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VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam

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Ausweisung von auslandsfinanzierten Imamen gemäß Islamgesetz ist korrekt

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Dieser Woche stehen zwei intensive Plenartage an. Unsere Sozialministerin stellt in einer vom Freiheitlichen Parlamentsklub verlangten aktuellen Stunde die Vorzüge der neuen Mindestsicherung dar. Auf der Tagesordnung steht auch eine Schulnovelle mit verbesserten Bestimmungen für die Deutschförderklassen. 2 ist weniger als 7,8 Auch über die Aufhebung der Immunität von unserem geschäftsführenden Klubobmann Johann Gudenus müssen die Abgeordneten entscheiden. Der Anlass könnte nicht lächerlicher sein: Er soll das „Ali-Video“ geteilt haben – Orwell schau oba. Für Donnerstag hat Innenminister Herbert Kickl eine Erklärung in Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Neuseeland angekündigt. Dabei wird sich weisen, ob die Strategie der Opposition, daraus einen Rechtsextremismus-Skandal zu kreieren, fortgesetzt wird. Ärgerlich sind Falschmeldungen zum Parteiengesetz. „ (...) die Parteienförderung wird (...) um zwei Prozent erhöht. Grundsätzlich hätte die Erhöhung auch stärker ausfallen können. Denn die bisherige gesetzliche Regelung hätte inflationsbedingt heuer auch ein Plus von 7,8 Prozent ermöglicht“, berichtete die APA. Das ist irreführend, weil die Koalition die Parteiförderung senkt. Das Plus von 7,8 Prozent wäre nicht „möglich“, sondern gesetzlich zwingend gewesen. Anscheinend ist das Niveau des österreichischen Journalismus mittlerweile so tief, dass man in den Redaktionsstuben nicht einmal mehr die Grundrechnungsarten beherrscht. Zwei ist definitiv weniger als 7,8. PARTEIENFÖRDERUNG Parteienförderung gekürzt Die Parteienförderung wird erstmals seit 2012 erhöht. Mit zwei Prozent wird das Plus allerdings deutlich niedriger ausfallen als nach geltender Gesetzeslage vorgesehen. ÖVP und FPÖ haben letzte Woche mit einem von ihnen eingebrachten und mit Mehrheit im Verfassungsausschuss beschlossenen Gesetzentwurf diese Einsparungen in Millionenhöhe bewirkt. Zudem wurde für die EU-Wahl ein Wahlkampfkostendeckel von 7,14 Millionen Euro beschlossen. Foto: EZB VERWALTUNGSGERICHT Mehr Flexibilität Der Verfassungsausschuss hat einen Antrag der Koalitionsparteien angenommen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bei Stellenausschreibungen Planstellen für Richter in Hinkunft möglichst sechs Monate vor, spätestens jedoch drei Monate nach Freiwerden ausschreiben muss. Ablenkung von eigenen islamistischen Wurzeln? Agiert IGGÖ-Chef Vural in Abstimmung mit Moslembruderschaft? Als Ablenkungsmanöver bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Anzeige des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, gegen HC Strache. Vural hatte im Namen der Islamischen Glaubensgemeinschaft Vizekanzler HC Strache angezeigt, weil dieser bei einer Veranstaltung davon gesprochen habe, dass in Wiener islamischen Kindergärten „Kinder zu Märtyrern erzogen werden“ sollen. Foto: NFZ „Diskutieren“ mit Islamisten Hafenecker erinnerte daran, dass Vural im Jänner an einer mehrtägigen Konferenz in der Kölner Zentralmoschee teilgenommen habe, unter deren Gästen führende Köpfe Im vom Rechnungshof überprüften Schuljahr 2017/2018 gab es laut Bericht in Österreich 1.420 Schulversuche, im Schuljahr Ankara ruft, und die Moslembruderschaft (r.) marschiert für den Islam. der europäischen Moslembruderschaft anwesend waren. „Dass man ausgerechnet mit jenen Kräften die Zukunft des Islam in Europa erörtert, die als Ziel eine unter einem 2012/13 waren es noch 5.351 an der Zahl. Immer noch zu viele, wie Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker dem zuständigen Ausschuss des Nationalrates erklärte. Außerdem wären für die erstmalige Genehmigung von Schulversuchen einheitliche Vorgaben wünschenswert, um der Vollzugspraxis eine taugliche Evaluierungsgrundlage zu ermöglichen. Insgesamt seien in diesem Bereich von der rot-schwarzen Vorgängerregierung von 14 überprüften Empfehlungen nur fünf vollständig, drei teilweise und sechs gar nicht umgesetzt worden, kritisierte Kraker. Kalifat geeinte ideale islamische Weltgemeinschaft – die „Herrschaft Gottes in der ganzen Welt“ - errichten wolle“, wunderte sich Hafenecker über Vurals „Freunde“. RH: Noch immer zu viele Schulversuche Auf Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Peter Gerstner über Bestrebungen im Ministerium zur Verringerung der Schulversuche erklärte Bildungsminister Heinz Faßmann, dass es ihm weniger um eine allgemeine Reduktion der Schulversuche gehe, sondern eher um die Frage der jeweiligen Sinnhaftigkeit. Mittlerweile sei eine Bündelung der Administration der Schulversuche im Bildungsministerium erfolgt, betonte Faßmann. Zur Empfehlung des Rechnungshofs, den Ethikunterricht ins Regelschulwesen zu übernehmen, verwies er auf den letztwöchigen Beschluss dazu. Foto: NFZ

Nr. 13 Donnerstag, 28. März 2019 g Imagekampagne für die Pflegeberufe FPÖ-Sozialministerin reagiert auf WIFO-Studie über stark steigenden Pflegekräftebedarf Sozialministerin Beate Hartinger-Klein will sich die vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) veröffentlichten Zahlen zum Bedarf an Pflegekräften genau ansehen: „Derzeit haben wir noch genug Kräfte. Aber wir müssen mehr Menschen in die Pflegeberufe bringen.“ Parlament 7 Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) hat bis 2030 einen zusätzlichen Bedarf an Pflegekräften von rund 24.000 Stellen prognostiziert. Bis zum Jahr 2050 schätzt das Institut den Mehrbedarf sogar auf knapp 80.000 Kräfte, bedingt durch den demographischen Wandel, sprich der Alterung der Gesellschaft. Klar sei, dass aufgrund der demographischen Entwicklung der Bedarf ein größerer sein werde, bemerkte Hartinger-Klein zu der WI- FO-Studie. Derzeit habe man noch genug Kräfte. Mit dem Berufsregister für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe habe man auch ein Instrument, mit dem man wisse, wie viele Kräfte etwa in Ausbildung sind. Sie habe auch das AMS gebeten, dort einzumelden. Aber die Sozialministerin will noch mehr: „Ich beabsichtige, mit einer Imagekampagne das Interesse am Pflegeberuf zu wecken und Interessenten für eine einschlägige Ausbildung zu gewinnen. Sozialministerin Hartinger-Klein will Pflegeberufe attraktiver machen. Regierung setzt Akzente Es müssten zudem Maßnahmen entwickelt werden, die die Lebensund Arbeitsumstände von Pflegepersonen nachhaltig verbessern, betonte die FPÖ-Sozialministerin. Dem stimmen Bildungsexperten aus dem Pflegebereich zu. Ein kritischer Punkt sei die nach wie vor geringe Bezahlung, aber auch die mangelnde gesellschaftliche Anerkennung für diese Dienste. „Der Pflege-Masterplan der Bundesregierung sieht Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vor. Die Pflegekarenz ist eben eines solcher Mittel dafür. Deswegen ist heuer auch eine Evaluierung der Pflegekarenz und -teilzeit vorgesehen“, erinnerte die So- zialministerin an die Vorhaben der Bundesregierung dazu. Immerhin steigt der Andrang in die Pflegeausbildung wie etwa an der Fachhochschule Vorarlberg: Für das Studienjahr 2019/20 werde die Zahl der Studienplätze verdoppelt. Foto: BMASGK/Stefan Eichwalder Politische Bildung aktuell Partei Regierung Parlament 4 EU Am 26. Mai 2019 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Sollte der Brexit des Vereinigten Königreichs rechtzeitig über die Bühne gehen, dann werden in Österreich dabei 19 der insgesamt 705 Mandate vergeben. Aus Anlass dieser Europawahl werden die wichtigsten EU-Institutionen in den nächsten Wochen hier erklärt. Der Europäische Rat Der Europäische Rat ist das Gremium der gewählten Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, der die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Union festlegt und nicht mit dem Rat der Europäischen Union verwechselt werden darf. Er ist damit die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten. Ihm sitzt ein Präsident vor, der die EU nach außen hin vertritt. Obwohl er sich mit komplexen Themen befasst, die auf einer niedrigeren Ebene der EU oder im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können, ist er im Gegensatz zum Rat der Europäischen Union nicht an der alltäglichen Rechtsetzung beteiligt. Auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird im Europäischen Rat definiert. Er ernennt wichtige Führungsfunktionen wie die Präsidenten der Kommission und der Europäischen Zentralbank oder auch den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Der Europäische Rat entscheidet grundsätzlich im Konsens und damit ohne ausdrückliche Gegenstimme. Erst mit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) 1987 ging man in vielen Bereichen vom Konsenserfordernis ab und führte die Möglichkeit der Mehrheitsentscheidung ein. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. Davon unberührt blieben bisher noch die sensiblen Bereiche der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die EU-Mitgliedschaften, die EU-Finanzen und die Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften über indirekte Besteuerung. Auch gewichtige Vorhaben in den Bereichen Justiz und Inneres (die Europäische Staatsanwaltschaft als Beispiel) sowie Soziales bleiben bisher ausgeklammert. Das Konsenserfordernis ist vor allem für kleine Staaten wie Österreich wichtig, um gehört zu werden. Es ist daher bedenklich, dass es von Seiten der „Pro-Europäer“ immer mehr unter Beschuss kommt.

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