6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Der Bundespräsidentschaftswahlkampf ist voll angelaufen, der erste Kandidat bereits seine 6.000 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Was angesichts der Unterschriftensammlerei etwas in den Hintergrund gerät, sind die Kompetenzen des Bundespräsidenten. Rückruf für ÖVP und Grüne Die wichtigste ist sicherlich seine Kompetenz den Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag die Mitglieder der Bundesregierung zu ernennen und diese wieder entlassen zu können. Die aktuellen Krisen und die völlige Überforderung der Bundesregierung haben gerade diese Möglichkeit in ein größeres öffentliches Bewusstsein gerückt. Tatsächlich befindet sich die Zustimmung der Bevölkerung mit der schwarz-grünen Bundesregierung seit geraumer Zeit bei 30 Prozent und darunter. Es ist unübersehbar, dass sich eine Wendestimmung im Land breit gemacht hat, aber der Bundespräsident die Regierung nicht entlässt. Die Wähler bleiben mit ihren Problemen verbittert zurück, sie haben keine Möglichkeit auf direkt-demokratischem Weg diese Untätigkeit zu substituieren. Daher wäre die Einführung eines Recall-Verfahrens überlegenswert. Damit gilt eine Bundesregierung als abberufen, wenn ein bestimmte Anzahl an Personen sich in einem solchen Verfahren gegen sie ausspricht. Für seine Einleitung könnte das gelten, was für ein Volksbegehren gilt. Sprechen sich dann im Abstimmungsverfahren mehr als die Hälfte der Teilnehmer für eine Abberufung aus, sollte die Regierung gehen. Dieses Misstrauensvotum des Volkes wäre eine zutiefst demokratische Ergänzung unserer Bundesverfassung. Foto: NFZ Österreich wird überrannt: 11.000 Asylanträge im Juli Das Asylsystem ist am Kollabieren, aber die ÖVP bleibt untätig Rund 42.000 Asylanträge in sieben Monaten, davon alleine 11.000 im Juli. Das Asylsystem platzt aus allen Nähten, weil sich ÖVP und ihr Innneminister nicht zu helfen wissen und trauen. Die 2016 von der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung ausgerufene Asyl-Obergrenze (37.500 Asylwerber), ab der das System überfordert ist, wurde im Juli von 11.000 Asylwerbern geradezu über den Haufen gerannt: Insgesamt 41.909 Asylwerber, zumeist junge Moslems, die kaum Chance auf Erhalt des Asylstatus haben, sind heuer bereits ins Land gekommen. Asylstopp jetzt! „Wann, wenn nicht jetzt, in dieser fatalen Situation, wollen Nehammer, Karner und Co. endlich reagieren? Das Asylrecht für Fremde, die durch -zig sichere Drittstaaten Amesbauer: Es braucht einen Asylstopp, und zwar sofort! gereist sind, muss ausgesetzt werden!“, forderte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer nach Veröffentlichung der Juli-Zahlen. Zudem könnte sich der ÖVP-Inneminister seine Journalisten-Reisen (siehe Seite 8) sparen, denn alle von Dänemark gesetzten Schritte FPÖ fordert den vollen Inflationsausgleich für die Pensionisten. zur Eindämmung der Asylwerberflut fänden sich im „Zehn-Punkte-Porgramm“ der Freiheitlichen, betonte Amesbauer: „Die Botschaft muss lauten: No way! Hier gibt es keine Möglichkeit mehr, illegal ins Land zu kommen und auch noch dauerhaft hierzubleiben!“ Pensionsten nicht mit Almosen abspeisen! Die Rekordinflation droht, im Herbst oder spätestens im kommenden Frühjahr einen zweistelligen Wert zu erreichen. Beim durchschnittlichen Wocheneinkauf hat sie diese Grenze schon pulverisiert, mit einem alarmierenden Plus von 19,1 Prozent (!) im Juli. „Der von der Koalition ins Auge gefasste gesetzliche Anpassungswert in Höhe von 5,8 Prozent für Pensionen im kommenden Jahr ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis“, empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Seniorensprecherin Rosa Ecker warnte eindringlich vor einem dramatischen Anstieg der Alters- armut gerade jener Generation, die nach dem Krieg unser Wirtschaftswunder hart erarbeitet habe: „Die Inflation muss voll ausgeglichen werden. Jede Erhöhung unter zehn Prozent wäre ein sozialpolitisches Armutszeugnis.“ Beide FPÖ-Politikerinnen erneuerten die freiheitliche Forderung nach Erstellung eines „‚Pensionisten-Warenkorbs“ zur Inflationsund Pensionsanpassungs-Berechnung. Denn die Senioren und Pensionisten brauchen nicht neueste TV-Apparate, Computer oder Smartphones, sie müssten ihre Euro mehrfach umdrehen, um sich überhaupt die Lebenserhaltungskosten und den Lebensmitteleinkauf leisten zu können. Bis dato folgten den Ankündigungen der Bundesregierung dazu aber keinerlei Taten. „Es ist längst fünf nach zwölf bei den Senioren. Weder der tägliche Einkauf, noch die steigenden Energiepreise dürfen zum Luxus werden. Niemand soll in Österreich vor dem leeren Kühlschrank hungern und in einer kalten, dunklen Wohnung sitzen müssen“, warnten Belakowitsch und Ecker. Foto: NFZ
Nr. 34 Donnerstag, 25. August 2022 g Das Vertrauen der Österreicher in die Demokratie sinkt. Dafür mitverantwortlich macht FPÖ-Präsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz die fatale Politik der Bundesregierung und die Unterstüzung dieser durch den Bundespräsidenten. Parlament 7 „Zähne zusammenbeißen“ – und ruhig sein? Bundespräsident und Koalition sorgen für steigende Unzufriedenheit mit unserer Demokratie Die „Zähne zusammenbeißen“, riet Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Jugendlichen, die jetzt schon mit wenig Geld auskommen müssen und von der Teuerungswelle besonders hart getroffen werden. „Was denken sich wohl ein Maturant oder ein Lehrling, die sich den Auszug aus dem Elternhaus nicht leisten können? Oder ein Student, der das Studium womöglich aus Kostengründen abbrechen muss, angesichts solcher Aussagen? Genau dieser Dilettantismus ist es, der die Menschen in Österreich immer politikverdrossener werden lässt und ihnen kaum Hoffnung auf eine positive Zukunft gibt“, empörte sich Rosenkranz über den jüngsten verbalen „Ausrutscher“ des amtierenden Bundespräsidenten. Aber wie schon in der Corona-Krise, unter der die Jugendlichen und Kinder zwei Jahre Schuloder Berufsausbildung de facto verloren haben, stelle sich Van der Bellen jetzt auch in der Teuerungswelle bedingungslos vor die Koalition. Demokratie wiederbeleben Da verwundert es dann auch nicht, dass in den Augen von bereits 37 Prozent der Österreicher die heimische Demokratie „schlecht“ bis „sehr schlecht“ funktioniert. Mit 61 Prozent, die der Demokratie nach wie vor vertrauen, wurde mit der „Demokratieradar“-Umfrage der Universitäten Krems und Graz der Brüssel lässt sich in den Ukraine-Krieg hineinziehen Bösch: Nein zu EU-Vorstoß! Da diese Woche bekannt wurde, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borell, ein Sozialdemokrat, eine „militärische Ausbildungsmission“ für die Ukraine vorhabe, sei nun höchste Vorsicht angebracht, reagierte der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch auf aktuelle Medienberichte. „Wenn jetzt die Europäische Union neben Waffenlieferungen auch noch eine personelle militärische Unterstützung für die Ukraine in diese kriegerische Auseinandersetzung entsenden möchte, dann muss sich Österreich davon als neutraler Staat glasklar distanzieren“, mahnte Bösch. Er forderte deshalb ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner auf, im kommenden EU-Rat der Verteidigungsminister hier nicht Partei zu ergreifen und auf keinen Fall österreichische Soldaten für dieses zweifelhafte Vorhaben abzustellen. „Tanner hat zum Schutze unserer Neutralität beim Treffen am 30. August in Prag von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sollte Borell mit seinem Vorschlag ernstmachen“, stellte der FPÖ-Wehrsprecher klar. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten würden für einen neutralen Mitgliedsstaat wie Österreich jede Grenze überschreiten, warnte Bösch. Leider zeige sich mit dem Vorschlag Borells einmal mehr, dass die Europäische Union gar nicht an einer Friedenslösung auf dem Verhandlungswege interessiert sei und Brüssel damit auch jegliche Vermittlerrolle in dem Konflikt verspielt habe. Foto: NFZ Rosenkranz: Ich werde die Demokratie in Österreich wiederbeleben! bisher zweitschlechteste Wert ermittelt. „Das ist primär der fatalen Politik der Bundesregierung geschuldet und auch einem Bundespräsidenten, der zu allem nur eisern schweigt“, kritisierte Rosenkranz. ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT! Kostenlawine stoppen Laut der Studie wachse der Wunsch nach ‚strukturellen Erneuerungen im politischen System‘ – und genau dafür steht Walter Rosenkranz bei der Wahl am 9. Oktober ein: für eine Wiederbelebung der Demokratie in Österreich. Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich ÖVP und Grüne verschrieben haben. Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine völlig durch die Decke gehen könnten. All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung Geschichte ist! So stoppen wir die Kostenlawine! Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel Streichung der CO 2 -Abgabe Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld Ende der extrem teuren Corona-Politik Evaluierung der Russland-Sanktionen Widerstand gegen die EU-Schuldenunion Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen. Herbert Kickl | FPÖ-Obmann JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN: STOPP.KOSTENLAWINE.AT Foto: NFZ
