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Weg mit dem Impfzwang und dieser Regierung!

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Nach Coronachaos und Korruptionsvorwürfen sollen jetzt die Wähler entscheiden

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Kriminalstatistik 2021 offenbart ein trauriges Kapitel der aktuellen österreichischen Politik. 31.000 Polizeibeamte wurden von der Bundesregierung in 600.000 Stunden dafür eingesetzt, jene Bürger zu observieren, die von ihrem verfassungsmäßig garantierten Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machten und gegen die Corona-Schikanen und Impfzwang demonstrierten. Manifestierte Krise Solch intensiven Einsatz würde man sich vom ÖVP-okkupierten Innenministerium auch zum Schutz des Landes und seiner Bürger vor der bedrohlich anschwellenden illegalen Einwanderung erwarten. Schließlich fährt Niederösterreichs ÖVP seit der Ära Nehammer einen angeblich „harten Kurs“ in der Sache, den sein Nachfolger Karner noch verschärfen wollte. Am Wollen scheint es der ÖVP ja nicht zu fehlen, aber am Willen zur Umsetzung. Das hat sich auch in der „Corona-Krise“ gezeigt. Der Virus wurde erst zur Krise, als sich die ÖVP – und die Grünen – sich dessen annahmen. Und die Krise geht weiter trotz der Lockerungen, denn das Impfzwanggesetz bleibt unangetastet und damit auch dessen Einsatz, wann immer der Gesundheitsminister eine Gefährdung des Gesundheitssystems ausmacht. Dabei wurde auch diese Gefährdung von der Regierung verursacht durch die Verschleppung der Pflegereform. Mit anderen Worten: Diese Regierung ist die manifestierte Krise. Sie zu lösen wäre durch Neuwahlen möglich. Das wissen auch ÖVP und Grüne, daher wollen sie auch das nicht. Echte Freiheit heißt Impfzwang Kickl: Schwarz-grüne „Lockerungsmaßnahmen“ sollen nur vom ÖVP-Kor Die Lockerungsmaßnahmen ohne Rücknahme des Impfzwanggesetzes seien wieder nur ein halbherziger Schritt zur Beendigung der Bürgerschikanen, urteilte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Er fordert das „Schreddern“ des Gesetzes, denn sonst sei die Aktion der Koalition nur als ein billiges Ablenkungsmanöver von den Korruptionsermittlungen gegen die Volkspartei zu werten. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl begrüßte die unfreiwillige Selbstdemontage des schwarz-grünen Corona-Krisenmanagements am Mittwoch. Er freue sich natürlich, dass die ganze Fülle an hirnrissigen Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung im März fallen soll. „Das ist aber weniger der Einsicht der Koalition zu verdanken, als der Standhaftigkeit der Bürger und der Freiheitlichen, die seit zwei Jahren zusammen gegen diese Schikanen protestiert haben. Es ist ein riesiger Erfolg für diejenigen, die von Politik und Medien gescholten und gedemütigt wurden“, bemerkte Kickl. SPITZE FEDER Damoklesschwert Impfzwang Getrübt werde die Freude über den Erfolg durch einen Umstand. „Ein Ende des schwarz-grünen Maßnahmenchaos, einen echten ,Freiheitstag‘ kann es nur geben, wenn der Impfzwang zurückgenommen wird. Um es ÖVP-verständlich auszudrücken: Wenn das Impfzwangsgesetz geschreddert wird“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Solange das Gesetz wie ein Damoklesschwert über der Republik hänge, es den Bürgern nicht freigestellt werde, sich impfen zu lassen oder eben nicht, solange könne man nicht von einem echten „Freiheitstag“ sprechen. Allein das gewählte Datum Anfang März lege den Verdacht nahe, dass der wahre Hintergrund der angekündigten Lockerungen der Start des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses sei, sagte Kickl: „Und zum Auftakt wird gleich der Bundeskanzler vor dem U-Ausschuss aussagen müssen und einer der Reichen, für die die ÖVP so gerne die Hure spielt, wie man den Chats entnehmen konnte.“ Da sei für Spannung gesorgt, für die die ÖVP jetzt eine Ablenkung geschaffen habe, ihren „Pseudo-Freiheitstag“ zum Ende der von ihr eingeführten Schikanen. Denn der Ausschuss werde spannend für die ÖVP, schließlich gehe es um Korruptionsvorwürfe gegen die alte „neue ÖVP“ des Sebastian Kurz und gegen die neue alte ÖVP mit ihren Wurzeln im niederösterreichischen ÖAAB, bei den Herren Nehammer, Sobotka und der Frau Mikl-Leitner. „Die Chats des Herrn Kloibmüller aus dem Innenministerium haben die gleiche Brisanz wie die des Herrn Schmid im Finanzmi- Partnerschaft auf Augenhöhe (Maßstab ÖVP). Foto: NFZ FPÖ-Obmann Herbert Kickl: „Das heu weg aus Regierungsverantwortung auf nisterium. Ich erinnere daran, das letztere bereits zum Sturz eines ÖVP-Kanzlers beigetragen haben“, betonte der FPÖ-Chef. Befreiung vom „System ÖVP“ Und für beide ÖVP-Systeme, das abgestreifte neue wie das neue alte, sind die Galionsfiguren der ÖVP Niederösterreich, also Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka, hauptverantwortlich. Sie seien, so Kickl, innerparteiliche Wegbereiter sowohl der Umwandung in die neue ÖVP als auch der Rückabwicklung nach Kurz in die neue IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 7 Freitag, 18. Februar 2022 g gesetz schreddern ruptionsuntersuchungsausschuss ablenken KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Schädlich für Österreich Innenpolitik 3 Unter einer besonders schweren Form von Realitätsverweigerung leide anscheinend ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild). In der ORF-„Pressestunde“ kritisierte sie lediglich die Veröffentlichung der skandalösen Chats von Sobotka, Mikl-Leitner & Co. als Schaden „für den Standort Österreich“. „Absolut schädlich für Österreich ist die schwarz-grüne Bundesregierung und diese ÖVP, die Österreich in einen Selbstbedienungsladen verwandelt hat“, entgegnete Schnedlitz. rige Jahr hat das Motto: Die Regierung und die alte neue ÖVP müssen Bundesebene. Das ist eine notwendige hygienische Maßnahme.“ Undurchsichtige Vergabe „Die Bundesregierung verteilt die Corona-Hilfsgelder so, dass manche reich, aber viele arm werden. Und das demokratiepolitisch Schlimme daran ist, dass ÖVP und Grüne diese üble Praxis rechtlich so abgesichert haben, dass weder ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, noch der Rechnungshof prüfen dürfen. Die Verteilung der Milliarden der Steuerzahler wurden an die Gesellschaft COFAG ausgelagert und damit unprüfbar gemacht“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer (Bild). Foto: NFZ alte ÖVP: „Sie sind die Konstanten des Bösen innerhalb der ÖVP und stehen damit im Fokus des Interesses des U-Ausschusses.“ Aus Angst vor alldem, was auf die ÖVP zukomme, wolle sie sich jetzt mit der Kehrtwende in der Corona-Politik bei der Bevölkerung einschleimen. Das werde jedoch nichts daran ändern, dass die ÖVP im U-Ausschuss durchleuchtet und man Schicht für Schicht analysieren werde, was an Malversationen, Filz und Wucherungen vorhanden sei, erklärte Kickl. „Erst wenn diese Arbeit getan ist, dann beginnt wirklich die neue Freiheitsphase. Die Phase der Freiheit von der ÖVP, weil sie sich dadurch auf Jahre oder sogar Jahrzehnte von jeder Form der Regierungsverantwortung auf Bundesebene disqualifiziert hat“, versprach Kickl. Letztes Jahr habe er als Ziel ausgegeben: Kurz und das System Kurz müssen weg. „Das heurige Jahr hat das Motto: Die Regierung und die alte neue ÖVP müssen weg aus Regierungsverantwortung auf Bundesebene. Das ist eine notwendige hygienische Maßnahme“, betonte Herbert Kickl. Foto: NFZ Corona-Hilfsverweigerung Weiterhin Unzufriedenheit bei der Auszahlung von Corona-Entschädigungen in der Branche ortet FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser (Bild). Abgesehen davon, dass viele Betriebe – vor allem kleinere Privatvermieter – seit fast einem Jahr auf Entschädigungen aus dem Ausfallsbonus I warten würden, kommt bei der Berechnung des Umsatzersatzes ein weiteres Problem an die Oberfläche. „Das Referenzjahr für die Berechnung ist das Jahr 2019. Wer damals wegen eines Um- oder Ausbaus seinen Betrieb geschlossen hatte, der schaut durch die Finger“, kritisierte Hauser. SPRUCH DER WOCHE „Seine Inhaltsleere und Uninformiertheit müssen wohl auch die Gründe dafür sein, dass Gesundheitsminister Mückstein bereits zehn Einladungen des ORF für die Sendung ‚Im Zentrum‘ ausschlug.“ Christian Hafenecker 14. Februar 2022 Foto: NFZ Der FPÖ-Abgeordnete sucht Gründe für die Öffentlichkeitsabsenz des für das Corona-Krisenmanagement zuständigen Ministers der Koalition. BILD DER WOCHE Corona-Wahn am Flughafen Wien: Zutritt zur Raucherkoje nur für Einzelperson oder für „Raucherfamilien“. Foto: NFZ

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