6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ HOHES HAUS Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ Wenn demnächst der Komet einschlägt, wird über vieles spekuliert werden. Woher ist er gekommen, was hat er alles kaputt gemacht, usw. Eines wird aber klar sein, nämlich, wer daran Schuld ist. Nur Selbstkontrolle? Sie ahnen es schon? Exakt! Die FPÖ ist schuld, jedenfalls eines ihrer ehemaligen Regierungsmitglieder. Welches, ist da sekundär, in Frage kommt aber der ehemalige Infrastrukturminister. Das hätte nur seine Logik, denn die habituellen FPÖ-Hasser haben auch für die Corona-Seuche und den islamistischen Terror rasch die Schuldigen parat gehabt. Da mussten zunächst die ehemalige Gesundheitsministerin und der ehemalige Innenminister herhalten für plumpe Ablenkungsmanöver von ÖVP und Grünen. Dabei ist es völlig schleierhaft, welchen Zusammenhang es zwischen der (juristischen) Unfähigkeit des Gesundheitsministers und seiner Amtsvorgängerin geben soll. Eine gesetzeskonforme Verordnung zu schreiben, ist nämlich keine „Raketenwissenschaft“. Dasselbe gilt für die Pannen, die rund um den Anschlag in Wien publik geworden sind. Ein Schreiben aus der Slowakei an die richtige Dienststelle weiterzuleiten oder liegenzulassen, ist keine Angelegenheit, auf die ein ehemaliger Minister Einfluss hat. Vor diesem Hintergrund ist auch die von der Regierung geplante „unabhängige“ Expertenkommission abzulehnen. Statt der muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss her, der so oft wie möglich medienöffentlich tagt. Dort, wo sich die zu Kontrollierenden selbst überprüfen, ist ärgstes Misstrauen angebracht! Foto: NFZ KONSUMENTENSCHUTZ Im Übereifer zum Super-GAU Ein Gesetzesentwurf für die Überarbeitung der seit 2012 geltenden EU-Richtlinie für Lebensmittelwerbung sorgt für Aufregung. „Das ist ein absoluter Super-GAU, was da drinnen steht“, kritisiert Günter Thumser, Geschäftsführer des Markenartikelverbandes. Das käme einem Werbeverbot für Süßwaren und Speiseeis, bestimmte Getränke sowie Fleisch- und Wurstwaren gleich. Zudem bereite die EU-Kommission für 2022 sowieso eine neue Richtlinie vor. Foto: NFZ JUSTIZPOLITIK Gerichte im Plan Obwohl der Verfassungsgerichtshof in den Sommermonaten 80 zusätzliche Verfahren im Zusammenhang mit Covid-19-Maßnahmen hinzubekommen hat, konnte die Anzahl an Erledigungen heuer erhöht werden. Ein weiterhin hoher Arbeitsanfall besteht im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts. „Schwarze Todesengel“ für Wirtschaft und Arbeitsmarkt Neue Covid-19-Maßnahmen schnüren den Betrieben die Luft ab Mit der Einschränkung der Öffnungszeiten für alle Geschäfte auf 19.00 Uhr will die schwarz-grüne Koalition die größtmögliche Reduktion der Mobilität der Bürger erreichen. In den Augen der Bundesregierung scheint das Coronavirus eine besonders nachtaktive Gefahr für die Österreicher zu sein. Deshalb sollen mit der neuen Verordnung alle Geschäfte ab 19.00 Uhr schließen, ausgenommen Tankstellen und kleine Geschäfte an Bahnhöfen und Flughäfen, damit auch die Beschäftigten die 20.00-Uhr-Ausgangssperre einhalten können. Die „schwarzen Todesengel“ der Corona-Koalition in Aktion. Volle Kontrolle „Jedesmal, wenn ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher und Wirtschaftsministerin Schramböck zu einer Pressekonferenz antreten, gewinnt man den Eindruck, dass hier zwei ,Todesengel für Wirtschaft und Arbeitsmarkt‘ an der Arbeit sind“, bemerkte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Damit werden die Österreicher zu Bittstellern bei AMS, Förderungsfonds und anderen staatlichen Stellen degradiert. Weiterer Sozialabbau durch die Hintertür „Die ÖVP verbindet jetzt offenbar sinnvolle Maßnahmen, die sie den Bürgern aber ohnehin schuldig ist, mit dem Soziallbau durch die Hintertür“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild). Die ÖVP beginne ihre „Liste des Grauen“ unter dem Deckmantel der Covid-19-Maßnahmen abzuarbeiten. Denn nach der Hacklerregelung habe es die Kanzlerpartei jetzt auch auf die Verbesserung der Kündigungsfristen für die Arbeiter durch die Angleichung an jene der Angestellten abgesehen. Denn im Rahmen der Änderung des Rechtsanspruchs auf Sonderbetreuungszeiten nach der bundesweiten Umstellung auf das „Homeschooling“ nehmen ÖVP, Grüne und mit ihnen auch die SPÖ den Arbeitern und Angestellten Rechte weg, die schon längst beschlossen sind, erläuterte Belakowitsch: „Die Kündigungsregelungen für Angestellte sollten nämlich bereits ab 1. Jänner 2021 auch für Arbeiter gelten. Jetzt aber haben ÖVP, Grüne und SPÖ diese notwendige Verbesserung auf den Sommer verschoben. Aber wer die ÖVP kennt, der weiß schon jetzt: Diese Verschiebung ist keine Verschiebung, sondern der erste Schritt zur Rücknahme der im Sommer 2017 von uns Freiheitlichen gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen beschlossenen Regelung.“ Foto: BKA/Christopher Dunker
Nr. 46 Donnerstag, 12. November 2020 g Lockdown light“ war die nette Umschreibung von ÖVP-Kanzler Kurz zu den neuen „Corona-Maßnahmen“. Doch die Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft sind meilenweit von „light“ entfernt, warnten Wirtschaftsforscher im Budgetausschuss. Parlament 7 Mit „Lockdown light“ gegen die Wand Wifo-Chef Badelt sieht harte Zeiten auf Österreichs Wirtschaft und Arbeitnehmer zukommen „Diese schwarz-grüne Regierung hat die Wirtschaft mit dem ersten ‚Lockdown‘ bereits einmal an die Wand gefahren. Der nunmehrige ‚Lockdown light‘ wird weitere Unternehmen tief in die Krise ziehen. Dabei wäre das überhaupt nicht notwendig gewesen, wenn die Regierung über die Sommermonate ihre Hausaufgaben gemacht hätte“, bemerkte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer auf die Ausführungen der Wirtschaftsforscher beim „Budgethearing“. Tiefer Fall der Wirtschaft Die neueste Wifo-Prognose geht nämlich für 2020 von einem Wirtschaftseinbruch von 7,7 Prozent des BIP aus, statt dem noch im Oktober angenommenen Minus von 6,8 Prozent. Auch die Erholung der Wirtschaftsleistung 2021 dürfte von 4,4 auf nur noch 2,8 Prozent zusammenschrumpfen. Die Schuldenquote wird sich laut Wifo 2021 in Richtung 90 Prozent bewegen, zeigte sich FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs alarmiert: „Das bedeutet, dass sich die Schulden um knapp 60 Milliarden Euro erhöhen werden. Das sind mehr als 14.000 Euro zusätzliche Schulden pro Erwerbstätigem!“ Wie und wann es die Regierung unter den gegebenen Umständen schaffen will, die 60-Prozent-Marke wieder zu erreichen, ohne dabei Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu ruinieren, sei mehr als fraglich. Die Aussage von Wifo-Chef Christoph Badelt überrraschte die FPÖ: FPÖ fordert Hilfe für Gemeinden und Betriebe FPÖ fordert weniger Bürokratie. Die FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl und Erwin Angerer zeigten sich im Budgetausschuss alarmiert über die stark sinkenden Gemeindeeinnahmen aufgrund der Covid-19-Krise. Dies würde auch Infrastrukturinvestitionen wie etwa in Schulen oder Kindergärten gefährden. Das Kommunalinvestitionspaket der Regierung schaffe hier kaum Abhilfe, da die Gemeinden immer noch 50 Prozent der Finanzierung übernehmen müssten. Weil sich das viele Gemeinden nicht leisten könnten und die Beantragung wieder einmal viel zu bürokratisch ausgefallen sei, fordert die FPÖ in einem Entschließungsantrag die Einrichtung eines Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds in der Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro mit dem die Finanzierung der Gemeindeaufgaben sichergestellt werden soll. An der Versessenheit der Koalition zum Bau bürokratischer Hürden bei den Covid-19-Hilfen stieß sich auch FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs. Er begrüßte es, dass den Betrieben, die aufgrund des jetzigen Lockdowns schließen müssen, nun 80 Prozent ihres Umsatzes ersetzt werden sollen: „Damit kommen sie unserer Forderung nach einer raschen und unbürokratischen Lösung, die vom Finanzamt abgewickelt wird, mit monatelanger Verspätung endlich nach. Unverständlich ist aber, warum die Betriebe diese Rückerstattung beantragen müssen, wo der Umsatzersatz anhand der Steuerdaten, die der Finanzverwaltung vorliegen, automatisch berechnet werden kann. Weshalb braucht es da wieder so einen komplizierten Antrag?“ Foto: NFZ Wifo-Chef Badelt rechnet mit einem achtwöchigen „Lockdown light“. Er rechnete nämlich mit einem achtwöchigen ‚Lockdown‘ in Österreich und nicht, wie von der Regierung immer behauptet wird, von einem vierwöchigen. „Wenn das von ÖVP und Grünen von langer Hand so geplant www.fpoe-parlamentsklub.at wurde, dann müssen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und sein Vizekanzler Werner Kogler die Bevölkerung rasch und ehrlich über diese Vorgangsweise informieren“, empörte sich Fuchs über die gezielte Desinformation der Koalition. Klubobmann Herbert Kickl: Bundesregierung gefährdet Österreich! Die schwarz-grüne Bundesregierung schürt mit kuriosen Ampelschaltungen, unerträglichem Maskenzwang und willkürlichen Freiheitseinschränkungen die Corona-Panik, statt Massenarbeitslosigkeit und Pleitewelle wirksam zu bekämpfen. Wir wollen: Jetzt unterzeichnen! Österreich-Tausender zur Ankurbelung der Wirtschaft Regionalitätsoffensive als Hilfe für lokale Produzenten und den Handel Höheres Arbeitslosengeld und Österreicher zuerst am Arbeitsmarkt Preismonitoring und Teuerungsstopp in Corona-Zeiten Nein zu Überwachungsstaat, Masken- und Ampeltheater Volle Entschädigung der vom Lockdown betroffenen Betriebe Volle medizinische Versorgung für alle Bürger unabhängig von Corona Bessere finanzielle Förderung für die Schaffung von Lehrplätzen Keine staatliche Schnüffelei in privaten Wohnungen und Vereinslokalen Doppelte Familienbeihilfe, wenn Schulen und Kindergärten geschlossen sind Foto: NFZ
