6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der letzten Plenarwoche sorgte die ÖVP für Verwirrung. Das Gleichbehandlungsgesetz wurde dahingehend geändert, dass statt Mann und Frau nun ein weiterer Geschlechterbegriff, nämlich jener der LGBT-Bewegung, dem Gesetz zugrunde gelegt wurde. Das hat einen Aufschrei in und außerhalb der ÖVP ausgelöst, worauf man sich dort behauptete, dass es sich um eine Abstimmungspanne gehandelt habe, man das Gesetz so nicht beschließen wollte. ÖVP auf Abwegen Was ist eine „Abstimmungspanne“? Von einer solchen spricht man, wenn man einer Vorlage zustimmen möchte, dann aber irrtümlich sitzen bleibt. Oder umgekehrt. Das kann Regierungsvorlagen oder fremde Anträge betreffen, seltener eigene. Was aber nie als Abstimmungspanne durchgeht, ist die Zustimmung zu einem eigenen Antrag. Genau das war hier der Fall. Die Abschaffung der Mann-Frau- Definition zugunsten der LGBT- Definition basierte nämlich auf einem Antrag der ÖVP-Abgeordneten Romana Deckenbacher und der Grünen-Abgeordneten Eva Blimlinger. Weil man im Plenum noch einen Verbesserungsbedarf sah, brachte man einen Abänderungsantrag ein. gestellt von denselben beiden Damen. Wenn der ÖVP ein Fehler passierte, war es ein politischer, den Antrag so eingebracht zu haben. Vielleicht war es auch volle Absicht, wofür mehr spricht, erinnert man sich an das in den Regenbogenfarben beleuchtete Parlament. Verantwortlich dafür: Wolfgang Sobotka. Die FPÖ ist in dieser Frage über jeden Zweifel erhaben. Wir bekennen uns zur Binarität und fordern eine Verfassungsbestimmung dazu. Foto: NFZ NATIONALRATSWAHL 2024 Absage zu PULS4-Diskussion An der für letzten Sonntag geplanten „Elefantenrunde“ bei PULS4 und Krone.tv hat kein Vertreter der FPÖ teilgenommen. „Nach den jüngsten Vorfällen in der PULS4-Gruppe sowie einer skandalösen Fotomontage der .Krone‘ gingen wir davon aus, dass beide Medien offensichtlich keine faire und neutrale Plattform für eine seriöse Diskussion bieten werden, weshalb die FPÖ von einer Teilnahme Abstand nahm“, erläuterte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Foto: NFZ GLEICHBEHANDLUNG Frauenquote gestiegen Die Bundesregierung hat dem Nationalrat den Gleichbehandlungsbericht 2024 vorgelegt. Von 2021 auf 2023 stieg der Frauenanteil im Bundesdienst von 43 auf 44,1 Prozent. Die Teilzeitquote der unselbständig erwerbstätigen Frauen betrug 50,6 Prozent, im Bundesdienst hingegen 31,5 Prozent. Versprechungen sollen Pensionskürzung verstecken ÖVP lehnte volle Inflationsanpassung für alle Pensionen ab! Auf PR-Inszenierungen mit leeren Versprechungen versteht sich die ÖVP. So behandelte sie kurz vor der Nationalratswahl auch einmal mehr die österreichischen Pensionisten. „Anstatt angemessen zu reagieren und die Pensionen über das gesetzliche Mindestmaß hinaus zu erhöhen, will die ÖVP den Pensionisten für das Jahr 2025 eine Pensionsanpassung von lediglich 4,6 Prozent gewähren. Das ist angesichts der Teuerungsrate de facto eine Pensionskürzung“, kritisierte FPÖ-Seniorensprecherin Rosa Ecker die Volkspartei. Kein voller Teuerungsausgleich Den Antrag der Freiheitlichen für eine Inflationsanpassung von Ecker: Nehammer und ÖVP führen Pensionisten hinters Licht. 5,5 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension hat die „Kraft des Mittelmaßes“ letzte Woche im Parlament abgelehnt. „Damit hat die Volkspartei wieder ihr wah- „Der Druck von uns Freiheitlichen durch das Volksbegehren ‚Stoppt Lebendtier-Transportqual‘ hat den grünen Tierschutzminister Johannes Rauch endlich dazu gebracht, dringend notwendige Verbesserungen im Bereich der Tiertransporte anzugehen“, erklärte FPÖ-Tierschutzsprecher Alois Kainz zu der in Kraft getretenen Tiertransportverordnung. Das große Problem der leidigen EU-Tiertransporte wurde aber nur teilweise gelöst, weil die strengeren Regeln nur für Österreich gelten und ausländische Spediteure Österreich damit wohl nur umfahren werden, gab Kainz zu bedenken: „Denn die Transporte unserer heimischen Land- und Pferdewirte sind definitiv nicht das Problem Foto: NFZ res Gesicht gezeigt. In den letzten fünf Jahren hat diese schwarz-grüne Regierung lieber Geld für Menschen aus aller Herren Länder hinausgeschmissen, die keinen einzigen Cent in unser Pensionssystem einbezahlt haben“, kritisierte die FPÖ-Seniorensprecherin. Ebenso halte die „Volkspartei“ an der Aliquotierung der Pensionserhöhung fest. Das heißt, nur wer im Jänner in Pension geht, erhält im darauffolgenden Jahr 100 Prozent der festgelegten Anpassung. Wer später im Jahr in Pension geht, erhält dementsprechend weniger. „Wenn ÖVP-Kanzler Karl Nehammer vollmundig von deren Abschaffung spricht, schwindelt er. Die ÖVP hat lediglich eine Aussetzung dieses Pensionsraubs für 2025 und 2026 beschlossen“, zeigte Ecker auf. FPÖ-Volksbegehren erhöhte Tierschutz und dürfen keiner grünen Schikane ausgesetzt werden! Denn genau bei diesen steht das Tierwohl ohnedies schon an oberster Stelle.“ Daher sei die Inszenierung der Grünen zu dieser Tiertransportverordnung ein Wahlschwindel am Rücken der Tiere, so Kainz: „Nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird sich endlich auch auf EU-Ebene für strengere Regeln beim Tiertransport einsetzen. Wer uns am 29. September seine Stimme anvertraut, der kann sicher sein, dass er dafür mehr Tierschutz mit Hausverstand bekommt!“
Nr. 39 Donnerstag, 26. September 2024 g Nachdem der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch Covid- Impfdosen im Wert von vier Milliarden Euro vernichtet und 20.000 Packungen Paxlovid verschlampt hat, sind nun nach Informationen der Ärztekammer 354.000 Grippe-Impfdosen „verschwunden“. Parlament 7 Rauch verschlampte 354.000 Grippe-Impfdosen Statt um Genderwahn und Geschlechterabschaffung, sollte sich Rauch um die Bevölkerung kümmern „Das ist eine Sauerei erster Güte, entsprechen doch 354.000 Grippimpfungen an die 4,86 Millionen Euro hart erarbeiteten Steuergelds“, empörte sich FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak über entsprechende Medienberichte zum Impfstoffschwund. Die Krone setze Rauch dem Ganzen noch dadurch auf, dass er die Schuld wieder einmal auf andere abschiebe. Diesmal wieder auf die Ärzte, die seiner Meinung nach die Injektionen nicht in den E-Impfpass eintragen würden. „Rauch soll sich endlich auf seine Aufgaben für die Bevölkerung konzentrieren, statt ‚woken‘ Ideen wie Genderwahn, Dragqueens und Geschlechterabschaffung nachzulaufen – und dann auch noch anderen Leuten für Fehlleistungen, die er alleine zu verantworten hat, die Schuld in die Schuhe zu schieben“, betonte Kaniak. Von ÖVP geduldeter Spuk Rauch setzte die Agenda seiner beiden grünen Amtsvorgänger Rudolf Anschober und Wolfgang Mückstein fort, nämlich Österreichs Gesundheitssystem in den Abgrund zu treiben und dabei das Steuergeld der hart arbeitenden Bevölkerung zu verprassen, kritisierte der FPÖ- Gesundheitssprecher. „Damit muss nun endlich Schluss sein. Unsere Bevölkerung benötigt keine grünen Ökoprinzen, sondern ein Gesundheitssystem, auf das sie sich verlassen kann, mit raschen Terminen und einem umfassenden Leistungsspektrum. Und Steuerliche Kulanzlösung für Hochwasser-Opfer In der Debatte zur Ausgestaltung des letzten Drittels der „kalten Progression“ in der letztwöchigen Sitzung des Nationalrats nutzte FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs die Anwesenheit von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, um eine aktuelle Bitte an diesen sowie an die grüne Justizministerin Alma Zadić zu formulieren. „Am 2. September ist die Frist zur Abgabe der Steuererklärung 2022 ohne Verspätungszuschlag abgelaufen. Angesichts der Hochwasserkatastrophe, aber auch angesichts der personellen Engpässe bei Steuerberatern wäre es gut, diese bereits abgelaufene Frist noch einmal ohne Verspätungszuschlag zu verlängern“, erläuterte Fuchs. Damit wäre vielen Menschen geholfen. Gleiches sollte auch für die Abgabefrist für Jahresabschlüsse 2023 von Unternehmen gelten. „Auch diese sollte aufgrund der aktuellen Ereignisse auf 31. Dezember 2024 ausgeweitet werden“, erklärte Fuchs und fügte hinzu, dass EU-rechtlich eine zwölfmonatige Fuchs: ÖVP zeigt sich nicht kulant gegenüber Unwetteropfern. Frist generell möglich sei. Zum Thema der Debatte, der „kalten Progression“, merkte der freiheitliche Budgetexperte an, dass einige Chancen für weitere „Progressionsanpassungen“ jedoch vertan worden seien: „Das amtliche Kilometergeld wurde zwar auf 50 Cent erhöht. Aber inflationsbedingt wäre eine Erhöhung auf 65 Cent gerechtfertigt gewesen.“ Nicht nachvollziehbar sei für ihn allerdings, so der FPÖ-Budgetsprecher, warum das Kilometergeld für Fahrräder um fast 32 Prozent erhöht wurde, während Pkw-Nutzer nur mit rund 19 Prozent abgespeist worden sind. Foto: NFZ Kaniak: Rauch soll sich endlich um die Menschen kümmern. unsere Ärzte benötigen Rückhalt und Anerkennung und keine feigen Angriffe durch einen Minister, der von seiner Materie, so scheint es, keine Ahnung hat“, stellte Kaniak klar. Zum Glück dürfte der grüne Spuk – herbeigezaubert durch die ÖVP – aber in nur wenigen Tagen ein Ende haben. hofft Kaniak: „Der Wähler ist am kommenden Sonntag am Wort und kann den schwarz-grünen Rosstäuschern und Falschmünzern endlich die Wahlkarte zeigen!“ Seit 2015 über 340.000 Asylforderer hereingeholt Kein Tag vergehe in Österreich ohne Messerstecherei, Schlägerei oder gar Bandenkrieg, in die nicht die von ÖVP und Grünen hereingeholten „Schutzsuchenden“ involviert sind. „Auch wenn die aktuellen Antragszahlen im Sinken sind, liegt die Zahl derer, die illegal unsere Grenze überqueren, weit über den Werten der Jahre 2018 und 2019, als Herbert Kickl Innenminister war“, zeigte der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf. Denn auch die 16.949 Asylanträge in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 seien 16.949 Anträge zu viel. Denn immerhin seien unter Schwarz-Grün bereits an die 340.000 Asylforderer nach Österreich hereingeholt worden. ÖVP und Grüne haben, so Amesbauers Kritik, in den letzten fünf Jahren eine erschreckend gewalttätige Gesellschaftsordnung in Österreich etabliert, der es jetzt zu entkommen gelte: „Österreich und seine Bevölkerung haben sich eine hoffnungsfrohe und sichere Zukunft verdient. Unsere Wirtschaft benötigt einen verlässlichen Standort, unsere Kinder eine unbeschwerte Jugend und eine gute Ausbildung, unsere Pensionisten ein gesichertes finanzielles Dasein und, wenn nötig, eine funktionierende medizinische Versorgung.“ Aber all das könne diese sogenannte Volkspartei weder garantieren noch bieten, da ihr dazu der politische Wille und der Mut zur Umsetzung fehle, so der FPÖ- Sicherheitssprecher: „Das alles wird es nur mit einer starken, FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl geben. Am 29. September haben die Österreicher die Möglichkeit, das wahr werden zu lassen!“ Amesbauer: Nur eine FPÖ-Regierung wird Sicherheit schaffen. Foto: NFZ Foto: NFZ
