12 LänderNeue Freie ZeitungOBERÖSTERREICHSparen an der ZukunftDie Kürzungen bei Familienbeihilfeund Kinderbetreuungsgelddurch die Verliererampel stießenbei Oberösterreichs FPÖ-KlubobmannThomas Dim und SozialsprecherinSabine Binder auf Unverständnisund scharfe Kritik:„Das hat mit Leistungsgerechtigkeitnichts mehr zu tun. Die Bundesregierungbestraft all jene, dieins System einzahlen, die Kinderbekommen und damit die Zukunftunseres Landes sichern.“NIEDERÖSTERREICHPersonaliaDa FPÖ-Landesrat ChristophLuisser von den Freiheitlichen alsVolksanwalt für die mit 30. Junibeginnende Amtsperiode nominiertwurde, hat der Landesparteivorstandder FPÖ-Niederösterreicheinstimmig den LandtagsabgeordnetenMartin Antauer alsneues Mitglied der niederösterreichischenLandesregierung nominiert.Antauer war zuletzt Sicherheitssprecherder FPÖ im Landtag.Luisser: „Schluss mit Ausverkaufunserer Staatsbürgerschaft!“Niederösterreichs Sicherheitslandesrat fordert schärfere KritierienDie österreichische Staatsbürgerschaftist ein Privileg undund kein Ramschartikel. Dahermüssen die Kriterien für derenErlangung verschärft werden.„Vor allem in Anbetracht der seit2015 anhaltenden Masseneinwanderungist der Bund mit einer längstfälligen Gesetzesnovelle säumig“erklärte der niederösterreichischeFPÖ-Sicherheitslandesrat ChristophLuisser. Mit dem VerfassungsrechtlerMichael Geistlinger erläuterte erdie freiheitlichen Forderungen dazu.Foto: FPÖ NiederösterreichNIEDERÖSTERREICHLuisser: Unsere Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel!Kein automatischer AnspruchNach bestimmten schweren Deliktenwie Mord, Vergewaltigungoder Terror sollte es keine Möglichkeitauf Erlangung der Staatsbürgerschaftmehr geben. Ebenso fürAsylwerber, außer in wenigen Ausnahmefällen.Nach Verurteilungensollte ab bestimmten Strafhöhen dieWartezeit drastisch verlängert werden.Eine „privilegierte Verleihung“nach sechs Jahren Aufenthalt inÖsterreich sollte nur noch in Ausnahmefällenerfolgen. Zudem solltenals Voraussetzung ausreichendeSprachkenntnisse und Einkünftevorhanden sein – auch zum Schutzdes Sozialsystems. „Damit ließesich die derzeitige MagnetwirkungÖsterreichs auf illegale Migrationabstellen und die Weichen hin zueiner besseren Förderung österreichischerFamilien stellen“, zeigtesich Luisser überzeugt.Foto: FPÖ KärntenKÄRNTENLängst überfälliger SchrittAngerer: Für Großraubwild wieden Wolf ist auf Almen kein Platz.Als „längst überfälligen Schritt“bezeichnete Kärntens FPÖ-LandesparteiobmannErwin Angerer dieletzte Woche im EU-Parlament imEilverfahren beschlossene Absenkungdes Schutzstatus des Wolfs.Die Freiheitlichen hatten hierimmer eine klare Haltung im Sinneunserer Bauern und des Tourismusauf den Almen, erinnerteder Kärntner FPÖ-Chef: „Wir habenseit Jahren die Senkung desSchutzstatus des Wolfs im Landtag,Nationalrat und auf EU-Ebeneeingefordert, um die Nutz- undWeidetiere unserer Bauern – insbesondereim alpinen Bereich – zuschützen!“In den letzten drei Jahren sindmehr als 2.600 Nutztiere der enormgewachsenen Wolfspopulation inÖsterreich zum Opfer gefallen. DieBejagung des Wolfs müsse so wiefür jedes andere Raubtier möglichsein, erläuterte Angerer. „Durch denWolf ist die traditionelle Almwirtschaftbedroht und die Sicherheitder Bevölkerung in anliegendenSiedlungsgebieten gefährdet. Derbeste Herdenschutz ist die ganzjährigeBejagung des Wolfs“, stellteAngerer klar. Er hielt fest, dass es inÖsterreich schon aufgrund der geringenlandwirtschaftlich nutzbarenFläche keinen Platz für ein Großraubwildwie den Wolf gebe.36. ORDENTLICHER LANDESPARTEITAGDER FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICHSLANDESPARTEI STEIERMARKDatum: 27. Juni 2025Uhrzeit: 18.00 UhrOrt: Messe Congress Graz, Messehalle A, Saal 15 im OG, Messeplatz 1, 8010 GrazTagesordnung:1. Eröffnung durch Landesparteiobmann LH Mario Kunasek2. Landeshymne3. Begrüßung4. Totengedenken5. Grußadressen6. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung undBeschlussfassung über die Geschäftsordnung7. Bestellung der Mandatsprüfungs- und Stimmzählungskommission8. Bericht des Landesparteiobmannes LH Mario Kunasek9. Ehrungen10. Berichtea. des Landesparteisekretärsb. des Landesfinanzreferentenc. der Rechnungsprüfer11. Entlastung des gesamten Vorstandes12. Referat des BPO Herbert Kickl13. Wahlen:a. des Landesparteiobmannesb. der Landesparteiobmann-Stellvertreterc. der weiteren Mitglieder des Landesparteipräsidiumsd. der weiteren Mitglieder des Landesparteivorstandese. der Mitglieder der Landesparteileitungf. der Mitglieder des Landesparteigerichtesg. der Rechnungsprüfer und Ersatzrechnungsprüferh. der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag14. Leitantrag15. Anträgea. Satzungsänderungenb. Sachanträge16. Beratung und Beschlussfassung über die eingelangten Anträge und allgemeineAussprache17. Schlussworte des neu gewählten Landesparteiobmannes18. Bundeshymne
Nr. 20 Donnerstag, 15. Mai 2025gLänder 13SALZBURGFoto: FPÖ SalzburgKarin BergerFPÖ-Familiensprecherin SalzburgLÄNDER-SACHEFoto: NFZScheinheiligkeit hat in Salzburg einen Namen: SPÖ.Während man zu den Kürzungen der Familienleistungenin Wien schweigt, verteufelt man die Erhöhung inSalzburg.Verliererampel zeigt unserenFamilien die rote Karte!SPÖ-Heuchelei im Landtag – Familienfeindlichkeit im ParlamentIn Wien nehmen der rote Finanzministerund die rote Sozialministerinden Familien 300 MillionenEuro weg. Salzburg erhöhtdas Kinderhilfebudget.„Während die SPÖ in SalzburgTränen vergießt, streicht dieselbePartei in der Bundesregierung dieAnpassung von Familienbeihilfe,Kinderbeihilfe und Karenzgeldfür Österreichs Familien!“, empörtesich FPÖ-Klubobmann AndreasSchöppl über die Doppelbödigkeitder Sozialdemokratie in der Debatteim Petitionsausschuss des Landtags:„Die SPÖ inszeniert sich alsVerfechterin der Bürgerbeteiligung– und verschweigt dabei, dass derInitiator der Petition ,Sparen anKindern ist sparen an der Menschlichkeit‘ein SPÖ-Gemeinderatund Gewerkschafter ist. Auch einSPÖ-Landtagsabgeordneter hat unterschrieben!“Scheinheilige Genossen„Was hier als Bürgerbewegungverkauft wird, ist in Wahrheit roteingefärbte Parteipropaganda. Dashat mit echter Bürgerbeteiligungrein gar nichts zu tun!“, kritisierteder FPÖ-Klubobmann. Schöpplnahm insbesondere die persönli-Transparenter NetzausbauDie „Burgenland Energie“ und„Netz Burgenland“ wollen in denkommenden Jahren rund 800 MillionenEuro in Umspannwerke,Leitungen und neue Infrastrukturinvestieren. Darunter auch eineneue 110-kV-Leitung von Oberpullendorfbis Rotenturm sowieder Ausbau des Umspannwerks inGüssing in zwei Etappen.„Wir Freiheitliche bekennen unszur Sicherung und Modernisierungder Stromversorgung – aber wirfordern auch volle Kostentransparenz“,bemerkte dazu der Energiesprecherder FPÖ-Burgenland,Sandro Waldmann.Gerade in Zeiten hoher Strompreiseund steigender Netzentgeltesei es nicht vermittelbar, dassLandesunternehmen mit Großprojektenexpandieren, während vieleMenschen mit der monatlichenEnergierechnung kämpfen. Auchdie Planung neuer Trassen müssemit Hausverstand und Bürgernäheerfolgen, forderte Waldmann:„Mittel- und Südburgenland dürfennicht zum Spielball von Technikernund Konzernstrategien werden.“che Diffamierung von FPÖ-SoziallandesratChristian Pewny durchdie SPÖ ins Visier. Der hat nämlichdie Fördermittel für Kinder- undJugendhilfe um sieben Millionenauf über 70 Millionen Euro erhöht.Und was machte die SPÖ? Siestartete eine absurde, haltloseund böswillige Schmutzkampagne,eine bewusste Verdrehung derTatsachen, empörte sich Schöppl:„Wer Familien auf Bundesebeneeiskalt schröpft, soll sich in Salzburgdie Inszenierung sparen. DieSPÖ muss sich entscheiden: für dieFamilien – oder für parteipolitischeScheinheiligkeit!“BURGENLANDNetzausbau darf zu keiner Erhöhungdes Strompreises führen.Foto: NFZSalzburgs Ausbau der Kinderbetreuungläuft auf Hochtouren.Trotzdem streut AK-PräsidentPeter Eder – im SPÖ-Parteimantel– roten Sand in die Augen derBürger. Sein Motto: Je besser etwasfunktioniert, desto lauter mussman es schlechtreden.Die Fakten: In den letzten zehnJahren wurden 75 Prozent mehrFachkräfte eingestellt. Ergebnis:Salzburg hat den besten BetreuungsschlüsselÖsterreichs.Roter SandAuch das sogenannte Barcelona-Ziel ist mit 33,7 Prozent erreicht –entgegen Eders Darstellung. Aberehrlich: Wer sagt, dass dieses Planspielaus Brüssel überhaupt sinnvollist? Für uns zählt, was Familienwirklich brauchen.Die Vereinbarkeit von Familieund Beruf? Viele Gemeindenerfüllen die VIF-Kriterien nicht,weil sie lieber auf flexible Ferienlösungensetzen – und ja, auchSPÖ-Gemeinden. Das verschweigtEder gern.Das Gerede von schwacherFerienbetreuung? Blanker Unsinn.Betreuung wird nach Bedarf organisiert,die meisten Einrichtungenhaben mehr als 45 Wochen im Jahroffen. Salzburgs Kinderbetreuungist auch sozial gerecht: Halbtagsplätzesind kostenlos, 95 Prozentder Kinder sind versorgt, sozialerHintergrund egal.Die SPÖ nennt das BerndorferModell abschätzig „Herdprämie“.Dabei unterstützt es das, was Familienzumeist wollen: sich umihre Kinder selbst kümmern undsie großziehen. Wer dieses Modellbekämpft, verweigert den Familienbewusst die freie Entscheidung.Fazit: Salzburg liefert. Währenddessenschürt Peter EderWahlkampfstimmung – bezahltaus Arbeitnehmerbeiträgen.
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12 LänderNeue Freie ZeitungOBERÖSTERREICHSparen an der ZukunftDie Kürzungen bei Familienbeihilfeund Kinderbetreuungsgelddurch die Verliererampel stießenbei Oberösterreichs FPÖ-KlubobmannThomas Dim und SozialsprecherinSabine Binder auf Unverständnisund scharfe Kritik:„Das hat mit Leistungsgerechtigkeitnichts mehr zu tun. Die Bundesregierungbestraft all jene, dieins System einzahlen, die Kinderbekommen und damit die Zukunftunseres Landes sichern.“NIEDERÖSTERREICHPersonaliaDa FPÖ-Landesrat ChristophLuisser von den Freiheitlichen alsVolksanwalt für die mit 30. Junibeginnende Amtsperiode nominiertwurde, hat der Landesparteivorstandder FPÖ-Niederösterreicheinstimmig den LandtagsabgeordnetenMartin Antauer alsneues Mitglied der niederösterreichischenLandesregierung nominiert.Antauer war zuletzt Sicherheitssprecherder FPÖ im Landtag.Luisser: „Schluss mit Ausverkaufunserer Staatsbürgerschaft!“Niederösterreichs Sicherheitslandesrat fordert schärfere KritierienDie österreichische Staatsbürgerschaftist ein Privileg undund kein Ramschartikel. Dahermüssen die Kriterien für derenErlangung verschärft werden.„Vor allem in Anbetracht der seit2015 anhaltenden Masseneinwanderungist der Bund mit einer längstfälligen Gesetzesnovelle säumig“erklärte der niederösterreichischeFPÖ-Sicherheitslandesrat ChristophLuisser. Mit dem VerfassungsrechtlerMichael Geistlinger erläuterte erdie freiheitlichen Forderungen dazu.Foto: FPÖ NiederösterreichNIEDERÖSTERREICHLuisser: Unsere Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel!Kein automatischer AnspruchNach bestimmten schweren Deliktenwie Mord, Vergewaltigungoder Terror sollte es keine Möglichkeitauf Erlangung der Staatsbürgerschaftmehr geben. Ebenso fürAsylwerber, außer in wenigen Ausnahmefällen.Nach Verurteilungensollte ab bestimmten Strafhöhen dieWartezeit drastisch verlängert werden.Eine „privilegierte Verleihung“nach sechs Jahren Aufenthalt inÖsterreich sollte nur noch in Ausnahmefällenerfolgen. Zudem solltenals Voraussetzung ausreichendeSprachkenntnisse und Einkünftevorhanden sein – auch zum Schutzdes Sozialsystems. „Damit ließesich die derzeitige MagnetwirkungÖsterreichs auf illegale Migrationabstellen und die Weichen hin zueiner besseren Förderung österreichischerFamilien stellen“, zeigtesich Luisser überzeugt.Foto: FPÖ KärntenKÄRNTENLängst überfälliger SchrittAngerer: Für Großraubwild wieden Wolf ist auf Almen kein Platz.Als „längst überfälligen Schritt“bezeichnete Kärntens FPÖ-LandesparteiobmannErwin Angerer dieletzte Woche im EU-Parlament imEilverfahren beschlossene Absenkungdes Schutzstatus des Wolfs.Die Freiheitlichen hatten hierimmer eine klare Haltung im Sinneunserer Bauern und des Tourismusauf den Almen, erinnerteder Kärntner FPÖ-Chef: „Wir habenseit Jahren die Senkung desSchutzstatus des Wolfs im Landtag,Nationalrat und auf EU-Ebeneeingefordert, um die Nutz- undWeidetiere unserer Bauern – insbesondereim alpinen Bereich – zuschützen!“In den letzten drei Jahren sindmehr als 2.600 Nutztiere der enormgewachsenen Wolfspopulation inÖsterreich zum Opfer gefallen. DieBejagung des Wolfs müsse so wiefür jedes andere Raubtier möglichsein, erläuterte Angerer. „Durch denWolf ist die traditionelle Almwirtschaftbedroht und die Sicherheitder Bevölkerung in anliegendenSiedlungsgebieten gefährdet. Derbeste Herdenschutz ist die ganzjährigeBejagung des Wolfs“, stellteAngerer klar. Er hielt fest, dass es inÖsterreich schon aufgrund der geringenlandwirtschaftlich nutzbarenFläche keinen Platz für ein Großraubwildwie den Wolf gebe.36. ORDENTLICHER LANDESPARTEITAGDER FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICHSLANDESPARTEI STEIERMARKDatum: 27. Juni 2025Uhrzeit: 18.00 UhrOrt: Messe Congress Graz, Messehalle A, Saal 15 im OG, Messeplatz 1, 8010 GrazTagesordnung:1. Eröffnung durch Landesparteiobmann LH Mario Kunasek2. Landeshymne3. Begrüßung4. Totengedenken5. Grußadressen6. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung undBeschlussfassung über die Geschäftsordnung7. Bestellung der Mandatsprüfungs- und Stimmzählungskommission8. Bericht des Landesparteiobmannes LH Mario Kunasek9. Ehrungen10. Berichtea. des Landesparteisekretärsb. des Landesfinanzreferentenc. der Rechnungsprüfer11. Entlastung des gesamten Vorstandes12. Referat des BPO Herbert Kickl13. Wahlen:a. des Landesparteiobmannesb. der Landesparteiobmann-Stellvertreterc. der weiteren Mitglieder des Landesparteipräsidiumsd. der weiteren Mitglieder des Landesparteivorstandese. der Mitglieder der Landesparteileitungf. der Mitglieder des Landesparteigerichtesg. der Rechnungsprüfer und Ersatzrechnungsprüferh. der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag14. Leitantrag15. Anträgea. Satzungsänderungenb. Sachanträge16. Beratung und Beschlussfassung über die eingelangten Anträge und allgemeineAussprache17. Schlussworte des neu gewählten Landesparteiobmannes18. Bundeshymne
Nr. 20 Donnerstag, 15. Mai 2025gLänder 13SALZBURGFoto: FPÖ SalzburgKarin BergerFPÖ-Familiensprecherin SalzburgLÄNDER-SACHEFoto: NFZScheinheiligkeit hat in Salzburg einen Namen: SPÖ.Während man zu den Kürzungen der Familienleistungenin Wien schweigt, verteufelt man die Erhöhung inSalzburg.Verliererampel zeigt unserenFamilien die rote Karte!SPÖ-Heuchelei im Landtag – Familienfeindlichkeit im ParlamentIn Wien nehmen der rote Finanzministerund die rote Sozialministerinden Familien 300 MillionenEuro weg. Salzburg erhöhtdas Kinderhilfebudget.„Während die SPÖ in SalzburgTränen vergießt, streicht dieselbePartei in der Bundesregierung dieAnpassung von Familienbeihilfe,Kinderbeihilfe und Karenzgeldfür Österreichs Familien!“, empörtesich FPÖ-Klubobmann AndreasSchöppl über die Doppelbödigkeitder Sozialdemokratie in der Debatteim Petitionsausschuss des Landtags:„Die SPÖ inszeniert sich alsVerfechterin der Bürgerbeteiligung– und verschweigt dabei, dass derInitiator der Petition ,Sparen anKindern ist sparen an der Menschlichkeit‘ein SPÖ-Gemeinderatund Gewerkschafter ist. Auch einSPÖ-Landtagsabgeordneter hat unterschrieben!“Scheinheilige Genossen„Was hier als Bürgerbewegungverkauft wird, ist in Wahrheit roteingefärbte Parteipropaganda. Dashat mit echter Bürgerbeteiligungrein gar nichts zu tun!“, kritisierteder FPÖ-Klubobmann. Schöpplnahm insbesondere die persönli-Transparenter NetzausbauDie „Burgenland Energie“ und„Netz Burgenland“ wollen in denkommenden Jahren rund 800 MillionenEuro in Umspannwerke,Leitungen und neue Infrastrukturinvestieren. Darunter auch eineneue 110-kV-Leitung von Oberpullendorfbis Rotenturm sowieder Ausbau des Umspannwerks inGüssing in zwei Etappen.„Wir Freiheitliche bekennen unszur Sicherung und Modernisierungder Stromversorgung – aber wirfordern auch volle Kostentransparenz“,bemerkte dazu der Energiesprecherder FPÖ-Burgenland,Sandro Waldmann.Gerade in Zeiten hoher Strompreiseund steigender Netzentgeltesei es nicht vermittelbar, dassLandesunternehmen mit Großprojektenexpandieren, während vieleMenschen mit der monatlichenEnergierechnung kämpfen. Auchdie Planung neuer Trassen müssemit Hausverstand und Bürgernäheerfolgen, forderte Waldmann:„Mittel- und Südburgenland dürfennicht zum Spielball von Technikernund Konzernstrategien werden.“che Diffamierung von FPÖ-SoziallandesratChristian Pewny durchdie SPÖ ins Visier. Der hat nämlichdie Fördermittel für Kinder- undJugendhilfe um sieben Millionenauf über 70 Millionen Euro erhöht.Und was machte die SPÖ? Siestartete eine absurde, haltloseund böswillige Schmutzkampagne,eine bewusste Verdrehung derTatsachen, empörte sich Schöppl:„Wer Familien auf Bundesebeneeiskalt schröpft, soll sich in Salzburgdie Inszenierung sparen. DieSPÖ muss sich entscheiden: für dieFamilien – oder für parteipolitischeScheinheiligkeit!“BURGENLANDNetzausbau darf zu keiner Erhöhungdes Strompreises führen.Foto: NFZSalzburgs Ausbau der Kinderbetreuungläuft auf Hochtouren.Trotzdem streut AK-PräsidentPeter Eder – im SPÖ-Parteimantel– roten Sand in die Augen derBürger. Sein Motto: Je besser etwasfunktioniert, desto lauter mussman es schlechtreden.Die Fakten: In den letzten zehnJahren wurden 75 Prozent mehrFachkräfte eingestellt. Ergebnis:Salzburg hat den besten BetreuungsschlüsselÖsterreichs.Roter SandAuch das sogenannte Barcelona-Ziel ist mit 33,7 Prozent erreicht –entgegen Eders Darstellung. Aberehrlich: Wer sagt, dass dieses Planspielaus Brüssel überhaupt sinnvollist? Für uns zählt, was Familienwirklich brauchen.Die Vereinbarkeit von Familieund Beruf? Viele Gemeindenerfüllen die VIF-Kriterien nicht,weil sie lieber auf flexible Ferienlösungensetzen – und ja, auchSPÖ-Gemeinden. Das verschweigtEder gern.Das Gerede von schwacherFerienbetreuung? Blanker Unsinn.Betreuung wird nach Bedarf organisiert,die meisten Einrichtungenhaben mehr als 45 Wochen im Jahroffen. Salzburgs Kinderbetreuungist auch sozial gerecht: Halbtagsplätzesind kostenlos, 95 Prozentder Kinder sind versorgt, sozialerHintergrund egal.Die SPÖ nennt das BerndorferModell abschätzig „Herdprämie“.Dabei unterstützt es das, was Familienzumeist wollen: sich umihre Kinder selbst kümmern undsie großziehen. Wer dieses Modellbekämpft, verweigert den Familienbewusst die freie Entscheidung.Fazit: Salzburg liefert. Währenddessenschürt Peter EderWahlkampfstimmung – bezahltaus Arbeitnehmerbeiträgen.
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