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Volksbefragung zu Energie-Embargos!

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Die Österreicher müssen diese Politik bezahlen, also sollen sie auch mitbestimmen

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12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Herwig Mahr Resolution gegen ein Gasembargo Oberösterreichs Freiheitliche fordern im kommenden Landtag einen ehrlichen Umgang bei Gasabhängigkeit Österreichs von Russland. Denn ein Gasembargo, das in Brüssel bereits angedacht wird, würde die heimische Wirtschaft und den Wohlstand der Bürger zerstören. „Ein Gasembargo wäre für Österreich und hier insbesondere für das Industrieland Oberösterreich ein Schuss ins Knie. Rund 80 Prozent des in Österreich benötigten Gases kommen aus Russland“, erklärte Klubobmann Herwig Mahr. In einer Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, auf EU-Ebene – wenn nötig – ein Veto gegen das Gasambargo einzulegen. Foto: FPÖ Oberösterreich Warum schont Wohnbaulandesrat die Immobilienspekulanten? VwGH-Urteil offenbart weitere Details zu Wohnbauskandal Mit Nichteinforderung gesetzlicher Sanktionszahlungen im Zuge der Aberkennung der Gemeinnützigkeit schonte das Land Immobilienspekulanten. Im Skandal um die ehemalige Wohnbaugenossenschaft „die Eigentum“ präsentierte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer jetzt ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. März 2022, das den ganzen Pfusch des zuständigen ÖVP-Landesrats Martin Eichtinger in der Causa aufzeige. Foto: FPÖ Niederösterreich NIEDERÖSTERREICH Landbauer: Aufklärung zu „Nachlass“ für Immobilienspekulanten. 45 Millionen Euro „verpfuscht“ „Wie konnte ‚die Eigentum‘ im Jahr 2021 in die Insolvenz gehen, wenn doch die gesetzlichen Sanktionszahlungen im Zuge der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ab Oktober 2019 gar nicht mehr geleistet wurden? Dem muss auf den Zahn gefühlt werden“, forderte Landbauer erneut Aufklärung vom ÖVP-Landesrat ein. Für die Sicherung der Zahlungen an das Land hätte ein Regierungskommissär entsandt werden müssen. Aber offensichtlich habe man bei der Begründung der Bestellung derart gepfuscht, wodurch diese nicht zustande gekommen sei, kritisierte Landbauer: „Die ÖVP Niederösterreich hat gegenüber Immobilienspekulanten anscheinend die Samthandschuhe angelegt. Von den einzufordernden 52 Millionen Euro wurden lediglich 6,6 Millionen beglichen.“ TIROL Grenze für Wahlkampfkosten Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger forderte einmal mehr eine Beschränkung der Wahlkampfkosten für die Landtagswahlen in Tirol. Dazu haben die FPÖ und die anderen Oppositionsparteien in der letztwöchigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, wonach das Tiroler Abwerzger: Begrenzung und Transparenz bei Wahlkampfkosten. Foto: FPÖ Tirol Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz dahingehend geändert werden solle, dass jede Partei maximal eine Million Euro an Wahlkampfkosten bei der Landtagswahl ausgeben darf. „Wenn man bedenkt, dass jährlich knapp acht Millionen Euro an die Parteien im Tiroler Landtag ausbezahlt werden, dann sollte es auch eine Begrenzung bei den Wahlwerbekosten geben. Denn es handelt sich um Steuergelder, die der politischen Arbeit dienen“, betonte Abwerzger. Die Aussage von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf zu möglichen Schwierigkeiten bei der Definition der „Wahlkampfkosten“ wertete Abwerzger als „fadenscheinigen Vorwand“ der Landes-ÖVP. Die Wahlkampfkosten müssten deutlich reduziert und vor allem transparent dargestellt werden, forderte Aberzger: „Das sind wir den Tiroler Wählern und Steuerzahlern einfach schuldig.“ Einladung zum 33. Ordentlichen LANDES PARTEITAG der Tiroler Freiheitlichen TAGESORDNUNG 01. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Totengedenken 03. Genehmigung der Tagesordnung und Beschlussfassung über die Geschääsordnung des Landesparteitages 04. Einsetzung einer Mandatsprüfungs-, Wahl- und SSmmzählungskommission sowie zweier Protokollbeglaubiger 05. Statutenänderungen 06. Bericht des Landesfinanzreferenten Peter Wurm & der Rechnungsprüfer sowie Entlastung 07. Bericht des Landesparteiobmannes KO Markus Abwerzger 08. Bericht des Bundesparteiobmannes KO Herbert Kickl 09. Wahlen - des Landesparteiobmannes - der Landesparteiobmann-Stellvertreter - des Landesfinanzreferenten - der weiteren Mitglieder des Landesparteivorstandes - die Anzahl der weiteren Mitglieder der Landesparteileitung - der Rechnungsprüfer - des Landesparteigerichtes - der Delegierten und Ersatzdelegierten zum nächsten Bundesparteitag 10. Anträge, Resoluuonen, allg. Aussprache & Ehrungen 11. Schlusswort des neu gewählten Landesparteiobmannes Im Anschluss an den Landesparteitag laden wir alle Delegierten und Gäste zu einem gemeinsamen Essen ein. FPÖ - Die Tiroler Freiheitlichen Leopoldstraße 72 | 6020 Innsbruck KO LAbg. Mag. MARKUS ABWERZGER LANDESPARTEIOBMANN

Nr. 22 Donnerstag, 2. Juni 2022 g Länder 13 KÄRNTEN Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Erwin Angerer FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten Foto: NFZ 2018 von SPÖ und ÖVP teilprivatisiert, jetzt herrscht Streit in der Landesregierung zur Zukunft des Flughafens Klagenfurt. Koalitionsstreit schadet dem Flughafen Klagenfurt Probleme wurzeln in der unausgegorenen Teilprivatisierung 2018 FPÖ-Landeschef Erwin Angerer ortet in der „Causa Flughafen“ ein Totalversagen von SPÖ und ÖVP zum Schaden des Wirtschaftsstandortes Kärnten. Der von SPÖ und ÖVP im Jahr 2018 durchgezogenen Teilprivatisierung des Flughafens Klagenfurt hat bereits der Landesrechnungshof ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In dieser Teilprivatisierung sieht FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer auch die Ursache der aktuellen Probleme. Er bezweifelt, dass die Verursacher, also die rot-schwarze Landesregierung, diese lösen könne: „Die Causa erweist sich als Totalversagen von SPÖ und ÖVP zum Schaden des Wirtschaftsstandortes Kärnten und eine weitere Verschleuderung von Landesvermögen.“ Beiziehung von Experten Er forderte daher eine Beendigung des rot-schwarzen Hick- Hacks durch die Beiziehung von Experten, um im Sinne des Landes eine Lösung mit professionellem Know-how möglich zu machen. Denn anscheinend fehle dieses dem zuständigen ÖVP-Landesrat SPÖ gegen Bürgerbefragung Obwohl aus der Bevölkerung der Gemeinde St. Peter-Freienstein massive Kritik an zwei geplanten Fotovoltaikanlagen mit einer Gesamtgröße von 27 Hektar kommt, hält die SPÖ an der notwendigen Flächenwidmungsänderungen fest. Von einer Abstimmung nahm die SPÖ wegen fehlender Zwei-Drittel-Mehrheit in der letzten Gemeinderatssitzung Abstand. Aber einen von FPÖ-Gemeinderat Udo Stix eingebrachten Dringlichkeitsantrag zur Abhaltung einer Volksbefragung lehnte sie mit ihrer Mehrheit ab. „Dieses Verhalten ist demokratiepolitisch fragwürdig. Die Ablehnung unseres Antrags zeigt zudem, dass eine echte Einbindung der Menschen an Ort und Stelle von den Sozialisten offensichtlich nicht erwünscht ist“, kritisierten Stix und Bezirksparteiobmann Marco Triller die dubiosen Vorgehensweise der SPÖ. Der Eingriff in das Landschaftsbild sei in diesem Fall schlicht unverhältnismäßig und der an den Tag gelegte politische Dilettantismus und Stil der SPÖ sei abzulehnen, erklärten die beiden FPÖ-Politiker. Martin Gruber, wie sich jetzt im Rechtsstreit mit der Stadt Klagenfurt herausgestellt habe. Daher werden die Freiheitlichen Landesrat Gruber in der nächsten Landtagssitzung am 9. Juni erneut befragen, welche konkreten Auswirkungen ein Rückkauf hätte und wie sein „Plan B“ konkret aussehe. „Es zeigt sich, dass der Vorschlag der FPÖ, den Flughafenbetrieb und den Besitz der Grundstücke zu trennen, richtig gewesen wäre. Aber davon haben damals alle anderen leider nichts hören wollen“, erinnerte Angerer die rot-schwarze Landesregierung. STEIERMARK Wird Kritik der Bürger zur Mega-Fotovoltaikanlage ignoriert? Foto: wikimedia/creativecommons Wo andere Länder Politik machen, tänzelt Österreichs Bundesregierung von einem Sesselkreis zum nächsten. An sich ist daran auch nichts auszusetzen, wenn denn einmal etwas Sinnvolles dabei herauskäme. Doch so weit sind wir in Österreich noch lange nicht. Während die Menschen im Land kaum noch wissen, wie sie ihren täglichen Lebensunterhalt bestreiten sollen, verteilt die schwarz-grüne Bundesregierung à la Krösus Gutscheine, die – wie wir es leider von den „Hilfspaketen“ inzwischen gewohnt sind – vielfach gar nicht oder zu spät dort ankommen, wo sie hinsollen. Russisches Roulette Das ist ernüchternd, aber nicht existenzgefährdend. Das wird es erst bei den Überlegungen zu einem Öl- und Gas-Embargo gegenüber Russland. Wer weiß, dass Österreich 80 Prozent seines Gases aus Russland bezieht, dass 900.000 Haushalte mit Gas heizen und die Industrie großteils vom Gas abhängig ist, der weiß auch, dass die schwarz-grüne Bundesregierung hier ein russisches Roulette spielt, das einem Wirtschafts- und Wohlstandsvernichtungsprogramm gleichkommt. Ein Öl- und Gas-Embargo hätte fatale und bisher nicht abschätzbare Auswirkungen, die jeden einzelnen von uns empfindlich treffen würden. Es ist völlig verantwortungslos von ÖVP und Grünen, alleine darüber nachzudenken, ein solches Embargo umzusetzen. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung in ihren Sesselkreisen sofort damit beschäftigen, den Strompreis zu senken und das Leben für die Menschen im Land wieder leistbar zu machen!

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