8 AußenpolitikNeue
8 AußenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZRoman HaiderKriegserklärung derEU an unsere BauernEU-Kommission kürztwillkürlich FördergelderFÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENTNicht nur Industrie sowie Gewerbe-und Handelsbetriebe leidenunter den irrwitzigen Maßnahmenim Rahmen des GreenDeal – ganz besonders betroffenist die Landwirtschaft. Alles sollauf Biegen und Brechen dem ultimativenZiel untergeordnet werden,Europa bis 2050 zum erstenklimaneutralen Kontinent zu machen– also den CO2-Ausstoß aufNull zu reduzieren.Die Klimafanatiker in Brüsselhaben dabei die Land- und Forstwirteals Feindbild auserkoren:Die „Hörndlbauern“, weil ihreRinder „klimaschädliche“ Gaseausstoßen (das ist KEIN Witz)und die „Körndlbauern“, weildie Verwendung von Dünger undPflanzenschutzmitteln ebenfalls„klimaschädlich“ sein soll.Daher sollen mit dem Renaturierungsgesetzbis 2030 zwanzigProzent der Kulturflächen „renaturiert“werden, also nicht mehrlandwirtschaftlich nutzbar sein.Mit der SUR-Verordnung soll derEinsatz von Pflanzenschutz- undDüngemitteln drastisch verringertwerden. Das ist zwar vorerstzurückgestellt, wird aber demnächstwieder von der Kommissioneingebracht. Wird das allesumgesetzt, dann sinkt die Lebensmittelproduktionin Europa umbis zu zwanzig Prozent – und wirmüssen Lebensmittel importieren.Als Ersatz sollen neue Nahrungsmittelquellenwie Algen, Insektenund gentechnisch verändertePflanzen genutzt werden.Allein daran sieht man, dassdieser Green Deal eine Kriegserklärungan unsere Bauern ist.Foto: FPÖZum Jahreswechsel hat UngarnAnspruch auf über eine MilliardeEuro an Fördergeldern verloren.Die EU-Kommission hatte sie wegen„Rechtsstaatsbedenken“ eingefroren.Bei den verfallenen Mittelnhandelt es sich um 1,04 MilliardenEuro, die für Ungarn aus Programmenzur Förderung strukturschwacherGebiete vorgesehen waren.Die Gelder wurden Ende 2022 eingefroren,weil die EU-Kommissionnach Analysen zum Schlussgekommen war, dass Ungarn verschiedeneEU-Standards undGrundwerte missachte.Zur Freigabe der Gelder hätteUngarn bis Jahresende „Reformen“umsetzen müssen, wie die Änderungenvon Gesetzen zur Vermeidungvon Interessenkonflikten undKorruptionsbekämpfung. Das habeman auch getan, erklärte MinisterpräsidentViktor Orbàn. Aber Brüsselblieb stur.So etwas gab es noch nie – undist aus mehreren Gründen brisant.Erstens fällt die angeblich verpassteFrist mit dem Ende der ungarischenEU-Präsidentschaft zusammen.Die Streichung wirkt daherwie eine Strafe für Fehlverhalten– weil sich Orban mit KremlchefPutin getroffen hat? Zum Zweitenist die EU-Kommission den Nachweisschuldig geblieben, dass eineZahlung die gesamte EU bzw. ihrenHaushalt gefährden würde. Sowar die Rechtsstaatskonditionalitätaber eigentlich gedacht. AberRechtsstaatlichkeit gilt nur für Mitglieder,nicht für Brüssel selbst.EU bestraft ihr Feindbild Orbàn.Brüssel zeigt beimman Europa wirtscGreen Deal und Russland-Sanktionen sorgen für RDas typische Wetter in Herbstund Winter haben die Erdgasspeicherin Europa angegriffen.Für diesen Winter dürftendie Vorräte noch reichen. Aberfür die Heizperiode 2025/26 müssensich die Europäer auf saftigePreiserhöhungen bei Erdgas wieStrom einstellen. Denn der GreenDeal bringt nicht die erhoffteEnergiewende, sondern beschertzusammen mit den Sanktionengegen Russland eine Energieknappheit.Und diese wird dieEnergiepreise 2025 auf neue Rekordhöhentreiben.Die EU gibt sich nach dem Abdrehender Erdgastransits aus Russlanddurch die Ukraine noch betontentspannt, die Kommissionschefinerledigt ihre Arbeit im Homeofficein Hannover.Doch intern steigt die Unruhe,denn Europas Gasspeicher leerensich derzeit – es ist ja völlig überraschendWinter – im Rekordtempo.Nach Angaben von Gas InfrastructureEurope (GIE) vom 4. Januarbelaufen sich die aktuellen Reservenauf 84 Milliarden Kubikmeter.Dies entspricht einem Rückgangvon 20 Milliarden m3 im Vergleichzum Durchschnitt des Jahres 2023.Die Füllstände der österreichischenSpeicher sind auf 70 Prozent geschrumpft,nach einem Füllstandvon 95 Prozent Anfang November.Green Deal heizt Gasmarkt anDer abrupte Rückgang wurdezum Großteil durch den GreenDeal und dem verordneten Umstiegauf Wind- und Solarstrom verursacht.Wegen des diesmal normalenHerbstwetters mit längeren„Dunkelflauten“, also wenig biskein Wind oder Sonnenlicht, wardie Energieerzeugung aus erneuerbarenQuellen praktisch zum Erliegengekommen. Dafür mussten alleGas- und Kohlereservekraftwerkeangeworfen werden, um die Stromversorgungsicherzustellen.Und jetzt auch noch der Stopp desGastransits durch die Ukraine. DiePreise stiegen am ersten Tag danachum bis zu 4,3 Prozent auf 51 EuroFoto: GazpromSeit 1. Jänner fließt kein russisches ErdgaSanktionen kein Interesse daran, den Trapro Megawattstunde und damit aufden höchsten Stand seit Oktober2023. Der Preisanstieg begann bereitsin Erwartung des Transitstoppsim vergangenen Herbst. Die europäischeGas-Benchmark legte biszum Jahresende 2024 um mehr als50 Prozent zu.Experten halte es zwar für unwahrscheinlich,dass Europa in diesemWinter das Gas ausgeht. DieSchwierigkeiten werden erst imkommenden Jahr beginnen, wenndie Energieversorger ihre Speicherfür die Heizperiode 2025/26 auffüllenmüssen.Der größte Profiteur von der neuen AbRussland. Ein Erfolg der Klima- und „
Nr. 1/2 Donnerstag, 9. Jänner 2025gErdgas vor, wiehaftlich ruiniertekordpreise von denen Russland profitierts mehr durch die Ukraine nach Europa. Die EU hatte wegen der Russlandnsitvertragzu verlängern, um Europas Energieversorgung zu sichern.Russland profitiert weiterMit dem Wegfall des russischenPipelinegas wird Europa in eineverstärkte Abhängigkeit von verflüssigtemErdgas (LNG) kommen,das – welche Überraschung – zumGroßteil schon wieder aus Russlandkommt. Das von Brüssel als „Reichdes Bösen“ sanktionierte Land hatim vergangenen Jahr die USA alsgrößter LNG-Lieferant abgelöstund erst vor Kurzem zwei neueLNG-Exportanlagen in Betrieb genommen.Für die Binnenstaaten in MittelundOsteuropa ist LNG jedoch einehängigkeit Europas von Flüssiggas istFriedenspolitik“ der EU-Kommission.Foto:teure Option. Die Slowakei schätzt,dass LNG-Importe aus dem Westenzusätzliche Kosten in Höhe von177 Millionen Euro verursachenwürden. „Die Gasmärkte in Europasind keineswegs knapp“, erläuterteWalter Boltz, Ex-Chef der heimischenE-Control, in „Die Presse“.Aber wegen des technisch aufwendigenTransports wird dies zu einem„Preisaufschlag für die Region führen“.Und der wird durch eine neueEU-Regelung, die Anhebung derMindestreservevorgaben ab Februarum fünf Prozentpunkte auch nocheinmal befeuert.Profitieren wird davon in ersterLinie Russland, das statt des relativbilligen Pipelinegases jetzt teuresLNG nach Europa verkaufen kann.Laut dem Datenspezialisten Kplerhat die EU allein bis Mitte Dezember16,5 Millionen Tonnen russischesLNG eingekauft, das sind rund achtMilliarden Kubikmeter und damitneuer Importrekord. Was die Importebetrifft, so befinden sich vier europäischeLänder (Frankreich, Spanien,Großbritannien und Italien)unter den zehn größten LNG-Verbrauchernweltweit – und diese gehörenzugleich zu den heftigstenSanktionsbefürwortern in Brüssel. EU-Solidarität Neu: Wenn ich kein billigesPipelinegas bekomme, sollen esdie anderen auch nicht.KURZ UND BÜNDIGAußenpolitik 9Will EU Baumwolle verbieten?Die Zukunft der Baumwolle in der EUsteht auf der Kippe. Ab 2030 könnte Baumwolleim Rahmen des Green Deal verbotenwerden, da sie die künftigen europäischenAnforderungen an die Recyclingfähigkeitnicht erfüllt. Den laut der Corporate SustainabilityDue Diligence Directive (CSDDD)und der Corporate Sustainability ReportingDirective (CSRD) werden Unternehmen zu„umweltgerechtem Handeln“ verpflichtet.Neben den Dekarbonisierungszielen soll bis2050 die gesamte Materialproduktion in derEU auf Kreislaufwirtschaft umgestellt werden. 50 Prozent aller Materialienmüssen recycelbar und 25 Prozent vollständig wiederverwertbar sein.Erdgas und IslamFoto: EUWährend die EU fossile Energien verdammt,investiert Katar verstärkt in Gasfelderim östlichen Mittelmeer. Und dabeigeht es um mehr als bloße Geschäfte. Katarvertreibt zwar Gas auf internationaler Ebene,doch die rasche Expansion im Mittelmeerraumsteht in deutlichem Widerspruch zurbisherigen Strategie des Landes. Kritikervermuten darin vielmehr den Aufbau einerstrategischen Präsenz Katars, um in dieserfür Europa so wichtigen Region verstärktpräsent zu sein – zusammen mit der Türkei, um neben der Energie- aucheine gemeinsame islamistische Agenda im Mittelmeerraum zu betreiben.Gastransit-Stopp ist dernächster TeuerungsanschlagFoto: FPÖSeit dem 1. Jänner 2025 fließtkein russisches Gas mehr durchdie Ukraine nach Europa. Weil dieEU keine Verlängerung des zumJahresende ausgelaufenen Verlängerunggewünscht hat, hat dieUkraine ihre Ankündigung ausdem Frühjahr 2024 in die Tat umgesetztund Transit von russischemErdgas nach Europa gestoppt.„Dieser neuerliche Teuerungsanschlagauf die österreichischenHaushalte und die Wirtschaft durchmassiv steigende Gaspreise istdas Ergebnis des kollektiven Versagensvon EU-Kommission undschwarz-grüner Bundesregierung.Beide haben es zugelassen und sogarbegrüßt, dass die Ukraine denGastransit beendet – und damit dieEnergiesicherheit in Europa endgültigaufs Spiel gesetzt“, empörtesich die freiheitliche EuropaabgeordnetePetra Steger.Durch das Aus für russischesPipelinegas werde Europa abhängigvom Import teureren Flüssiggas(LNG) aus den USA und Russland.„Während Österreich undandere EU-Staaten unter den steigendenPreisen leiden, was unsereWirtschaft weiter schwächt. Dasist keine Energiepolitik, das ist einDesaster“, warnte Steger. Die FPÖfordere daher ein sofortiges Umdenken:„Wir brauchen eine Rückkehrzu einer leistbaren Energieversorgung.Dazu gehört auch derpolitische Druck auf die Ukraine,den Gastransit wieder aufzunehmen,um die Versorgungssicherheitin Europa wiederherzustellen.“Steger: Energiepolitisches Desaster.Foto:: Chevron
