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Volksbefragung zur Asylpolitik! – Jetzt!

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FPÖ will Umsetzung ihres „20-Punkte-Maßnahmenpakets“ gegen Asyl-Masseneinwanderung

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Asylstopp jetzt! Das 20-Punkte- Maßnahmenpaket der Freiheitlichen 1. „Asylstopp jetzt“ Aussetzen der Asylanträge. Österreich hat bereits mehr als genug geleistet. Die Bundesregierung muss eine „Notverordnung für eine Asyl-Obergrenze“ und die „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit während der Durchführung von Grenzkontrollen“ dem Asylgesetz entsprechend erlassen. 2. „Pushbacks“ an der Grenze ermöglichen Asylanträge von Fremden, die aus einem anderen EWR- Staat oder der Schweiz eingereist sind, dürfen gar nicht mehr zugelassen werden. Denn unsere Heimat ist ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben und daher nicht zuständig! 3. Schärfere Strafen für Schlepper Der untere Strafrahmen von mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe ist genauso zu erhöhen wie die bisherigen Obergrenzen. 4. Bestrafung von „geschleppten“ illegalen Migranten Nicht nur die Schlepper selbst, sondern auch die Nutznießer ihrer Machenschaften müssen bestraft werden. Dafür braucht es Verschärfungen im Strafgesetz und Fremdenpolizeigesetz. 5. Illegale Einreise und rechtswidriger Aufenthalt müssen Strafdelikte werden Bisher zieht die illegale Einreise oder ein rechtswidriger Aufenthalt nur eine Geldstrafe und maximal eine Ersatzfreiheitsstrafe nach sich. Beide Delikte gehören ins gerichtliche Strafrecht, mit Haftstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahren. 6. Einführung eines Delikts „Asylbetrug“ und Maßnahmen gegen Asyl-Missbrauch Wenn Asylwerber keine Asylgründe haben oder im Asylverfahren lügen, etwa beim Alter oder dem Herkunftsland, dann haben sie jegliches Recht auf Schutz verwirkt und müssen abgeschoben werden. Dazu muss „Asylbetrug“ ein eigenes Strafdelikt werden, das eine Freiheitsstrafe nach sich zieht. 7. Abbruch des Asylverfahrens bzw. Aberkennung des Schutzes bei Straffälligkeit Wer kriminell wird, hat jedes Recht auf Schutz verwirkt und muss abgeschoben werden. Und das schon bei der ersten Straftat und nicht erst nach einer ganzen kriminellen Karriere. 8. Schaffung einer „innerkontinentalen Fluchtalternative“ Asyl kann es nur noch auf dem Kontinent geben, von dem die Migranten stammen. Menschen sollen nicht mehr durch die halbe Welt reisen und dort Asyl beantragen, wo es am bequemsten ist. 9. Wiedereinführung von Ausreisezentren Herbert Kickl hat als Innenminister ein Signal an die Schlepper und ihre Kundschaft gesetzt. Wir brauchen wieder Ausreisezentren, damit den illegalen Einwanderern klar ist, wohin die Reise geht. 10. Schließung von Asylunterkünften in kleinen Gemeinden Es ist der Bevölkerung in kleinen Gemeinden nicht zumutbar, mit großen Gruppen überwiegend junger und männlicher Migranten konfrontiert zu werden. Während des Asylverfahrens gehören diese fernab von Wohngebieten zentral untergebracht. 11. Keine Staatsbürgerschaft für Asylanten Asyl ist und muss immer „Schutz auf Zeit“ bleiben. Wenn die Gründe für die Verfolgung im Herkunftsland nicht mehr vorliegen, müssen auch anerkannte Aslyanten unser Land wieder verlassen. 12. Festschreibung des Staatsziels „Österreich ist kein Einwanderungsland“ Unsere Heimat kann nicht als Zielland für Glücksritter aus aller Welt herhalten. Wen wir als Einwanderer in Österreich brauchen, suchen wir uns selbst aus. 13. Zurückweisung von illegal eingereisten Fremden, die in einer Grenzgemeinde zu einem Nachbarstaat angetroffen werden Solange sich die illegalen Einwanderer in Grenznähe befinden, sollen sie auf direktem Weg zurückgeschoben werden. Denn dieses Land ist für ihren Asylantrag zuständig. 14. Restriktive Handhabung von Familienzusammenführungen Bei unbegleiteten Minderjährigen („Ankerkindern“), die genau deswegen von ihren Familien vorgeschickt werden, darf es keine Familienzusammenführungen mehr geben. Ebenso für „subsidiäre Schutzberechtigte“. 15. Echter Grenzschutz statt Willkommenskultur Es braucht dringend technische Sperren, stabile und hohe Zäune an der Grenze anstelle eines „Begrüßungskomitees“ aus Bundesheer und Polizei. 16. Jährliche Überprüfung der Fluchtgründe von Asylanten und „subsidiär Schutzberechtigten“ Wer keinen Schutz mehr braucht, muss wieder in seine Heimat zurückgehen. 17. Übernahme des dänischen Asyl-Modells Nach dem Vorbild Dänemarks müssen Asylzentren in Drittländern, etwa in Afrika, errichtet werden. Dort haben Asylwerber die Bearbeitung ihres Antrags abzuwarten. 18. Entwicklungshilfegelder an Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern koppeln Wenn Rückübernahmen von illegalen Einwanderern und Scheinasylanten nicht erfüllt werden, darf es kein Geld für Entwicklungszusammenarbeit mehr geben. 19. Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber Asylwerber, von denen eine massive Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, müssen in Haft genommen werden können, bevor sie wie 2019 beim Mord am Leiter des Sozialamts Dornbirn durch einen Türken zuschlagen können. 20. Nein zum Asyl- und Migrationspakt der EU Wirtschaftsflüchtlinge dürfen nicht aktiv in die Europäische Union geholt werden. Diesem Pakt muss Österreich genauso eine Absage erteilen wie dem UN-Migrationspakt unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung. Foto: FPÖ Kindberg Thema der Woche Parteienübergreifender Protest im mann Mario Kunasek nahm auch Das Boot Asylquartiere in Österreic In Österreich und in Deutschland wiederholt sich die unkontrollierte Masseneinwanderung des Jahres 2015, verschärft durch die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Deren Gesamtzahl entspricht der Bevölkerung der Stadt Salzburg. Anders die Situation in Skandinavien und jetzt auch in Italien. Dort wurden die Grenzen dichtgemacht. Zwischen Jänner und September 2022 wurden in Österreich laut der Asylstatistik des Innenministeriums 71.885 Asylanträge gestellt. Die Oktoberzahlen hält das Ministerium noch zurück. Aber anhand des ungebremst anhaltenden Zustroms im Burgenland dürfte die 80.000er Marke bei Weitem übertroffen worden sein. Und bis Jahresende wird der bisherige Rekord von 89.089 Asylanträgen des Jahres 2015 auch gebrochen werden. Eine zweite Stadt Salzburg Dass neben den Horden junger moslemischer Glücksritter auch 80.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge im Land sind, wird in der Diskussion meist ausgeblendet. Und wie schon 2015 treten wieder

Nr. 45 Donnerstag, 10. November 2022 g Innenpolitik 5 steirischen Kindberg gegen das geplante Massenquartier für Asylwerber im ehemaligen Landespflegezentrum. Neben FPÖ-Landesparteiobder stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried teil, obwohl seine Parteichefin noch immer „keine Asylkrise“ ausgemacht hat. ist voll: Bürger wollen Asyl-Stopp h hoffnungslos überbelegt, Bürgerproteste gegen Zeltlager und neue Massenquartiere die gleichen Kalmierer ins Rampenlicht, die diese Masseneinwanderung mit Moral-Apellen bewältigen wollen. Für Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser ist die Situation natürlich nicht mit 2015 vergleichbar: „Wir haben keine Krise von Menschen, die wirklich in Österreich um Asyl ansuchen, sondern eine Unterbringungskrise“. Klar doch: Die Zahl der 170.000 Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge liegt zwar etwas über der viertgrößten Stadt Österreichs, nämlich Salzburg. Aber da kann man wohl in ein paar Wochen genügend humane Unterbringungsmöglichkeiten aus dem Boden stampfen. Der Bundespräsident, der zu den Bürgerkriegsspielen von Asylwerbern und Migranten in der „Halloween“-Nacht eisern geschwiegen hat, meinte unverdrossen: „Wir können das besser, als dürftige Zelte aufzustellen.“ Proteste der Anrainer Die von der Masseneinwanderung direkt betroffenen Österreicher und deren Kommunalpolitiker sehen das aber anders. Nach Absam in Tirol hat auch die Gemeinde St. Georgen im Attergau per Bescheid die Entfernung von Zeltlagern zur Unterbringung von Asylwerbern erzwungen. Die Quartiere der Bundesbetreuungsagentur (BBU) quellen über. Im Flüchtlingsquartier der Welser Fremdenpolizei sind 170 statt 100 Migranten untergebracht. Und wie im Asylquartier Bergheim/Salzburg, wo sich 380 Asyl-Forderer die für 250 geplanten Räumlichkeiten teilen, sind bereits erste Fälle von Diphtherie aufgetreten. Die Situation wird auch für die Anrainer der Unterkünfte, die ja alle mitten in Wohngebieten stehen, immer prekärer. Während SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner „keine Asyl-Problematik” erkennen kann, demonstrierte ihr stellvertretender Klub- obmann Jörg Leichtfried in Kindberg Seite an Seite mit FPÖ-Politikern und besorgten Bürgern gegen die Umwandlung des ehemaligen Landespflegezentrums in eine Unterkunft für weitere 250 Asylwerber. Lehre aus 2015: Grenzen dicht! Aber nicht nur den Österreichern wird dieses Problem von ihrer Regierung aufgehalst. In allen bevorzugten Asyl-Ländern Europas begehren immer mehr Bürger und ÖVP-Innenminister Karner einmal mehr auf „Schulterschluss-Tour“ gegen Schlepper, hier mit griechischem Kollegen. Ergebnis bisher: null. Foto: BMI/Gerd Pachauer Kommunalpolitiker gegen diese Problemabwälzung der Staatsführung auf. Mit Ausnahme der skandinavischen Länder. Dänen und Schweden haben als Lehre aus 2015 und den schwerwiegenden Folgen ihre Grenzen dichtgemacht. Diesen Beispielen folgt jetzt Italien nach: Die neue im Jargon der Mainstream-Presse „ultrarechte“ Regierung hat die Häfen des Landes für die internationalen „Seenotretter“ gesperrt. Vor Sizilien warten drei Schiffe verschiedener NGOs mit zusammen mehr als 1.000 aus „Seenot Geretteten“ an Bord auf die Landung. Bisher durften nur Kranke, Kinder und Familien an Land. Den Rest der „Geretteten“ sollen jene Länder übernehmen, unter deren Flagge diese schwimmenden Einwanderungs-Taxis unterwegs sind, stellte der italienische Außenminister Antonio Tajani vormaliger Kommissar und Parlamentspräsident aus den Reihen von Othmar Karas‘ EVP den Standpunkt seiner Regierung klar. Österreichs ÖVP-Innenminister setzt hingegen weiter auf sein behördliches Begrüßungskomitee und seine Hoffnung in eine europäische Lösung des Asylproblems.

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