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Wann tritt Minister Nehammer zurück?

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Freiheitliche fordern den Rücktritt von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer

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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Grüne Ablenkung FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi sieht in den jüngsten Äusserungen von Grünen-Landesrat Johannes Rauch zur Terrorismusbekämpfung ein bewusstes Ablenkungsmanöver von der Untätigkeit der Regierung: „Die Koalition hätte genügend Zeit gehabt, die geforderte Einführung einer Sicherungshaft für Gefährder umzusetzen. Es sind die Grünen, die gefordert haben, unsere Polizei zu entwaffnen, und es ist die schwarz-grüne Regierung, die versagt und es nicht schafft, endlich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu setzen!“ OBERÖSTERREICH Erfolgreicher Betriebsrat Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner gratulierte dem Arbeiterkammer-Fraktionsobmann der Freiheitlichen Rudolf Kroiß Arbeitnehmer (FA), Rudolf Kroiß: Der langjährige Betriebsratsvorsitzende hat mit seinen Mitarbeitern bei den letztwöchigen Betriebsratswahlen bei Eternit 94 Prozent der Stimmen erhalten. STEIERMARK Die bekannte Gefahr Dass die Steiermark und hier insbesondere die Landeshauptstadt Graz zu einer Hochburg der Islamisten aufgestiegen sei, haben ausländische Medien schon vor Jahren aufgezeigt, erinnerte der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek in einer Reaktion auf die Razzien am vergangenen Montag in der Steiermark und Niederösterreich: „Für uns steirische Freiheitlichen sind die Durchsuchungen ein weiterer Beleg dafür, dass die Islamisten-Szene in der Steiermark eine dauerhafte Bedrohung für die Bevölkerung darstellt. Die FPÖ fordert deshalb zum wiederholten Male die sofortige Umsetzung eines steirischen Islamismusberichts, die Einsetzung eines Landessicherheitsbeirats, die Auflösung sämtlicher radikaler Moscheen sowie die konsequente Ausweisung aller ausländischen Gefährder!“ Foto: FPÖ Oberösterreoch Am Freitag vergangener Woche wurde auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Güssing Alexander Petschnig zum neuen Landesparteiobmann der FPÖ Burgenland gewählt. Foto: FPÖ Oberösterreich Alexander Petschnig ist neuer Landesparteichef im Burgenland Ex-Wirtschaftslandesrat will FPÖ auf erfolgreichen Weg zurückbringen Nach dem Rücktritt von Norbert Hofer als geschäftsführendem Landesparteichef setzte sich Petschnig in einer Kampfabstimmung mit 52 Prozent der Stimmen gegen den früheren FPÖ-Klubobmann Geza Molnar durch. OBERÖSTERREICH Das Land Oberösterreich schnürt auf Initiative der Freiheitlichen ein Anti-Terror-Paket. Das kündigte FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner am vergangenen Montag in Linz an. „Man muss rechtsstaatlich sauber vorgehen und, wie mit einem BURGENLAND Geeint für das Land arbeiten „Es ist ein knappes Ergebnis, das zeigt, dass jede Menge Arbeit vor uns liegt. Meine Tür ist immer offen, meine Hand ist immer ausgestreckt für alle, die konstruktiv arbeiten wollen“, erklärte Petschnig nach dem Wahlgang vor den 147 Delegierten zum Landesparteitag. Er möchte Ruhe nach Innen bringen und nach Außen die Partei wieder in die Gänge bekommen: „Es beginnt heute für uns alle ein sehr schwerer Weg. Es gilt, über viele Verletzungen und über viele Gräben hinwegzusehen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.“ „Die Parteibasis hat entschieden FPÖ initiiert Anti-Terror-Paket Haimbuchner fordert harte Konsequenzen nach Terroranschlag. Foto: FPÖ Burgenland Petschnig will FPÖ wieder zur treibenden Kraft im Burgenland machen. Skalpell, punktgenau islamistische Terroristen und ihr Umfeld herausschneiden und nicht die gesamte Bevölkerung überwachen und Freiheits- und Bürgerrechte dafür opfern“, skizzierte Haimbuchner den entscheidenden Unterschied zu den schwarz-grünen „Corona-Bekämpfungsmaßnahmen“. Gefährder sollen, unabhängig vom Status, in ihre Heimatländer abgeschoben und etwaige österreichische Staatsbürgerschaften aberkannt werden, auch wenn diese dann staatenlos dastehen. Frankreich, Belgien und Irland haben sich diese Möglichkeit gegenüber der EU herausverhandelt. Amtsbekannte Mitglieder und Unterstützer von Terrornetzwerken sollen den Asylstatus verlieren und abgeschoben werden, im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung soll auch ein bestehendes Asylverfahren beendet werden. „Terroristen und radikale Hetzer haben bei uns nichts verloren“, betonte Haimbuchner. – jetzt muss die volle Konzentration auf die inhaltliche Arbeit im Land gelegt werden“, mahnte auch FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer in seiner Gratulation an Petschnig zur Zusammenarbeit der Freiheitlichen für das Burgenland. Foto: FPÖ Tirol TIROL Markus Abwerzger Nein zu grüner Sozial-Utopie! Ein klares Nein erteilte Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger dem Vorschlag der grünen Soziallandesrätin Gabriele Fischer zu einem Grundeinkommen von 1.700 Euro pro Monat für jeden Tiroler. „Wir leben doch nicht in Utopia. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist schlicht nicht finanzierbar“, betonte Abwerzger. Es müsse schon noch „eine deutliche Differenz zwischen erwirtschafteten Einkommen und der Mindestsicherung geben“, denn sonst gebe es für keinen Menschen mehr einen Anreiz, überhaupt einen Arbeitsplatz zu suchen.

Nr. 46 Donnerstag, 12. November 2020 g Länder 13 TIROL Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Wie schon zuvor Salzburgs neuer SPÖ-Parteichef David Egger im Bundesrat, ist auch seine Landespartei bei den überzogenen Corona-Maßnahmen im Landtag umgefallen. SPÖ fällt bei Covid-19- Maßnahmen wieder um! Neo-SPÖ-Chef David Eggers kampflustigen Worten folgen keine Taten Vom brüllenden Tiger zum schnurrenden Hauskätzchen. Salzburgs neuer SPÖ-Chef Egger fällt schon um, bevor er offiziell überhaupt angetreten ist. Wie eine in Wort gegossene Revolution erklang die Kritik von Salzburgs Neo-SPÖ-Chef David Egger nach seiner Pressekonferenz zum „Lockdown 2.0“. „Übriggeblieben ist dann aber nur das anschmiegsame und leise Schnurren eines Hauskätzchens“, bemerkte Salzburgs FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Schöppl zum Abstimmungsverhalten der SPÖ im Hauptausschuss des Nationalrats zu den verschärften Covid-19-Maßnahmen. Kritiklos hätten die Sozialdemokraten den freiheitsbeschränkenden und wirtschaftsplündernden Kurs von ÖVP und Grünen gewürdigt, kritisierte Schöppl: „Vom beschworenen Hausverstand war im Verhalten der SPÖ dann plötzlich nichts mehr zu spüren. Übriggeblieben ist ein armseliges Anbiedern an Kurz & Co!“ Die Serie „roter Umfaller“ So wurden von Egger zunächst die freiheitsraubenden Maßnahmen in aller Härte kritisiert. Keine 24 Kein Geld für Islamisten! Der islamistische Terroranschlag in Wien wies auch Spuren nach Niederösterreich auf, wo zwei verdächtige Asylwerber in St. Pölten verhaftet wurden. „Einer davon hat einen negativen Asylbescheid und erhielt daher bereits seit Jahren keine Mittel mehr aus der Grundversorgung des Landes – im Gegensatz zu den gesetzlichen Gegebenheiten in Wien, wo in solchen Fällen sehr wohl Geld der öffentlichen Hand fließt“, erklärte dazu FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl. Niederösterreich werde hier hart bleiben und keine Unterstützung für Menschen mit verwirktem Bleiberecht auszahlen, betonte Waldhäusl: „Diese Menschen sind schlichtweg unbelehrbar, sie gehören daher entweder lebenslang hinter Gitter, oder umgehend des Landes verwiesen – inklusive lebenslangem Einreiseverbot.“ Eine Resozialisierung sei bei den meisten unmöglich, weil es sich, so Walhäusl, um abnorme Rechtsbrecher handle. Er halte es daher für seine Pflicht, diese Gefahr für die Bevölkerung abzuwenden. Stunden später dann die Kehrtwende. „Noch nicht einmal gewählt, wird der neue SPÖ-Chef bereits wortbrüchig. Wenn man sich für die ÖVP in Schale werfen möchte, wird faktenbasierte Politik also ganz schnell zur Nebensache. Zum erneuten Mal wirft sich die SPÖ in den Staub vor der Regierung“, erinnert er an die Sperrstundenverordnung, die Egger zwar kritisiert, im Landtag aber die Bestätigung der SPÖ fand. „Wir Freiheitliche bleiben auch in Salzburg unserem Wort treu und sind weiterhin die einzig ernstzunehmende Oppositionskraft“, betonte Schöppl. NIEDERÖSTERREICH Waldhäusl: Islamisten einsperren, oder abschieben! Foto: FPÖ Niederösterreich Während der gesamten Heimfahrt drückt bereits dieses schlechte Gewissen. Den Eltern jetzt erklären zu müssen, dass das Jahr wohl doch nicht so erfolgreich gelaufen ist, schmerzt. Es ist Zeugnistag und die gesamte Leistung eines Schuljahres ist festgehalten. Auf einem einzigen Blatt Papier. Schüchtern streckt man es der Mama entgegen. Mit einem hochroten Kopf flüstert man leise in sich: „Ich gelobe Besserung und werde den Sommer nutzen.“ Man ist zuversichtlich, denn Zeit scheint gewonnen. Die Nachprüfung Doch dann kommt alles anders, als man glaubt: schlechtes Zeitmanagement, keine Koordination. Und auf die Frage der Kollegen, ob man bereits einen Plan für den Winter hätte, redet man sich gekonnt heraus und wird gar patzig. Doch mit den immer kürzer werdenden Tagen erkennt man plötzlich, dass sich der Herbst nähert. In den ersten Wochen rettet man sich zwar noch halbwegs drüber. Dann holen einen die Versäumnisse ein. Denn auf die bereits eklatanten Schwächen folgen neue Herausforderungen. Und schon bald ist die Situation bereits Mitte November haarsträubender als sie im vergangenen Frühjahr war. Den Sommer, die beruhigte Zeit, nicht zu nutzen. Ja, das ist ein Fehler, der einem in der Schullaufbahn genau ein einziges Mal passiert. Und auch nicht weiter schlimm wäre. Denn wer als Schüler den Sommer nicht nutzte, hatte wenigstens die Chance, sich bei der Nachprüfung hinauszureden. Wir hingegen könnten aufgrund dieser Versäumnisse dazu verdammt sein, das gesamte Jahr 2020 zu wiederholen.

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