6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Der Parteitag der Wiener SPÖ hat so manchen Polit-Beobachter in Staunen versetzt. Da war der „Heisl-Sager“, der für Diskussionen sorgte. Interessanter war aber, was die SPÖ-Obfrau zur Bundesregierung zu vermelden hatte: Ein Befund, der an dieser Stelle zu 100 Prozent geteilt sein möge: „Praktisch handlungsunfähig“ sei die türkis-grüne Koalition und bringe „nur mehr Instabilität und Stillstand für Österreich“. Das Gegengewicht Vor dem Hintergrund, dass es in den vergangenen zwei Jahren drei Kanzler und 14 Ministerwechsel gegeben hat, wird dem kein Analyst widersprechen. Die Worte der SPÖ-Vorsitzenden sind aber bemerkenswert, zumal sie eingesteht, dass die FPÖ-Regierungsbeteiligungen offensichtlich gar nicht so schlecht gewesen waren. Mitte-Rechts besser als Mitte-Links. Wer hätte dieses Geständnis je von einer linken Kanzlerkandidatin erwartet? Das Problem ist tiefergehend, zumal Österreich von einem Establishment gelenkt wird, das nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit genießt. Allen voran eine Bundesregierung, mit der nur noch ein Drittel der Wahlberechtigten einverstanden ist. Gefolgt von einem Nationalrat der unter völlig anderen Vorzeichen gewählt worden ist. All das getragen von einem Bundespräsidenten, der sich scheut, die verfassungsrechtlich gebotenen Schnitte zu vollziehen. Die einseitige Berichterstattung des Staatsfunks rundet das Bild ab. Der Freiheitliche Parlamentsklub wird weiterhin alles tun, um ein Gegengewicht zur Gleichschaltung unserer Zeit zu sein. MEDIENPOLITIK Millionen für eigene Klientel Wenige Wochen, nachdem die Stadt Wien die Förderung des Mini-Senders „Okto-TV“ eingestellt hat, erhöhte Schwarz-Grün die Förderung für solche „Nischensender“ auf fünf Millionen Euro – auf Kosten der GIS-Zahler. „Jetzt, da weiten Teilen der Bevölkerung ein massiver Wohlstandsverlust droht, müsste die Regierung bei den Rundfunkgebühren für Entlastung sorgen, statt Klientelpolitik zu betreiben“, forderte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker. Foto: NFZ MINISTERIENGESETZ Arbeitserlaubnis Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat mehrheitlich der Novelle zum Bundesministeriengesetz zugestimmt. Damit wurde die Zusammenlegung des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums rechtskräftig. Zudem bekamen das Finanzministerium und das Bundeskanzleramt neue Aufgaben. 25.000-Euro-Gutachten für 100 Interessierte Sozialminister „förderte“ regierungsnahe Impfpflicht-Befürworterin Wo grüne Minister die Macht „ haben, da machen sie, was sie wollen“, kritisiert FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm die Steuergeldverschwendung im Sozialministerium. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Um 25.000 Euro orderte das Sozialministerium 2021 ein Gutachten zum Thema „Künstliche Intelligenz und Verbraucherschutz“. Im März 2022 wurde dieses in einer Online-Präsentation ganzen 100 Interessierten vorgestellt. Wurm: Grüne Minister fördern regierungstreue Expertin Regierungsfreundliche Expertin Wohl auch deswegen, weil das Gutachten auf die Amtssprache Deutsch keine Rücksicht nehme und ausschließlich in einem englischen Textformat zugänglich sei, vermutete der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher, der auch die Vergabe kritisierte. Denn den Zuschlag erhielt die Wiener Zivilrechtsprofessorin Christiane Wendehorst, die sich wenige Monate zuvor als Regierungs- Eine „sofortige und nachhaltige Senkung“ der Strompreise forderte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer (Bild): „Die Bundesregierung muss bei den Strompreisen endlich in die Regulierung eingreifen, statt zuzusehen und die Bevölkerung mit Rekord-Steuereinnahmen weiter zu schröpfen.“ Er forderte eine Änderung der derzeitigen Regelung, wonach das letzte zugeschaltete Kraftwerk den Strompreis für alle anderen bestimmt und die Stromkonzerne so unverschämte Milliardengewinne machen könnten. Es sei wieder nur „Show-Politik à la ÖVP“, wenn etwa der Verbund dann damit einem begrenzten Kundenkreis zwei Monate Gratis-Strom gewähren würde. expertin bei der Behandlung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes für dieses Gesetz ausgesprochen hat. „Auf den Rechnungshof wartet viel Arbeit“, kündigte Wurm dazu an. Nachhaltige Senkung der Strompreise Angerer nahm aber auch die SPÖ-Landeshauptleute in die Pflicht, sich an den Forderungen ihrer Bundespartei zu orientieren. Er erinnerte den Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, sein Versprechen zur Strompreissenkung aus dem Jahr 2013 umzusetzen: „Damals hat Kaiser – noch bevor er Landeshauptmann wurde – die sofortige Einberufung einer Kelag-Aufsichtsratssitzung gefordert, um die Strompreise zu senken. Heute, neun Jahre später, schaut Kaiser dieser noch nie dagewesenen Explosion der Strompreise tatenlos zu.“ Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Nr. 22 Donnerstag, 2. Juni 2022 g Droht Österreich heuer eine Masseneinwanderung wie 2015? In gut informierten Kreisen wird bereits per Ende Mai mit 20.000 Asylneuanträgen gerechnet. Und die kommen großteils aus jenen Ländern, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, wie deutsche Daten aufzeigen. Parlament 7 Schon 20.000 Asylanträge bis Ende Mai? Kommt zu Coronakrise und Teuerungswelle heuer auch noch eine Massen(asyl)einwanderung? In diesem Jahr wird Österreich bereits Ende Mai die Zahl von 20.000 Asylanträgen erreichen. Diese Nachricht aus gut informierten Kreisen ist für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ein Alarmzeichen, liegt sie doch weit über jener des Vorjahres, als es zu Jahresende dann 40.000 neue Asylwerber zu versorgen galt. „Diese Zahl müsste den ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in die höchste Alarmstufe versetzen und er seinen Worten auch endlich Taten folgen lassen: Die restriktive Asylpolitik muss an den Grenzen umgesetzt werden – und nicht mehr nur wie bisher in ÖVP-Pressekonferenzen angekündigt werden“, forderte Amesbauer. Österreichs Grenzen seien trotz Alibi-Aktionen des Innenministers für illegale Einwanderer sperrangelweit offen. Besonders das Burgenland sei, so Amesbauer, besonders stark betroffen und verzeichne mehr als tausend Aufgriffe pro Woche. Balkanroute ist weit offen Der Zustrom komme vornehmlich über die Balkanroute, die ja angeblich schon von Nehammers Vorgänger vor Jahren geschlossen wurde, betonte Amesbauer: „Jetzt ist es Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen, den Bürgern die Wahrheit über das ganze Ausmaß des politischen Versagens zu erklären und endlich die politische Verantwortung zu übernehmen!“ Dass mit dieser Art der Einwanderung der Arbeitskräftemangel in Abenteuerliche Ausreden zur ÖVP-Abkassieraktion Nach den Spitzenvertretern der Volkspartei stehen jetzt die diversen Bünde der ÖVP im Visier der Korruptionsermittler. Nach dem Wirtschaftsbund Vorarlberg rückte jetzt der Seniorenbund nach dem Erhalt von Corona-Hilfsgeldern ins Visier der Korruptionsermittler. Der Seniorenbund der oberösterreichischen ÖVP hat Corona-Förderungen in der Höhe von fast zwei Millionen Euro kassiert, obwohl Parteien und ihre Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind. Auch der Tiroler Seniorenbund hat anscheinend knapp 185.000 Euro aus diesem Topf abgeholt. „Wenn die Skandale in der ÖVP weiter in dieser Geschwindigkeit aufschlagen, dann ist die Korruptionsquote in der Kanzlerpartei bald höher als die Corona-Impfquote in Österreich“, bemerkte dazu der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Besonders originell sei die Erklärung, dass der Seniorenbund in einer „Zwei-Vereins-Variante“ geführt werde: zum einen als Vor- Schnedlitz: Schwarze Abkassierer. feldorganisation der Partei und zum anderen als Hilfsorganisation – aber mit komplett identer Führungsriege. Besonders pikant an der Sache ist laut dem Onlineportal „Zack- Zack“, dass ÖVP-Parteichef Karl Nehammer über diese „Zwei-Vereins-Variante“ und deren Gesetzwidrigkeit seit Jahren informiert war. Denn 2018 hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) diese Konstruktion bei einer niederösterreichischen Ortsgruppe für illegal erklärt. Das Urteil erging schriftlich an den damaligen ÖVP-Generalsekretär. Und das war Karl Nehammer. Foto: NFZ Die offene Grenze im Burgenland ist eine Einladung an die Schlepper. manchen Bereichen der Wirtschaft nicht zu beheben ist, zeigen Daten aus Deutschland. Laut der Bundesagentur für Arbeit, dem Pedant zum heimischen AMS, waren im Jänner dieses Jahres zwei Drittel der Asyl-Einwanderer aus den wichtigs- ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT! Kostenlawine stoppen ten acht Herkunftsländern auf Sozialleistungen angewiesen, knapp ein Drittel konnte eine Beschäftigung vorweisen. Kein Wunder, besitzen doch 43 Prozent keinen Berufsabschluss, und zu weiteren 25 Prozent liegen keine Bildungsangaben vor. Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich ÖVP und Grüne verschrieben haben. Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine völlig durch die Decke gehen könnten. All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung Geschichte ist! So stoppen wir die Kostenlawine! Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel Streichung der CO 2 -Abgabe Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld Ende der extrem teuren Corona-Politik Evaluierung der Russland-Sanktionen Widerstand gegen die EU-Schuldenunion Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen. Herbert Kickl | FPÖ-Obmann JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN: STOPP.KOSTENLAWINE.AT Foto: FPÖ Burgenland
