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Wann tritt Minister Nehammer zurück?

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Freiheitliche fordern den Rücktritt von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Mit zumindest Verwunderung dürften die Österreicher auf die (Nicht)Aktivitäten ihrer Verfassungsschützer im BVT reagiert haben, die in den letzten Tagen zum Terroranschlag in Wien bekannt geworden sind. Gefährder unter sich Was da alles unterlassen wurde, kann man nicht mit einem „Kommunikationsproblem“ abtun, wie es der ÖVP-Innenminister stotternd zu erklären versucht hat. Jener Innenminister, der im März seine Behörde ohne jede rechtliche Grundlage auf die Österreicher gehetzt hatte, die während des „Lockdown“ nur spazieren gehen wollten, fand keine Erklärung dafür, weshalb seine Behörden kein Ohrwaschel gerührt haben, als ein auf Bewährung freigelassener Dschihadist sich mit behördlich bekannten ausländischen Gesinnungsgenossen in Wien traf oder später Munition für eine Maschinenpistole zu kaufen versuchte. Das lässt staunen – und fürchten, angesichts der Tatsache, dass laut Verfassungsschutzbericht 2019 auch die anderen 325 IS-Gefährder in diesem Land unter ähnlicher „strenger Beobachtung“ stehen. IS-Kämpfer zählten zu den „gefährlichsten Menschen der Welt“. So begründet die dänische Regierung ihre Weigerung, diese zurückzunehmen. Ganz anders Österreich, aus dem – gemessen an der Bevölkerung – nach Belgien die meisten IS-Söldner in Syrien oder im Irak tätig waren. Und jetzt haben wir – wieder im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung – fünfmal mehr „IS-Gefährder“ im Land sitzen als Deutschland. Und einen Karl Nehammer im Innenministerium. Unabhängiger Minister für B Freiheitliche fürchten unter Nehammer eine Fortsetzung der schwarzen V Die katastrophale Pannenserie im schwarzen Innenministerium im Vorfeld des blutigen Terroranschlags zu Allerseelen in Wien hat vier Menschen das Leben gekostet. Eine „unabhängige Untersuchungskommission“ soll nun nach dem Willen von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer diese sicherheitspolitische Katastrophe unter seiner Schirmherrschaft aufklären. Die FPÖ fordert den Ersatz Nehammers durch einen unabhängigen Experten, um eine objektive Schadensaufarbeitung zu gewährleisten. Nachdem beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine Panne nach der anderen an die Öffentlichkeit gelangte, schlug das Ministerium mit einem groß angelegten Ablenkungsmanöver zurück: Eine Großrazzia in drei Bundesländern gegen die Moslembruderschaft und andere Vereine, die den Islamismus in Österreich fördern und finanzieren. Sündenbock für ÖVP-Versagen Eigentlich hätte die Razzia bereits am 3. November stattfinden sollen, wurde aber im Gefolge des Terroranschlags um eine Woche verschoben. Weil FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nach dem peinlichen Dossier des slowakischen Geheimdienstes auch Medienberichte zu dieser „Aktion Ramses“ zitiert hatte, hat ihn die ÖVP zum Sündenbock für das Versagen des BVT und des Innenministers erklärt. Denn entgegen der Behauptung Nehammers, von der Slowakei erst im Oktober informiert worden zu sein, hatte Pressburg bereits am 23. Juli über den vergeblichen Munitionskauf des späteren Attentäters SPITZE FEDER Bericht erstattet. Und jetzt kommt es ganz dick: Die Behörde des Innenministers hat daraufhin am 10. September genaueste Angaben über den Verdächtigen an die Slowakei gemeldet – ohne jedoch selbst gegen diesen aktiv zu werden, obwohl er damit gegen die Bewährungsauflagen verstoßen hatte! Und dieser Innenminister soll eine „unabhängige Untersuchungskommission“ leiten? Egal, welche Experten auch immer diese sogenannte „unabhängige Untersuchungskommission“ bilden, sie seien alle abhängig von der Quantität und insbesondere der Qualität der Unterlagen, Akten und Informationen, die ihnen vom Innenministerium (!) zur Verfügung gestellt werden – oder auch nicht, warnte Kickl. „Schwarze Netzwerke“ im BMI „Und genau hier liegt der Hund begraben: Solange es keinen unabhängigen Innenminister gibt, geht das Tarnen, Täuschen, Tricksen und Vertuschen der schwarzen Netzwerke im Innenministerium weiter, und die Bevölkerung erfährt niemals die Wahrheit“, betonte der FPÖ-Klubobmann. Postenvergabe im Verfassungsschutz. Foto: NFZ Für Klubobmann Herbert Kickl kann nu nenserie vor dem Terroranschlag garan Nehammer habe diese Idee nur deshalb präsentiert, so Kickl, weil er wisse, dass er sich auf die eingespielten schwarzen Netzwerke im Ministerium verlassen könne – und sie ihm die Mauer machen werden. „Da würde dann manch brisantes Papier oder brisante Information nicht mehr auffindbar sein“, befürchtete Kickl unter Verweis auf die Korrespondenz mit Pressburg. „Hätten wir nicht vergangenen Mittwoch Nachmittag belegen können, dass das Innenministerium von den slowakischen Behörden über den versuchten Munitionskauf des IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 46 Donnerstag, 12. November 2020 g MI-Untersuchung ertuschungskampagne im Innenministerium KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Jetzt ist der Staat gefordert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer (Bild) fordert eine einheitliche und anerkannte deutsche Übersetzung des Koran als Grundlage für die Anerkennung als Glaubensgemeinschaft in Österreich: „Seit Jahren wird über eine solche Maßnahme diskutiert, vergeblich. Die Islamische Glaubensgemeinschaft bleibt diese Übersetzung schuldig. Gerade nach dem verheerenden islamistischen Terroranschlag mit vier Todesopfern darf es keine Ausreden und kein Spielen auf Zeit mehr geben.“ r ein unabhängiger Innenminister eine objektive Untersuchung der Pantieren – und sich gegen das schwarze Netzwerk im BMI durchsetzen. Volksanwalt prüft BMI-Versagen Aufgrund der täglich neuen medialen Enthüllungen rund um ein allfälliges Behördenversagen im Verfassungsschutz werde sich jetz auch die Volksanwaltschaft einen unmittelbaren, vollständigen und objektiven Überblick verschaffen, kündigte Volksanwalt Walter Rosenkranz (Bild), in dessen Geschäftsbereich auch die Prüfung von Verwaltungsakten des Innenressorts fällt, an: „Die Öffentlichkeit hat angesichts der massiven Vorwürfe ein Recht auf objektive Kontrolle und Berichterstattung.“ Foto: FPÖ späteren Attentäters informiert war, hätten die Medien nicht etliche katastrophale Pannen aufgedeckt, würden Nehammer und seine Getreuen heute noch eine Vertuschungskampagne weiterbetreiben und nur mit dem Finger auf andere zeigen, wie auf Justizministerin Alma Zadić und auf mich,“ erinnerte der FPÖ-Klubobmann und warnte: „Diese Kommission wird zur Farce geraten, wenn man die ÖVP nicht stoppt.“ Schwarze Ineffizienz Bezüglich der Razzia gegen die Islamisten-Vereine fand FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ebenfalls nur kritische Worte für Nehammer: „Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor diesen Vereinen und haben über das Islamgesetz deren Verbot zu erreichen versucht. Wer hat’s verhindert? Die ÖVP!“ Daher wertete er die großspurigen Ankündigungen von Innenminister Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab als Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit. Denn auch in den angeblich nach dem Terrorangriff in Wien geschlossenen Moscheen herrsche bereits wieder reger Betrieb. Foto: NFZ Gebührenfreies Parken Wie bereits im ersten „Lockdown“ sollten die österreichischen Städte auch jetzt ihre Kurzparkzonen wieder aussetzen und ein gebührenfreies Parken bis zum Ende des zweiten „Lockdown“ sicherstellen, forderte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker (Bild): „Es kann daher nicht sein, dass die Arbeitnehmer, die nicht auf das ‚Homeoffice‘ umsteigen können, von den Städten weiterhin durch Parkgebühren zur Kasse gebeten werden. Dies auch noch vor dem Hintergrund, dass das Infektionsrisiko im eigenen Pkw – im Gegensatz zu den überfüllten Öffis – praktisch null ist.“ SPRUCH DER WOCHE „Kennzeichen einer Geheimoperation ist, dass sie besonders effizient ist, wenn sie geheim bleibt.“ BMI Karl Nehammer 9. November 2020 Foto: NFZ So gesehen ist das BVT eine einzige Geheimoperation, deren Ineffizienz der ÖVP-Innenminister mit Geheimniskrämerei zu verschleiern versucht. BILD DER WOCHE Karl der Unerschrockene verfolgt im Ministerium die Live-Übertragung der Islamisten-Razzia vom Montag. Foto: BMI

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