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Weg mit dem Impfzwang und dieser Regierung!

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Nach Coronachaos und Korruptionsvorwürfen sollen jetzt die Wähler entscheiden

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In den letzten Tagen überschlugen sich Pleiten, Pech und Pannen der Bundesregierung. Darunter die Absage der Impflotterie und die Art und Weise, wie sich jene Landeshauptleute, die uns erst die Impfpflicht eingebrockt haben, nun davon peu á peu distanzieren. Warum haben ihre Abgeordneten im Bundesrat brav gekuscht? Sind manche gleicher? Im Fokus der kommenden Plenarwoche steht die Immunität des ÖVP Klubobmannes August Wöginger, falls die Koalition die Entscheidung nicht auf den März verschiebt. So schickt die ÖVP „Experten“ vor, die eine Auslieferung ablehnen, weil der Sachverhalt einen Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit aufweise. Dabei wird übersehen, dass in einer ähnlichen Causa, jener der ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker, der Zusammenhang gesehen, aber dennoch ausgeliefert wurde. Schließlich sind Korruptionsdelikte ohne politisches Substrat gar nicht vorstellbar. Auch die FPÖ ist in zwei Fällen betroffen. Zum einen wurde bei unserem Klubobmann wegen des Nichttragens einer FFP2 Maske bei einer Anti-Coronamaßnahmen-Demo festgestellt, dass ein politischer Zusammenhang nicht bestehe. Zum anderen ist es unser Generalsekretär. Er hat nach dem Mord an Leonie ein einwanderungskritisches Mail abgesendet, woraufhin von ÖVP und Grünen entschieden wurde, dass kein politischer Zusammenhang bestehe. In beiden Fällen kann daher ermittelt werden. Es wäre daher ein veritabler Skandal, würden die Grünen zulassen, dass sich der Klubobmann ihres Koalitionspartners hinter der Immunität versteckt. Foto: NFZ LANDWIRTSCHAFT Herkunft weiterhin unklar Bis 2021 hätte die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln umgesetzt werden sollen, vor einer Woche hat die ÖVP jetzt die Diskussion darüber eröffnet, kritisiert FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner (Bild). So will die ÖVP jetzt auch die Herkunftskennzeichnung für die Gastronomie freiwillig halten. Das bedeutet für die Konsumenten, dass der Spruch „Wo Österreich draufsteht, ist auch Österreich drinnen“ weiterhin eine Vermutung bleibt. Foto: NFZ BILDUNGSPOLITIK Freiheit an Schulen Das Ende der Maskenpflicht für die Volksschüler ab dieser Woche könne nur der Anfang der Befreiung von allen unsinnigen Corona-Maßnahmen an den Schulen sein, fordert FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl. Keine einzige Studie habe bisher gezeigt, dass die Schule Infektionstreiber sei. ÖVP und Grüne ruinieren Arbeitsplätze und Existenzen Nöte und Ängste der Bürger durch Preisexplosion werden ignoriert Dank der überschießenden Maßnahmen und Restriktionen zur Aufrechterhaltung der Corona-Krise wird das Geld im Börsel unserer Bürger durch die Preisexplosion immer weniger. „Bereits 35 Prozent der Österreicher müssen laut Erhebung der Preisvergleichs-Plattform ,durchblicker‘ auf Rücklagen oder Kredite – bei weitem nicht jeder hat einen Notgroschen – zurückgreifen oder immer wieder das Konto überziehen, um die Fixkosten zu decken. Viele Menschen in unserem Land müssen deshalb um ihre Existenz fürchten“, zeigte FPÖ-Konsumentenschützer Peter Wurm die katastrophalen Folgen des schwarz-grünen Corona-Wahnsinns auf die Preisentwicklung auf. „Der Impfzwang ist ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer offensichtlich wichtiger als das Inkrafttreten der Steuererleichterung für Wurm: Regierung lässt Bürger bei aktuellem Preisanstieg im Stich. Wurm forderte deshalb Maßnahmen, die den Menschen wirklich helfen, und verwies auf die Vorschläge der Freiheitlichen wie etwa eine Preisbremse durch die Einfüh- rung eines Covid-19-Warenkorbs, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energieträger oder das Einfrieren der Energiepreise bei den staatlichen Energieversorgern. ÖVP-Kanzler verzögert Steuerreform die Österreicher“, kommentierte FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs (Bild) die bisher noch nicht erfolgte Unterzeichnung des Gesetzesbeschlusses durch den Bundeskanzler. Die angepriesene ‚ökosoziale Steuerreform‘ – in Wahrheit eine ,asoziale‘ Belastungsumschichtung – die am 3. Februar im Bundesrat beschlossen und auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bereits am 4. Februar beurkundet wurde, ist vom ÖVP-Kanzler noch immer nicht gegengezeichnet worden. Und das, obwohl der Kanzler das mit gleichem Terminplan beschlossene Gesetz zum Impfzwang sofort unterschrieben hat. „Aus diesem Grund können die Steuergesetze auch noch nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden und können somit nicht in Kraft treten“, kritisierte Fuchs. Da sei dem Kanzler vor seinem Skiurlaub wohl das Durchpeitschen der Impfpflicht mit den dazugehörigen Strafen wichtiger gewesen als die Steuerreform. „Dieser schwarz-grünen Regierung geht es im Grunde nur noch um den Impfzwang. Die Menschen in diesem Land sind ihnen längst völlig egal“, empörte sich Fuchs. Foto: NFZ

Nr. 7 Freitag, 18. Februar 2022 g Aufgrund der „Konferenz-Erfahrung“ mit seinem Vorgänger Karl Nehammer im ÖVP-Innenministerium setzt die FPÖ auch in die angekündigte „Abschiebekonferenz“ seines Nachfolgers Gerhard Karner keine allzu großen Hoffnungen auf Entlastung für Österreich. Parlament 7 Karner setzt Nehammers Show-Politik fort Grenzschutz und Abschiebungen erledigen statt Polit-Show-Aufführungen bei Konferenzen „Allein mir fehlt der Glaube, dass es dem aktuellen ÖVP-Innenminister wirklich um die Sache geht und nicht nur um eine Show, wie wir es von seinem Vorgänger gewohnt waren“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer vorsichtig auf Medienberichte zu einer für den 21. und 22. Februar in Wien geplanten „Rückführungskonferenz“, zu der 23 Länder eingeladen worden seien. Amesbauer erinnerte an Auftritte des nunmehrigen ÖVP-Bundeskanzlers Nehammer auf internationalen Medienbühnen wie beispielsweise in Dänemark im vergangenen Jahr. „Es wurden seit der ,Rückeroberung‘ des Innenministeriums durch die ÖVP immer nur große Töne gespuckt, während die Migrations- und Asylzahlen munter durch die Decke schießen und die Schlepperkriminalität einen Boom nach dem nächsten erlebt“, bemerkte Amesbauer. Hat Karner in Lille geschlafen? Aber auch Karners letzter Auftritt im Rahmen des EU-Innenministertreffens in Lille sei eine Pleite gewesen. Denn laut dem Vorsitzenden französischen Innenminister Gérald Darmanin sei nicht nur Einvernehmen über die Verteilung von Asylwerbern in der EU, sondern sogar über Strafzahlungen für EU-Mitgliedsstaaten erzielt worden, die keine illegalen Einwanderer mehr aufnehmen möchten. „Die ÖVP und die Koalition haben dies zuvor stets abgelehnt. Wo Die Wurzeln des ÖVP-Korruptionssumpfes Amesbauer: Nur Show der ÖVP zum Thema Asyl- und Einwanderung. blieb da die unmissverständliche Botschaft Karners, nämlich ein klares Nein zu einem Verteilungsmechanismus und damit zur weiteren Aufnahme von Asylwerbern in Österreich sowie ein klares Nein zu Strafzahlungen?“, wunderte sich der FPÖ-Sicherheitssprecher. Dieses Glaubwürdigkeits-Defizit könnten die ÖVP und ihr Innenminister nur damit reparieren, wenn sie endlich ihre Hausaufgaben im nationalen Grenzschutz und bei den Abschiebungen erledigen würden. Foto: NFZ Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, zeichnete letzte Woche das abgrundtiefe System von schwarzem Postenschacher und Korruption, wie es in den jüngsten Chat-Veröffentlichungen zutage trat, detailliert nach: „Mittlerweile gibt es eine Verbindung zwischen Corona-Krise und ÖVP: Es sind schon bald mehr Schwarze mit der Justiz konfrontiert, als Covid-Patienten auf den Intensivstationen dieses Landes behandelt werden müssen.“ Zuletzt erwischte es ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der mutmaßlich seine politische Position dafür benutzte, um seinen Bürgermeister-Spezi in den Vorstandsposten des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding zu hieven, so Hafenecker. Auch in der „Causa Steuerschonung“ des Managers Siegfried Wolf sei das Finanzministerium als ÖVP-Serviceeinrichtung missbraucht worden. Die Wurzel für die Korruptions-Anfälligkeit der ÖVP ver- Die Keimzelle der ÖVP-Korruption. ortete Hafenecker in Niederösterreich und dem von dort ausgehenden „ÖAAB-Universum“, dass sich, beginnend mit Ernst Strasser, das Innenministerium einverleibt habe: „Zentrale Figuren dieses NÖAAB-Universums sind vor allem auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie der jetzige Bundeskanzler Karl Nehammer als ehemaliger ÖAAB-Generalsekretär.“ Aufgrund der Postenschacher- Chats ist für den FPÖ-Fraktionschef Sobotka als Vorsitzender des U-Ausschusses untragbar. Daher forderte er dessen Rücktritt. Foto: NFZ Der Impfzwang wird keinen Beitrag zur Bewältigung von Corona leisten. Eine bessere Lösung ist der freiheitliche „Plan B“, der auf eine frühzeitige Behandlung von Symptomen mit bewährten Medikamenten setzt. Unter www.impfzwang.at sammeln wir alle Argumente und Infos, damit sich alle Bürger gegen die drohenden Strafen wehren können. Es ist wichtig, den Widerstand aufrechtzuerhalten. Gemeinsam werden wir die Impfpflicht zu Fall bringen. Für wen gilt die Impfpflicht? Die Impfpflicht trifft alle Personen ab 18 Jahren, egal ob geimpft, „geboostert“, genesen oder ungeimpft. Ab wann bekomme ich Post von der Behörde? Bis 15. März 2022 wird jeder Haushalt eine Postwurfsendung als Information über die Impfpflicht erhalten. Diese Schreiben müssen nicht beantwortet werden. Ab wann werde ich gestraft? Der Stichtag ist derzeit der 15. März 2022. Davor können Sie keine Strafe aufgrund eines Verstoßes gegen die Impfpflicht bekommen. Erst in der noch nicht terminisierten „Phase 3“ sollen alle Ungeimpften bestraft werden. Muss ich mich jetzt schon wehren? Das Gesetz kann grundsätzlich nur durch einen „Individualantrag“ beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten werden. Die FPÖ beschreitet stellvertretend für alle den Weg zum VfGH und versucht, damit die Impfpflicht zu Fall zu bringen. Was sollte man jetzt NICHT tun? Verfallen Sie nicht in Panik! Setzen Sie keine undurchdachten Schritte, die andere Folgen nach sich ziehen können, wie beispielsweise die Abmeldung Ihres Wohnsitzes! Was kann jeder Einzelne jetzt schon tun? Der österreichweite Bürgerprotest hat bei der Regierung Wirkung gezeigt. Jetzt gilt es, den Druck weiter aufrecht zu erhalten. Eine Übersicht über aktuelle Kundgebungen bietet die FPÖ unter www.fpoe.at/demokalender.

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