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Volksbefragung zur Asylpolitik! – Jetzt!

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FPÖ will Umsetzung ihres „20-Punkte-Maßnahmenpakets“ gegen Asyl-Masseneinwanderung

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses endet spätestens 14 Monate nach dessen Einsetzung mit der Behandlung des Berichts im Nationalrat. Eine Fristverlängerung um längstens drei Monate kann spätestens zwölf Monate nach Einsetzung verlangt werden. Es geht jetzt um die Frage, ob der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss fristgerecht am 9. Dezember endet, oder ob er für drei Monate verlängert wird und die erfolgreichen Aufklärer, allen voran unser Christian Hafenecker, weiter arbeiten können. Lasst Hafi arbeiten! Man sollte meinen, dass weitere drei Monate für die „Causa Prima“ eine Selbstverständlichkeit sein sollten. Überraschender Weise sperren sich die Neos gegen eine weitere Aufarbeitung der vermeintlichen ÖVP-Korruption. Das ist mehr als verwunderlich, zumal mit Thomas Schmid der selbsternannte Kronzeuge der Affäre nun doch dem Ausschuss zur Verfügung steht. Wobei die Frage, ob und zu welchen Faktenkreisen er Auskunft geben muss, derzeit von Gerichten geprüft wird. Eine Prüfung, die sicherlich etwas Zeit brauchen wird. Rechnet man die Weihnachts- (ferien)zeit dazu, ist man mit einem verlängerten Ausschuss im Februar. Warum sich die Neos dem Verdacht aussetzen, etwas zugunsten der ÖVP nicht aufarbeiten zu wollen, ist schleierhaft. Oder schlummert in den Schmid-Chats am Ende gar eine pinke Politbombe? Superreiche, die ungern Steuern zahlen, gibt es im wirtschaftsliberalen Milieu mit Gewissheit. Wenn von denen keiner ein schlechtes Gewissen hat, was spricht dann gegen eine Verlängerung? Nichts! SOZIALPOLITIK „Klimabonus“ für Stromfresser Der von „Klimaministerin“ Leonore Gewessler ausgezahlte „Klimabonus“ in Höhe von 500 Euro an wirklich jeden, der zumindest 183 Tage im Jahr in Österreich war, erhitzt die Gemüter, berichtete FPÖ-Abgeordnteer Christian Ragger (Bild): „Ein Asylheim-Betreiber im Lavanttal kann seine Stromrechnung kaum noch begleichen, da sich die Asylwerber mit diesem Geld Heizstrahler gekauft haben und nun ihre Zimmer fleißig aufheizen.“ Foto: FPÖ BUDGETPOLITIK Kanzlers Werbe-Amt Was Sebastian Kurz in Sachen Eigenwerbung begonnen hat, setzt Karl Nehammer fort. Laut dem Budgetentwurf 2023 bekommt das Kanzleramt um 38,7 Millionen Euro mehr. Und das für 97 Planstellen im Bereich „Öffentlichkeitsarbeit“, sowie allein 2,4 Millionen Euro für „Informationstätigkeit“. „Postenschacher-Reform“ im Heer ist gescheitert Umstrukturierung à la Innenministerium wird zurückgenommen Die geplante Übernahme des Verteidigungsministeriums durch die ÖVP ist gescheitert. Freiheitliche fordern Sicherstellung der Führungs- und Einsatzfähigkeit des Bundesheeres. Die Heeresreform, die erst im vergangenen Juli von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner durchgezogen wurde, muss zum Teil wieder zurückgenommen werden. Sie ist in mehreren zentralen Punkten nicht umsetzbar. „Tanners Prestige-Projekt zur Umsetzung einer Struktur analog zum Innenministerium war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ein sinnloses und gefährliches Experiment, während in Europa ein Krieg tobt“, erklärte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen glänzte für FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild) bei seinem Auftritt Foto: NFZ Reifenberger: ÖVP scheitert einmal mehr mit undurchdachter Reform. Es passe ins Bild, dass die Reform vom ehemaligen Generalsekretär der ÖVP-Verteidigungsministerin ausgeführt wurde, der nach Verwicklungen in ein umstrittenes Kasernenbau-Projekt das Ministerium verlassen habe. Reifenberger forderte eine wirkungsvolle und effektive Reform zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung. Präsidiale Panikmache und Halbwahrheiten bei der „Weltklimakonferenz“ in Sharm el-Sheikh einmal mehr mit einer noch nie dagewesenen Panikmacherei, gepaart mit zahlreichen Halbwahrheiten. „Auch wenn es der grüne Bundespräsident nicht gerne hört: Österreich und die EU zeichnen für den Zustand des Weltklimas nicht hauptverantwortlich. China oder die USA sind für mehr als 42 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich, während die EU für rund 10 und Österreich gar nur für 0,22 Prozent verantwortlich ist“, revidierte Rauch die verbale Selbstgeißelung Van der Bellens. Der Bundespräsident und die grüne Umweltministerin müssten sich auch eingestehen, dass vor allem China nicht an dieser Zerstörung seines Wohlstands interessiert sei und weiterhin auf Kohlekraftwerks-Ausbau setze. „Rund 200 neue Kraftwerke sind derzeit in Bau und sollen Schritt für Schritt eröffnet werden. Dagegen helfen weder Millionen in ein Fass ohne Boden namens ,Klimaschutz- oder Entschädigungsfonds‘ für Entwicklungsländer, noch eine völlig unsinnige CO2-Steuer für Österreichs Autofahrer, Haushalte und Industrie“, betonte Rauch. Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen

Nr. 45 Donnerstag, 10. November 2022 g Die Farce des „ÖVP-Chronisten“ Schmid Nach Schmids „Schweigestunde“ fordert die FPÖ eine Verlängerung des U-Ausschusses Monatelang war er unauffindbar und kam keiner Ladung ins Hohe Haus nach. Letzte Woche war es dann aber soweit: Nach seinem „Geständnis“ zu Postenschacher und Korruption der ÖVP stellte sich Thomas Schmid dem U-Ausschuss und beantwortete keine Frage. Parlament 7 Als Generalsekretär und Kabinettschef war Thomas Schmid über Jahre hinweg die Nummer zwei im ÖVP-geführten Finanzministerium, bevor er an der Seite von Sebastian Kurz zum türkis-schwarzen Mastermind avancierte. Mit seinen Chats ist er unfreiwillig zum Chronisten der ÖVP-Korruption geworden. Sein umfassendes Geständnis vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft offenbarte, wie schamlos die ÖVP unter Kurz ihr System aus Günstlingswirtschaft, Postenschacher und Korruption auf die Spitze getrieben hat. Der schweigende „Kronzeuge“ „Dass er im Untersuchungsausschuss dazu keine einzige Frage nicht einmal, ob er ÖVP-Mitglied ist beantworten wollte, ist eine einzige Farce, die sich das Parlament nicht gefallen lassen darf“, empörte sich FPÖ-Fraktionsobmann Christian Hafenecker nach Schmids „Schweigestunde“. Für jede Frage, die Schmid beantworten hätte müssen, beantragte der Untersuchungsausschuss eine Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht. Diese kann zwischen 500 und 5.000 Euro betragen, im Wiederholungsfall drohen sogar bis zu 10.000 Euro. Deshalb müsse der Untersuchungsausschuss auch verlängert werden, forderte Hafenecker, der in diesem Zusammenhang an die Neos appellierte: „Überdenkt eure Entscheidung gegen eine Verlängerung dieses U-Ausschusses noch Ein Millionengeschenk für die „Klimarettung“? Die Österreicher kommen mit den ständig steigenden Preisen kaum noch zurecht, aber die Regierung übt sich in Zurückhaltung, oder verteilt das Geld völlig absurd siehe nebenstehenden Artikel. Und dem setzte die grüne „Klimaministerin“ auf der Synode der „Weltklimaretter“ im ägyptischen Urlaubsparadies Sharm El-Sheikh noch eins drauf unter wohlwollender Patronanz des ebenfalls anwesenden Bundespräsidenten: Österreichs Anteil an der internationalen Klimafinanzierung soll bis 2026 um 220 Millionen Euro auf insgesamt 340 Millionen Euro aufgestockt werden. „Den Grünen ist nicht mehr zu helfen! Anstatt die heimische Bevölkerung vor der massiven Teuerung zu schützen, werfen sie das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinaus, um internationale ‚Klimafinanzierung‘ zu betreiben“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl über die Spendierfreudigkeit der beiden Politiker aus dem grünen Lager. Kickl: Grüne Geldverschwendung. In diesem Zusammenhang listete Kickl das „Sündenregister“ der grünen Ministerin einmal mehr auf. Er erinnerte an die CO2-Steuer, die Treibstoff seit Oktober 2022 um rund neun Cent pro Liter teurer machte und kommendes Jahr weiter steigen soll. Dazu kämen noch ihre unter Gesetzesbruch verkündeten Absagen an wichtige Straßenbau-Projekte, die für hunderttausende Menschen sowohl Pendler wie Anrainer Entlastungen gebracht hätten. Nicht zu vergessen sei, so Kickl, der verordnete Umstieg auf Heizsysteme mit „erneuerbarer Energie“, obwohl sich viele das kaum leisten könnten. Foto: NFZ Thomas Schmid übte sich im U-Ausschuss in der „Omerta turchese“. einmal gehörig. Denn sonst werdet ihr zum Beitragstäter beim Zudecken der ÖVP-Korruption!“ Dass Schmid mit seinem „Geständnis“ gegenüber der Staatsanwaltschaft mit dem Kronzeugenstatus samt Strafmilderung bis hin FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Besonders lustig sein wollte die grüne „Klimaministerin“ Leonore Gewessler (Bild) bei der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl über die skandalöse Auszahlung des „Klimabonus“ an Häftlinge und Asylwerber. Die Zahl der kriminellen oder zumindest illegal eingewanderten Profiteure und die Summe des für diese Klientel verschwendeten Steuergeldes konnte oder wollte Gewessler zwar nicht nennen, dafür missverstand sie bewusst die Fragen, ob es Ausschlusskriterien für den Klimabonus gibt, wie viele Personen davon betroffen sind und wie hoch die deshalb nicht ausbezahlten Klimaboni insgesamt sind, und bezog diese anstatt auf die von Brückl angefragten Gruppen der „Häfenbrüder“ und „Asyl-Forderer“ in bekannter grüner „No border“-Verklärung auf die gesamte Menschheit. zur Straffreiheit belohnt werden soll, ist für den FPÖ-Fraktionsobmann unverständlich: „Ein Kronzeuge müsste geläutert sein und ehrlich an der Aufklärung mitwirken. All das trifft auf Schmid nach diesem Auftritt nicht zu.“ Leonore Gewessler gibt den „Scherzkeks“: 3.390 Milliarden Euro „gespart“ Und weil den Bonus nur bekommt, wer 183 Tage in Österreich den Hauptwohnsitz hatte, rechnete Gewessler vor, dass sie bei einer Weltbevölkerung von 7,98 Milliarden Menschen die Summe von rund 3.390 Milliarden Euro nicht ausgezahlt und somit wohl „gespart“ habe. Da haben sie bestimmt gelacht im grünen Klima-Tempel... Hermann Brückl hingegen ist das Lachen vergangen: „Noch letztklassiger kann man die Verhöhnung der Österreicher, deren Steuergeld man mit beiden Händen beim Fenster hinauswirft, nicht mehr zum Ausdruck bringen.“ Foto: ÖBF Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen

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