8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Georg Mayer ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos befeuern Kriegstreiberei Das EU-Parlament hat letzte Woche eine Resolution verabschiedet, die nicht nur weitere Munitionsund Waffenlieferungen sowie deren uneingeschränkten Einsatz auf russischem Staatsgebiet gefordert, sondern auch die EU-Staaten aufgefordert hat, jährlich mindestens 0,25 Prozent ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. „Während ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos eine weitere Eskalation des Ukraine-Russland-Konflikts befeuern, vertritt die FPÖ als einzige österreichische Partei eine Linie, die unserer in der Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität entspricht“, kommentierte der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, Harald Vilimsky, die Abstimmung. Unter den österreichischen EU-Parlamentariern haben sich nur die sechs freiheitlichen Abgeordneten für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Kriegs ausgesprochen. Die anderen öster- FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT EU will Außengrenzen nicht schützen Der Zustrom von Migranten auf die Kanarischen Inseln zeigt einmal mehr die Unfähigkeit der EU auf, die Migrationsproblematik zu lösen. Alleine letzte Woche erreichten 13 Boote mit 780 Migranten die spanischen Inseln. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben sich die Ankünfte im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die lokalen Behörden sind überfordert, die Infrastruktur am Limit, und dennoch bleibt die Antwort der EU vage. Die Mitgliedsstaaten und die Bürger werden im Stich gelassen. Es stellt sich die Frage, ob die EU überhaupt gewillt ist, die Migration wirklich in den Griff zu bekommen. Statt klarer Maßnahmen, erleben wir endlose Diskussionen und halbherzige Versuche, die Verantwortung abzuwälzen. Wie lange kann das so weitergehen, ohne dass die betroffenen Regionen völlig kollabieren? Die Verlegung von Migranten auf das spanische Festland wird hitzig diskutiert, doch auch hier scheitern die Verantwortlichen oft an parteipolitischen Machtkämpfen. Gleichzeitig ist die Situation an Ort und Stelle für die Inselbewohner kaum noch tragbar. Es bleibt unverständlich, warum die EU weiterhin zögert, effektive Maßnahmen an den Außengrenzen zu ergreifen. Es braucht klare Lösungen, keine Ausreden: Die Menschen in den betroffenen Regionen erwarten zu Recht, dass endlich energisch gehandelt wird! Foto: FPÖ reichischen Abgeordneten von Schwarz, Rot, Pink und Grün haben diesen friedensstiftenden Änderungsantrag abgelehnt. Vilimsky warf den Befürwortern vor, das Wort „Waffenstillstand“ in ihrer Resolution völlig ignoriert zu haben: „Es zeigt, dass neben der EU-Kommission auch weite Teile des EU-Parlaments nicht an einem Ende des Konflikts interessiert sind, sondern an dessen endloser Fortsetzung mit unzähligen Toten und einer verzweifelten Bevölkerung.“ EU-Parlament befeuert den Krieg. Der europäische Kl die Autoindustrie in Elektroautoverkauf um 44 Prozent eingebrochen – Mit dem Green Deal haben sich die EU-Kommision und alle Regierungschefs inklusive Österreichs ÖVP-Kanzler Karl Nehammer dem Elektroauto verschrieben. Dazu wurde eine utopische Senkung der CO2-Emissionen in zwei Etappen bis zum endgültigen Verbrenner-Aus 2035 vorgeschrieben. Weil 2025 die erste Grenzwertsenkung schlagend wird, herrscht bei den Herstellern Panik. Keiner der europäischen Hersteller wird das Ziel erreichen, da der E-Autoabsatz kollabiert ist. Es drohen Milliardenstrafen, Werksschließungen und Massenentlassungen. Vor fünf Jahren hat die EU den Autoherstellern CO2-Flottendurchschnittswerte vorgegeben, um den CO2-Ausstoß von Autos zu senken. Vereinbart wurde für 2025 ein Grenzwert von rund 95 Gramm und für 2030 von utopischen rund 50 Gramm pro Kilometer und Fahrzeug. Derzeit liegt dieser Wert im Flottendurchschnitt der EU bei 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer. Beim Überschreiten der CO2-Ziele drohen hohe Strafen. Für jedes Gramm über dem Grenzwert müssen pro verkauftem Fahrzeug 95 Euro Bußgeld entrichtet werden. Das läppert sich bei Millionen-Absatzzahlen zu Milliardensummen zusammen. Für die europäische Autoindustrie insgesamt beziffert deren Verbandspräsident Luca De Meo die Pönale auf insgesamt 15 Milliarden Euro. Foto: VW Volkswagen, hier die „gläserne Manufa E-Autos Verluste ein. Wegen der utopis Unverkäufliche „Klimaretter“ Denn Politik wie Hersteller haben in der Kalkulation die Verbraucher ausgeschlossen. Die wollen keine Elektroautos, mit denen die Hersteller die Flottengrenzwerte nach unten zu drücken gedachten. Nachdem zuerst mit Subventionen Käufer geködert worden waren, brach der Absatz nach deren Wegfall um 44 Prozent ein, in Deutschland, Europas wichtigstem Automarkt, sogar um fast 70 Prozent. Weil die Hersteller mit den Elektroautos ohnehin nur Verluste einfuhren, folgten den rückläufigen Absatzzahlen Produktionskürzungen, leere Bänder und Fabriken, Schichtstreichungen und Entlassungen von Mitarbeitern. Jetzt hat sogar VW, das Kündigungen bisher ausgeschlossen hat, angekündigt, bis zu drei Produktionsstätten zu schließen und 30.000 Mitarbeiter zu entlassen. In Brüssel kursiert ein Papier aus der Branche, das die „Automobilwoche“ in Grundzügen unter dem Titel: „EU-Autoindustrie: Acht Fabriken dicht wegen CO2-Zielen ab 2025?“ Nehammer hat Erklärungsbedarf: Er ha verschärfungen von der Leyens bis hin
Nr. 39 Donnerstag, 26. September 2024 g imawahn treibt den Abgrund VW kündigt erstmals Werksschließungen an ktur“ in Dresden, fährt wie alle anderen europäischen Hersteller mit seinen chen CO2-Emmissionsvorgaben drohen jetzt auch Milliardenstrafen. veröffentlichte. Dem Bericht zufolge ist kein Hersteller in der Lage, die 2025 bevorstehende Verschärfung der EU-Klimavorgaben einzuhalten. Industrie fordert Realitätssinn In dem internen Dokument heißt es weiter, ein effizienter Verbrenner liege im Schnitt bei rund 120 Gramm CO2 pro Kilometer. Entsprechend müsste auf vier zugelassene Verbrenner ein Elektroauto zugelassen werden, um keine Strafe zahlen zu müssen. Die betroffenen Hersteller – alt den stufenweisen CO2-Emissionszum Verbrenner-Aus zugestimmt. Foto: EU len voran VW, aber auch von BMW, Mercedes oder Renault – drängen auf eine Verschiebung des Zeitlimits und realistischere, sprich technisch machbare Vorgaben. „Wenn die Elektrofahrzeuge auf dem heutigen Niveau bleiben, muss die europäische Industrie nach unseren Berechnungen möglicherweise 15 Milliarden Euro an Strafen zahlen, oder aber, sie muss die Produktion von mehr als 2,5 Millionen Fahrzeugen aufgeben“, warnte de Meo. „Damit manifestiert sich sehr deutlich die enorme Krise, in die die EU die Autoindustrie mit dem Verbrennerverbot geführt hat“, kritisierte FPÖ-Europaabgeordneter Roman Haider das CO2-Faible der EU-Kommission. Eine besonders abstruse Blüte des unsinnigen Kampfs gegen den Verbrennermotor war der sogenannte „Autogipfel“ am vergangenen Montag in Deutschland. Einziges Ergebnis: Weitere Milliardensubventionen für E-Autos, die keiner will. „Die Politik der EU-Kommission führt zum totalen Desaster. Es gehen Millionen an Arbeitsplätzen sowie enorme Wertschöpfung in ganz Europa verloren. Deswegen ist es höchst an der Zeit, dieses Verbrennerverbot und am besten den ganzen Green Deal zu kippen“, forderte Haider. KURZ UND BÜNDIG Zensur für Abgeordnete Außenpolitik 9 Als weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichneten die beiden freiheitlichen Europaabgeordneten Harald Vilimsky und Gerald Hauser die parlamentsinterne Sperre von Webseiten kritischer Medien. Will ein Abgeordneter in Straßburg ein inkriminiertes Medium im Internet aufrufen, dann erscheint folgende Mitteilung: „Wir sperrten diese Web-Seite, um sie zu schützen. Das ist keine Fehler-Meldung. Wir haben diese Web-Seite absichtlich gesperrt, damit sie nicht zu Schaden kommen.“ Dieser Eingriff füge sich nahtlos in die Überwachungs- und Zensurgesetzgebung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein, kritisierten die Beiden. Nächster AfD-Wahlsieg Foto: FPÖ Dritte Landtagswahl in Ostdeutschland, dritter Triumph der AfD. Auch bei der Landtagswahl in Brandenburg erzielte die AfD ein Rekordergebnis und musste sich nur SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke knapp geschlagen geben. Der hatte bei einem Wahlsieg der AfD mit dem Rücktritt gedroht. Damit holte er sich Stimmen von CDU, Grünen und Linken, die letzteren beiden die Abwahl aus dem Landtag bescherte. Während die AfD sich mit der Sperrminorität begnügen muss, kann die Partei um Sahra Wagenknecht auch in Brandenburg auf eine Regierungsbeteiligung hoffen – um die AfD davon fernzuhalten. Brüssel muss für Europas Energiesicherheit sorgen Seit Jahren zerstört Brüssel Europas Industrie oder vertreibt sie ins Ausland. Beginnend mit der Klimahysterie bis hin zu den explodierenden Energiepreisen als Folge der Sanktionen gegen Russland. „Eine sichere Energieversorgung ist ein wesentlicher Faktor für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, um die sich Mario Draghi große Sorgen macht. Weder er noch seine Auftraggeber in der EU-Kommission sind jedoch in der Lage, die richtigen Schlüsse zu ziehen“, kritisierte FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger. Der Import von russischer Energie über Drittländer oder der von Flüssiggas führe nur zu einer massiven Verteuerung für Wirtschaft und Privathaushalte. „Während die EU am laufenden Band Milliardenbeträge in die Ukraine überweist, spielt diese aus politischen Gründen mit Europas Versorgungssicherheit und erweist mit Blockade- Drohungen der europäischen Bevölkerung einen echten Bärendienst“, führte die freiheitliche Europasprecherin aus. Wenn die EU jedoch weiterhin an ihrer linken Moralpolitik festhalte, heiße es bald: „Gute Nacht europäische Energiesicherheit! Gute Nacht europäische Wirtschaft.“ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollte der Ukraine unmissverständlich klarmachen, dass es Unterstützung nur noch dann geben wird, wenn die Ukraine auch die Energieversorgung der EU-Staaten gewährleistet. Foto: EP Steger fordert Energiesicherheit. Grafik: tichyseinblick.de
