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Weg mit dem Impfzwang und dieser Regierung!

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Nach Coronachaos und Korruptionsvorwürfen sollen jetzt die Wähler entscheiden

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Wo ist der Grenzschutz? „Während an der burgendländischen Grenze tagtäglich Illegale ins Land strömen, ist die Regierung mit Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner damit beschäftigt, von ihren Skandal-Chats abzulenken“, kritisierte der stellvertretende FPÖ-Landesparteiobmann Thomas Karacsony. Die Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber der anwachsenden illegalen Einwanderung sei untragbar, erklärte Karacsony: „Statt die Polizei gegen friedlich demonstrierende Bürger zu mobilisieren, sollte man sie unsere Grenzen schützen lassen.“ NIEDERÖSTERREICH Hochgradig absurd „Jetzt ist sogar die Wirtschaftskammer aufgewacht und ein Gutachten in Auftrag gegeben, das der ‚2G-Regel‘ bei Seilbahnen Verfassungswidrigkeit bescheinigt“, wunderte sich Reinhard Teufel Niederösterreichs FPÖ-Tourismussprecher Reinhard Teufel, dass man die Absurdität der „2G-Regel“ beim Freiluftsport Skifahren erst jetzt erkennen wolle. VORARLBERG Geld für die Pflege Die schwarz-grüne Bundesregierung hat bekanntermaßen die von ihr geplante Impflotterie wieder abgesagt. FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi fordert daher, die durch die Absage der Impflotterie freiwerdenden Finanzmittel in Höhe von einer Milliarde Euro für Verbesserungen im Pflegebereich einzusetzen. „Die schwarz-grüne Landesregierung und im Speziellen die zuständige grüne Landesrätin Katharina Wiesflecker schaffen es seit Jahren nicht, wirksame Maßnahmen gegen den massiven Personalengpass in der Pflege zu setzen. Um in Zukunft eine qualitätsvolle Pflege bei uns im Land sicherstellen zu können, braucht es mehr finanzielle Mittel. Das sollte jetzt endlich sowohl bei der schwarz-grünen Bundes-, als auch bei der Landesregierung angekommen sein“, betonte Vorarlbergs FPÖ-Chef. Foto: FPÖ Niederösterreich Effektiverer Grenzschutz, kürzere Asylverfahren und Abschiebungen Für FPÖ ist nach jüngsten Aufgriffen illegaler Einwanderer das Maß voll Am Wochenende wurden in St. Marienkirchen bei Schärding erneut neun illegale Migranten in einem Lkw-Anhänger aufgegriffen. „Die Entwicklung ist besorgniserregend. Die türkis-grüne Bundesregierung muss endlich wirksam gegen die illegalen Migrationsbewegungen vorgehen“, erklärte Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Die zunehmenden Aufgriffe geschleppter Migranten würden jetzt eine Null-Toleranz-Politik verlangen, betonte Mahr: „Das heißt: effektiver Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und kürzere Asylverfahren.“ Asyl-Shopping Alle aufgegriffenen Personen seien aus einem benachbarten EU- Staat gekommen, kritisierte Mahr: „Das hat nichts mehr mit ‚Asyl‘ an „Niederösterreich ist Schlusslicht beim Heizkostenzuschuss. Nirgendwo in Österreich werden einkommensschwache Menschen derart im Stich gelassen. Das ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der zuständigen SPÖ-Soziallandesrätin Foto: FPÖ Niederösterreich NIEDERÖSTERREICH OBERÖSTERREICH Soziale Kälte im Land Landbauer: Die Landes-ÖVP lässt die Bürger im Stich. Foto: BMI / Egon Weissheimer FPÖ fordert kürzere Asylverfahren und schnellere Abschiebungen. Ulrike Königsberger-Ludwig“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. Es braucht jetzt Sofortmaßnahmen und keine Sonntagsreden mehr, denn die explodierenden Preise seien oft der schnellste Weg in die Schuldenfalle. Der FPÖ-Landeschef fordert daher, dass der Heizkostenzuschuss von 150 auf 300 Euro verdoppelt wird: „In Niederösterreich darf niemand frieren und auch nicht mit der Winterjacke zu Hause sitzen, nur weil man sich das Heizen nicht leisten kann.“ Daneben will Landbauer die Einkommensgrenze für die Unterstützung von derzeit maximal 1.625,71 Euro auf 3.000 Euro anheben. Denn das derzeitige Modell vergesse, so Landbauer, viele Alleinerzieher, Arbeitnehmer und Familien, die arbeiten gehen, jeden Monat ihre Steuern zahlen und dennoch mit der Preisexplosion zu kämpfen haben, aber keine Unterstützung erhalten. Foto: FPÖ Tirol sich zu tun, sondern ist lediglich eine Umgehung der legalen Einwanderungsbestimmungen. Österreich darf nicht länger falsche Signale aussenden, Asyl ist kein Wunschkonzert!“ Die Untätigkeit der Bundesregierung belaste über die Aufnahme von Asylwerbern immer mehr Gemeinden in Oberösterreich. Daher appellierte der FPÖ-Klubobmann an die Bundesregierung: „Österreich hat bereits genug getan. Das Maß ist längst voll!“ TIROL Christofer Ranzmaier Fleißaufgabe zu „2G-Regel“ Die aus Steuergeldern finanzierte Genossenschaft „Kufstein mobil eGen“, die den Ausbau des Regionalbusnetzes vorantreiben soll, sucht aktuell einen Mobilitätsmanager. FPÖ-Bürgermeisterkandidat Christofer Ranzmaier übte jedoch harsche Kritik an der Ausschreibung, weil ein „2G-Nachweis“ für diesen Job vorausgesetzt werde: „Der Verfassungsgerichtshof befasst sich gerade mit unzähligen Beschwerden gegen das ‚2G-Regime‘, wobei unzählige Verfassungsexperten davon ausgehen, dass das nicht halten wird. Aber den Bürgermeister interessiert das nicht.“

Nr. 7 Freitag, 18. Februar 2022 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ ÖVP-Landeshauptmann Haslauer soll aktiv werden und die Preisexplosion bei Strom und Gas stoppen. Freiheitlicher Antrag im Landtag zu Teuerungsstopp Preissteigerung seitens der Salzburg AG um mehr als 50 Prozent ÖVP-Landeshauptmann Haslauer hat es selbst in der Hand, den Salzburgern schnell und unbürokratisch in Form eines Teuerungsausgleichs zu helfen. Pflegereform jetzt! Der grassierende Ärzte- und Pflegekräftemangel wirke sich bereits massiv auf das heimische Versorgungssystem aus und droht, aufgrund anstehender Pensionierungswellen noch gravierender zu werden, warnte FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller: „Wir Freiheitlichen fordern von der Landesregierung konkrete Maßnahmen ein und mahnen von der Bundesregierung die mehrfach verschobene Pflegereform ein.“ Die Freiheitlichen legten ein umfassendes Maßnahmenpaket „Die Politik der Salzburger Landesregierung hat die Armutsfalle aufgemacht. Im Bereich der Energie schnappt sie nun gnadenlos zu“, äußerte sich FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek zur angekündigten Erhöhung von mehr als 50 Prozent beim Strompreis der Salzburg AG. „Die Landesregierung ist – wie so oft – planlos und nicht in der Lage, die nahenden Teuerungen abzufedern“, kritisierte Svazek. Der Jahresabschluss der Salzburg AG 2020 zeige hohe Gewinne mit entsprechenden Steuerabgaben, von denen die Salzburger aber nichts haben. „Weniger Gewinne und Ausschüttungen, mehr Unterstützung für die Salzburger muss die Stoßrichtung sein“, forderte Svazek den Aufsichtsratsvorsitzenden, ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, auf, Maßnahmen zu setzen. FPÖ zeigt Vorschläge auf „Eine dreiköpfige Familie in einer 80-Quadratmeter-Wohnung zahlt aktuell für Strom und Gas vor. Der inhaltliche Bogen spannt sich dabei über die Forderung nach einer Erhöhung des Pflegegeldes über die Einführung einer fairen Entlohnung von angehenden Pflegekräften bereits in der Ausbildungsphase hin zum Ausbau von Entlastungsangeboten für pflegende Angehörige. Triller: „Darüber hinaus fordert die FPÖ die Landesregierung einmal mehr auf, auf Bundesebene endlich die mehrfach auf die lange Bank geschobene Pflegereform mit dem nötigen Nachdruck einzufordern!“ knapp 300 Euro im Monat, ohne Betriebskosten und Miete. Die Landesregierung muss handeln, und das sofort“, rechnete Svazek vor. Es gebe zahlreiche Stellschrauben, an denen das Land drehen könne: „Die Gebrauchsabgabe schlägt sich pro Strom- und Gashaushalt zu je rund zehn Euro zu Buche. Das Land könnte darauf verzichten und die Salzburg AG diese Maßnahmen leicht umsetzen“, zeigt die Freiheitliche Möglichkeiten auf, die bisher von Seiten des Landes übersehen worden sind und mittels Landtagsantrag nun eingefordert werden. STEIERMARK Triller: Land muss dem Pflegekräftemangel gegensteuern. Foto: FPÖ Steiermark Mittels Salamitaktik werden gerade vereinzelt und im Wochentakt neue Wege zur alten Freiheit angekündigt. Heute dürfen wir ohne „2G“ in den Handel, aber im Fitnesscenter müssen wir noch brav unser Zertifikat vorlegen. Dafür ist diese Regel bereits bei den körpernahen Dienstleistern gefallen. Was jetzt in den Restaurants gilt, weiß ich selbst gerade nicht. Einmal abgesehen davon, dass diese Art von Willkür besonders demütigend für die Bevölkerung ist, in anderen Ländern Europas geht Öffnung wesentlich kompakter. Ablenkungsmanöver Aber offensichtlich sollen diese Schritte platzfüllend und prominent deshalb nur einzeln vorgebracht werden, damit sie von anderen „Neuigkeiten“ ablenken. Wie etwa den bereits täglich aufkommenden ÖVP-Korruptions-Skandalen zwischen St.Pölten und Salzburg. Dabei vergisst die Volkspartei aber, dass diese Ablenkungsmanöver gar nicht so gut in der Bevölkerung ankommen, wie sie gerne hätte. Und dass wir alle dieses verlogene Spiel doch längst durchschaut haben. Apropos verlogen: Aktuell ist sich auch unser Landeshauptmann Haslauer nicht mehr ganz so sicher, ob die Impfpflicht derzeit überhaupt noch angemessen genug ist, um sie über die Bevölkerung zu stülpen. Er will sie vorerst einmal „aussetzen“. Wahrscheinlich bis zur Landtagswahl. Gut, das ist aber weniger seiner Haltung als vielmehr dem beträchtlichen Vertrauensverlust in seine Person geschuldet. Stellt sich die Frage, ob das Ganze auch nur ein Ablenkungsmanöver von Hallein und Co. sein soll.

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