4 InnenpolitikNeue Freie
4 InnenpolitikNeue Freie ZeitungGedenken an Kriegsende sollte dasBewusstsein für Frieden schärfenAnlässlich des weltweiten Gedenkens an des Ende des Zweiten Weltkriegs und der NS-Schreckensherrschaftgedachte auch der freiheitliche Bundesparteiobmann Herbert Kickl der Opfer und mahnte vonder Politik ein, sich auch in der heutigen Zeit der Bedeutung von Frieden, Freiheit und Demokratie für einfriedliches Zusammenleben in Europa zu erinnern.Am 8. Mai 1945 endete der mörderischsteKrieg seit Menschengedenkenund mit ihm das NS-Terrorregime,das so viel unermesslichesLeid und Elend über die Menschengebracht hat. Auch 80 Jahre danachdarf das Unfassbare nicht in Vergessenheitgeraten, mahnte Kickl.Denn Europa ist nach dem Kriegbeim Zerfall Jugoslawiens schonwieder Schauplatz einer blutigenkriegerischen Auseinandersetzung,dem Krieg in der Ukraine. Es istbeschämend, dass ausgerechnetdas „Friedensprojekt“ EuropäischeUnion derzeit mehr Gedanken daranverschwendet, dieses Sterbenin der Ukraine mit immer weiterenGeld- und Waffenlieferungen zuverlängern, statt endlich ernsthaftzu versuchen, die beiden Kriegsparteienfür Fiedensgespräche anden Verhandlungstisch zu bekommen.So will die EU ihren Konfrontationskurszu Russland jetzt miteinem gänzlichen Verbot von Gasimporten,einem Sondertribunal fürden russischen StaatspräsidentenWladimir Putin sowie den Vorbereitungenfür ein neues Sanktionspaketverschärfen.Zur Erhärtung ihrer Forderungenreisten die RegierungschefsDeutschlands, Frankreichs und desEx-EU-Mitglieds Großbritannienletzte Woche extra nach Kiew. Nureinen Tag nach den EU-Außenministern,die in Lemberg/Lwiw dasFeld dafür bearbeitet hatten.Aber statt mit Diplomatie – mitdem Gegner zu sprechen – Friedensangebotezu machen und dafüralle möglichen Hebel in Bewegungzu setzen, gab es wieder nurein Ultimatum: Sollte Russlandder Forderung von Friedrich Merz,Emmanuel Macron und KeirStarmer nach einer 30-tägigen Waffenruhenicht nachkommen, werdeman entsprechende Maßnahmensetzen. Immerhin haben die Europäerdamit einen Vorschlag vonUS-Präsident Donald Trump übernommen,dessen bisherige Friedensbemühungensie kritisiert undgeschmäht haben. Und es ist einVerdienst Trumps, dass die beidenStaatschefs Putin und WolodymyrSelenskyj am Donnerstag ein erstesTreffen in der Türkei abzuhaltengedachten.„Sollte es tatsächlich diese Wochenoch zu Verhandlungen zwischender Ukraine und Russlandin Istanbul kommen, ist das endlichein Schritt in die richtige Richtung“,betonte die FPÖ-SprecherinFoto: AustraiForumfür Außenpolitik, Neutralität undEuropa, Susanne Fürst.Sie kritisierte dazu erneutÖVP-Kanzler Christian Stockerund Neos-Außenministerin BeateMeinl-Reisinger, die sich in denEU-Kriegstreiberkurs ohne Wennund Aber eingehängt hätten, stattÖsterreichs Neutralität für eineVermittlerrolle in dem Konfliktauszuspielen.Auch FPÖ-Chef Herbert Kicklappellierte an die EU, eine Kurskorrekturdurchzuführen: „Es mussin Erinnerung gerufen werden, dassKrieg immer nur Töten und Sterben,Zerstörung und Vernichtungbedeutet. Aus diesem lebendigenErinnern an das Ende des ZweitenWeltkriegs sollte doch das Bewusstseindafür geschärft werden,den Frieden immer zu wahren undFreiheit sowie Demokratie hochzuhalten.“Das sei gerade in Zeiten wie diesen,in denen gewisse Kräfte wiederKrieg zu einem legitimen Mittelder Politik erheben wollen undgeschichtsvergessen der Lösungvon Konflikten auf dem Schlachtfelddas Wort reden, leider aktuellerdenn je.Kickl erinnerte an die zivilenKriegsopfer, Kinder, die ihren Vaterverloren oder gar nie kennengelernthaben, Mütter, die um ihreSöhne weinten, Frauen, die Vergewaltigungertragen mussten, undMenschen, die gerade noch dieVernichtungsmaschinerie überlebthaben, der ihre Familie zum Opfergefallen sei. Nicht in Vergessenheitgeraten dürfen auch jene MillionenMenschen, die nach Kriegsendeaus ihrer alten Heimat gewaltsamvertrieben wurden und von denenviele bei uns eine zweite, neue Heimatgefunden haben, gedachte derFPÖ-Chef auch der Opfer von Vertreibungwährend und nach demKrieg. „Wir als Nachkommen derKriegs- und Wiederaufbaugenerationsollten daher alles daransetzen,Frieden, Freiheit, Wohlstandund Sicherheit auch für unsere Kinderund Enkel zu bewahren!“, appellierteKickl an die Verantwortlichenin Moskau, Kiew und Brüssel.Foto: FPÖSouveräniFreiheitliche lehnen massGerald Hauser in Brüssel sowieGerhard Kaniak undMarie-Christine Giuliani-Sterrerpräsentierten letzte Woche diefreiheitlichen Kritikpunkte amneuverhandelten Pandemievertragder WeltgesundheitsorganisationWHO. In Wien stellten dieFreiheitlichen zudem ihre Online-Petition „WHO-Pandemievertragstoppen“ vor, damit Österreichvor dem 19. Juli diesen Vertragnicht zustimmt.Der freiheitliche GesundheitssprecherGerhard Kaniak warnte,dass mit dem WHO-Pandemievertrageine „umfassende Befugnisübertragung“weg von demokratischlegitimierten Regierungender Nationalstaaten hin zu einerdemokratisch nicht legitimierteninternationalen Organisation erfolgenwürde, was verhindert werdenmüsse: „Wir haben daher auch inder Sitzung des Gesundheitsausschusseseinen Antrag eingebracht,mit dem die Regierung aufgefordertwurde, sowohl den Pandemievertragals auch die Änderungender Internationalen Gesundheitsvorschriften(IGV) abzulehnen.“Für die freiheitliche Sprecherinfür Petitionen und Bürgerinitiativen,Marie-Christine Giuliani-
Nr. 20 Donnerstag, 15. Mai 2025gInnenpolitik 5WHO ist AlleinentscheiderEin zentraler Kritikpunkt derFreiheitlichen ist die Definitiondes Pandemienotfalls. Dieser sollbereits bei der Ausbreitung eineransteckenden Krankheit, ohne medizinischeBeurteilung ihrer Gefährlichkeit,ausgerufen werdenkönnen. Dazu wurden auch nochAspekte wie Demokratie, Umweltoder Klima in den Text hineinverpackt,die rein ideologischer undnicht medizinischer Natur sind.„Damit wird einem DauernotstandTür und Tor geöffnet, wie wir ihnzwei Jahre während Corona mitverordneten Einschränkungen derGrund- und Freiheitsrechte erlebenmussten!“, warnte Kaniak.Die WHO könne zwar nicht direkteinen Lockdown verhängen,aber mit dem Pandemievertragwürde Österreich verpflichtet, dieWHO-Vorgaben in seinen Gesettätüber Gesundheitspolitik wahrenive Kompetenzübertragung an die WHO über den neuen Pandemievertrag vehement abSterrer, komme es „einer Selbstaufgabe“gleich, wenn die Regierungdem Pandemievertrag wieauch den IGV-Änderungen zustimme:„Für uns Freiheitliche stehtfest, dass Gesundheitskompetenzenbei den Nationalstaaten verankertbleiben müssen und nicht andie EU oder die WHO abgegebenwerden dürfen“zen abzubilden, wodurch sie imFalle einer Ausrufung des Pandemienotfallsautomatisch in Krafttreten würden.Wer ernsthaft darüber nachdenke,der WHO die nationale Gesundheitshoheitzu überlassen,habe aus Corona nichts gelernt,merkte der FPÖ-EuropaabgeordneteHauser dazu an: „Die WHO entwickeltsich zunehmend von einerGesundheitsorganisation zu einerLobbyplattform der Pharmaindustrie.Daran werden wir uns nicht beteiligen.“So werde der WHO-Generaldirektorermächtigt, sich selbst ein„beratendes Expertengremium“auszuwählen. Wie das aussehenwerde, könne man sich anhandder Finanziers der WHO ausmalen:Zwischen 70 und 80 Prozentder Mittel bestehen aus zweckgebundenenSpenden – auch vonPharmaunternehmen. „Wer zahlt,bestimmt – das war während derCorona-Pandemie bereits deutlichsichtbar. Eine Wiederholung diesesMachtmissbrauchs darf es nichtmehr geben“, unterstrich Hauser.Kaniak und Giuliani-Sterrer präsentierten die FPÖ-Online-Petition.Foto: NFZSystem der BürgerkontrolleWeitere Kritikpunkte der Freiheitlichensind die Schaffung vonWHO-Einrichtungen zur sektoralenÜberwachung in den Nationalstaaten;die verstärkte Errichtungvon Forschungseinrichtungenin Entwicklungsländern, in denendas Risiko der Einhaltung der Sicherheitsstandardsbesteht; die Beschlagnahmungvon Gütern undProduktionsstätten im Krisenfallohne klaren Entschädigungsanspruchsowie die Beschleunigungvon Zulassungsverfahren für Arzneimittelund Impfstoffe, die sichgerade bei den Corona-Vakzinenals problematisch hinsichtlich Nebenwirkungensowie Langzeitschädenerwiesen hat.„Wir Freiheitliche fordern daherdie Regierung dazu auf, die Schaffungeines derartigen Systems derzentralen Kontrolle, das eine hoheMissbrauchsgefahr birgt, klar abzulehnen!“,erklärte GesundheitssprecherKaniak.Noch deutlicher brachte der EuropaabgeordneteHauser die Kritikam „Pandemievertrag“ zum Ausdruck:„Wir brauchen keine globaleGesundheitsdiktatur über Genf,sondern nationale Eigenverantwortung!“Die Online-Petition können Sieauf der Webseite www.who-pandemievertrag-stoppen.atoder auf derWebseite des Parlaments www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/PET/6 unterstützen.
