2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Es wird „eine steiniger Weg“ werden, meinte der ÖVP-Chef und Kanzler um jeden Preis bleiben wollende Karl Nehammer, nach dem ersten „Kennenlerngespräch“ mit der SPÖ-Spitze. Das war bisher seine erste nachvollziehbare Aussage nach dem Wahldesaster vom 29. September. Nehammer und die SPÖ sind nämlich nur in einem einig, nämlich einen Bundeskanzler Herbert Kickl zu verhindern. Ein steiniger Weg Bisher geistert nur eine inoffizielle Regierungsliste der beiden FPÖ-Ausgrenzer und ihrem pinken Steigbügelhalter durch die Medien. Daran erkennt man auch schon die Priorität der beiden Parteien: Es geht wie eh und je um Posten, Macht und Einfluss. Hatte ihr deutsches Pendant zu Beginn der Verhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition noch eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, so stehen die Österreicher dem, gelinde gesagt, skeptisch gegenüber. Denn sie sehen an Deutschland, was passiert, wenn man drei völlig unterschiedliche Auffassungen unter einen Hut bringen muss. Heraus kommt ein undefinierbarer Brei mit maximalem Schaden fürs Land und die Menschen. Und so startet die österreichische Ampelversion mit dem Nimbus in die Verhandlungen, mit dem die deutsche jetzt dasteht: eine Verliererkoalition. Kein Wunder, dass den Österreichern vor „deutschen Zuständen“ graut: Reihenweise schliessen Betriebe, die Arbeitslosigkeit steigt, aber fürs Klima und illegale Einwanderer wird das Geld zum Fenster hinausgeschmissen. Es wird ein „steiniger Weg“ zu diesem Ziel – für die Österreicher. Erstmals stellt FPÖ den Natio Im Nationalrat wurde der Wille des Souveräns aus der Wahl vom 29. Sep Mit Spannung wurde die erste Sitzung des neu gewählten Nationalrats erwartet. Anders als das Staatsoberhaupt hat die Volksvertretung den Willen des Souveräns nicht „umgedeutelt“. Den Usancen entsprechend wurde der von der stärksten Fraktion, der FPÖ, nominierte Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten gewählt. Im starken Kontrast zum Bundespräsidenten folgte das Parlament in seiner konstituierenden Sitzung den Usancen entsprechend dem vorausgegangenen Wahlergebnis. Das protokollarisch zweithöchste Amt der Republik ist vergeben: Der Jurist Walter Rosenkranz wurde in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am Donnerstag letzte Woche mit 100 Stimmen zum Nationalratspräsidenten gewählt. Damit wird das Amt zum ersten Mal von einem Vertreter des Freiheitlichen Parlamentsklubs besetzt. Auftrag der Wähler umsetzen Bundesparteiobmann Herbert Kickl drückte in seiner Rede die Demut und Dankbarkeit der Freiheitlichen gegenüber der Bevölkerung aus: „Demut vor den Wählern, den Österreichern, vor dem, was unsere Vorderen in dieser Zweiten Republik aufgebaut haben. Heute sitzen hier 57 vom Volk gewählte Vertreter der Freiheitlichen Partei, und wir alle sind stolz darauf, Stimme und Werkzeug von mehr als 1,4 Millionen Wählern sein zu dürfen, deren Willen wir mit Klarheit und Vehemenz in den kommenden Jahren vertreten werden.“ Das Wahlergebnis vom 29. September sei ein Appell der Wähler SPITZE FEDER Im Schmollwinkel. für Veränderung gewesen mit dem klaren Auftrag, die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung zu schliessen – und nicht mit dem Festhalten an Wahlkampfrhetorik weiter zu vergrößern. Seit Jahrzehnten gelebte Gewohnheiten, Usancen, zu denen auch gehört, dass die drei Präsidenten des Nationalrats von den drei stärksten Parteien dem Wahlergebnis folgend gestellt werden, bezeichnete Kickl als „stark und wertvoll“: „Stark, weil man sie nirgends festschreiben muss, und wertvoll, sodass sie eine Selbstverständlichkeit sein sollten – und sie funktionieren, wenn auch die demokratische Grundeinstellung aller stark ist, so wie jene von uns Freiheitlichen.“ Der FPÖ-Bundesparteiobmann kündigte daher auch an, dass seine Fraktion die Vorschläge von ÖVP und SPÖ für die Ämter des II. und III. Präsidenten unterstützen werde. Zusammenarbeit ist gefordert Rosenkranz dankte in seiner Antrittsrede für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und legte sein Verständnis vom Amt dar. Der wichtigste Maßstab seien für ihn die österreichische Verfassung, Freiheits- und Grundrechte, die Ge- Foto: NFZ Die Augen der Öffentlichkeit und der F den Wahlsieger Herbert Kickl sowie de schäftsordnung des Nationalrats sowie gelebte Usancen, sagte Rosenkranz. Er wolle im konstruktiven Einvernehmen mit den beiden anderen Mitgliedern des Präsidiums, Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ), die Geschicke des Hauses lenken. Auch die Zusammenarbeit mit den fünf Parlamentsklubs werde er konsensual anlegen, versicherte er. Ebenfalls im Konsens wolle er die Ausgaben des Parlamentsbudgets dahingehend überprüfen, ob diese die Arbeit der Abgeordneten erleichtern und das Hohe Haus IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 44 Donnerstag, 31. Oktober 2024 g nalratspräsidenten tember den Usancen gemäß umgesetzt KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Aufs Kanzleramt fixiert Innenpolitik 3 ÖVP-Chef Karl Nehammer schlug den Weg zu einer „Austro-Verlierer-Ampel“ als sein „Volkskanzler-Kickl-Umgehungskonstrukt“ ein und verpasste der ÖVP einen Linksschwenk, weil er offensichtlich zu feig ist, mit Herbert Kickl Verhandlungen aufzunehmen, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) die Ausflüchte des ÖVP-Chefs vor den ersten Sondierungsgesprächen mit der SPÖ: „Der Erhalt seines Kanzlerpostens ist ihm wichtiger als der Wählerwille und das Wohl der Österreicher.“ otografen waren bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats auf n gewählten Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz gerichtet. Auf Datenschutz gepfiffen ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos haben nur einen Tag nach der Nationalratswahl den „Digitalen Impfpass“ auf den Weg gebracht. Entgegen dem Widerstand aus der Bevölkerung ist ein Ausstieg daraus wie bei ELGA nicht möglich. „Die Einheitspartei hat damit ein Gesetz gegen die Datenschutzrechte der Bürger beschlossen. Obwohl Corona vorbei ist, führt sie jede Vorgabe der WHO aus. Was folgt, ist der gläserne Bürger wie von George Orwell vorhergesehen“, kritisierte der FPÖ-Europaabgeordnete Gerald Hauser (Bild). Foto: NFZ mit mehr Qualität ausstatten. Wichtig seien für ihn ein starker Budgetdienst sowie ein zu stärkender Rechts- Legislativ- und Wissenschaftlicher Dienst, der allen Abgeordneten neutral zur Verfügung stehe: „Ein selbstbewusstes Parlament muss nicht nur die Regierung effektiv kontrollieren können, sondern auch die Möglichkeit haben, eigene Gesetze legistisch einwandfrei vorzubereiten.“ Grüne als „schlechte Verlierer“ Aus der Reihe fielen in der Sitzung die Grünen, denen das Trau- ma der Abwahl aus der Regierung durch die Wähler noch anzumerken war. Insbesondere deren Parteichef Werner Kogler gefiel sich wieder einmal in der Rolle des Politrüpels gegenüber den Freiheitlichen und ihren Wählern. „Wenn Kogler den Erfolg der Freiheitlichen Partei als bedenklich einstuft, dann stuft er auch alle freiheitlichen Wähler so ein. Das ist eine zutiefst antidemokratische Gesinnung“, konterte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst die Attacken des sichtlich angeschlagenen grünen Wahlverlierers. Foto: NFZ Keine Selbstreflexion Die EU prangert regelmäßig die angeblichen Versäumnisse in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedsstaaten an, scheut jedoch eine Selbstüberprüfung, kritisierte Harald Vilimsky (Bild), freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, mit Verweis auf den aktuellen Bericht der „Rule of Law Clinic“. Der zeige auf, dass die EU selbst enorme Schwächen aufweise, sei es bei der Korruptionsbekämpfung, im Justizsystem oder in der Medienfreiheit. Unter anderem wird auf problematische Entscheidungen des EuGH und Korruptionsskandale wie „Qatargate“ hingewiesen. SPRUCH DER WOCHE „Herbert Kickl ist gescheitert. Er hat keine tragfähige Mehrheit für eine Regierungsbildung gefunden und daher den Auftrag nicht erhalten.“ Foto: NFZ Karl Nehammer 25. Oktober 2024 Wie sollte Kickl eine Mehrheit finden, wenn er keinen Auftrag zur Regeriunsgbildung erhalten hat, Herr Noch-Bundeskanzler? BILD DER WOCHE Die Österreicher feierten mit den freiheitlichen Wahlsiegern den Nationalfeiertag in Wien. Foto: FPÖ/Alois Endl
