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Foto: Parlamentsdirektion/Simonis 12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Christian Ries Kapitulation vor illegaler Migration Burgenlands freiheitlicher Nationalratsabgeordneter Christian Ries zeigte sich über den anhaltenden Migrationsdruck an der burgenländischen Grenze und den „Vorschlägen mancher Experten“ zur Legalisierung der illegalen Einwanderung bestürzt: „Das ist kein Lösungsansatz, sondern eine höchst unsinnige ,Tourismuswerbung‘, mit der man zusätzlichen Schwung in die Spirale der illegalen Einwanderung bringt. Das wäre eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der illegalen Migration. Aber diese Regierung mit ihren bisherigen ÖVP-Innenministern Nehammer und Karner hat aus 2015 gar nichts gelernt!“ Wer die ÖVP wählt, der stimmt für die Masseneinwanderung! Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger fordert eine „No way-Politik“ Österreich kann sich diese „All-inclusive-Willkommenspolitik“ nicht mehr leisten. Wer ein Ende dessen wolle, müsse die FPÖ wählen, betonte Abwerzger. Um ganze 196 Prozent haben sich die Asylzahlen von Jänner bis Juli im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Bis Jahresende werden bis zu 70.000 Asylanträge erwartet. Mehr gab es nur noch im Horrorjahr 2015 mit 88.000 Anträgen. Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger haben sich die freiheitlichen Warnungen vor den Folgen der schwarz-grünen „Willkommenspolitik“ bewahrheitet. Foto: FPÖ Tirol TIROL Abwerzger: ÖVP hat Asyl-Chaos verursacht und verwaltet es jetzt. Schwarzes Asyl-Märchen „Der ,harte Asylkurs‘ der ÖVP existiert nur verbal. Die Aussage des ÖVP-Innenministers, dass ‚der Großteil zurück muss‘, kann nicht ernstgenommen werden, da wir wissen, dass seit der Übernahme des Innenministeriums durch die ÖVP kaum noch abgeschoben wird. Die Kanzlerpartei lässt die Asylflut über Österreich hinwegfegen“, kritisierte Abwerzger und forderte unverzüglich den Wechsel zum freiheitlichen Asyl- und Migrationskurs: „No way!“ – also Asylstopp. Denn die Wenigsten der aktuellen Asylwerber haben Anspruch auf Asyl. Daher brauche es Asylschnellverfahren, unverzügliche Abschiebungen und lückenlose Grenzkontrollen. EINLADUNG ZUM 32. Ordentlichen LANDESPARTEITAG der Salzburger Freiheitlichen Samstag, 01. Oktober 2022 · Beginn: 11.00 Uhr World of Windhager · Anton-Windhager-Straße 20, 5201 Seekirchen am Wallersee Tagesordnung: 1. Begrüßung durch den Bezirksparteiobmann LAbg. KommR Andreas Teufl 2. Eröffnung durch Landesparteiobfrau KO LAbg. Vzbgm. Marlene Svazek, BA 3. Totengedenken 4. Genehmigung der Tagesordnung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung 5. Einsetzen einer Mandatsprüfungsund Stimmzählungskommission 6. Bericht des Landesfinanzreferenten und der Rechnungsprüfer sowie Entlastung 7. Bericht der Landesparteiobfrau KO LAbg. Vzbgm. Marlene Svazek, BA 8. Rede des Bundesparteiobmann KO NAbg. Herbert Kickl 9. Wahlen a) der Landesparteiobfrau b) der Stellvertreter c) der weiteren Mitglieder des Landesparteivorstandes d) der Mitglieder der Landesparteileitung e) der Mitglieder und Ersatzmitglieder desLandesparteigerichtes f) der Rechnungsprüfer und ihrer Ersatzleute g) der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag 10. Anträge und Aussprache 11. Schlusswort der neugewählten Landesparteiobfrau 12. Landeshymne UNSERE ZUKUNFT fpoe-salzburg.at AUFSTEHEN FÜR Foto: NFZ KÄRNTEN Alltagsleben wird unleistbar Die Inflationsrate bewegt sich unaufhaltsam auf die Zehn-Prozent-Marke zu, der höchsten Teuerung seit dem zweiten Erdöl-Schock 1975. „Die in Gutsherrenmanier verteilten Einmalzahlungen der schwarz-grünen Bundesregierung sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der Angerer: Wir brauchen eine Politik mit Hausverstand. Wohnen, Essen und Tanken für die Menschen im Land nicht im geringsten leistbarer macht“, kritisierte Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. Die Arbeiterkammer Oberösterreich habe vorgrechnet, dass eine Familie mit zwei Kindern aufgrund der Teuerung 1.830 Euro im Jahr zusätzlich nur für Wohnen, Verkehr und Lebensmittel ausgeben muss. Heizen mit Gas würde die Haushaltskasse um zusätzliche 2.580 Euro belasten. „Damit wird das tägliche Leben für viele Kärntner zum Luxusgut. Anstatt anstandslos den abgehobenen Brüsseler Ansprüchen an eine politische Scheinmoral und an den Klimaschutz hinterherzurennen, sollten ÖVP und Grüne endlich beginnen, Umwelt- und Energiepolitik mit Hausverstand zu betreiben“, forderte Angerer. Denn sonst setzt Schwarz-Grün den hart erarbeiteten Wohlstand und die soziale Sicherheit Österreichs aufs Spiel.
Nr. 34 Donnerstag, 25. August 2022 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Udo Landbauer FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich Foto: FPÖ Niederösterreich Landbauer: Die Änderung der Geschäftsbedingungen sind ein Ablenkungsmanöver der ÖVP vor den Landtagswahlen im Frühjahr. Nächster Preishammer nach der Landtagswahl? FPÖ kritisiert „verräterische Änderung der Geschäftsbedingungen“ bei EVN Nach einer verräterischen Änderung der Geschäftsbedingungen droht Kunden des Landesenergieversorgers EVN im April der nächste Preisschock. Von den 75 Millionen Euro der Bundesregierung zur Werbung für die Corona-Schutzimpfung in den Gemeinden sind 12,1 Millionen für Oberösterreich vorgesehen. PR-Agenturen und Medien sind deswegen bereits bei einigen Bürgermeistern vorstellig geworden. Die 15 freiheitlichen Bürgermeister in Oberösterreich wandten sich daher jetzt mit einem offenen Brief an die Bundesregierung, dieses Geld besser zu verwenden, etwa um den Gemeindebürgern in der vorherrschenden Teuerungskrise Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer übte scharfe Kritik am Landesenergieversorger EVN, dass dieser im nächsten Jahr gleich zwei „Preisanpassungen“, also saftige Erhöhungen, vornehmen wolle. Wie es der „Zufall“ so will, passiere das nicht mehr, wie gehabt, zu Jahresbeginn, sondern mit Stichtag 1. April, empörte sich Landbauer: „Das ist nicht nur der schlechteste Aprilscherz, sondern ein dreistes Ablenkungsmanöver von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, um die Niederösterreicher vor der Landtagswahl nicht noch mehr zu verärgern. Für wie blöd hält die ÖVP unsere Landsleute, dass sie die verräterische Änderung der Geschäftsbedingungen nicht verstehen?“ Schönreden der Preiserhöhung Dass die EVN die mit September wirksamen Preiserhöhungen schönrede und so tue, als ob die Haushalte das „gar nicht spüren“ Werbegelder umwidmen Unterstützungsleistungen gewähren zu können, Sie forderten auch ihre Bürgermeisterkollegen der anderen Parteien auf, sich dafür einzusetzen und appelllierten an die schwarz-grüne Bundesregierung: „Herr Bundeskanzler Nehammer, Herr Vizekanzler Kogler und Herr Finanzminister Brunner – schaffen Sie umgehend die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, damit wir Bürgermeister an Ort und Stelle den Menschen rasch angesichts der massiven Teuerungswelle helfen können.“ würden, stellt für Landbauer einen Skandal dar: „Das wäre die erste Preiserhöhung der Welt, wo der Kunde nachher weniger zahlen muss als vorher. Die EVN soll aufhören, die Bürger für dumm zu verkaufen. Denn viele Familien, Pensionisten und Arbeitnehmer können sich das Leben ohnehin kaum noch leisten!“ Der FPÖ-Landeschef fragt auch, wohin Mikl-Leitner angesichs dieser Hiobsbotschaften abgetaucht sei: „Man hört und sieht von ihr nichts mehr. Bei ihrem ,Elf-Cent-Rabatt- Schmäh‘ hat sie sich in den Medien noch groß in Szene gesetzt.“ OBERÖSTERREICH FPÖ-Bürgermeister: Werbegelder zu Teuerungshilfen umwidmen. Foto: NFZ Noch immer blockiert die grüne Verkehrsministerin den Ausbau der Marchfeldschnellstraße S8, den S 1-Lückenschluss zwischen Schwechat und Süßenbrunn und den Lobautunnel. Allesamt dringend benötigte Verbindungswege, die die tägliche Stau-Problematik im Wiener Umland deutlich entschärfen würden. Infrastruktur ausbauen Es gibt in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich keine brauchbare und finanzierbare Alternative zum Straßenverkehr. Abgesehen davon, dass es kein realistisches grünes Verkehrskonzept gibt, dürfte Ministerin Gewessler vergessen haben, dass auch die von ihr mit vielen Steuermillionen geförderten E-Autos irgendwo fahren müssen. Es ist völlig unverständlich, warum sich die mächtige SPÖ Wien und die mächtige ÖVP Niederösterreich von der mit ideologischen Scheuklappen agierenden grünen Verkehrsministerin an der Nase herumführen lassen. Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass es in der Ostregion ohne den Ausbau obengenannter Projekte unvermeidbar zum Verkehrskollaps kommen wird. Höchste Zeit, dass sich die verantwortlichen Landespolitiker von Wien und St. Pölten zum Widerstand gegen die grüne Verkehrsministerin aufraffen. Zusätzlich verschärft hat die Situation auch noch das flächendeckende Parkpickerl in Wien, das Pendlern den Broterwerb in der Hauptstadt verteuert. Alternativen wie etwa eine U-Bahn-Verlängerung nach Niederösterreich werden seit Jahren diskutiert, aber nicht umgesetzt. Wir brauchen endlich einen Spatenstich für diese Projekte statt dumpf-grüner Klientelpolitik!
