8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Petra Steger Patriotische Zeitenwende Entwicklungshilfe nur noch bei Zusammenarbeit Schwedens Regierung und die sie stützenden rechten Schwedendemokraten planen, die Entwicklungshilfe stärker zur Einschränkung der Migration einzusetzen: Gezielte Projekte sollen potenzielle „Flüchtlinge“ motivieren, in den Heimatländern zu bleiben. Schweden möchte künftig eigenständiger über seine Entwicklungsund Migrationspolitik entscheiden, erklärte Benjamin Dousa, Minister für Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel zusammen mit Ludvig Aspling, dem migrationspolitischen Sprecher der Schwedendemokraten letzte Woche. „Durch unsere Entwicklungshilfe wollen wir die Unterstützung in den Nachbarregionen der EU ausbauen. Dies soll langfristig die irreguläre Migration nach Schweden und in die EU verringern“, betonte Dousa. Die Kosten dieser neuen Entwicklungsstrategie bezifferte er mit 255 Millionen Euro für den Zeitraum von 2024 bis 2028. Aspling FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Im EU-Parlament feierten die patriotischen Kräfte beachtliche Erfolge. Sowohl die Fraktion der „Patrioten für Europa“ (PfE), der die FPÖ angehört, als auch die von der AfD geführte Gruppe „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) stellten in ihren Initiativen zum EU-Budget den EU-Außengrenzschutz in den Mittelpunkt. Wir verlangten eine personelle Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die ESN-Kollegen forderten die Errichtung von Zäunen. Zur all- Foto: SD gemeinen Überraschung fanden beide Anträge eine Mehrheit. Der Schock darüber war so groß, dass die linken Fraktionen den Gesamtantrag, der politische Empfehlungen zur Verwendung des EU-Budgets 2025 enthielt, ablehnten, obwohl er hauptsächlich aus den üblichen Bekenntnissen zum Kampf gegen den Klimawandel und noch mehr Unterstützung der Ukraine bestand. Die Willensbekundungen des EU-Parlaments zum Grenzschutz sind jedoch ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen immer noch unbeirrt beschrittene Weg der offenen Grenzen wurde beinhart abgestraft – und mit ihm der „Cordon sanitaire“ gegen Patrioten im EU-Parlament durchbrochen und sogar die deutsche „Brandmauer“ gegen die AfD eingerissen, denn es stimmten auch CDU-Abgeordnete zu. Eine patriotische Zeitenwende kündigt sich an. hob hervor, dass die neue Strategie vorrangig schwedischen Interessen dienen soll. Sie soll die negativen Folgen illegaler Migration und erzwungener Vertreibung mindern, da solche Migration den Nährboden für Menschenschmuggel und Menschenhandel bereite. „Wenn Personen ohne Bleiberecht nicht ausreisen, wird das Vertrauen in das Migrations- und Asylsystem untergraben. Dies könnte zur Entstehung von Schattenwirtschaften führen“, warnte Aspling. Aspling: Wende bei Migration. Diese EU-Kommiss Europa ins politisch Europa braucht einen Paradigmenwechsel bei Asy Gewinnt Donald Trump die US-Wahl, steht die EU als alleiniger bedingungsloser Unterstützer der Ukraine da. Mit der tieferen Zusammenarbeit der BRICS-Staaten verliert Europa weiter an seinem – ohnehin schrumpfenden – Einfluß in der Weltpolitik. Und intern zeigen sich bei der Asyl- und Migrationspolitik die ersten Absetzbewegungen der Mitgliedsstaaten von der Bevormundung durch Brüssel. Aber Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Stützfraktionen im Europaparlament, EVP und Sozialdemokraten, halten am „weiter so“ fest. Die Welt wird neu geordnet, und EUropa ist nicht dabei. Zum einen droht bei der US-Wahl bei einem Sieg Donald Trumps eine Neuausrichtung der US-Außenpolitik ohne die Priorität Ukraine, die dann ganz alleine der EU auf der Tasche liegen wird. Selbst ins Abseits manövriert Und zum anderen zeigte sich im russischen Kasan, dass sich der wachsende Klub der BRICS-Staaten vom „Westen“, also Europa und den USA, emanzipieren will, bis hin zu einem alternativen internationalen Geldverkehr, um lästigen Sanktionen des sich moralisch überlegen aufspielenden Westens den Stachel zu nehmen. „Weiter so“ war die Devise von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der sie unterstützenden Fraktionen aus EVP und Sozialdemokraten trotz des völlig anders lautenden Votums der Europäer, die die patriotischen Kräfte im Europaparlament massiv gestärkt haben. In einem Gespräch mit Medienvertretern in Straßburg zog die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger eine katastrophale Bilanz über die Arbeit der scheidenden EU-Kommission in dem für die Mitgliedsstaaten immer wichtigeren Bereich Asyl und Einwanderung: „Wir erleben seit Jahren ein komplettes Systemversagen in Foto: EU Von US-Präsident Joe Biden ließen sich rettung“ und den Ukrainekrieg hineinzieh Brüssel, das in keinem anderen Bereich so evident ist und so weit von den Forderungen der Bürger abweicht wie im Asyl- und Migrationsbereich.“ ÖVP: Keine Hilfe für Österreich Der neue EU-Migrationskommissar Magnus Brunner werde den verfehlten Kurs kritiklos fortsetzen und sich als wahre Stütze des unkontrollierten Brüsseler-Einwanderungssystems erweisen, befürchtete Steger nach dem dreijährigen Intermezzo als „teilnahmslosen Beobachter“ der außer Kontrol- „Hochwasserhilfe-Macher“ Nehammer Breslau mit einer „Förderungsumwidm
Nr. 44 Donnerstag, 31. Oktober 2024 g ion manövriert e Aus l und Migration sowie in seiner Ukraine-Politik EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU in die „Klimaen. Wird Donald Trump Präsident, steht die EU bei beiden alleine da. le geratenen Staatsfinanzen. „Der dringend benötigte Paradigmenwechsel wird daher weiter auf sich warten lassen“, merkte Steger an. Dementsprechend würden einzelne Nationalstaaten den „Asylexit“ vollziehen und den Ausstieg aus dem EU-Asylsystem angehen, wie dies zuletzt Ungarn, die Niederlande oder Polen angekündigt hätten. „Daran sollte sich auch eine künftige österreichische Bundesregierung ein Beispiel nehmen“, betonte die FPÖ-Europaabgeordnete. Das Motto „Buckeln in Brüssel und Brüllen in Wien“ betreibe ließ sich beim Hochwassergipfel in ung“ abspeisen. Foto: EC die ÖVP jedoch keinesfalls nur im Asyl- und Migrationsbereich. Denn auch bei der Hochwasserhilfe habe sich ÖVP-Kanzler Karl Nehammer zunächst am „Hochwasser-Gipfel“ gemeinsam mit der Kommissionspräsidentin als „großer Retter“ inszeniert und der österreichischen Bevölkerung 500 Millionen Euro versprochen. Wenige Tage nach der Nationalratswahl musste er eingestehen, dass besagtes 500-Millionengeschenk nur aus „umgeleiteten Fördergeldern“ bestehen werde, die Österreich ohnehin zugestanden wären, erinnerte Steger. Fragwürdige Kreditfinanzierung Aber auch der kürzlich beschlossene „EU-Kredit“ in Höhe von 35 Milliarden Euro für die Ukraine sei ein weiteres Beispiel für den verfehlten Kurs der EU. „Dieser ist nichts anderes als ein weiteres Milliardengeschenk, da hier die EU einfach selbst als Bürge einspringt und sich das Geld selbst aus den Erträgen der eingefrorenen russischen Vermögen holt“, demaskierte Steger diese „Kreditdefinition“. Völlig ungeklärt ist bei dieser rechtlich höchst umstritten „Kreditfinanzierung“, was nach Kriegsende passiert, wenn die betroffenen russischen Unternehmen die „beschlagnahmten“ Zinsgewinne einklagen. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Deutscher Klimaschaden Die Deindustrialisierungspolitik der deutschen Ampelregierung zeigt immer drastischere Folgen. Der Volkswagenkonzern will wegen der hohen Energiepreise und des Einbruchs am E-Automarkt drei seiner zehn Werke in Deutschland schließen, ganze Abteilungen geschlossen ins Ausland verlagern. Der verbleibenden Belegschaft droht heuer eine zehnprozentige Gehaltskürzung sowie keine Lohnerhöhungen bis 2026. Im Mercedes-Werk in Sindelfingen, das bereits auf Einschichtbetrieb umgestellt werden musste, wird die Belegschaft heuer schon am 16. Dezember in den Weihnachtsurlaub geschickt. Der Grund auch hier: Rückläufiger Absatz bei E-Autos. Eiszeit statt „Erderhitzung“ Foto: VW In einem offenen Brief warnten zuletzt 44 führende Klimaforscher, dass die wichtigsten Atlantikströme einschließlich des Golfstroms am Kollabieren seien. Der Zusammenbruch der Atlantischen Meridionalen Umwälzbewegung (AMOC) hätte „verheerende und irreversible Auswirkungen“, die die gesamte Welt für Jahrhunderte betreffen würden. Der AMOC agiere nämlich als „ozeanisches Förderband“ für Wärme auf dem Planeten. Doch dieses scheint sich zu verlangsamen und könnte bald stillstehen. Die Folge: Temperaturen, die um bis zu 15 Grad unter dem aktuellen Durchschnitt liegen, eine neue Eiszeit. Rückschläge für „grüne Industrie“ in Schweden Wie die NFZ berichtete, ist der schwedische Batteriehersteller Northvolt, der sich auf Lithium- Ionen-Technologie für Elektrofahrzeuge spezialisiert hat, in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Allein in Skellefteå, einer Gigafabrik, die von der Europäischen Investitionsbank mit fast einer Milliarde Euro gefördert worden war, wurden insgesamt 1.144 Arbeitsplätze abgebaut. Northvolt bemüht sich um 300 Millionen Dollar (277 Millionen Euro) bei Investoren, um seine finanzielle Stabilität bis zum Jahr 2025 zu sichern. Weitere schlechte Nachrichten aus Schweden für die klimabewegte Sekte: Der Bergbaugigant LKAB erklärte, dass er seine Investitionen in fossilfrei erzeugten Eisenschwamm in Kiruna aussetzen werde. Der Konzern hatte seine Berechnungen für den Energiebedarf der Produktion korrigieren müssen. Diese würde aktuell 70 Terawattstunden betragen, was fast der gesamten Stromerzeugung des Foto: LKAB Nachbarlands Finnland entspricht. Die Pläne werden nun reduziert und zeitlich gestreckt, wobei LKAB anstrebt, den Energiebedarf bis zu den 2040er Jahren um etwa zwei Drittel des ursprünglichen Ziels für die 2030er Jahre zu senken. LKAB prüfte derzeit zudem die Schließung der Werke in Kiruna oder Svappavaara, weil die Bahnstrecke zum Erzverladehafen Narvik nach zwei Unfällen im Winter nur noch eingeschränkt genutzt werden kann. LKAB stellt „grünen Stahl“ zurück. Foto::EU
