bewegt sich damit immer stärker in Richtung einer von politischen Zielen getriebenen Planwirtschaft“, kritisierte Vilimsky dieses Vorhaben. Wie solle eine solche Einteilung erfolgen? Was gelte der EU-Kommission als „sozial unerwünscht“? Was sei dann ein „gutes“ Unternehmen, was ein „schlechtes“ von Brüssels Gnaden? „Wir haben es hier mit einem vor allem moralgetriebenen Eingriff in eine freie Marktwirtschaft zu tun. Die in Europa weltweit höchsten Sozialstandards sind Sache der Mitgliedsstaaten und müssen natürlich eingehalten werden“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Es sei höchste Zeit, dem wirtschaftsfeindlichen Brüsseler Regulierungswahn Einhalt zu gebieten. Kommission als Moralwächter. Foto: Space-X

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