6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Der Klubobmann und seine Stellvertreter Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Nun ist es Realität: Der Freiheitliche Parlamentsklub stellt als stärkste Fraktion im Nationalrat dessen Präsidenten. Es wird eine Weile dauern, bis die historische Dimension von allen erkannt wird. Mir selbst war die Bedeutung der Stunde, als der scheidende Präsident Wolfgang Sobotka das für Walter Rosenkranz so erfreuliche Wahlergebnis verkündete, nicht sofort im vollem Umfang klar. Präsident mit Format Erst am nächsten Morgen, als ich das Parlamentsgebäude im Licht der aufgehenden Sonne erblickte, wurde mir bewusst, dass jetzt ein Freiheitlicher die Verantwortung für das Parlament übernommen hat. Mit Sicherheit werden es gute Jahre für das Hohe Haus und seine Mitarbeiter. Dafür ist wesentlich, dass sich das Parlament wieder seiner ursprünglichen Aufgabe bewusst wird, der Erzeugung von Rechtsnormen und der Kontrolle der Verwaltung. All das soll mit einem angemessenen Maß an Transparenz und Bürgerbeteiligung geschehen. Andererseits muss klar sein, dass das Parlament weder ein Museum noch ein Veranstaltungszentrum ist. Dafür ist es nicht ausgelegt. Im Zentrum des Parlaments stehen die Abgeordneten und die Klubs. Gar kein Platz darf für Selbstherrlichkeit und Pseudo-Mäzenatentum sein. Verwendet ein echter Mäzen sein eigenes Geld, um eine gute Sache zu unterstützen, so hat es bei Sobotka nur zum Griff ins Parlamentsbudget und somit ins Portemonnaie der Steuerzahler gereicht, um sich gönnerhaft zu präsentieren. Rosenkranz ist der Garant dafür, dass mit der Ego-Show Schluss ist, weswegen große Erleichterung im Hohen Haus spürbar ist. Foto: Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger Herbert Kickl Klubobmann Hannes Amesbauer Sicherheit Steiermark Werbung mit Asylzahlen für „Verliererkoalition“ Freiheitliche kritisieren anhaltenden Missbrauch des Asylrechts Der Asylwerberrückgang ist nicht der Verdienst der Bundesregierung, sondern der des verbesserten Außengrenzschutzes in den EU-Staaten im Osten und Südosten der Union. Dagmar Belakowitsch Arbeit und Soziales Wien Susanne Fürst Außenpolitik, EU Oberösterreich Bis September gab es bereits wieder 18.816 Asylanträge. Als eine Art „Vorleistung für die Austro-Verlierer-Ampel“ bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den von ÖVP- Innenminister Gerhard Karner erneut verkündeten Rückgang bei den Asylanträgen. 18.816 wurden bisher bis Ende September gestellt, in der Grundversorgung des Bundes befinden sich aber immer noch rund 27.300 Asylwerber und „subsidiär Schutzberechtige“. „Karners Jubelmeldung in Richtung SPÖ ist lediglich ein Kleinreden des wahren bestehenden Problems“, betonte Amesbauer. Er verwies einmal mehr darauf hin, dass jeder, der Österreichs Grenze überschreite und das Zauberwort „Asyl“ ausspreche, in unser System Wie die NFZ berichtete, hat die ÖVP Anfang Oktober auch im Bundesrat der angeblich „versehentlichen“ Abschaffung der biologischen Geschlechter zugestimmt. Bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats letzte Woche brachte sie – laut Eigendefinition – einen „Korrekturantrag“ ein. Allerdings wieder nur einen „Placebo-Antrag“, wie FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte. So wolle die ÖVP mit ihrem Antrag lediglich Paragraf, Abs. 6 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes streichen, in dem mit schwarz-grün-roter Mehrheit das Geschlecht unter anderem durch „Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle“ definiert werde. Foto: NFZ Norbert Nemeth Geschäftsordnung Bundesliste (BL) Peter Wurm Konsumentenschutz Tirol komme und de facto nicht mehr zurückgeschickt werde. Andere Länder haben mehr Mut Andere europäische Länder haben erfolgreich vorgezeigt, dass EU-rechtskonforme Änderungen in der Einwanderungspolitik durchaus möglich seien, etwa das sozialdemokratisch regierte Dänemark, oder Schweden und die Niederlande. „Die Staaten haben zusammen mit Polen bereits um einen Ausstieg aus der EU-Asylpolitik angesucht“, erklärte Amesbauer. Auch Österreich müsse wieder selbst bestimmen können, wer herein darf und wer nicht. „Dazu braucht es einen echten Grenzschutz mit Zurückweisungen und konsequente Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien“, forderte Amesbauer. ÖVP in linker LGBTQ-Falle gefangen „ÖVP, Grüne und SPÖ haben mit dieser Änderung jedoch auch die Begriffe ‚Frauen und Männer‘ gestrichen und durch ‚Geschlecht‘ ersetzt – das will die ÖVP jetzt allerdings nicht rückgängig machen, wodurch ihr Antrag bloß eine Mogelpackung ist“, zeigte die freiheitliche Sozialsprecherin auf. Belakowitsch wertete diesen Kniefall vor den „woken Regenbogen- und Gender-Linken“ bereits als eine Vorleistung für die „Austro-Verlierer-Ampel“, an der Nehammer und Co. mit der Babler-SPÖ und noch einer linken Partei basteln.
Nr. 44 Donnerstag, 31. Oktober 2024 g Die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei im neugewählten Nationalrat Tina Berger Kärnten Ricarda Berger Wien Hermann Brückl Bildung, OÖ Parlament 7 Gernot Darmann Kärnten Gerhard Deimek Forschung, OÖ Rosa Ecker Frauen, Familie, OÖ Irene Eisenhut Niederösterreich Hubert Fuchs Budget, Wien Michael Fürtbauer Oberösterreich Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BL Martin Graf Wissenschaft, Wien Christian Hafenecker Verkehr, Medien NÖ Paul Hammerl Oberösterreich Elisabeth Heiß Salzburg Werner Herbert Öffentl. Dienst,NÖ Norbert Hofer Burgenland Alois Kainz Tierschutz, NÖ Gerhard Kaniak Gesundheit, OÖ Axel Kassegger Wirtschaft, Stmk Barbara Kolm Tirol Christian Lausch NÖ Markus Leinfellner Sport, Steiermark Maximilian Linder Kärnten Manuel Litzke Vorarlberg Reinhold Maier Steiermark Wendelin Mölzer Kärnten Michael Oberlechner Wien Alexander Petschnig Bauten, Burgenland Manuel Pfeifer Steiermark Katayun Pracher- Hilander, BL Christian Ragger Kärnten Christofer Ranzmaier Tirol Volker Reifenberger Landesverteidigung Walter Rosenkranz Niederösterreich Christian Schandor Steiermark Andrea Michaela Schartel, Stmk Arnold Schiefer Oberösterreich Michael Schilchegger Oberösterreich Peter Schmiedlechner Landwirtschaft, NÖ Michael Schnedlitz Jugend, NÖ Lisa Schuch-Gubik Niederösterreich Harald Schuh Oberösterreich Sebastian Schwaighofer, Salzburg Thomas Spalt Kultur, Umwelt Vbg Harald Stefan Justiz, Wien Christoph Steiner Tourismus, Tirol Nicole Sunitsch Steiermark Harald Thau Niederösterreich Markus Tschank Wien Maximilian Weinzierl Wien Wolfgang Zanger Rechnungshof, Stmk
