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VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam

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Ausweisung von auslandsfinanzierten Imamen gemäß Islamgesetz ist korrekt

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Da fühlten sich aber zwei feine Herren von den Freiheitlichen ordentlich auf den Schlips getreten. Jedenfalls lässt sich das aus den Reaktionen von Ümit Vural und Alexander Wrabetz ablesen. Der Präsident der Islamischen Gemeinde sah sich im Schatten des Massakers in Neuseeland bemüßigt, gegen die Islam-Hetze der FPÖ auf die Barrikaden zu steigen: „Politischer Islam ist zum reinen Kampfbegriff verkommen. Inhaltsleer und populistisch verwendet, um Muslime zu attackieren.“ Zwei feine Herren Klar doch, das Kopftuch, islamische Kindergärten, illegale Moscheen und Imam-Schulen sind ja keine religiös motivierten Antworten auf Integrationsvorgaben oder die säkulare Demokratie. Von den Kalifatsträumen der Salafisten ganz zu schweigen. Alles islamophobe Weltverschwörungstheorien, wie wohl auch Vurals Verbindungen zu Milli Görüs und der Moslembruderschaft, für die der Islam nicht nur Religion ist, sondern DAS Gesellschaftsmodell. Nicht minder eloquent die Phantasiewelt des Herrn Wrabetz, der sich und sein 400.000 Euro Jahresgehalt – die höchste Intendanten-Gage im deutschsprachigen Raum – durch eine Reform der ORF-Finanzierung in Gefahr sieht. Die g’schmackigen Details über die Gehälter der alternativ-informativen Berichterstatter am Küniglberg sprechen eine andere Sprache, als nach den absackenden Zuseherzahlen zu erwarten wäre. Ein Minderheitenbeglückungs-Zuschlag? Die FPÖ will den ORF „zerbröseln“, mutmaßt Wrabetz. Wie denn, Herr Wrabetz, das haben Sie ja schon längst geschafft. VfGH stärkt den Kurs gegen Verfassungsgericht bestätigt Ausweisung dreier Imame gemäß Islamgesetz Der Verfassungsgerichtshof hat damit jenen Teil des Islamgesetzes bestätigt, der die Finanzierung von Imamen durch das Ausland verbietet. Quasi im Gegenzug hat der Präsident der Islamischen Glaubengemeinschaft den Vizekanzler angezeigt, weil dieser auf Missstände in islamischen Kindergärten aufmerksam gemacht hatte. Eine Premiere gab es vergangene Woche für die neue Bundesregierung: Der Verfassungsgerichtshof, der bisher die Rechte von Einwanderern verteidigte, hat den Antrag der Islamischen Religionsgemeinschaft abgelehnt, Teile des Islamgesetzes aufzuheben, weil dieses die Finanzierung von Imamen durch das Ausland verbietet. Damit wurde zugleich auch die Beschwerde von drei Imamen abgewiesen, die deswegen des Landes verwiesen werden sollten. SPITZE FEDER VfGH bestätigt Islamgesetz Mit der Bestätigung des Gesetzes kann jetzt klar gegen Politisierung und Radikalisierung der österreichischen Moslems in den Moscheen vorgegangen werden. Denn die meisten der hier tätigen Imame sind Angestellte der türkischen Religionsbehörden und unterstehen somit der Regierung in Ankara, die seit Jahren die Islamisierung der Bevölkerung vorantreibt. „Dieses Urteil des Verfassungsgerichtshofes zeigt, dass die österreichische Regierung mit ihren Maßnahmen gegen den radikalen politischen Islam auf dem richtigen Weg ist. Fanatismus, egal aus welcher Ecke, ist abzulehnen und muss bekämpft werden, ebenso wie Integrationsfeindlichkeit oder die Ablehnung der Demokratie“, begrüßte Vizekanzler HC Strache das Urteil. Den Beweis, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft IGGÖ nicht gerade viel Interesse an der Integration zeigt, erbringt die Tatsache, dass sie umgehend eine Beschwerde beim Menschenrechtsgerichtshof eingereicht hat. Retourkutsche der IGGÖ? In diesem Sinne darf wohl auch die Anzeige des Präsidenten der Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, gegen Vizekanzler HC Strache gesehen werden. „Nach den Terroranschlägen in Neuseeland haben wir als Islamische Glaubensgemeinschaft gesagt: Es reicht. Und die Aussagen des Vizekanzlers sind eine massive Entgleisung, die wir nicht mehr hinnehmen können“, begründete Vural seine Anzeige wegen „Verhetzung“ gegen den Vizekanzler. HC Strache hatte tags zuvor bei der Präsentation des jüngsten Buches von Thilo Sarrazin vor zwei Wochen in Wien daran erinnert, dass in islamischen Kindergärten „mit Hasspredigten die Kinder zu Märtyrern erzogen werden sollen“. Eine Aussage, die durch die Funde von islamistischen Büchern und Schriften in islamischen Kindergär- Der Vizekanzler im Reformeifer. Foto: Facebook Vergangenes Jahr hatte der türkische K stellt, die die religiös-nationalistische P ten oder durch die „Nachstellung“ der Schlacht von Canakkale durch Kinder in der ATIB-Moschee in der Wiener Dammstraße im vergangenen Jahr untermauert wird: Die Videoaufnahmen stolzer Eltern auf Facebook zeigten Kinder in Tarnanzügen, die mit türkischen Fahnen exerzieren. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker konfrontierte Ümal dazu mit einem Bericht der Recherche-Plattform Addendum, wonach Ümal bei einer den deutschen Behörden nicht gemeldeten Veranstaltung mit Vertretern der islamis- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 13 Donnerstag, 28. März 2019 g politischen Islam – Koalition will IS-Kämpfern Rückkehr verwehren KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Karas gegen Asylkurs Innenpolitik 3 ÖVP-EU-Spitzenkandidat Othmar Karas hat nach dem UNO-Migrationspakt und der Kürzung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder erneut gegen die österreichische Bundesregierung mobil gemacht. „Jetzt konterkariert er auch bei der Bundesbetreuungsagentur den Kurs der österreichischen Bundesregierung, indem er eine Petition unterstützt, die den Verbleib der Rechtsberatung bei den NGOs fordert“, zeigte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (Bild) Karas‘ „Anti-Österreich-Politik“ auf. ulturverein und Moscheenbetreiber Atib noch Fotos auf Facebook geropaganda der Regierung Erdogan in Österreich beweisen. Beklemmendes Schweigen „Bezeichnend ist das Schweigen von IG- GÖ-Chef Ümit Vural zu den antisemitischen und islamistischen Umtrieben in der illegalen Imam-Ali-Moschee“, erklärte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (Bild). Denn diese Moschee sei schon in der Vergangenheit mit Hasspredigten gegen Israel aufgefallen. So soll deren ehemaliger Imam den „Al Quds“-Tag in Wien mit den anti-israelischen Protesten organisiert haben. Das Schweigen Vurals zum radikalen Islamismus sei erschreckend, betonte Gudenus. Foto: FPÖ tischen Moslembruderschaft teilgenommen hatte (siehe dazu S. 6). Keine Rückkehr für IS-Kämpfer Am Mittwoch wird im Nationalrat das neue Konsulargesetz beschlossen, das den Schutz österreichischer Staatsbürger im Ausland sicherstellt, etwa die Rückführung nach Österreich. Mit der Neuregelung soll die Rückkehr von „Austro-Dschihadisten“ aus Syrien und dem Irak unterbunden werden. Demnach kann Personen, deren Einreise die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden würde, die Unterstützung untersagt werden. Ebenso sollen Menschen, die sich Terrororganisationen angeschlossen haben und die Grundwerte der österreichischen Gesellschaft ablehnen, keinen Anspruch auf die Hilfe Österreichs haben. „Es ist ganz klar, dass IS-Rückkehrer jegliches Recht auf Schutz Österreichs verloren haben, und dies werden wir konsequent weiterverfolgen“, bekräftigte Innenminister Herbert Kickl die Haltung der Bundesregierung im Kampf gegen islamistischen Terror und politischen Islam. Pflegedebatte eröffnet Das Forum „PFLEGE.fit für die Zukunft“ von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, eine hochkarätige Informations- und Diskussionsveranstaltung, wertete der freiheitliche Seniorensprecher Werner Neubauer (Bild) als vollen Erfolg der Ministerin: „Das Forum war ein qualitativ hochwertiger Einstieg in die Pflegedebatte, an deren Ende eine umfassende Pflegereform stehen wird, mit der weder Pflegebedürftige noch Pflegende sorgenvoll in die Zukunft blicken müssen.“ Das derzeitige System wird den heutigen Ansprüchen gerade noch gerecht, aber sicher nicht mit den sich zuspitzenden zukünftigen. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: BMF Foto: NFZ Foto: FPÖ FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, der mit seiner Finanzierungsreform eine ganzheitliche ORF-Reform angestossen hat. Angesichts der sinkenden Zuseherzahlen und der Luxusgehälter hätte der Sender diese dringend nötig. ORF-Generalintendant Alexander Wrabetz, der sein Versprechen nach Erhöhung der Zuseherquote nicht halten konnte – aber eine Reform ablehnt. Dafür umsorgt er sein Haltung-statt-Information-Personal mit fürstlichen Gehältern. BILD DER WOCHE Herbert Kickl überraschte Ö3-Moderatorin Claudia Stöckl in der sonntägigen „Frühstücks“-Sendung mit einem besonderen Glücksbringer, einem Kreuz. Foto: BMI/Gerd Pachauer

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