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VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam

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Ausweisung von auslandsfinanzierten Imamen gemäß Islamgesetz ist korrekt

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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Spendenübergabe Nachdem die „Roten Nasen“ die Spendeneinnahmen beim diesjährigen Faschingsdienstag-Spektakel der FPÖ abgelehnt haben, überbrachten FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Innsbrucks FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel die 2.065,10 Euro der Bruderschaft St. Christoph/Arlberg. „Uns ist es wichtig, dass die Spende hilfsbedürftigen Tiroler Familien zu Gute kommt, dafür setzt sich die Bruderschaft seit Jahrzehnten ein“, erklärt Abwerzger bei der Übergabe an Gerda und Adi Werner in der Kapelle des Hospizes. OBERÖSTERREICH Schulfrei für Demos? Mit Kopfschütteln reagierte der geschäftsführende Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend, Michael Raml, auf die Forderungen der Sozialistischen Michael Raml Jugend (SJ) nach zusätzlich zwei freien Schultagen pro Jahr für Schüler ab 16 Jahren „fürs Demonstrieren“: „Die SJ zeigt mit dieser Forderung nur ihr eigenes Problem mit Schule und Bildung auf.“ KÄRNTEN Absurdes Wald-Projekt Das in der Kärntner Bevölkerung heftig umstrittene Kunstprojekt „Wald im Stadion“ ist um eine weitere absurde Facette reicher. Darauf wies der Kärntner FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann hin. Denn wie mittlerweile bekannt wurde, werden die Bäume für das sogenannte Kunstwerk aus Italien, Holland und Deutschland angeliefert. „Besonders seltsam muten diese Pläne vor dem Hintergrund an, dass als Intention des Projektes von dessen Befürwortern immer wieder umweltpolitische Aspekte wie die Wichtigkeit des Waldes und seine Bedrohung durch die Menschen ins Treffen geführt werden“, wunderte sich Darmann und verwies darauf, dass Kärnten neben der Steiermark das am stärksten bewaldete Bundesland Österreichs sei: „Eine verantwortungslose Steuergeldverschwendung von SPÖ und ÖVP.“ Foto: Parlamentsdirektion/Simonis AK-Wahlreform nach skandalöser Pleiten-, Pech- und Pannenserie! FPÖ Oberösterreich fordert Reform des Arbeiterkammer-Wahlrechts Tausende fehlende Stimmzettel, mangelhafte Kleber bei Rücksendekuverts, das Einsammeln von Stimmzetteln durch Betriebsräte und illegale Adressenweitergabe an die SPÖ machen eine Reform unumgänglich. Für den Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Erwin Schreiner, zeigte die Serie an Pleiten, Pech und Pannen bei der derzeit laufenden Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich auf, dass im Arbeiterkammer-Wahlrecht dringend Reformen nötig sind: „Es muss garantiert sein, dass jeder Stimmberechtigte frei und geheim seine Stimme abgeben kann. Denn das ist die höchste Errungenschaft in unserer Demokratie.“ SPÖ ohne jeden Genierer Nach tausenden fehlenden Stimmzetteln, mangelhaftem Kleber bei den Rücksendekuverts, „Von der niederösterreichischen Arbeiterkammer werden neben türkischen Druckwerken offensichtlich auch Lügen mit den Zwangsbeiträgen der Arbeiter und Angestellten finanziert“, zeigte der geschäftsführende Landesparteiund Klubobmann Udo Landbauer auf. Foto: FPÖ Niederösterreich NIEDERÖSTERREICH OBERÖSTERREICH dem Einsammeln von Stimmzetteln durch Betriebsräte oder mangelhaften Wählerlisten kam auch noch ein Datenschutzskandal, zeigte FA-Spitzenkandidat Gerhard Knoll auf: Alle AK-Wähler bekamen jüngst von der SPÖ persönlich AK bevorzugt Ausländer Landbauer kritisiert AK-Engagement für Ausländer. Foto: FA OÖ FA-Spitzenkandidat Knoll: AK schweigt zu Skandalserie bei AK-Wahl. Die AK hatte das zwar „energisch dementiert“, aber Landbauer präsentierte zwei offizielle Druckwerke in türkischer Sprache, die den Freiheitlichen vorliegen, und neben dem Logo der AK NÖ werde diese im Impressum auch offiziell als Eigentümer, Herausgeber und Verleger angeführt. Ebenso liegt den Freiheitlichen das Vorhaben für mehr „Dolmetsch-Angebote für Türkisch, Kurdisch, Arabisch, Farsi und Dari in allen Krankenhäusern“ vor. „Der Antrag wurde mit den Stimmen von roten und schwarzen Kammerräten mehrheitlich dem Vorstand zugewiesen. Nur weil jetzt Wahlen stattfinden, dementiert die rote Kammer die Vorwürfe und will sich an nichts mehr erinnern. Das ist Wählertäuschung auf höchstem Niveau“, empörte sich Landbauer. Diese Art der Gesellschaftspolitik habe nichts mit Arbeitnehmervertretung zu tun, die eigentlich oberste Priorität der Interessensvertretung sein müsste. Foto: FPÖ Tirol adressierte Schreiben, in denen zur Wahl der FSG aufgerufen wurde. Trotz Aufforderung der Freiheitlichen, hat sich AK-Präsident Johann Kalliauer bisher nicht dazu geäußert oder Konsequenzen nach diesen Skandalen angekündigt. TIROL Fabian Walch: „Erfolg für FPÖ!“ Druck der FPÖ zeigte Wirkung Die Tiroler Freiheitlichen freuen sich über die Zusage aus dem Bildungsministerium zur Eröffnung der IT-HTL in Reutte im Herbst 2020 – nachdem zuerst von einer unerfreulichen Verschiebung auf „unbestimmte Zeit“ die Rede war. „Nachdem die Tiroler Landesregierung ihren Aufgaben nur mäßig ernsthaft nachgekommen ist, mussten wir Freiheitliche intervenieren, um doch noch eine möglichst zeitnahe Freigabe zu bekommen“, zeigten sich der Bildungssprecher im Landtag, Christofer Ranzmaier, und FPÖ-Bezirksparteiobmann Fabian Walch erfreut über die Zusage.

Nr. 13 Donnerstag, 28. März 2019 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg Salzburgs Freiheitliche fordern ein klares Bekenntnis des Landtags zur Asyl- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg/Franz Neumayr Widersprüchlichkeiten in Sicherheitsfragen Landtag soll sich zur Asylpolitik des Innenministers bekennen Haslauer & Co. schießen in sicherheitspolitischen Fragen regelmäßig gegen Innenminister Herbert Kickl. Sie müssen jetzt endlich Farbe bekennen! Nicht nur durch den Einfluss der Grünen in der Landesregierung verhält sich die Salzburger ÖVP merkwürdig und verwunderlich gegenüber der Bundesregierung. Speziell in Sachen Mindestsicherung und Sicherheitspolitik handeln Haslauer und Co. eher wie eine linksliberale Oppositionspartei. „Einmal hü, einmal hott. Je nach Lust und Laune oder nach Wetterlage ändert Landeshauptmann Haslauer seine Ansichten und lässt dabei seine tiefschwarzen Wurzeln ans Tageslicht kommen. Wir können uns in dieser Situation nicht mehr sicher sein, ob die schwarz-grün-pinke Landesregierung in Salzburg auch geeint hinter der Innenpolitik der Bundesregierung steht“, kommentiert FPÖ-Chefin Marlene Svazek Sicherheitsinteresse der Bürger Aus diesem Grund fordert die FPÖ im Landtag ein Bekenntnis der Landesregierung zur Asylpolitik des Innenministeriums ein. Konkret geht es um die aktuell dis- Mehr Gestaltungskraft! Vergangenes Wochenende wurde bekannt, dass ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bei der nächstjährigen Landtagswahlen definitiv als Spitzenkandidat der steirischen Volkspartei antreten wird. Für die Freiheitlichen kam diese Personalentscheidung wenig überraschend, betonte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek: „Mit der Kandidatur von Schützenhöfer steht fest, dass die Volkspartei in der Steiermark auch inhaltlich an ihrer bisherigen politischen Stoßrichtung – also gegen den Reformkurs der Bundesregierung - festhalten wird.“ Aus freiheitlicher Sicht bestehe die dringende Notwendigkeit, dass „endlich Dynamik und Innovationskraft“ auch auf Landesebene Einzug halten, mahnte Kunasek. „Es braucht mehr Gestaltungskraft für die Grüne Mark, die derzeitige schwarz-rote Koalition verharrt in vielen wichtigen Bereichen in völliger Untätigkeit.“ Bestes Beispiel sei das jahrelange Festhalten an einem toleranzromantischen Mindestsicherungsmodell. kutierte Sicherungshaft. „Die Interessen der Salzburgerinnen und Salzburger müssen im Vordergrund stehen. Es ist an der Zeit, dass die ÖVP Farbe bekennt und in Sicherheitsfragen den Kurs der türkis-blauen Bundesregierung unterstützt“, forderte Svazek und kritisierte die Querschüsse Haslauers in Richtung Herbert Kickl. Dem Landeshauptmann sei angeraten, Farbe zu bekennen und Sachpolitik zum Schutz der Österreicher zu betreiben: „Eine ‚Willkommenskultur‘ zur Wahrung des Koalitionsfriedens darf nicht zu Lasten der Sicherheit der Österreicher gehen!“ STEIERMARK Kunasek: Schützenhofers Antreten verlängert Stillstand im Land Foto: FPÖ Steiermark Am Weg einer politischen Idee ist es unerlässlich, das gemeinsame Ziel geduldig vor Augen zu behalten. Wer aber die falschen Schritte setzt, wird sich schwer tun, dort auch anzukommen. Mit ausreichend Selbstkritik und Reflexion präsentierte ich vergangene Woche die Analyse zum Wahlergebnis der Gemeindevertretungswahl in Salzburg. Aufbruchstimmung Zunächst gilt es jedoch, festzuhalten, dass eine Wahl auf Kommunalebene selbstverständlich immer mehreren entscheidenden Faktoren unterliegt. Einer allgemeinen Stimmung zum Beispiel, einem Trend, den Themen an sich oder etwa den Persönlichkeiten. In den Gemeinden. Doch diese Faktoren dürfen für uns keine Ausrede sein, mit unseren Stärken hinterm Berg zu halten. Sie sollten vielmehr ein Anreiz dafür sein, unser Profil weiter zu festigen. Denn worin liegen unsere Stärken als Freiheitliche? Bestimmt darin, die Herausforderungen der Zukunft zeitnah zu erkennen. In unserer direkten Art, diese unmissverständlich auszusprechen. Aber vor allem in der Nähe, die wir zu den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land bisher aufbauen konnten. Bündeln wir diese Talente des politischen Miteinanders. Ja, was hilft es uns, wenn wir bis nachts im Büro sitzen, um die ausgefeiltesten Anträge zu produzieren, wenn wir nicht mehr bei den Menschen sind. Auf der Straße. In den Vereinen. Ja, auf den Stammtischen allerorts. Die FPÖ bietet ein großartiges Fundament für engagierte Menschen, die mit Ideen und Einsatz den Bürgern dienen wollen. Nutzen wir es!

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