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Wann tritt Minister Nehammer zurück?

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Freiheitliche fordern den Rücktritt von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung ÖVP versucht FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl als Sündenbock zu präsentieren Der Ex-Innenminister und nunmehrige FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl weist im NFZ-Interview die Vorwürfe der ÖVP bezüglich der „Zerstörung des BVT“ oder des „Verrats der Islamisten-Razzia“ als billiges Ablenkungsmanöver der angeschlagenen Kanzlerpartei zurück: „Das ist nur ein billiger Versuch Nehammers, vom eigenen Versagen abzulenken. Es ist halt immer das gleiche Spiel bei den Schwarzen!“ Herr Klubobmann, die ÖVP schießt sich gerade auf Sie ein mit teilweise geradezu grotesken Vorwürfen. So sollen Sie in einer Pressekonferenz die geheime Operation „Ramses“ verraten und damit die ausführenden Beamten gefährdet haben… Kickl: Ich habe in meiner Pressekonferenz etwas „verraten“, was schon zwei Stunden zuvor in diversen Online-Medien wie etwa heute.at zu lesen war. Daher habe ich nur auf diese Medienberichte Bezug genommen. Aber vielleicht ist für die Damen und Herren der Volkspartei das Internet noch immer „Neuland“, und sie glauben, dass Berichte noch mit dem Federkiel verfasst werden. Ernsthaft gesagt: Diese Vorwürfe sind absoluter Blödsinn. Und sogar die Staatsanwaltschaft Graz hat klipp und klar gesagt, dass ich weder die Operation noch sonst jemanden gefährdet habe. Das würde ich auch nie tun, da ich mich den Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz ihr Leben und ihre Gesundheit für unser aller Sicherheit riskieren, immer noch so verpflichtet fühle wie in meiner Zeit als Innenminister. Wobei der jetzige Innenminister Karl Nehammer unsere Exekutive ja lieber zur Jagd auf angebliche „Corona-Sünder“ schickt, anstatt sie ihre Arbeit tun zu lassen, für die sie ausgebildet wurden. Die ÖVP versucht, Ihnen ja sogar indirekt die Schuld für die Ermittlungspannen im Vorfeld des islamistischen Terroranschlags zuzuschieben, indem sie Ihnen die angebliche „Zerschlagung“ des Verfassungsschutzes vorwirft. Kickl: Auch das ist nur ein billiger Versuch Nehammers, vom eigenen Versagen abzulenken. Ich habe gar nichts „zerschlagen“. Die damalige Hausdurchsuchung im BVT erfolgte auf Anordnung der Staatsanwaltschaft. Das weiß die ÖVP natürlich, aber um jemanden anzupatzen, ist ihr jedes Mittel recht. Zuvor hat sie zum Beispiel versucht, Justizministerin Alma Zadić dafür verantwortlich zu machen, dass der spätere Attentäter bedingt aus der Haft entlassen wurde. Es ist halt immer das gleiche Spiel bei den Schwarzen. Der Innenminister will jetzt eine Untersuchungskommission einsetzen, um die Fehler im Vorfeld des Attentats zu untersuchen. Was halten Sie davon? Kickl: Eine Untersuchungskommission kann nur dann wirklich objektiv und unabhängig ar- „Für Optimismus gibt es keinen Grund, wenn die ÖVP ihre Finger im Spiel hat.“ beiten, wenn erstens Nehammer zurückgetreten ist und zweitens statt ihm ein unabhängiger Innenminister das Ressort übernimmt. Denn es ist ja so: Welche Experten auch immer die sogenannte unabhängige Untersuchungskommission bilden, sie alle sind abhängig von der Zahl und der Qualität der Unterlagen, Akten und Informationen, die ihnen vom Innenministerium zur Verfügung gestellt werden – oder auch nicht. Und genau hier liegt der Hund begraben: Solange es keinen unabhängigen Innenminister gibt, geht das Tarnen, Täuschen, Tricksen und Vertuschen der schwarzen Netzwerke im Innenministerium weiter, und die Bevölkerung erfährt niemals die Wahrheit. Nehammer hat ja nur deshalb der Idee einer Untersuchungskommission so rasch zugestimmt, weil er weiß, dass er sich auf seine schwarzen Netzwerke verlassen kann und sie ihm die Mauer machen werden. Da wird dann manch brisantes Papier, manch brisante Information eben nicht mehr auffindbar sein – vermutlich geschreddert. Sie sind also nicht sehr optimistisch? Kickl: Für Optimismus gibt es keinen Grund, wenn die ÖVP ihre Finger im Spiel hat. Machen wir uns doch nichts vor: Hätten wir nicht belegen können, dass das Innenministerium von den slowakischen Behörden über den versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters informiert war, und hätten die Medien nicht etliche katastrophale Pannen aufgedeckt, würden Nehammer und seine Getreuen heute noch eine Vertuschungskampagne weiterbetreiben und nur mit dem Finger auf andere zeigen. Und genauso wird es die ÖVP mit einer Untersuchungskom- mission machen. Diese Kommission wird zur Farce geraten, wenn man die ÖVP nicht stoppt. Foto: NFZ Foto: commons.wikimedia/Tokfo Thema der Woche Das von der ÖVP geschaffene Bunde Das „Bund Der Verfassungsschutz ha Was sich im Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Vorjahr offenbart hat, ist am Allerseelentag blutige Realität geworden: Das von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser geschaffene Amt ist unter seinen ÖVP-Nachfolgern zu einem „Amt zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ verkommen. Wäre die ÖVP-Versorgungsstelle ihrer eigentlichen Aufgabe nachgekommen, hätte der Anschlag verhindert werden können. Die sonst Kanzler Sebastian Kurz und seiner ÖVP Rosen streuende „Tiroler Tageszeitung“ fasste die schwarze Unfähigkeit in zwei prägnanten Sätzen zusammen: „Die Pannenserie beim Staatsschutz macht fassungslos. Das Verhalten der Kanzlerpartei beruhigt dabei keinesfalls.“ Der am 2. November verübte islamistische Terroranschlag in der Wiener Innenstadt hätte nicht nur verhindert werden können, er hätte vielmehr verhindert werden müssen, wenn das BVT und das Innenministerium ordentliche Arbeit geleistet hätten.

Nr. 46 Donnerstag, 12. November 2020 g Innenpolitik 5 samt für Verfassungssschutz und Terrorismusbekämpfung kann eine ellenlange Serie an Pannen und gefährlichem Versagen vorweisen. Ignorierte Hinweise Es waren zwei Nachrichtendienste aus dem Ausland, die mit ihren Informationen das BVT lange vor dem Anschlag alarmiert hatten. Zum einen die Mitteilung der deutschen Verfassungsschützer über ein Treffen des den heimischen Behörden bekannten und verurteilten Islamisten mit Gesinnungsgenossen aus Deutschland und der Schweiz. Obwohl die Überwachung dieses Treffens vom schwarzen BVT organisiert worden war, wurde nun als „Konsequenz“ der rote Leiter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbeesamt für Sicherheitsgefährdung“ tte genug Hinweise, um das Attentat in Wien zu verhindern – aber das Amt versagte einmal mehr kämpfung gefeuert. Fassungslos macht, dass nicht nur bei der Überwachungsaktion quasi „Dienst nach Vorschrift“ gemacht und die Aktion nach der Abreise der ausländischen Islamisten beendet worden ist. So konnte der auf Bewährung entlassene Islamist unbeachtet in die Slowakei reisen, wo er sich Munition für seine in Ex-Jugoslawien nachgebaute Kalaschnikow kaufen wollte. Dem slowakischen Geheimdienst ist der Mann aufgefallen, und per Notiz wurde das BVT darüber informiert. Die Information „versickerte“ aber auf seinem Weg durch das BVT. Überwachung islamistischer Gefährder: Wie konnte der gescheiterte IS-Dschihadist sich nach der Haft so einfach Waffen besorgen? Foto: Instagram Unkontrollierte Islamisten-Szene Angesichts der Untätigkeit der Behörde verwundert es nicht, dass die Zahl der als islamistische Gefährder eingestuften Personen von 172 im Jahr 2017 auf rund 320 im Folgejahr explodierte. Darunter war 2018 auch schon der Attentäter vom Allerseelentag, der an der türkisch-syrischen Grenze aufgehalten worden war, als er für die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Syrien in den Dschihad ziehen wollte. Dass er aufgrund einer erfolgreichen „Deradikalisierung“ im Dezember 2019 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, erstaunt selbst den Mitbegründer der Deradikalisierungsplattform Derad, Moussa El Hassan Diaw. Der stellte nämlich letzten Sonntag am Privatsender „Puls24“ klar, dass sein Verein keine derartige Information an die Justiz gegeben habe. Vielmehr habe, so Diaw, der Mann sofort nach seiner Haftentlassung wieder Kontakte zur radikalen Salafisten-Szene in Österreich aufgenommen. Der Verein habe in seinen regelmäßigen Berichten an das LVT Wien und Niederösterreich vor bestimmten Personen gewarnt. Wie ernst die Berichte von Derad genommen wurden, zeigte er am Beispiel eines hochgradig radikalisierten Islamisten, zu dem die Justiz nach der Haftentlassung nicht einmal einen Auftrag zur Berichtspflicht erteilt hatte. FPÖ-Anzeige und ÖVP-Reaktion Die Freiheitlichen haben aufgrund der dubiosen Vorfälle im Vorfeld des Terroranschlags auch Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs erstattet: Und zwar gegen unbekannte Täter innerhalb der Ermittlungsbehörden. Denn diese haben spätestens am 10. September 2020 über den versuchten Munitionskauf des Attentäters in der Slowakei Bescheid gewusst, aber keine Anzeige erstattet und weder die Staatsanwaltschaft noch die Justizbehörden darüber informiert. Und was macht die ÖVP? Sie attackiert den Ex-Innenminister und nunmehrigen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, weil dieser letzte Woche eine Pressemeldung zitiert hatte, wonach am 3. November eine Razzia gegen Islamisten geplant gewesen sei und diese womöglich an den Attentäter verraten worden sein könnte, weshalb er am Allerseelentag zugeschlagen habe.

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