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Volksbefragung zu Energie-Embargos!

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Die Österreicher müssen diese Politik bezahlen, also sollen sie auch mitbestimmen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Rekordanstieg bei illegaler Migration Gefährliches Potential in Schallenbergs Wunsch-EU „Wenn nicht ganz Europa in diesen Konflikt militärisch hineingezogen werden soll, kann ein EU- Beitritt der Ukraine überhaupt kein ernsthaft angedachtes Thema sein. Aber auch die sechs Westbalkanstaaten sind nicht ohne weiteres reif für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union“, merkte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger zu den EU-Erweiterungswünschen von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg an. Zu den EU-Beitrittsperspektiven für die Westbalkanstaaten habe die EU-Kommission erst letzten Oktober angemerkt, dass sich am Gesamtbild „wenig geändert“ habe. Die Meinungsfreiheit in Albanien sei ebenso beanstandet worden wie die stagnierenden Justizreformen in Montenegro. In Bosnien-Herzegowina und im Kosovo besäßen die staatlichen Regimes nicht einmal ein Gewaltmonopol, weshalb internationale Militärmissionen notwendig seien, um die Sicherheit der beiden zu gewährleisten. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Während die EU sich gebannt auf den Krieg in der Ukraine konzentriert, bleibt ein altes Problem aus den Schlagzeilen: das Versagen bei Asyl- und Migration. Über die de facto offenen Außengrenzen nimmt die illegale Migration massiv zu. Im ersten Quartal wurden mehr als 200.000 Asylanträge gestellt, ein alarmierendes Wachstum von 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ukrainer machen dabei nur einen kleinen Teil aus, weil sie selten Asyl beantragen und ohnehin einen Foto: NFZ temporären Schutztitel erhalten. Gleichzeitig meldet die EU-Grenzschutzagentur Frontex einen Ansturm auf die Außengrenzen. Von Jänner bis April wurden 57.800 illegale Grenzübertritte registriert (ohne Ukrainer) – über zwei Drittel mehr als im Vorjahr. Mit dabei einmal mehr deutsche NGOs, die mit ihren angeblichen „Seenotrettungen“ nur das Geschäft der kriminellen Schlepper stützen. Deswegen sitzen in Sizilien wieder 21 Aktivisten vor Gericht. Griechenland hat nun angekündigt, den teilweise bereits bestehenden Grenzzaun zur Türkei über die gesamte Landgrenze zu verlängern. Schlepper suchen bereits den direkten Seeweg von der Türkei nach Italien. Brüssel ist bei der Sicherung der EU-Außengrenzen weiterhin untätig. Dabei bräuchte es – wie von uns gefordert – längst die Möglichkeit, illegale Migranten an den Außengrenzen zurückzuweisen, statt sie einlassen zu müssen. „Auch wenn ÖVP-Funktionäre wie Außenminister Schallenberg darin wohl kein Problem sehen, ist Korruption in vielen Bereichen sehr weit verbreitet und gibt somit Anlass zur Sorge“, merkte Steger an. In Summe könne man daher der EU nur davon abraten, sich zusätzliche gesellschaftliche Spannungen und vor allem das Konfliktpotential aufgrund von religiösen Bruchlinien aufzuladen. Und natürlich ganz zu schweigen vom fehlenden EU-Außengrenzschutz. Schallenbergs gefährliche Wünsche. Foto: EU-Sondergipfel: W kann die Union selbs Trotz ständig neuer Energiepreisrekorde will Brüs EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula gen auf den Boden der Realität heruntergeholt: Das Ölembargo gegen Russland Anfang Mai hat die EU-Kommission ihr sechstes und zugleich ehrgeizigstes Sanktionspaket gegen Russland präsentiert: Um Putins Kriegskasse zu leeren, soll ein Ölembargo gegen Russland beschlossen werden. Ein nicht nur wegen der anhaltenden Energiepreissteigerungen in Europa schier aussichtsloses Unterfangen. Seit Wochen ringt die EU, um das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte sechste Sanktionspaket gegen Russland auf die Beine zu stellen. Knackpunkt ist das von ihr völlig unüberlegt ausgerufene Ölembargo, das in erster Linie Ungarn, die Slowakei und Tschechien und in der Folge Europas Dieselfahrer besonders treffen würde. Denn der Diesel wird, wenn er nicht direkt aus Russland importiert wird, in Europa vorzugsweise aus russischem Erdöl raffiniert. Unbedachte Folgen Am vergangenen Wochenende ruderte die EU-Kommission dann zurück: Der Importstopp soll vorläufig nur für Lieferungen per Schiff gelten. Pipelines sollen ausgenommen werden, damit das Erdöl über die „Druschba“-Pipeline weiterhin nach Ungarn, der Slowakei und Tschechien fließen kann. Diesen Ländern wurde auch eine zweijährige Ausnahme vom Embargo als Übergangsregel angeboten. Dagegen stemmte sich vor allem Ungarn, das zwei Drittel seines Erdöls und seines Benzins aus Russland bezieht. Ein vollständiges Abnabeln von russischem Erdöl würde nach Angaben aus Budapest mehrere Milliarden Euro kosten und mehrere Jahre dauern, da Raffinerien anzupassen und eine Pipeline in Richtung Kroatien auszubauen wäre. Viktor Orbàn: „Zuerst sollten wir überleg die EU haben, und erst dann sollten wir

Nr. 22 Donnerstag, 2. Juni 2022 g elche Sanktionen t noch verkraften? sel ein Ölembargo gegen Russland durchziehen von der Leyen wurden am „Sanktionsgipfel“ von ihren moralischen Höhenflüerfolgt in Etappen, um den Schaden für EU-Mitgliedstaaten zu minimieren. Bei der Erklärung, was die Union mit dem Ölembargo erreichen will, ließ Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre marktwirtschaftlichen Kenntnisse aufblitzen. In einem Interview mit dem US-Sender MSNBC erklärte sie trotzig: Wenn Putin das Öl, das er nicht mehr an die EU verkaufen kann, auf den Weltmarkt bringt, würde das den Ölpreis treiben und er könnte es teurer verkaufen und seine Kriegskasse füllen: „Wir müssen bei diesem Thema sehr strategisch vorgehen.“ Dass Putin am Ölembargo verdient, das stimmt - aber nicht so, en, welche Folgen die Sanktionen für sie beschließen – nicht umgekehrt.“ Foto: EU wie es von der Leyen fabuliert. Wenn die Europäer auf russisches Öl verzichten, müssen sie die Zahlungen, zu denen sie sich in den zumeist langjährigen Verträgen verpflichtet haben, dennoch leisten. Pacta sunt servanda. Das gleiche gilt auch für das von Brüssel angedachte Erdgas-Embargo. Die Milliarden fließen nach Moskau, egal, ob die EU-Staaten das Öl oder das Gas abnehmen oder nicht. Viel Zündstoff am Gipfel Dann gab es auf dem Sondergipfel zu Wochenbeginn natürlich auch noch das Problem mit den Getreidelieferungen aus der Ukraine zu lösen, deren Export auf dem Seeweg von Russland blockiert wird. Das verleitete Hobbydiplomaten wie Österreichs Bundeskanzler schon einmal zu Aktionismus, der das Chaos in der EU noch vergrößerte. Programmiert ist auch der Streit zu von der Leyens großem Ziel, dem Wandel in Europas Energiepolitik in Richtung Nachhaltigkeit, ihr „Green Deal“. Angesichts der enormen Teuerungswelle, die nicht zuletzt vom geplanten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen angetrieben wurde, dürfte es wohl zu Abstrichen bei den ehrgeizigen Zielen Brüssels kommen – um weitere Energiepreissteigerungen zu vermeiden. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Wieder nur Geldverschwendung Die EU hat ihr selbst gestecktes Ziel an Ausgaben (216 Milliarden Euro oder 20,1 Prozent des Haushalts) für den Klimaschutz nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs deutlich verfehlt. „Wir haben festgestellt, dass im Zeitraum 2014-2020 nicht alle gemeldeten klimabezogenen Ausgaben aus dem EU-Haushalt tatsächlich dem Klimaschutz dienten“, erklärte die zuständige Prüferin. Konkret bemängelte der Rechnungshof, dass die derzeitige Methode zur Nachverfolgung von Ausgaben auf Annahmen (!) beruhe. So würden Ausgaben auch dann als klimarelevant angesehen, wenn die geförderten Projekte gar keine Auswirkungen auf das Klima hätten. Iran trickst sich zur Atombombe Foto: EU Der Iran trickst die Europäer aus. Laut dem jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde hat das Mullah-Regime rund 3.800 Kilo angereichertes Uran in seinen Beständen. Das übersteigt massiv den Grenzwert, der im alten Abkommen festgelegt war. Zudem könne das Land auch andere „Ungereimtheiten“ nicht erklären. So habe der Iran 43,1 Kilogramm Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert. Rund 50 Kilogramm würden bereits für einen Atomsprengkopf reichen, falls das Material noch etwas höher auf 90 Prozent angereichert würde. Eine Million Berliner müssen erneut wählen Ein Rumoren in den Medien zum Wahlchaos in Berlin bei der Bundestagswahl im September 2021 gab es schon länger. Aber erst ein Rechercheteam des Blogs „Tichys Einblick“, das die 25.000 Seiten Wahlprotokolle durchforstet hatte, deckte das ganze Ausmaß der Wahlpannen auf. Letzte Woche hat Bundeswahlleiter Georg Thiel in der Anhörung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages beantragt, die Bundestagswahlen in sechs von zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen wegen „gravierender Mängel“ zu wiederholen. Rund eine Million Berliner müssten damit erneut ihre Stimme abgeben. Denn Thiel ortete ein „komplettes, systematisches Versagen der Wahlorganisation“ in der Bundeshauptstadt, in der an dem Tag auch die Landtagswahl abgehalten worden und es wegen des Berlin Marathons zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen ist. Falsche oder fehlende Stimmzettel, Foto: Tichys Einblick lange Schlangen und Stimmabgaben bis weit nach dem offiziellen Wahlschluss sowie Korrekturen der Wahlprotokolle mit einem Rotstift und eine auffällig lückenhafte Aufklärung der Wahlpannen durch die Berliner Landeswahlbehörde ließen den Bundeswahlleiter schließlich an die Ausschussmitglieder appellieren: „Ich frage Sie, was muss sonst noch passieren, dass wir Wahlen als nicht optimal gelaufen oder rechtswidrig oder wiederholungsfähig ansehen?“ „Korrigiertes“ Wahlprotokoll. Foto: IAEO

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