2 InnenpolitikNeue Freie
2 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZAndreas Ruttingerandreas.ruttinger@fpoe.atAUS DERREDAKTIONGeduldig haben die Österreicherauf die Budgetrede des Finanzministerswarten müssen. Jetzt wissensie warum: Vom Sparen war vieldie Rede, aber umgesetzt wird esnur bei den Bürgern. Sich selbstgönnt die größte Regierung allerZeiten den aufgeblähtesten Mitarbeiterstaballer Zeiten und manchemsogar zwei Dienstautos.Vergeblich wartete man auf dieZauberworte von „Einsparungen inder Verwaltung“. Nein, diese ÖVPduldet keine Machtbeschneidung.Sie tricksen weiterAuf den angeblichen „breitenSchultern“, wie die SPÖ stets vorgab,landen nur Bankenabgabe undder „Solidarbeitrag“ der E-Wirtschaft.Große Einschnitte fallen aufdie Pensionisten und die Familien,die Belastungen auf die fleißigenarbeitenden Österreicher. Denn dieSteuerquote steigt auf 45,5 Prozent.Kein Hoffnungsfunke für Betriebeund damit die Arbeitslosen.Man lässt sie im Regen des drittenRezessionsjahres stehen. Investitionsanreize,bürokratische/finanzielleEntlastungen? Fehlanzeige.Ambitioniert ist der Sanierungskursauch nicht. Erst 2028 soll dasJahresdefizit an der magischenDrei-Prozent-Maastrichtgrenzekratzen. Die Gesamtstaatsverschuldungwird bis dahin auf gigantische87 Prozent der Wirtschaftsleistungdes Landes hochschnalzen.Ob Brüssel mit diesem Sparenan Sparvorschlägen zufriedenist, muss sich auch noch weisen.Schließlich steht das Land unterder Kuratel der Kommission undmuss sich sein Budget von Brüsselabsegnen lassen.Das war wohl der Trick der Verliererampelhinter dem Ganzen: Siekann die Verantwortung für weitereschmerzhafte Einschnitte ungeniertauf Brüssel abschieben.Koalition plündert die eigeFPÖ-Chef Herbert Kickl: „Dieses Budget ist ein Anschlag auf den MittelsKeinen Sanierungsplan, sondern ein Dokument des Scheiterns habeSPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer vorgestellt, bemerkteFPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Die Verliererampel greiftnur den hart arbeitenden Österreichern tiefer in die Tasche. Das ist einAnschlag auf den Mittelstand, auf Familien und Pensionisten!“Der FPÖ-Bundesparteiobmannvermisste das versprochene „ausgabenseitigeSparprogramm“ fürdie aufgeblähte Bürokratie, für dassoziale Hängemattensystem in derillegalen Einwanderung sowie beiideologischen Geldvernichtungsprogrammenim Subventionsdschungel.Gespart werde nicht dort, woes den Regierenden weh tue, ihreMacht eingeschränkt werde, sondernbei jenen, die diesen Ausgabenwustohnehin finanzieren müssen.„Während die Österreicher mit Rekordpreisenkämpfen und Betriebeunter Auftragsrückgängen und Energiekostenleiden, langt diese Regierungnoch kräftiger zu. Das ist wirtschaftsfeindlich,sozial verheerendund verschärft die Krise zusätzlich.Diese Koalition macht Politik fürihre Klientel und gegen die eigeneBevölkerung“, betonte Kickl.Ein Konzept ohne AmbitionenFür die Genannten gab es nur salbungsvolleWorte über Solidarität,gerechte Aufteilung der Steuerlastund den Hinweis auf den berüchtigtenHoffnungsfunken auf Besserungder Lage. Das war verwunderlich,denn die Verliererampel hattesich doch für eine „langsame Sanierung“des Staatshaushalts entschiedenund will erst 2028 wieder zumSPITZE FEDERDrei-Prozent-Maastrichtkriteriumzurückkehren. Bis dahin aber wirddie Staatsschuldenquote bis auf 87Prozent ansteigen.„Mit plumper Aufmunterung imverschriftlichten Budget wird ÖsterreichsHaushalt aber leider nicht zuretten sein. Die nackten Zahlen, dieMarterbauers Hoffnungen berechtigen,sind leider ausgeblieben“, stellteder freiheitliche BudgetsprecherArnold Schiefer nüchtern fest.Falsche ZielsetzungenWenn die Koalition schon ein Defizitverfahrenin Kauf nehme, wasdie Freiheitlichen abzuwehren versuchthatten, sollten zumindest Impulsezur Belebung der Wirtschaftim Budget enthalten sein, wundertesich Schiefer. Aber Marterbauerhabe keine Silbe für Investitionsanreize,vorzeitige Abschreibungenoder Entbürokratisierungsmaßnahmenverschwendet.Die angesprochenen sogenannten„Offensivmaßnahmen“ werteteFPÖ-Chef Kickl als PR-Maßnahmender Verliererampel: „Was hierals Unterstützung in den BereichenWirtschaft, Arbeit und Sozialesverkauft wird, ist in WahrheitGeflunkere. Während für Integrationsprojekteund ideologische Prestigeprogrammewie die Klimaret-„Sparprioritäten“ der Verliererampel.Foto: NFZVergeblich suchten Ministerkollegen unger Budgetredevorlage. Dieses Geheimtung weiter Millionen verpulvertwerden, lässt man unsere Familien,unsere Industrie, die tausendenKlein- und Mittelbetriebe genausoim Stich wie den ländlichen Raum.Das ist ein Schlag ins Gesicht füralle, die dieses System mit ihrenSteuern am Laufen halten!“Kein Ende der Talfahrt in SichtUnd es könnte noch härter werden,so Budgetsprecher Schiefer,denn Marterbauer habe brisanteThemen wie das Zinsrisiko zur Refinanzierungder Staatsschulden, dienachlassenden Investitionen undIMPRESSUMOffenlegung gemäß § 25 MediengesetzMedieninhaber (Verleger) und Herausgeber:Freiheitlicher Parlamentsklub,Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 WienFreiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim StampferGeschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.atE-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.atAbo-Anfrage: 01 512 35 35 29Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, WienDie NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);Auslandsjahresbezug: € 73BIC: BKAUATWWIBAN: AT41 1200 0006 0257 4105Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.Verlags- und Herstellungsort: WienGrundlegende Richtung: Informationsblatt der FreiheitlichenPartei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen unddes Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 20 Donnerstag, 15. Mai 2025gne Bevölkerung!tand und die arbeitenden Österreicher!“KURZ UND BÜNDIGFoto: NFZDas Ende der BildungInnenpolitik 3Die jüngsten Berichte über die WienerPflichtschulen wie zuletzt der „Hinterhof-Koranschulen“ lassen nur einen Schluss zu:Die Integration in Wien ist gescheitert, dasBildungssystem steht nach fünfjährigem Wirkendes zuständigen Neos-Stadtrats und nunmehrigenBildungsministers vor dem Kollaps.„Angesichts dieser Realität muss man klarfesthalten: Wenn es keinen grundlegenden Paradigmenwechselgibt, dann ist der BildungsstandortWien endgültig verloren“, erklärteFPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl.d FPÖ-Abgeordnete nach belastbaren Zahlen in Marterbauers 44-seitiniswill er wohl erst mit den Budgetbegleitgesetzen lüften.AltersdiskriminierungAls „teuer, unflexibel, nicht mehr belastbar“werden Personen über 50, die sich auf Arbeitssuchebefinden, oft abgestempelt. Dabei zeigenaktuelle Studien auf, dass acht von zehn Personenüber 50 Jahre bereit wären, länger zu arbeiten.„Doch mehr als 80 Prozent haben Angst,überhaupt noch einmal einen Job zu bekommen“,zitierte FPÖ-Sozialsprecherin DagmarBelakowitsch: „Wir benötigen Maßnahmen gegenAltersdiskriminierung, Anreize für Unternehmen,Menschen über 50 einzustellen, undein Ende von realitätsfernen Pensionsplänen.“Foto: NFZden Rückgang des privaten Konsumsnur am Rande erwähnt, abereine Antwort, wie die Regierung dagegenvorgehen wolle, habe er vermisst.Tatsache sei auch, dass heuteniemand sagen könne, wie sich diewirtschaftlichen Rahmenbedingungennach drei Jahren Rezession bis2028 entwickeln werden. „Daherwäre eine engagiertere Vorgangsweiseauf der Ausgabenseite durchStruktur- und Aufgabenreformensowie ein stärkeres Durchforstendes Förderdschungels erforderlich.“Besonders scharf ging Kickl mitden Plänen zur Sicherheitspolitikins Gericht. Österreich habe trotzgegenteiliger Schwurbeleien desÖVP-Innenministers weiter mit vielzu hoher illegaler Einwanderung zukämpfen. „Statt den Zustrom Illegalerzu stoppen, bleiben die Grenzenoffen. Auch Maßnahmen zurRemigration Illegaler, die jährlichUnsummen kosten, vermisse er völlig.Das Resümee Kickls: „Statt sichauf die tatsächlichen Bedrohungenfür unser Land zu konzentrieren,verschwendet diese Regierung Ressourcenfür ideologische Projekteund fördert noch mehr Einwanderung.“Foto: NFZProblem(lösungs)auslagerung„Immer mehr Bürokratie, Lobbyismus undweniger Demokratie, das ist die reale EU!“,charakterisierte FPÖ-VerfassungssprecherMichael Schilchegger den Bericht des Bundeskanzlersund der Europaministerin betreffendder EU-Jahresvorschau 2025. Er erinnertean den letzten Verfassungsausschuss,in dem FPÖ-Anträge für ein Verbotsgesetzgegen den politischen Islam und ein fertigerGesetzesentwurf für schnellere Asylverfahrenvon den Regierungsparteien vertagt wordenseien: Die Verliererampel warte wohldarauf, dass Brüssel dieses Problem einer„europäischen Lösung“ zuführen werde.SPRUCH DER WOCHE„Ein enormes Belastungspaket als Sparpaket und eineSchuldenquote von fast 90 Prozent des BIP als konsequenteSanierung zu verkaufen, das muss man einmalschaffen. Von den Marketingkünsten des FinanzministersMarkus Marterbauer könnte selbst Karl-Heinz Grasser noch etwas lernen.“Franz Schellhorn13. Mai 2025Foto: Agenda AustriaDer Chef der Agenda Austriabringt 90-minütige Selbstbeweihräucherungdes Finanzministersauf den Punkt.BILD DER WOCHE 44 Seiten Selbstaufmunterung und Selbstlob.Die Zahlenwahrheit kommt erst mit den Budgetbegleitgesetzen.Foto: NFZ
