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Volksbefragung über Russland-Sanktionen

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Österreicher sollen über den Erhalt des Wohlstandes im eigenen Land entscheiden

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Nach der britischen Wettbewerbsbehörde hat auch die heimische festgestellt, dass der Spritpreis schon lange nichts mehr mit dem Ölpreis zu tun hat und sich die Öl-Konzerne Gewinne in absurden Milliardenhöhen genehmigen. Krise? Welche Krise? Da wundert sich ein glühender Europäer, weshalb sich da in Brüssel nichts tut, sitzt doch dort ein hochbezahlter Wettbewerbskommissar. Herrscht dort Funkstille, weil die hohen Spritpreise so wunderbar zum weltfremden Klimarettungsprogramm „Green Deal“ der Merkel-Adjudantin an der Kommissionsspitze passen? Auch nach dem Dänemark-Besuch, wo ÖVP-Innenminister Karner die Umsetzung des FPÖ-Aktionsprogramms studiert hat, bleibt der beinhart auf ÖVP-Kurs. Statt Grenzschutz gibt’s, erraten, eine Kampagne! Zu sehen ist da ein Grenzzaun, dahinter ein schwerstbewaffneter Grenzschützer samt Schutzhund. Hat Karner das Archiv durchsuchen und sich Fotos vom ehemaligen „imperialistischen Schutzwall“ ausgraben lassen, mit dem die Ostblockkommunisten ihre Leute an der Flucht hinderten? Oder haben wir was versäumt? Liebe Burgenländer und Steirer, könnt ihr mal nachschauen, wo Karner diese geheimen Grenzschutzzaun hat aufbauen lassen? Erstmals hat die SPÖ der Koalition den Kniefall für eine Zweidrittelmehrheit für ein Milliarden-Geschenk an unsere „armen“ Energieversorger verweigert. Aber wie man hört, war das ein Versehen, die Genossen sitzen bereits wieder am Verhandlungstisch, um dann im Parlament in aller Öffentlichkeit umfallen zu können. Österreich soll aus EU-Sankt Sanktionen gegen Russland schaden Österreich und Europa mehr als Rus Der Kritik der Freiheitlichen an den Sanktionen gegen Russland haben sich nach knapp der Hälfte der Österreicher auch die ÖVP-Landesparteichefs Thomas Stelzer und Anton Mattle angeschlossen. FPÖ-Chef Herbert Kickl will daher eine Volksbefragung über die Fortsetzung der „Wohlstandsvernichtung im eigenen Land“. Innerhalb der Volkspartei haben zuletzt zwei prominente Vertreter, Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer und der Tiroler ÖVP-Chef und Landeshauptmann-Kandidat Mattle, Kritik an den EU-Sanktionen gegen Russland anklingen lassen. Beide sprachen sich für eine „Evaluierung der Sanktionen“ aus. Sollten diese nicht die gewünschte Wirkung erzielen und ab dem Herbst beim Thema Heizen voll zu Lasten der österreichischen Bevölkerung gehen, müssten sie überdacht werden. Ökonomische Vernunft „Ich begrüße diese beiden ‚Stimmen der ökonomischen Vernunft‘ innerhalb der ÖVP, und ich unterstütze sie auch“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Die Freiheitlichen werden mit Beginn der Herbsttagung den vernünftigen Kräften innerhalb der ÖVP auch ihre Unterstützung in Form von Anträgen für ein Ende der Russland-Sanktionen anbieten, kündigte der FPÖ-Chef an. Denn diese Sanktionen hätten keinerlei Auswirkung auf den Krieg, hätten sich aber als Anheizer der Teuerung und als ein Knieschuss für die heimische Wirtschaft erweisen: „Das scheint nun SPITZE FEDER anscheinend auch einigen in der ÖVP aufzufallen.“ Kickl regt daher auch eine Volksbefragung über die Russland-Sanktionen an. Denn in den Meinungsumfragen sprechen sich die Österreicher bereits mehrheitlich für ein Ende dieser Sanktionen aus: „Eine solche Volksbefragung muss so bald wie möglich durchgeführt werden, denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Heizsaison kommt mit großen Schritten näher. Auch hier sind wir ein Partner für die vernünftigen Kräfte, für die der Erhalt des Wohlstandes im eigenen Land im Vordergrund steht.“ Als Sofortmaßnahme forderte er zusammen mit FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker die Einführung eines Preisdeckels bei Treibstoffen. Diese befänden sich seit Monaten auf Rekordniveau und seien einer der Haupttreiber der Rekord-Inflation. Weg mit Steuern auf Sprit! „Zu den Profiteuren dieser Spritpreisexplosion gehören aber nicht nur Raffinerien, sondern vor allem auch die Bundesregierung. Denn der Steueranteil bei Benzin und Diesel liegt um die 50 Prozent. Dieses zynische Abkassieren durch Schwarz-Grün muss sofort ein Ende Die Angst geht um im Lande. Foto: NFZ Herbert Kickl und Christian Hafenecke Teuerungswelle zu spüren bekommen, haben“, betonte Kickl und forderte erneut die Senkung oder gänzliche Streichung der Steuern auf Treibstoffe und den Verzicht auf die für Herbst geplante CO2-Steuer. Hafenecker verwies darauf, dass insbesondere die Menschen außerhalb der Städte keine öffentlichen Verkehrsmittel vor ihrer Haustüre vorfänden und daher tagtäglich auf ihren Pkw angewiesen seien. „Das scheint diesen Herrschaften in ihrer völligen Abgehobenheit offensichtlich noch nicht aufgefallen zu sein. In ihrer Abkassier-Mentalität und aus grün-ideologischer Verblen- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 34 Donnerstag, 25. August 2022 g ionen aussteigen! sland und werden den Krieg nicht beenden KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Steiermark In der Förderfalle Innenpolitik 3 Als Verhöhnung der Bürger bezeichnete der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch (Bild) die Bürokratie in Sachen Photovoltaik-Förderung. Zahlreiche Errichter fallen um Förderungen um, weil die Umsetzungsfrist wegen der derzeitigen Auslastung der Betriebe und der anhaltenden Lieferprobleme nicht eingehalten werden könne. Manche Eigenheimbesitzer müssten bis zu zwei Jahren auf die Installation der Anlage warten, der Förderantrag wird aber bereits nach 15 Monaten als zurückgezogen betrachtet. r wollen die Österreicher, die ja die Folgen der EU-Sanktionen in Form der befragen, ob Österreich aus der EU-Sanktionspolitik aussteigen soll. ÖVP und die EU-Kritiker Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky (Bild), forderte von der österreichischen Außenpolitik, eine neutrale Rolle im sich verschärfenden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo einzunehmen. „In den Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl ist hier eindeutig eine Meinungsmacherei in Richtung Kosovo zu vernehmen“, kritisierte Vilimsky. Anscheinend sei die kritische Haltung Serbiens gegenüber den Russland-Sanktionen der EU ein Dorn im Auge der ÖVP. Foto: NFZ dung betrachten sie die Autofahrer noch immer als die Melkkühe der Nation“, kritisierte der FPÖ-Verkehrssprecher. Niederlage für Schwarz-Grün Jetzt dürften auch SPÖ und Neos genug von der Planlosigkeit der Koalition haben: Am Dienstag hat die Opposition im Hauptausschuss des Nationalrats der sogennannten „Erdgaslenkungsmaßnahmen-Verordnung“ die notwendige Zweidrittelmehrheit versagt. „Die Verordnung belegt das Regierungs-Chaos und hätte Millionen an Steuergeld gekostet, ohne die Versorgungssicherheit sicherzustellen oder die Bürger zu entlasten“, erklärte dazu FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger. Die Ursachen der aktuellen Energie- und Teuerungskrise lägen in der verfehlten Energiepolitik und den EU-Sanktionen, betonte Kassegger: „Ausgewogenheit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit müssen die Parameter beim Ausbau erneuerbarer Energie sein. Das haben wir Freiheitlichen immer gefordert, aber ÖVP und Grüne haben das völlig ausgeblendet.“ Foto: NFZ Wie der ÖVP-Schelm denkt ... ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher habe in einem „Kurier“-Interview einmal mehr gezeigt, wie er über die arbeitenden Menschen im Lande denkt. Nämlich schlecht, urteilte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild): „Denn kalte Büros und Produktionshallen oder hohe Spritpreise für Pendler stellen für Kocher kein Problem dar. Und die Pendler gehören für Kocher ohnehin zur gesellschaftlichen Oberklasse, frei nach seiner Erkenntnis: Wo viel gefahren werden muss, ist auch viel Geld vorhanden – und arbeiten sollen sie ohnehin bis an den Lebensabend.“ SPRUCH DER WOCHE „Die Russen profitieren. Der Import der Europäischen Union aus Russland hat um ein Viertel abgenommen, doch die Einnahmen von Gazprom sind auf das Doppelte gestiegen.“ Foto: EU Viktor Orbàn 1. August 2022 Ungarns Regierungschef zeigt auf, wie die Sanktionen der EU „funktionieren“. BILD DER WOCHE Die Niederösterreicher unterstützen ihren Walter Rosenkranz, so wie die FPÖ-Funktionäre im Bezirk Mödling, die für Unterstützungserklärungen geworben und gesammelt haben. Foto: FPÖ Mödling

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