8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Die Doppelmoral der EU-Eliten ÖVP-„Bildungsreisen“ ohne jegliche Folgen Unter großem medialen Tam- Tam reiste ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nach Dänemark, um die Umsetzung der FPÖ-Forderungen zur Asylpolitik in Augenschein zu nehmen. Karners Resümee: man müsse über das dänische Modell in der gesamten EU diskutieren. Zum selben Ergebnis kam übrigens Karners Vorgänger, der jetzige Kanzler Nehammer, schon vor einem Jahr am gleichen Ort. Wie viel haben diese Reisen der beiden Herren, auf den Westbalkan und eben Dänemark, die wohl mehr touristischen Charakter hatten, die Steuerzahler eigentlich gekostet? „Bei derzeit bereits 42.000 Asylanträgen und bis zu 70.000 erwarteten per Jahresende ist keine Zeit mehr zum Diskutieren und keine Zeit mehr, auf EU-Lösungen zu warten. Da braucht es konsequentes und rasches Handeln in Österreich, so wie es Dänemark vormacht“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 66,6 Millionen Euro kostet die Werbekampagne, mit der die EU-Kommission ihr schuldenfinanziertes Umverteilungsprogramm namens „NextGenerationEU“ verkaufen will. Die Kommission hatte die Corona-Krise genutzt, um mit der Verwaltung des über 800 Milliarden Euro schweren „Wiederaufbaufonds“ ihren Machtzuwachs und die Brüsseler Bürokratie weiter aufzublähen. Europas Bürgern sollen mit der „weitgehend inhaltsleeren“ Werbekampagne (so die „Welt“) die Zweifel an der Sinnhaftigkeit Dazu zählte Kickl einen echten Grenzschutz statt des behördlichen „Willkommens-Komitees“ sowie bauliche Vorkehrungen und das sofortige Aussetzen des Asylrechts. „Jeder illegale Einwanderer, der es dennoch ins Land schafft, wird in einem Ausreisezentrum versorgt, wo es nur einen Ausgang geben kann – nämlich raus aus Österreich!“, zeigte der FPÖ-Chef auf, wie die Attraktivität Österreichs für Schlepper und illegale Einwanderer sofort beendet werden könnte. Foto: BMI der gemeinsamen Schuldenaufnahme ausgetrieben werden. Dieselbe EU-Kommission erklärt uns, dass wir kommenden Winter wohl frieren müssen – für einen guten Zweck, also Ukraine und Klimawandel. Indessen leistet sich das EU-Parlament weiterhin mit Brüssel und Straßburg zwei Sitze plus einer Verwaltung in Luxemburg. Das monatliche Pendeln wurde schon vor dem CO2-Furor lange kritisiert. Jetzt heizt man beide Gebäude, während man den Bürgern das Frieren empfiehlt. Auch nutzen von der Leyen und ihre Kommission für Reisen hemmungslos Businessjets, während man Flugreisen für Normalverbraucher aus Klimagründen verteuern will. Während die Menschen unter der galoppierenden Inflation stöhnen, werden die Gehälter der EU-Beamten um 8,5 Prozent erhöht. Kein Wunder, wenn diese Doppelmoral der EU-Eliten bei Europas Bürgern jede Glaubwürdigkeit verspielt hat. Karner auf Bildungsreise. Foto: EU Deutschen droht W Koalition zittert vor Ökonomen erwachen: Die Ursache für Deutschland Angela Merkels Schatten über Deutschland: Ihre Klimarettung durch die Ene Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Erdgas geführt. Die Folgen Während in den Medien die Mär hochgehalten wird, dass Russlands Präsident Vladimir Putin schuld ist an der Teuerungswelle, wagen sich in Deutschland erste Ökonomen aus der Deckung und benennen die wahren Ursachen der Europäischen Energie- und Teuerungskrise: die „Weltrettungspolitik“ Angela Merkels. Gunther Schnabl von der Universität Leipzig sprach als erster aus, dass es die Regierungsjahre Angela Merkels waren, die den Absturz Deutschlands und damit Europas eingeläutet haben. Das „Geschäftsmodell“ der Wirtschaftsmacht Europa, das ihm den Wohlstand einbrachte, um denen jetzt alle zittern, beruhte auf offenen Märkten, gut ausgebildeten Arbeitskräften und günstigen Energielieferungen. Merkels fatale Energiepolitik Mit Merkels medial bejubelter Weltrettungspolitik, beginnend bei der Energiewende, der Zustimmung zur „Euro-Rettung“ durch Niedrigstzinspolitik, der Migrationspolitik bis hin zur „Klimarettung“ hat sie die Axt an die Wurzel des Wohlstands gelegt, der Industrie. „Die grüne Energiewende hat den Deutschen einen der höchsten Strompreise der Welt beschert. Der 2011 beschlossene Atomausstieg wurde auch durch höhere Gasimporte kompensiert“, zählte Schnabel auf. Weil die Dreierkoalition in Berlin an der Politik Merkels festhält, muss das Land wegen der EU-Sanktionen gegen Russland nun davor zittern, ob im kommenden Winter genug Gas und Strom da ist, um die Wohnungen warm und die Betriebe am Laufen halten zu können. „Jetzt drohen Engpässe bei der Gasversorgung, die zu einem hohen Einbruch bei der Wirtschaftsleistung führen werden, falls die In- Über ihre Parteikollegin Ursula von der le „Klimapolitik“ auch in der EU durchg
Nr. 34 Donnerstag, 25. August 2022 g ohlstandsverlust, „Wut-Winter“ s Energiekrise liegt in der Politik Angela Merkels rgiewende, von den Medien bejubelt und noch immer verteidigt, hat der EU-Sanktionen haben diesen Fehler jetzt gnadenlos aufgezeigt. dustrie stillsteht. Ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um nur zwei Prozent entspräche rund 70 Milliarden Euro, ein Rückgang um vier Prozent 140 Milliarden, also rund 1.700 Euro pro Einwohner“, warnte Schnabl. Der Preis der „Klimarettung“ Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bisher glühender Verteidiger der Merkel‘schen Politik, sieht Deutschland angesichts rasant steigender Preise und einbrechender Kon- Leyen hat Merkel ihre verhängnisvoleboxt. Foto: EU sumlaune vor einer längeren Durststrecke, die in einen dauerhaften Wohlstandsverlust münden könnte. Betroffen sei davon fast die Hälfte der Deutschen, die jetzt beinahe ihr gesamtes Einkommen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts ausgeben oder bereits auf ihre Ersparnisse zurückgreifen müssen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind bereits 62 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden. Denn sie müssen die Folgen dieser Politik der Uneinsichtigkeit ausbaden. Der grüne Medienliebling, Wirtschaftsminister Robert Habeck, hat mit seinen jüngsten „Notfallplänen“ eingestanden, dass die Energieverknappung in Deutschland sich weiter verschärfen und lange anhalten wird. Habecks „Sparmaßnahmen“: Verdunkelung Deutschlands durch Abschaltung der Werbebeleuchtung nach 22.00 Uhr und ein Beleuchtungsverbot von Denkmälern bis hin zur Absenkung der Raumtemperatur an Arbeitsstätten auf 12 bis 19 Grad – je nach Tätigkeit der Mitarbeiter. Vorsorglich rüstet die Berliner Koalition Polizei und Bundeswehr gegen einen möglichen „Wut-Winter“ der Bürger auf. KURZ UND BÜNDIG Milliarden-Rettung Außenpolitik 9 Was den deutschen Steuerzahlern als Rettung aus der Energiekrise verkauft wurde, die Gas-Umlage, erweist sich als staatliches Rettungsprogramm für zwei (!) Unternehmen. Ein Großteil der milliardenschweren Umlage zur Rettung von Gas-Importeuren entfällt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf zwei Unternehmen. Über 90 Prozent der 34 Milliarden Euro, die für die Gas-Umlage bis April 2024 anfallen, gehen demnach an zwei Unternehmen, die vom Erdgas-Import aus Russland leben: Uniper und die bisherige Gazprom Germania. Die verbleibenden etwa acht Prozent der Umlagekosten entfallen den Angaben zufolge auf die übrigen acht Erdgas-Importeure. EU-Wirtschaft schwächelt Foto: uniper-energy Das Handelsvolumen der G20, der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer inklusive der EU, hat sich laut jüngstem OECD-Bericht im zweiten Quartal 2022 gegenüber dem Vorquartal halbiert. Während die Exporte der Vereinigten Staaten um 10,2 und der Kanadas um elf Prozent wertmäßig zunahmen, verzeichnete die EU ein bescheidenes Wachstum von 0,3 Prozent. Die Importe, in erster Linie Energie, stiegen um drei Prozent. Von den hohen Preisen profitierten die führenden Rohstoff-Exporteure: So stiegen die Ausfuhren in Australien um 12,5, in Indonesien um 12,7 und in Indien 7,1 Prozent. Italien: Rechtsbündnis auf bestem Weg in Regierung Italien wählt Ende September ein neues Parlament. In den Umfragen liegt das Mitte-Rechts-Bündnis aus Giorgia Melonis „Fratelli d’Italia“, Matteo Salvinis „Lega Nord“ und Silvio Berlusconis „Forza Italia“ so klar in Front, dass die Linksparteien jetzt gezielt ausländische Medien und Brüssel gegen einen drohenden Rechtsruck in Rom mobilisieren. Aber zu zerstritten ist das linke Lager, als dass ihm diese Kampagne noch einen Überraschungssieg bescheren könnte. So aussichtslos liegen die „Partito Democratico“ und die „Fünf-Sterne-Bewegung“ hinter den „Rechtsparteien“. In den Umfragen führt derzeit Giorgia Meloni (25 Prozent) mit Abstand vor der Lega Nord (15 Prozent). Im Gegensatz zur Linken hat sich das bürgerliche Lager bereits auf Meloni als Führungsfigur geeinigt, steht geschlossen zu und hinter ihrer Galionsfigur. Matteo Salvini setzt in der aktuellen Wahlkampagne ganz auf die Regierungserfahrung der Lega und Foto: Lega Nord seine Zeit als italienischer Innenminister. In den Regionen und Kommunen, in denen die Lega regiert, wird allabendlich mit dem Beamer auf zahlreichen öffentlichen Gebäuden wie Bahnhöfen, Hafenwänden, Gemäuern, Arbeitsagenturen das Lega-Motto „Credo“ projiziert. Woran Salvini glaubt, ist das, was die Italiener sich sehnsüchtig wünschen: innere Sicherheit sowie die Kontrolle und das Stoppen der Migration und des Menschenhandels. Salvini auf Regierungskurs. Foto: Anglo Coal
