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6 ParlamentNeue Freie ZeitungFoto: NFZNorbert NemethKlubdirektor der FPÖHOHESHAUSMonat für Monat schreibt dieFPÖ Geschichte. Der Präsidentdes Nationalrates – erstmals mitWalter Rosenkranz ein Blauer. DerLandeshauptmann der Steiermark– ist erstmals mit Mario Kunasekebenfalls einer von uns. Und nun,das neue Jahr hätte nicht besserbeginnen können, der Regierungsbildungsauftragan Herbert Kickl.WiederaufbauDabei ist uns bewusst, dass zwischendem Auftrag und der Angelobungdurch den Bundespräsidentennoch ein hartes Stück Arbeitliegt. Das wird einem bewusst,wenn man sich den Scherbenhaufen,den die schwarz-grüne Koalitionhinterlässt, vor Augen hält.Nehammer ist weg, Brunnerist weg, die Grünen werden demnächstweg sein. Was bleibt ist derSchuldenberg, der bereits an der400 Milliarden Euro Grenze kratztund der nach einem Kanzler desWiederaufbaues verlangt. Das öffentlicheDefizit belief sich zuletztauf 4,5 Milliarden Euro oder 3,8Prozent des BIP. Ein Desaster, weilsomit ein sogenanntes Defizitverfahrender EU droht.Damit könnten wir nicht mehrfrei über unsere Finanzpolitik entscheiden.Der Rat oktroyiert Regelungenund verhängt bei NichteinhaltungStrafen. Das kann nurabgewehrt werden, wenn wir einenPlan vorweisen, in den nächstenJahren das Defizit auszugleichen.Die Crux: Dieser Plan muss inzwei Wochen in Brüssel vorliegen.So rasch gehen sich Regierungsverhandlungennicht aus. Das ErbeNehammers und seines „kongenialen“Finanzministers Brunnererweist sich als wahres Desaster.So oder so hat die ÖVP bewiesen,dass sie nicht mit Geld umgehenkann.Foto: NFZWIRTSCHAFTSPOLITIKTrübe WinterprognoseÖsterreichs Wirtschaft soll 2025 mickrige 0,6bzw. 0,7 Prozent wachsen, prognostizierten WIFOund IHS in ihrer „Winterprognose“. Das große Fragezeichendabei ist aber die Budgetsanierung derkünftigen Regierung, die noch nicht in der Prognoseberücksichtigt werden konnte. Beide Institute warnten,dass bei einem harten Sparkurs selbst diesesMiniwachstum nicht halten werde, sondern Österreichin das dritte Rezessionsjahr schlittern werde.Foto: NFZSOZIALPOLITIKKatastrophenfondsEine Mehrheit fand vor Weihnachtenim Bundesrat ein Antragder Freiheitlichen, der für die vomHochwasser im September betroffenenHaushalte eine vollständigeAbgeltung von finanziellen Schädenaus dem Katastrophenfondsnach Abzug von Versicherungsleistungenund Hilfsgeldern forderte.Nur 40 Prozent schaffenIntegrationsprüfungIntegration ist eine Bringschuld und keine All-Inclusive-AlimentierungVon den 80.000 zur IntegrationsprüfungenangetretenenAsylanten schafften nur 40 Prozenteinen positiven Abschluss.Die Kosten dafür trägt natürlichder Steuerzahler.Im vergangenen Jahr wurdenlaut Österreichischen Integrationsfondsvon Asylwerbern undAsylanten 67.500 Deutschkursebesucht und etwa 80.000 Integrationsprüfungenabgeleistet.„Laut ÖIF wurden heuer auch240.000 Beratungen (!) durchgeführt,die meisten natürlich in derBundeshauptstadt Wien. Erschreckendist aber auch, dass von den80.000 Integrationsprüfungen nur40 Prozent positiv absolviert wurden.Diese Zahlen zeigen wiedereinmal mehr das Versagen der ÖVPSchnedlitz: Integration oder Heimkehr, zur Entlastung der Steuerzahler.im Bereich Asylwesen auf“, erklärteFPÖ-Generalsekretär MichaelSchnedlitz.Damit werden die freiheitlichenBefürchtungen und Warnungenbestätigt, dass die Anerkennungenvon Asyl in Österreich nach wie vorim Steigen und das Bildungsniveauder illegalen Einwanderer im Sinkenbegriffen seien.Budgetchaos trotz RekordabgabenquoteLaut dem Budgetdienst des Parlamentshat Österreich mit 43,5Prozent des Bruttoinlandsprodukts(BIP) die vierthöchste AbgabenquoteEuropas. „Davon entfallenallein bis zu 55 Prozent auf die Einkommender Steuerzahler. Wennman dazu auch noch Einnahmenaus Produktionserlösen und Vermögenseinkommenhinzurechnet,kommt man auf die sagenhafteStaatseinnahmenquote von 50,1Prozent des BIP im Jahr 2023 – undder Staat ist trotzdem bankrott“,kritisierte die freiheitliche ArbeitsundSozialsprecherin DagmarBelakowitsch.Der Budgetdienst habe damiteindrucksvoll aufgezeigt, dass dieseschwarz-grüne Bundesregierungunter einem ÖVP-Kanzler KarlNehammer das hart erarbeiteteGeld mit offenen Armen beimFenster hinausgeworfen habe. DieGrünen hätten es geschafft, aus derVolkspartei eine „neogrüne wokeLinkspartei“ zu machen, erklärteBelakowitsch in Anspielung aufeinen Ausspruch von ÖVP-KlubobmannAugust Wöginger, wonachviele Schwarze nach Wien gefahrenund als Grüne zurückgekommenseien. „Es kann auf jeden Fallnicht sein, dass der Steuerzahlermit seiner Arbeitsleistung für diederzeit noch immer undurchschaubareBudgetsituation aufkommensoll“, betonte Belakowitsch.Foto: NFZ
Nr. 1/2 Donnerstag, 9. Jänner 2025gArbeitslosigkeit ungebrochen im SteigenFast eine halbe Million Menschen waren Ende Dezember 2024 bereits arbeitslosEnde Dezember waren 426.012 Personen auf Arbeitssuche, das sindum 27.007 mehr als zum Jahresende 2023. Die Arbeitslosenquotebetrug damit Ende Dezember 8,3 Prozent. Der von der ÖVP bejubelte„Beschäftigungsrekord“ beruht auf steigender Teilzeitbeschäftigung.Parlament 7Der Zuwachs im Dezember voninsgesamt 27.000 Jobsuchendeninnerhalb eines Jahres entsprichteinem Plus von 6,8 Prozent. Frauen(15.095) waren stärker betroffenals Männer (11.912). Ende Dezemberwaren 112.528 Personen imAlter von über 50 Jahren arbeitslosgemeldet, ein Zuwachs von 5,9 Prozent.Das sollte die Forderung nachAnhebung des Pensionsantrittsalterszur „Rettung des Pensionssystems“wohl einen Dämpfer versetzen.Nach wie vor überporportionalbetroffen sind Ausländer, die mit146.328 Arbeitslosen, das sind plus10,3 Prozent gegenüber 2023, bereits35 Prozent des Arbeitslosenheeresausmachen.Den höchsten Anstieg verzeichnetenmit 16.8 Prozent im Dezemberallerdings Akademiker, womitsich das ganze Ausmaß der aktuellenWirtschaftskrise in den Zahlendes Arbeitsmarktservices niederschlägt.Gezielte Wohlstandszerstörung„Wenn Bürger wegen einerschwarz-grünen Elendsregierungauf der Straße stehen müssen, istSchönfärberei und Rosstäuschereifehl am Platz und nur mehr peinlich“,reagierte FPÖ-SozialsprecherinDagmar Belakowitsch auf denvon Arbeitsminister Martin Kocherzitierten „Beschäftigungsrekord“mit 3.912.000 unselbstständig Beschäftigten.Ein Rekord, der demzunehmenden Trend der Teilzeitbeschäftigunggeschuldet ist und nichtder Arbeitsmarktpolitik.Große Ernüchterung nach30 Jahren in der EUAm 1. Jänner 1995 trat Österreichder Europäischen Union bei,getragen von großen Hoffnungenauf Frieden, Sicherheit und derWahrung unserer Neutralität, erinnerteder freiheitliche Delegationsleiterim EuropaparlamentHarald Vilimsky: „Aber heute, genaudrei Jahrzehnte später, müssen dieÖsterreicher feststellen, dass dieEU in vielen Bereichen die Erwartungennicht nur enttäuscht, sondernauch fundamentale Versprechengebrochen hat.“Der Schilling, der als nationaleWährung bleiben sollte, wurdedurch den Euro ersetzt, ein politischesExperiment, das von Anfangan zum Scheitern verurteilt warund Europas wirtschaftliche Stabilitätgefährdet habe.Frieden und Sicherheit, einstGrundpfeiler der EU, hat diesedurch ihre eigene Politik gefährdet.Statt neutral und friedensstiftendzu agieren, mische sich die Unionin Konflikte ein, liefere Waffenund ziehe Länder wie Österreich inAuseinandersetzungen, die mit ihrerNeutralität unvereinbar seien,Vilimsky: EU zerstört zielstrebigdie eigenen Prinzipien.kritisierte Vilimsky: „Die Wahrungder österreichischen Neutralitätwar eine der zentralen Voraussetzungenfür den EU-Beitritt, dochauch dieses Versprechen wurde immerwieder unterlaufen.“Und nicht zuletzt habe Brüsselauch im Bereich der Migration seineklatantes Versagen offenbart. DieAußengrenzen werden nicht geschützt,illegale Migration werdenicht eingedämmt – und Österreichhabe die Folgen zu tragen mit einerunverhältnismäßig hohen Zahl anAsylanträgen, so Vilimsky: „DieEU entfernt sich zielstrebig immermehr von jenen Prinzipien, die sieeinst ausgemacht haben.“Foto: NFZBelakowitsch: Arbeitslosenrekord ist Erbe von Schwarz-Grün.„Es ist einfach beschämend, wieein schwarzer Minister mit hoherVerantwortung seit Jahren seinDesinteresse an der arbeitenden Bevölkerungoffen zur Schau legt undversucht, eine solche Entwicklunggutzuheißen“, erklärte die freiheit-Impressum: Freiheitliche Partei Österreichs | Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a | A-1080 Wienliche Sozialsprecherin. Schwarz-Grün habe es unter tatkräftigerMithilfe von SPÖ, Neos und desBundespräsidenten in nur wenigenJahren geschafft, den Wohlstandund den sozialen Frieden in unseremLand zu zerstören.Foto: NFZ
