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Volksbefragung über Russland-Sanktionen

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Österreicher sollen über den Erhalt des Wohlstandes im eigenen Land entscheiden

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling Thema der Woche Souverän parierte Herbert Kic Letztes Wochenende war FPÖ-Präsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz in Tirol und in Vorarlberg unterwegs. Ein volles Haus, viel Motivation und ein unschlagbarer Zusammenhalt – die Stimmung in Tirol beim Wahlkampfauftritt von Rosenkranz war sensationell. Der FPÖ-Kandidat stand den ganzen Abend den Tirolern Rede und Antwort zu Themen, die sie bewegen. Aber auch das eine oder andere persönliche Gespräch durfte natürlich nicht fehlen. Bei der Tour standen auch Besuche in verschiedenen Betrieben an. „Eine einmalige Chance, direkt von den Unternehmern und deren Mitarbeitern zu erfahren, mit welchen Problemen und Herausforderungen sie konfrontiert sind und was sie sich von der Politik wünschen“, betonte Rosenkranz. Ein Wunsch wurde von vielen Gesprächspartnern auf der Wahlkampf-Tour an ihn herangetragen: Es ist höchste Zeit, dass sich in unserem Land etwas ändert. „Die Österreicher haben sich einen Bundespräsidenten verdient, der sich mit seiner ganzen Kraft und seinem ganzen Herzblut für ihre Interessen einsetzt – und genau so jemand will ich sein!“, versprach Rosenkranz. Fotos: FPÖ/Alois Endl Mehr Aug Herbert Kickl mahnt im O Bis zu 940.000 Österreicher wollten am vergangenen Montag FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl beim ORF-„Sommergespräch“ sehen – fast eine Viertelmillion mehr als beim grünen Vizekanzler in der Vorwoche. Kickl zeigte die Folgen schwarz-grüner Politik zu Klimawandel, Teuerung und EU-Sanktionen auf und präsentierte die freiheitlichen Alternativen. Am vergangenen Montag hat der ORF seinen politischen „Bildungsauftrag“ zu Demokratie, Klimarettung und EU-Solidarität gegen Russland ins Hauptabendprogramm verlegt. Zumindest schien das Auftrag an die beiden Moderatoren des „Sommergesprächs“ mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl gewesen zu sein, so aufgeregt wie sie diesem in jede Parade zu ihren Anwürfen an die FPÖ hineinredeten. Stabile Aufwärtsbewegung Die Vorhaltung, dass niemand mit der FPÖ regieren wolle, konterte Kickl mit dem Verweis auf die Häufigkeit dieser Aussagen aus anderen Parteien, der bereits drei Regierungsbeteiligungen der Frei-

Nr. 34 Donnerstag, 25. August 2022 g Innenpolitik 5 kl die Belehrungsversuche der ORF-Moderatoren zu den Freiheitlichen Vorschlägen zu Klimapolitik, Teuerungswelle und den Sanktionen der EU. enmaß und Verhältnismäßigkeit RF-„Sommergespräch“ einen Kurswechel zu Teuerung, Klimapolitik und EU-Sanktionen ein heitlichen gegenüberstünden. Die Letztentscheidung darüber träfen auch nicht die anderen Parteien, sondern die österreichischen Wähler. Das Rezept für eine erneute Regierungsbeteiligung sei auch klar: Man müsse gestärkt aus der Oppositionsarbeit „als Erster über die Ziellinie gehen“, dann würden sich auch die anderen Parteien, wie schon in der Vergangenheit, beweglich zeigen. „Wir wollen wieder regieren und auch den Bundeskanzler stellen“, zeigte sich Kickl kämpferisch. Die Voraussetzungen dafür stimmten, da die Partei sehr stabil sei und sich in den Umfragen konsequent nach oben arbeite. Einen Streit, den die Medien samt ORF mit der „Causa Jenewein“ in die Partei hineinprojiziert hätten, stellte Kickl klar in Abrede. Der Bundesparteiobmann verwies auch darauf, dass er kürzlich vom Präsidium einstimmig als Obmann-Kandidat für den kommenden Parteitag nominiert worden sei. Und da die Amtszeit des Parteichefs drei Jahre betrage, gehe er davon aus, dass er auch Spitzenkandidat für die nächste Nationalratswahl werde, erklärte Kickl. Mit der „Klimakrise“, zu der der „Klimawandel“ in den Medien jetzt hochdramatisiert wird, würde viel Schindluder getrieben. Vor 40 Jahren warnte man vor einer Abkühlung des Klimas, jetzt werde das Gegenteil prophezeit. Man beklage den Klimawandel, als ob das Klima jemals in einem statischen Zustand gewesen wäre. Eine „Politik des Augemaßes“ Kickl mahnte, dass man zu einer „Politik des Augenmaßes und der Verhältnismäßigkeit“ zurückkehren sollte. Der Plan von Energieministerin Leonore Gewessler, bis Kickl: Das Ende der Sanktionen wird auch das Ende der Teuerung sein. Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling 2030 aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen, sei nicht umsetzbar, wie sich jetzt gerade in sehr dramatischer Weise zeige. Energie nur mit Wasser, Wind und Sonne zu produzieren, würde diese nur sehr teuer machen, und es würde schlichtweg nicht funktionieren. Denn es werde Strom ja auch dann benötigt, wenn gerade kein Wind wehe oder auch in der Nacht, warnte Kickl: „Man muss aufhören, Gas und Öl zu verteufeln, sonst endet das in einem Desaster.“ Wenig begeistert waren die ORF-Moderatoren von der FPÖ-Forderung nach einem Ausstieg aus den EU-Sanktionen gegen Russland. Auf den Vorwurf, dass nach der Aufkündigung der EU-Solidarität mit Sanktionen aus Brüssel zu rechnen sei, konterte Kickl mit dem Hinweis auf die vielen Ausnahmen, die sich andere Länder herausgehandelt hätten, etwa Ungarn. „Die russische Wirtschaft liegt nicht am Boden, Putin sitzt fest im Sattel, und es ist kein Ende der Kämpfe in der Ukraine in Sicht“, erklärte Kickl. Dagegen habe Europa die massivste Teuerungswelle seit 50 Jahren bekommen und müsse sich wegen der Gas- und Stromknappheit vor dem Winter fürchten. „Europa hat sich in eine falsche Sanktions-Strategie verrannt“, kritisierte der FPÖ-Chef. Nur eine Aufhebung der Sanktionen könne das beenden. Denn es gehe nicht um ein paar Grad weniger in Wohnungen, sondern um einen drohenden Zusammenbruch der Wirtschaft des Landes. „Mehrwertsteuer auf Energie senken und CO2-Zertifikate verschenken wären Lösungsansätze. Denn: Wer schnell hilft, hilft doppelt“, schlug Kickl als Sofortmaßnahmen aus dem Anti-Teuerungspaket der Freiheitlichen vor.

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