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Volksbefragung zu Energie-Embargos!

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Die Österreicher müssen diese Politik bezahlen, also sollen sie auch mitbestimmen

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Thema der Woche Foto: EP Die österreichische Staatsbürgerscha kennbar sein, Teil unserer Heimat zu Die “Österreich-Tour” des freiheitlichen Parlamentsklubs entwickelt sich zu einem echten Publikumsmagneten. Vergangene Woche füllten Parteichef Herbert Kickl und Generalsekretär Michael Schnedlitz, unterstützt von Landesparteiobfrau Marlene Svazek, die Veranstaltungssäle in Zell am See und Faistenau. Während sich die anderen Parteien hinter ihren Schreibtischen verstecken, ist die FPÖ bei den Österreichern unterwegs und hat ein offenes Ohr für die Wünsche, Ängste und Sorgen der Bevölkerung. „Die Stimmung bei der Österreich-Tour in Salzburg war sensationell und man spürt deutlich, dass sich die FPÖ in einer großartigen Aufwärtsbewegung befindet“, zeigte sich der Parteichef vom Zuspruch der Salzburger überwältigt. Nach den ersten Wochen der „Österreich-Tour“ zeigt sich, dass die Partei mit dem Motto „Heimat. Wohlstand. Sicherheit“ die genau richtigen Probleme ansprichtn, die die Bürger in Zeiten von Coronawahn, Asylzuwanderung, Teuerungswelle und Krieg in Europa so richtig bewegen. Staatsbür Bundespräsident Van der B Nicht die Folgen der Corona-Maßnhamen oder die Teuerungswelle hat bei Bundespräsident Alexander van der Bellen Priorität, sondern eine erleichterte Einbürgerung für „die Menschen, die hier leben“, wie er in seinen Ansprachen die Folgen der massiven Zuwanderung nach Österreich zu verniedlichen pflegt. Nur die Freiheitlichen halten ernsthaft dagegen. Die Staatsbürgerschaft sollte am Ende einer gelungenen Integration von Einwanderern stehen und die Einwanderung ins Sozialsystem ausbremsen. Das war das Ziel der unter Türkis-Blau vollzogenen Änderung der Gesetzeslage. Von NGOs, Grünen und SPÖ wurde das als „inhumane Verschärfung“ abgekanzelt, weil sie darin eine Beschränkung ihres Wählerpotentials sehen. Fotos: FPÖ Salzburg/Dom Kamper Zu harte Vorgaben? Jetzt hat der Bundespräsident wieder einmal „auf den Horizont hinausgeschaut“, wie er seine Handlungsweise jüngst in einem „ZIB2“-Interview bildlich darstellte, und die „harten Einbürgerungsbedingungen“ wahrgenommen.

Nr. 22 Donnerstag, 2. Juni 2022 g Innenpolitik 5 ft reduziert sich nicht auf den Reisepass. Sie stellt ein unschätzbares Gut dar. Folglich muss bei Einwanderern auch ein echtes Bemühen erwerden, um sie zu erlangen. Neubürger aus Nicht-EU-Ländern So sind es auch nicht Bürger anderer EU-Staaten, die vorrangig die begehrte österreichische Staatsbürgerschaft anstreben. Sie machen im Schnitt nur ein knappes Drittel bei den Vergaben aus, weil sie nur wenige zusätzliche Rechte wie das Wahlrecht erhalten. Sozialrechtlich sind sie den Östergerschaft ist kein Ramsch-Artikel! ellen will einen „erleichterten Zugang“ zur Staatsbürgerschaft – Grüne, SPÖ und Neos sind dafür Aber er hat dabei die kräuselnden Wellen übersehen, die, ausgelöst von der Masseneinwanderung der letzten Jahre, unser Sozialsystem zu unterspülen drohen. Daher sind die Freiheitlichen strikt gegen die vom Bundespräsidenten geforderte Aufweichung. Bundesparteichef Herbert Kickl sprach sich klar für die Beibehaltung des Status quo insbesondere bei den Vorgaben zur Integration und des Mindesteinkommens für Bewerber aus. An diesen beiden Vorgaben, die über denen von Deutschland liegen, machen die Kritiker die „Ungerechtigkeit“ fest. Sie übersehen aber, dass klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien bedeutend anspruchsvollere Maßstäbe an ihre „Neubürger“ anlegen. reichern ohnehin bereits gleichgestellt. Das Gros der Neo-Österreicher kommt aus Nicht-EU-Ländern sowie Asien und Afrika, wie den Zahlen der Statistik Austria zu entnehmen ist. Im „Pandemiejahr 2020“ hat die Zahl der gemeldeten Einwohner Österreichs trotz erhöhter Sterbezahlen um 31.600 Personen zugenommen, obwohl das ein Drittel weniger war als in einem Normaljahr. Nur: Die Zahl der österreichischen Staatsbürger ist 2020 um 13.000 Personen gesunken. Diskutieren möchte der Bundespräsident auch über die Doppelstaatsbürgerschaft, wie sie etwa in Deutschland eingeführt wurde. Dabei kann der „Neo-Deutsche“ seine alte Staatsbürgerschaft oder die seiner im Ausland geborenen Eltern beibehalten, wenn dies auch dort rechtlich möglich ist. Aber bisher ist die Erwartungshaltung, dass dies die Integration in Deutschland fördert, nicht erfüllt worden. Kickl: Keine Aufweichung der Vorgaben für die Staatsbürgerschaft. Foto: NFZ Facharbeiter-Auswanderung Und die deutsche Erfahrung widerspricht auch der Forderung aus Wirtschaftskreisen, mit dem erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft „Fachkräfte und Talente“ ins Land zu holen. 2020 zogen etwa 220.000 Personen mehr nach Deutschland als von dort weg. Aber selbst das waren noch zu wenige, um den Fachkräftemangel durch die Abwanderung deutscher Akademiker und Facharbeiter auch nur ansatzweise zu lindern. Während die Eingewanderten in erster Linie ungelernte oder niedrig qualifizierte Arbeitskräfte waren, stellten Akademiker und qualifizierte Fachkräfte mehr als zwei Drittel der 220.239 ausgewanderten Deutschen. Davon zogen 15.000 in die Schweiz und nur 11.000 nach Österreich. Vor allem deutsche Auswanderer aus den besonders begehrten technischen und naturwissenschaftlichen Sektoren zieht es nicht in Richtung Österreich, sondern vielmehr nach Großbritannien und nach Übersee. Nicht nur wegen der höheren Einkommensmöglichkeiten dort, sondern auch wegen der besseren Forschungsstätten in diesen Ländern – und nicht wegen der Staatsbürgerschaft. Also geht es bei der Aufweichung mehr um Parteinteressen, sprich neue Wähler, als um das Staats- und Gemeinwohl des Landes.

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