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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Kein Laternenfest? „Ein ,Mond- und Sternefest‘ statt des Laternenfests zu Ehren des Heiligen Martin. So wird der Heilige Martin mit Füßen getreten“, kritisierte der St. Pöltener FPÖ-Landtagsabgeordnete und Gemeinderat Martin Antauer zur „Absage“ des Laternenfests in einem stark migrantisch geprägten Kindergarten der Landeshauptstadt. Einige Eltern der österreichischen Kinder sind dagegen Sturm gelaufen – mit Unterstützung der FPÖ, so Antauer: „Für unsere Traditionen werden wir uns sicherlich nicht genieren, so wahr ich Martin heiße.“ KÄRNTEN Neuer Vizeklubobmann Der Freiheitliche Landtagsklub im Kärntner Landtag hat einstimmig beschlossen, dass Landtagsabgeordneter Josef Ofner neuer Klubobmannstellvertreter des Freiheitli- Josef Ofner chen Landtagsklubs wird. Er folgt in dieser Funktion Gernot Darmann nach, der in der vergangenen Woche als Nationalratsabgeordneter angelobt wurde. OBERÖSTERREICH CO2-Steuer „wirkt“ Der Straßengüterverkehr verzeichnete im Jahr 2023 einen weiteren Rückgang. Wie die Statistik Austria bekanntgab, sank das Transportaufkommen in- und ausländischer Güterkraftfahrzeuge nach minus drei Prozent 2022 im Vorjahr um weitere 3,9 Prozent auf insgesamt 569 Millionen Tonnen. „Das ist ein Hinweis auf einen fortschreitenden Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in Österreich“, warnte Oberösterreichs FPÖ-Landesrat für Infrastruktur, Günther Steinkellner. Die politischen Maßnahmen im Sinne von CO2-Steuer, verteuerten Normverbrauchsausgaben und zahlreichen weiteren inflationstreibenden Vorkehrungen scheinen zu wirken. Wenn weniger Produkte in Österreich hergestellt werden, gefährdet das den Wohlstand und das wirtschaftliche Wachstum des Landes. Foto: FPÖ Kärnten SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat Busse für 200 Millionen Euro gekauft, die leer durchs Land fahren. Jetzt sollen sie Touristen gratis chauffieren. Scharfe Kritik übte Burgenlands FPÖ-Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer an der jüngsten planwirtschaftlichen Initiative von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: Die Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB) sollen gratis Touristen aus Graz ins Burgenland bringen: „Was als charmantes Angebot an die Urlaubsgäste verkauft wird, entpuppt sich nur als weiteres Beispiel für die katastrophale Verkehrspolitik der Landesregierung unter Hans Peter Doskozil.“ Foto: ÖBF Gratisfahrten mit VBB: Doskozils nächstes „potemkinsches Dorf“ Mit Gratistickets für Touristen will Doskozil sein VBB-Fiasko vertuschen KÄRNTEN BURGENLAND System „potemkinsches Dorf“ Schon die Anschaffung dieser „Dosko-Busse“ um 200 Millionen war ein Fiasko, denn der Großteil der Busse fährt leer durchs Burgenland. Der neuerliche Versuch, sein VBB-Fiasko zu vertuschen, wertete Jägerbauer als hilflosen Versuch, von den grundlegenden Fehlentscheidungen des roten Landesfürsten abzulenken: „Die Realität sieht leider so aus, dass die Busse von Ende der Naturzerstörung! Das sogenannte „Energiewendegesetz“ erweist sich als nächster Schnellschuss von Rot-Schwarz mit fatalen Folgen für die Kärntner Naturlandschaft in den Bergen. So soll auf der Saualpe ein „Windpark“ errichtet werden – obwohl sich der Stadtgemeinderat in Wolfsberg einstimmig dagegen Die Kärntner wollen ihre Berge nicht der Windindustrie opfern. Foto: VBB Gratisfahrten für Touristen sollen leere VBB-Busse füllen. ausgegsprochen hat. Für Kärntens FPÖ-Landeschef Erwin Angerer ein klares Zeichen, dass die Kärntner diese Natur- und Landschaftszerstörung klar ablehnen. „Wann werden die Touristiker endlich aufwachen? Was sagen Tourismusbetriebe und die Kärnten Werbung zur Zerstörung des Kärntner Landschaftsbilds? Wird das neue Werbemotto dann ‚Lust auf Windräder‘ lauten? Denn diese wird man künftig ständig vor Augen haben, wenn wir dieser Landschafts- und Naturzerstörung jetzt keinen Einhalt gebieten!“, betonte der FPÖ-Chef und verwies auf die dazu von den Freiheitlichen initiierte Volksbefragung am 12. Jänner 2025 hin. „Kärnten ist das einzige Bundesland Österreichs, das den Ausbau Erneuerbarer Energien über den Landschafts- und Naturschutz stellt. Das sollte SPÖ und ÖVP zu denken geben“, appellierte Angerer an die Vernunft bei Rot und Schwarz. Foto: FPÖ Tirol Anfang an nicht die erhoffte Auslastung erreicht haben. Sie fahren überwiegend leer und verursachen immense Kosten. Jetzt soll das Versagen noch mit weiteren Steuermillionen für die ,Gratis-Touristenfahrten‘ kaschiert werden.“ TIROL Andreas Gang Verantwortung für die Bauern Die jüngsten Äußerungen der ÖVP und ihr Umgang mit der EU-Renaturierungsverordnung zeugten vom klaren Mangel an Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Tiroler Landwirten, kritisierte FPÖ-Landwirtschaftssprecher Andreas Gang: „Es ist bedauerlich, dass die ÖVP, die in der Wahlzeit große Töne gespuckt hat, nun in der Realität nichts anderes als leere Versprechungen macht.“ In Tirol gibt es nur eine begrenzte Anzahl bewirtschaftbarer Flächen. Diese seien aber für die lokale Landwirtschaft und die damit verbundene Lebensmittelproduktion essenziell.
Nr. 44 Donnerstag, 31. Oktober 2024 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzbrug LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Salzburgs Freiheitliche fordern eine Reform der Asylpolitik, um den Missbrauch des Asylrechts einzudämmen. Salzburger Freiheitliche für Reformen im Asylwesen Asylmissbrauch durch falsche Altersangaben muss eingedämmt werden Unzureichende Altersfeststellung bei Migranten führt zu Missbrauch. Klare Methoden sollen Effizienz und Gerechtigkeit im Asylverfahren sichern. In der Ausschusssitzung des Salzburger Landtags am 23. Oktober forderte Klubobmann Andreas Schöppl, die Verfahren zur Altersfeststellung vorgeblich unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu reformieren: „Die unzureichende Altersfeststellung führt zu Missbrauch, belastet unser Asylsystem und schwächt das Vertrauen der Bevölkerung.“ Die Salzburger Es ist bekannt, dass die grüne Stadträtin Judith Schwentner eine persönliche Aversion gegen Autofahrer hegt, den Individualverkehr in der Landeshauptstadt Graz zum Erliegen bringen möchte. Mit dem - laut Medienberichten - im Dezember geplanten neuen „Mobilitätsplan“ soll das passieren. So soll es eine Ausweitung der kostenpflichtigen Parkplätze bei gleichzeitiger Erhöhung der Parkgebühren um 40 Prozent geben; eine Streichung der Stellplätze im öffentlichen Raum sowie ein Freiheitlichen forderten daher eine Überarbeitung der Verfahren. „Es ist unerlässlich, die Methoden zur Altersdiagnose auszuweiten. Nur so lässt sich Effizienz und Gerechtigkeit im Asylverfahren sicherstellen“, betonte Schöppl. Daten zeigen, dass bei etwa 35 Prozent der Altersdiagnosen ein höheres Alter festgestellt wird als angegeben. Erschleichung von Leistungen Dies deutet darauf hin, dass erwachsene Asylwerber falsche Angaben machen, um von Leistungen für Minderjährige zu profitieren. Viele Migranten reisen ohne Aus- Ein autofreies, totes Graz? Kfz-Management samt Einführung einer City Maut innerhalb des Gürtels. „Sollte dieser sogenannte ‚Mobilitätsplan 2040‘ tatsächlich beschlossen werden, dürfte die Erreichbarkeit der Landeshauptstadt mit dem Privatauto der Vergangenheit angehören“, empörte sich FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek über die Pläne der grünen Stadträtin. Er rief alle vernünftigen Kräfte im Grazer Rathaus auf, diesen Anschlag auf Pendler und Unternehmen in Graz zu verhindern. weispapiere oder mit gefälschten Dokumenten ein, was die Altersbestimmung erschwert. Die derzeitige Praxis beruht oft auf unzuverlässigen Methoden. Die Einführung verpflichtender multidisziplinärer Methoden, die medizinische, psychologische und soziale Verfahren kombinieren – wie es in der Schweiz seit Jahren gehandhabt wird – soll Abhilfe schaffen, so Schöppl: „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass Missbrauch verhindert und Ressourcen gezielt eingesetzt werden. Es ist Zeit, klare Strukturen zu schaffen und das Vertrauen in das Asylsystem wiederherzustellen.“ STEIERMARK Kunasek: Nein zu grünem Anschlag auf Pendler und Betriebe! Foto: NFZ Stellen wir uns vor, die junge politische Geschichte Österreichs hätte einen anderen Verlauf genommen: Nicht Alexander Van der Bellen wäre Präsident geworden, sondern Norbert Hofer von der FPÖ hätte die Wahl 2016 für sich entschieden. Und nach seiner Wiederwahl im Herbst 2022 stünde er nun vor der entscheidenden Herausforderung: Wer erhält nach dem 29.September den Regierungsauftrag? Nur eine Vorstellung Und jetzt wollen wir ein bisschen kreativer sein: Angenommen, die SPÖ und der bekennende Marxist Andreas Babler hätte diese Wahl für sich entschieden. In dieser hypothetischen Situation würde Hofer sich weigern, der SPÖ den Auftrag zu erteilen. Seine Begründung: Zum einen geht er davon aus, dass niemand mit einem Marxisten regieren will. Und nicht unerherblich sein persönlicher Standpunkt gegen eine Partei, deren Ideologie er als Bedrohung für die nationale Stabilität ansieht. Was würde denn geschehen? Täglich würden tausende Demonstranten durch die Wiener Innenstadt pilgern, mit wütenden Parolen und Slogans: „Keine Macht den Extremisten!“. Es käme zu Ausschreitungen, Barrikaden würden errichtet und das öffentliche Leben zum Teil lahmgelegt. Doch in der Realität ist es Van der Bellen, der gegen alle Usancen handelt und dem Zweitplatzierten den Regierungsauftrag erteilt – weil er die Politik der Freiheitlichen nicht schätzt. Während in der alternativen Vorstellung bereits Chaos herrscht, bleibt die aktuelle Situation ruhig. Keine Proteste, kein Aufschrei. Bedenklich bleibt nur die Vorstellung.
