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6 ParlamentNeue Freie ZeitungFoto: NFZNorbert NemethKlubdirektor der FPÖHOHESHAUSDiese Woche feierten wir 70Jahre Staatsvertrag und das damituntrennbar verbundene Neutralitätsgesetz.Die FPÖ bekenntsich strikt zur Beibehaltung derselbenund bekam Schützenhilfevon Alt-Bundespräsident HeinzFischer. „Ich würde das für einenriesigen Fehler halten“, sagte erzu dem Vorwurf, dass die NeutralitätÖsterreich nicht schütze. DerStatus als neutrales Land biete„vielleicht mehr Schutz als 5.000amerikanische Soldaten auf österreichischemBoden“.70 Jahre StaatsvertragDas ist grundvernünftig und entsprichtder österreichischen Seeleweit mehr als die Vorstellung einer„Europäischen Verteidigungsunion“von EU-KommissionspräsidentinUrsula von der Leyen:„Damit wir uns richtig verstehen:Die Mitgliedsstaaten bleiben fürihre nationale Sicherheit und ihreArmeen verantwortlich. Und dieNATO bleibt der Grundpfeiler unsererkollektiven Verteidigung.“Damit wird es für das neutraleÖsterreich schwieriger, seine Neutralitätzu behaupten. Es ist daherZeit, dass sich alle österreichischenPolitiker auf die Füße stellen, umunsere Neutralität zu verteidigen.Derzeit nimmt das UnionsrechtRücksicht auf neutrale Staaten.Artikel 42 EUV betont, „den besonderenCharakter der Sicherheits-und Verteidigungspolitikbestimmter Mitgliedsstaaten“ unberührtzu lassen. Österreich ist somitrechtlich von der Verpflichtungausgenommen, andere Staaten mitKriegsgerät oder Soldaten zu unterstützen.Und dabei soll es bleiben.„Unsere Söhne bekommt ihrnicht“, hat unser Obmann es aufden Punkt gebracht, wobei für unsereTöchter dasselbe gelten soll.BUDGETPOLITIKPlakolms RechenkünsteZur absurden Aussage von ÖVP-EuropaministerinClaudia Plakolm, wonach jeder an die EUüberwiesene Euro zehnfach nach Österreich zurückkomme,konnte FPÖ-Generalsekretär ChristianHafenecker nur den Kopf schütteln: „Nach dieserLogik müsste die Verliererampel ja einfach nur nochmehr Geld nach Brüssel überweisen, und schon istdas Budget saniert. Und der Nettozahler Österreichweist sogar noch einen Budgetüberschuss auf.“Foto: NFZBUDGETPOLITIKArmutszeugnisDie freiheitliche FamiliensprecherinRicarda Berger kritisierte dieAusgabenfreudigkeit der Koalitionin der Asylpolitik, die jetzt ÖsterreichsFamilien mit massiven Kürzungenzu spüren bekämen: „BeiKindern und Familien den Sparstiftanzusetzen, ist ein echtes Armutszeugnisfür diese Regierung.“Ratlos gegenüber BerlinsAsylwerberrückweisungenFreiheitliche warnen vor dramatischem Anstieg der AsylzahlenDeutschland macht ernst mitden verschärften Grenzkontrollenund Rückweisungen vonAsylwerbern. ÖVP-InnenministerKarner zeigt sich einmalmehr ratlos und überfordert.Die neue deutsche Bundesregierungmacht ihr Versprechen langsamwahr und die Grenzen dicht.Laut Medienberichten wurden alleinam vergangenen Sonntag 365unerlaubte Einreisen an den Grenzenzu EU-Nachbarländern unterbunden.Der freiheitliche SicherheitssprecherGernot Darmann befürchtetangesichts dieser Entwicklung,dass die Asylzahlen in Österreichmassiv ansteigen werden. Und wiesieht das Konzept von ÖVP-InnenministerGerhard Karner zu dieserEntwicklung an Österreichs Grenzenaus?„Mehr als die Hoffnung, dassDeutschland alle EU-Regeln einhaltenwird und daher ,kein Grundzur Aufregung‘ bestehe, hat KarnerDarmann: Deutschland handelt,Karner sieht nur lustlos zu.bisher noch nicht verlauten lassen“,erinnerte Darmann.Karners HilflosigkeitAngesichts der vielen leeren Ankündigungender ÖVP-Innenministerbisher und des jetzigen „AsylantenportiersKarner“ im Speziellensei zu befürchten, dass bei anhaltendenverschärften GrenzkontrollenDeutschlands tausende illegaleFoto: NFZEinwanderer in Österreich strandenwerden.Darmann warnte vor einer neuenmassiven Migrationswelle. Wiedas UN-Flüchtlingswerk berichtet,sitzen zigtausende Christen in Syrienauf gepackten Koffern, und auchaus Libyen sei mit einem massivenAnstieg der Überfahrten nach Europazu rechnen – und das vor allemdann in die Asyl-FavoritenländerDeutschland und Österreich.„Was passiert mit diesen Menschen,wenn Deutschland sie nichthineinlässt? Hat ÖVP-InnenministerKarner das nicht vor Augen“,fragte der FPÖ-Sicherheitssprecher.Anscheinend nicht, denn er führtdie Österreicher mit Fake Newswie „Sparen bei Asyl, mehr Geldfür Sicherheit“ an der Nase herum,kritisierte Darmann: „Wieso werdendann Überstunden gestrichen,Schulungen abgesagt und die Polizeipräsenzdrastisch reduziert? Dasist keine ,Effizienzsteigerung‘, sondernder kontrollierte Abriss des Sicherheitsapparats!“
Nr. 20 Donnerstag, 15. Mai 2025gDer „Dienstautoskandal“ der Verliererampel treibt immer seltsamereBlüten. Im jüngsten Ablenkungsmanöver der Neos musstenwieder einmal die Freiheitlichen herhalten und wurden als „Sündenbock“für das Budgetdesaster der Einheitspartei vorgeschoben.Parlament 7Dienstautoskandal: Jetzt ist die FPÖ schuld!Neos versuchen jetzt sogar noch, den „Schellhorn-Skandal“ der FPÖ unterzujubeln„Der Versuch, der FPÖ Verantwortungfür den milliardenschwerenSchuldenberg derschwarz-grünen Bundesregierungzuzuschieben, ist einfach nur nochabsurd. Die Neos rund um BeateMeinl-Reisinger haben offensichtlichvöllig die Kontrolle verloren“,merkte der freiheitliche GeneralsekretärMichael Schnedlitz zumjüngsten Ablenkungsmanöver derNeos an.Besonders empörend sei lautdem FPÖ-Generalsekretär, dasssein Neos-Kollege Douglas Hoyosso versuche, seinen Staatssekretärzu verteidigen, der „Steuergeld anscheinendals persönliches Spielgeld“betrachte, mit beiden Händenausgebe und sich gleich zweiLuxusdienstwagen gönne, wie dieTageszeitung „Heute“ aufgedeckthabe.Steuermillionen fürDavoser MillionärszirkelDas Bundesministerium für Landesverteidigunghat laut einer parlamentarischenAnfragebeantwortungheuer rund 1,2 Millionen Eurofür den Einsatz des Bundesheeresbeim Weltwirtschaftsforum (WEF)in Davos ausgegeben. Allein derPersonalaufwand belief sich aufmehr als 644.000 Euro. „Da Abrechnungennoch ausstünden, istmit noch höheren Kosten zu rechnen“,befürchtete der VorarlbergerFPÖ-NationalratsabgeordneteThomas Spalt.Jährlich stelle das BundesheerTruppen für die Absicherung desForums in Kooperation mit derSchweizer Armee, erinnerte Spalt.„Aber während die Schweiz 50 Prozentder Kosten an das WEF weiterverrechnet,verrechnet die RepublikÖsterreich die ganzen Ausgaben,großzügig‘ nur den eigenen Steuerzahlern“,zeigte Spalt auf.Das sei angesichts der von derÖVP verursachten Budgetkatastropheund dem nun den Steuerzahlernaufgebürdeten „Sparmaßnahmen“ein eklatanter politischer Skandalund ein sicherheitspolitischerTanner „schenkte“ Millionärendie Eurofighter-Flugsicherung.Offenbarungseid einer mit ihremAmt völlig überforderten ÖVP-Ministerin, empörte sich der FPÖ-Abgeordnete: „Klaudia Tannerhat aus dem Bundesheer ein kostenlosbuchbares Dienstleistungsunternehmenfür globale Elitengemacht, während sie die Sicherheitslagein Österreich und dieBudgetnöte des Bundesheeres völligignoriert!“Die Verliererampel „spart“ beiFamilien, Pensionisten und heimischenLeistungsträgern, aber spendiertdem Davoser Millionärszirkelden Luftraumschutz. „Das ist politischerZynismus in Reinkultur!“,kritisierte Spalt.Foto: BundesheerSchnedlitz: Pinker Selbstbedienungsladen im Außenministerium.Pinke Selbstbedienung de luxe!Sepp Schellhorn – als Staatssekretärangeblich zuständig für Deregulierung– habe sich auf Steuerzahlerkostennicht nur einen,sondern gleich zwei hochpreisigeAudi-Dienstwagen genehmigt.„Die Argumente rund um eine sogarbilligere Lösung waren somiterstunken und erlogen. Und das inZeiten, in denen die Bevölkerungunter Rekordpreisen, Steuerlastund sozialer Kälte leiden muss“,empörte sich Schnedlitz.Das sei nicht nur moralisch verwerflich,sondern zeige auch, dasssich diese Regierung längst vonder Lebensrealität im Land verabschiedethabe. Schnedlitz erinnertein diesem Zusammenhang auchan den Mitarbeiterskandal rund umNeos-Chefin Meinl-Reisinger, diesich ein eigenes „Koordinierungsteamfür Koalitionsangelegenheiten“genehmigt habe: „Mitarbeiter-luxus, Dienstwagen im Überflussund generelle Selbstbedienung deluxe. Diese Partei ist der Inbegriffjener Abgehobenheit, die den Menschenin diesem Land Tag für Tagaufs Neue das Vertrauen in die Politiknimmt.“ÖH aus der Geiselhaft linkerAktivistenklubs befreienDie Österreichische Hochschülerschaft(ÖH) agiere „systematischgegen die Anliegen der Studenten“und sie sei zu einem„politischen Instrument linkerGruppen verkommen“, kritisierteFPÖ-Studentensprecher ManuelLitzke den konsequenten Ausschlussder Freiheitlichen Studentenvom demokratischen Diskurszur Wahl der ÖsterreichischenHochschülerschaft (ÖH).„Die ÖH ist längst kein Sprachrohrder Studenten mehr, sondernein ideologisch aufgeladener Aktivistenklub,der sich mehr für Gendersternchen,Klimaproteste undAntifa-Parolen interessiert als fürdie wirklichen Probleme der Studentenwie Studienbedingungenoder leistbares Wohnen“, zeigteLitzke auf. Weil der Ring FreiheitlicherStudenten (RFS) das thematisiere,versuche man, die Freiheitlicheneinzuschüchtern und zu bekämpfen.Litzke verwies auf einenVorfall bei einer Podiumsdiskussionan der Universität Wien, bei derVertreter des RFS von „Linksextremen“bedrängt worden sind.„Wer glaubt, uns damit schwächenzu können, irrt gewaltig. Jederneue Versuch, uns mundtot zu machen,bestärkt uns nur noch mehrdarin, dass wir auf dem richtigenWeg sind“, erklärte Litzke.Es sei höchst an der Zeit, die ideologischeFilterblase platzen zu lassenund den Weg zurück zu Eigenverantwortungund Gerechtigkeiteinzuschlagen. Der RFS stehe füreine Hochschule, in der Leistungund nicht Gesinnung zähle. „Studentenwollen keine Utopien, sondernLösungen für ihre Probleme,und genau das bietet der RFS“, betonteder FPÖ-Studentensprecher inseinem Wahlaufruf.Litzke: Wirksame Lösungsvorschlägestatt linker Ideologien.Foto: NFZFoto: Parlamentsdirektion/Wieser
