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Wann tritt Minister Nehammer zurück?

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Freiheitliche fordern den Rücktritt von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Islamismus: Eine Folge der Migration Italien: Ungebremster Zustrom aus Nordafrika Der Attentäter von Nizza war nicht der einzige „Schutzsuchende“, der in den letzten Wochen in Italien gelandet ist. Wie das Nachrichtenportal „Südtirol Online“ berichtet, sind alleine in den ersten sechs Novembertagen 2.430 illegale Einwanderer auf Lampedusa eingetroffen. Allein in der Nacht auf Samstag trafen drei Boote mit 248 Migranten auf der italienischen Mittelmeerinsel ein. Seit Anfang des Jahres sind bereits 29.952 „Bootsflüchtlinge“ über das Mittelmeer in Süditalien eingetroffen. Im Vergleichszeitraum 2019, unter dem damaligen Innenminister Matteo Salvini, waren es 9.944. Die italienische Linksregierung kümmerte es bis zum Attentat in Nizza nicht, wer aus Tunesien übergesetzt hat. Vor dem Hintergrund der aktuellen Terroranschläge will die Regierung in Rom aber verstärkt mit Frankreich zusammenarbeiten, um einen weiteren Anstieg der Einwanderung unter Missbrauch FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Seit dem Angriff auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ Anfang 2015 hat es in Europa mehr als 50 islamistische Terroranschläge gegeben. Den vorerst letzten davon in Wien. Dass jetzt in der EU wieder einmal hektische Betriebsamkeit ausbricht, soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch weiterhin nicht ernsthaft gegen die Religions-Terroristen und ihren gesellschaftlichen Nährboden vorgegangen wird. Die üblichen Lippenbekenntnisse nach jedem Anschlag kommen zumeist von Foto: Frontex jenen Personen, die dafür verantwortlich sind, dass sich Islam und damit Islamismus in Europa überhaupt erst breit machen konnten. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel lässt uns diesmal wissen: Der militante Islamismus muss bekämpft werden. Genau der Islamismus, der sich durch eine verfehlte Asyl- und Einwanderungspolitik aus moslemischen Ländern in die EU erst ausbreiten konnte. Und Merkel war mit ihrer Grenzöffnung 2015 eine der Hauptverantwortlichen dafür. Der Islamismus ist nicht vom Islam zu trennen. Und der Islam nicht von der Masseneinwanderung in die EU. Die Anschläge in Europa sind eine Folge des fahrlässigen Umgangs mit Migration über offenen Außengrenzen ebenso wie die entstandenen moslemischen Parallelgesellschaften, die sich in die Seele europäischer Rechtsstaaten fressen konnten. Was wir dringend brauchen, ist ein umgehender Stopp der Einwanderung aus islamischen Ländern. des Asylrechts Einhalt zu gebieten. So wollen Italien und Frankreich nun gemeinsam gegen die illegale Migration aus Tunesien zusammenarbeiten, wie nach einem Treffen der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese mit ihrem französischen Amtskollegen Gerald Darmanin am vergangenen Freitag in Rom verlautbart wurde. Schiffe und Flugzeuge der beiden Länder sollen jetzt gegen die Schlepperei aus Tunesien eingesetzt werden, berichtet „Südtirol Online“ weiter. Es kommen immer mehr. Foto: NFZ „Das Ziel ist die Um Europas in ein islam Der politische Islam bildet in Europa den Nährbode Der islami(sti)sche Terror ist eine Folge der Ausbreitung des politischen Isla heit und mit Zugeständnissen von Sonderrechten ermöglicht und sogar gro Europa will nach den jüngsten Anschlägen verstärkt gemeinsam gegen Islamisten und islamistischen Terror vorgehen. Bei dem Kampf übersieht Europa allerdings, dass der Nährboden dafür vom politischen Islam gelegt wird, der sich unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit in Europa wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet hat. Zuerst der ermordete Lehrer in der Nähe von Paris, dann drei Tote und sechs Verletzte in Nizza. In Berlin demonstrierten – hauptsächlich jugendliche – Moslems gegen die französische Regierung, die die „Islamophobie“ der Bevölkerung befeuere. In Wien-Favoriten stürmen türkische Jugendliche eine Kirche und randalieren, tags darauf ein „geistig verwirrter“ Afghane im Stephansdom. Und dann der Anschlag mit vier Toten zu Allerseelen in Wien. Islamistisch oder islamisch? Politisch korrekt kleiden Politiker wie Sebastian Kurz oder Angela Merkel ihre Worte zum Täter in die beschönigende Hülle „islamistisch“. Dabei ist „islamistisch“ nichts anderes als gesetzestreu islamisch, konsequent islamisch, also islamisch im eigentlichen Sinn. Diese Unterscheidung wird hartnäckig aufrechterhalten, um der Behauptung treu zu bleiben, der Islam sei eine „Friedensreligion“. Der Schriftsteller und Nobelpreisträger Elias Canetti nannte in seinem berühmten Essay „Masse und Macht“ das Kind beim Namen: Der Islam ist eine „Kriegsreligion“. Ein Merkmal der Attentäter von Paris und Wien ist dabei besonders alarmierend: Es sind überwiegend Personen, die schon vor einiger Zeit eingewandert sind und denen oft sogar schon die Staatsbürgerschaft gewährt oder die – wie der Attentäter von Wien – gar hier geboren wurden. Der deutsch-libanesische Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide, der jetzt den Vorsitz des wissenschaftlichen Beirats der „Dokumentationsstelle politischer Islam“ übernommen hat, wies in der „Jüdischen Allgemeinen“ auf diese Fehleinschätzungen hin. Europa habe seine Aufmerksamkeit zu lange dem islamistischen Terror oder offen extremistischen Gruppen gewidmet, kritisiert Khorchide: „Der politische Islam wurde dagegen übersehen, weil er weniger gefährlich wirkt – aber gerade das macht ihn ja so gefährlich! Hinzu kommt, dass er viel größer und besser organisiert ist.“

Nr. 46 Donnerstag, 12. November 2020 g wandlung isches System“ n für religiösen Extremismus und Terrorismus m in Europa, die von der Politik unter dem Deckmantel der Religionsfreißzügig gefördert wurde. Dem politischen Islam gehe es um Herrschaft und Macht, warnt Khorchide: „Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit fordern sie deshalb vom Staat immer mehr Sonderrechte und versuchen gezielt, die Anpassung von Muslimen an die westliche Kultur zu verhindern. Letztes Ziel ist die Umwandlung Europas in ein islamisches System, so utopisch das klingt.“ Integration oder Abschiebung Der niederländische Sozialwissenschaftler Ruud Koopmans hielt in einer sechs Länder umfassenden Khorchide warnt vor dem etablierten politischen Islam. Foto: Uni Münster Studie bereits 2008 fest, dass 65 Prozent der Moslems religiöse Regeln für wichtiger erachten als die Gesetze des europäischen Landes in dem sie leben. Ayaan Hirsi Ali, gebürtige Somalierin, die nach ihrer Flucht in die Niederlande mit ihrer Kritik an der Toleranz der Europäer gegenüber dem Islam nicht hinter dem Berg hält, sieht diese Entwicklung zwölf Jahre später ungebrochen anhalten: „Jedes Mal, wenn wir über Einwanderung diskutieren, tun die europäischen Staats- und Regierungschefs nichts anderes, als an unsere Tugenden zu appellieren und uns alle möglichen sentimentalen Geschichten darüber zu erzählen, warum immer mehr Menschen einwandern sollten.“ Die Integrations- und Assimilierungsprogramme in den europäischen Ländern, soferne es überhaupt welche gibt, hält sie in einem Interview mit der Schweizer „Weltwoche“ vor allem für die vielen jungen Migranten, die seit 2015 gekommen sind, für völlig unwirksam. Die Politiker sollten die Einwanderer ganz klar vor die Wahl stellen: „Entweder ihr wollt in Frankreich oder in Deutschland, in den Niederlanden, in Österreich leben, also befolgt ihr die hiesigen Gesetze – oder ihr müsst Europa verlassen.“ KURZ UND BÜNDIG Amerikas lange Wahl Außenpolitik 9 Der demokratische Herausforderer Joe Biden hat sich bereits mit Unterstützung der Medien zum Wahlsieger und „gewählten Präsidenten“ erklärt. Dabei ist die Zählung der Stimmen noch immer nicht abgeschlossen, und der amtierende Präsident Donald Trump hat, nachdem im Bundesstaat Georgia bereits eine Neuauszählung fixiert wurde, weitere Wahlanfechtungen angekündigt. So hat er über seinen Anwalt Rudy Guiliani eine Klage gegen die Stimmauszählung in Pennsylvania eingereicht. In der Klageschrift beruft er sich auf die Ergebnisse der Carter-Baker-Commission, die das US-Briefwahlsystem als besonders anfällig für Wahlbetrug wertete. Putin als Friedensschaffer? Foto: wi.gov Im Konflikt um Bergkarabach haben sich die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan auf eine Waffenruhe unter Vermittlung des russischen Präsidenten Wladimir Putin verständigt. Alle Kampfhandlungen sollten demnach am Dienstag um 1.00 Uhr Ortszeit eingestellt werden. Russische Friedenstruppen sollen das Ende der Kampfhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan überwachen. Das teilte Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben der Agentur Interfax in der Nacht zum Dienstag mit. Demnach stimmten beide Seiten diesem bisher umstrittenen Vorschlag zu. Brüssel will noch mehr Geld als bisher angedroht Im Streit über den künftigen langfristigen EU-Haushalt haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten einen Kompromiss erzielt. Die Einigung sieht vor, dass ausgewählte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden. Insgesamt handelten die Europaabgeordneten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anliegen aus, als die Regierungen der Mitgliedsstaaten eigentlich bereitstellen wollten. Der derzeitige deutsche EU-Ratsvorsitz rechnet damit, dass davon rund 12,5 Milliarden Euro zusätzlich von Europas Steuerzahlern abgepresst werden müssen. Die vorgegebene Milderung der Steuerpeitsche – „Einnahmen“ aus EU-Wettbewerbsstrafen, die bisher an die Mitgliedsstaaten zurückflossen, sollen jetzt in Brüssel bleiben – entpuppt sich als Chimäre. Foto: EZB Die Einigung ist eine der Voraussetzungen dafür, dass die Vorbereitungen auf die geplanten EU- CoV-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro weiter vorangetrieben werden können. Sie sollen zusätzlich zu den knapp 1,1 Billionen Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 bereitgestellt werden. Allerdings fehlt noch die Zustimmung aller Mitgliedsländer. Und Ungarn und Polen hatten zuletzt mit einer Blockade gedroht. EU will fast 2.000 Milliarden Euro. Foto: EU

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