4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung LIEBE FREUNDE, LIEBE ÖSTERREICHER UND ÖSTERREICHERINNEN! Am kommenden Sonntag beginnt es mit Euch, mit Eurer Stimme, mutig Neues zu wagen. Neues zu wagen mit einer Freiheitlichen Partei, die seit Antritt der schwarz-grünen Koalition mit ihren Corona-Maßnahmen stets an Eurer Seite gestanden ist. Wir sind die Partei, die Eure Grund- und Freiheitsrechte in einer „Festung Freiheit“ sichern will. Eine freiheitliche Partei, die wie Ihr die Kriegstreiberei der schwarz-rot-grünpinken Einheitspartei ablehnt, weil uns die Neutralität unserer Heimat am Herzen liegt, die wir wieder mit Leben erfüllen wollen, statt sie der EU oder der NATO zu opfern. Wir haben vor dem Brüsseler Sanktionsdiktat gewarnt, weil wir als einzige Partei der Auswirkungen bewusst waren: Der Explosion der Energiepreise und der horrenden Preisspirale, die Euren hart erarbeiteten Wohlstand dahinschmelzen ließ, ohne dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine beendet. Wir haben als einzige Partei vor den fatalen Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt. Trotz der horrenden Kosten und der unzähligen menschlichen Tragödien weigert sich die Einheitspartei, Euch endlich zu schützen und effektive Maßnahmen wie unsere „Festung Österreich“ zu ergreifen. Trotz aller Versprechen werden die Österreicher zu Bittstellern degradiert. Das war bei den „Corona-Hilfen“ so, das war beim Teuerungs- und Klimabonus so und das war auch bei den Unwetterkatastrophen in Kärnten, der Steiermark und Niederösterreich zu sehen. Wir wollen eine starke Familie Österreich, die für Miteinander und Zusammenhalt steht, eine Politik der Menschlichkeit und ein gemeinsames Wertefundament, damit wir alle in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Gemeinsam Kanzler, damit schaffen wir zusammen 5 gute Jahre für die Menschen im Land, für unsere Heimat Österreich. Deshalb, liebe Freunde, unterstützt uns bitte am kommenden Sonntag! Euer Herbert Kickl Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling Thema der Woche Das „Kanzlerduell“ am Montag im OR Dieser Ver Die Bilanz der vergangene Stabilität war auch in der TV-Konfrontation mit FPÖ- Chef Herbert Kickl das meistgewählte Wort von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer zur Beschreibung seiner Politik. Stabil hat er aber Österreich nur von einer Krise in die nächste geführt. Das Ergebnis dieser fünf verlorenen Jahre: 106 Milliarden Euro neue Staatsschulden und das niedrigste Wirtschaftswachstum in der EU. „Der Vergleich macht sicher“, plakatiert die ÖVP – und das stimmt. Denn die Bilanz der ÖVP-geführten Chaoskoalition mit den Grünen hat Österreich ausschließlich neue Negativrekorde beschert. Angefangen von der anhaltenden illegalen Masseneinwanderung über die Wohlstandsvernichtung, die höchste Teuerungswelle und längste Rezession in der Zweiten Republik bis hin zum Neutralitätsverrat durch Anbiederung an EU und NATO im Ukraine-Krieg. 106 Milliarden neue Schulden Die Zahlen sprechen für sich: In nur fünf Jahren hat die ÖVP 106 Milliarden Euro an neuen Schulden angehäuft, ein Drittel der nunmehrigen gesamten Schuldenlast der Re-
Nr. 39 Donnerstag, 26. September 2024 g Innenpolitik 5 F: Volkskanzler Herbert Kickl überzeugte gegen einen ÖVP-Kanzler, der mit selektiver Erinnerung zu seiner angeblichen „Erfolgsbilanz“ glänzte. gleich macht wirklich sicher n fünf Jahr Schwarz-Grün unter „Stabilitätskanzler Nehammer“: Fünf verlorene Jahre publik Österreich. Und das, obwohl Schwarz-Grün die Steuer- und Abgabenquote auf 43,9 Prozent hochgetrieben hat. Nur noch Belgien und Deutschland pressen ihrer arbeitenden Bevölkerung höhere Steuern ab als Österreich. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf ist um 1,7 Prozent geschrumpft. „Damit ist Österreich Schlusslicht in der EU“, bilanzierte der FPÖ- Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs: „Österreich blickt auf fünf verlorene Jahre zurück. Alle anderen EU-Mitgliedsstaaten sind besser mit den Krisen zurechtgekommen als Österreich!“ Masseneinwanderung hält an Schwarz-Grün hat mehr als 340.000 Asylforderer in den vergangenen fünf Jahren hereingelassen, von denen 240.000 Asylanträge gestellt haben. Das entspricht beinahe der Bevölkerung der steirischen Landeshauptstadt Graz. „Kein Tag ohne Messerstechereien, Bandenkrieg oder andere Straftaten dieser ,Schutzsuchenden‘. Die Kriminalität explodiert und es herrscht Angst vor islamistischem Terror. Seit Jahren zittert sich Österreich durch die zweithöchste Terrorwarnstufe“, zeigte einmal mehr Grafik: Agenda Austria der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf. Selbst die „rückläufigen Zahlen“ im heurigen Jahr – bis Ende Juli wurden 16.949 neue Asylanträge gestellt – dürften bis zum Jahresende die 2016 von ÖVP und SPÖ definierte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen zum vierten Mal in Folge übersteigen. „Das belegt auch, dass eine ÖVP unter einem ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und ÖVP- Innenminister Gerhard Karner die Sicherheit Österreichs seit Jahren nicht nur aufs Spiel setzt, sondern fahrlässig gefährdet“, kritisierte Amesbauer. „Woke“ Gesellschaftspolitik Sich jetzt gesellschaftspolitisch als „Kraft der Mitte“ darzustellen, hat die Volkspartei gerade letzte Woche im Nationalrat einmal mehr als Klamauk entlarvt. Sie ist längst schon ins linke, „woke“ Eck abgerutscht. So wurde bei der Dienstrechtsnovelle für den öffentlichen Dienst die bisherige „Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern“ zu einer „Gleichstellung und Gleichbehandlung der Geschlechter“ abgewandelt. „Damit werden etwa Schutzräume für Frauen und Mädchen zerstört, ihre Stellung in der Gesellschaft massiv eingeschränkt, kann sich doch jeder Mann auf sein ‚gefühltes Geschlecht‘ weiblich umschalten. Jegliche Errungenschaft zur Gleichstellung von Mann und Frau wurden durch die ÖVP vernichtet“, zeigte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch den Absturz der Volkspartei zum verlängerten Arm der „woken Wohlfühl-Beliebigkeit“ auf. Angesichts dieser fatalen Regierungsbilanz sei es auch kein Wunder, dass die Menschen aus der Mitte der Bevölkerung, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, Jung oder Alt, in der Stadt oder am Land, sich für einen Volkskanzler Herbert Kickl begeistern, zeigte sich Generalsekretär Christian Hafenecker optimistisch zur Nationalratswahl: „Die Nehammer-ÖVP hat unsere Heimat bewusst von einer Krise in die nächste und so erst in schwierige Zeiten hineingetrieben. Das Land aus diesem Krisensumpf herausführen, das kann nur eine von einem Volkskanzler Herbert Kickl geführte Bundesregierung!“
