Aber dazu braucheman
Aber dazu braucheman einen Verhandlungspartner,der dann der Regierungspartnerwerdensolle. Einen, dereine ähnliche odergleiche Einstellunghat. Einen, der ähnlicheoder gar die gleichen Ziele verfolgenkönne und – das ist das Allerwichtigste– dem man glauben undvertrauen könne, so Kickl, denn:„Wer ehrlich regieren will, der musszuerst auch ehrlich verhandeln.“In den letzten Stunden hättenihn viele aufmunternde und unterstützendeBotschaften erreicht,aber auch viele warnende Stimmenbesorgter Bürger, die der ÖVPmisstrauisch gegenüberstehen. DieseMenschen fragen sich, ob das überhauptmöglich und glaubwürdig seinkann, eine solche Kehrtwende hinzulegen,wie sie die neue ÖVP-Parteispitzevollzogen habe.„Man soll auch niemandem absprechen,eine Lektion gelernt zu haben,klüger geworden zu sein, eineschlechte Gewohnheit ablegen zukönnen und einen neuen Anfang zumachen. Ich glaube,dass dieser Zugangein zutiefstmenschlicher Zugangist“, erklärteKickl. Er habeeinen generell optimistischenZugangund der nichtin der Vergangenheithängen bleibe,weil das nämlichlähme. Er haltees daher auch fürnicht gut, prinzipiellunverzeihlichzu sein, weil daszu gar nichts führe:„Und deshalbinvestieren wirjetzt in Vertrauen.Das habe ich vor100 Tagen auch„Keine Spielchen, keine Tricks, keineSabotage, keine Quertreiberei, keinePolitik um des Machterhalts Willen(...) Dann gibt es eben Neuwahlen,wir sind dafür gerüstet.“Karl Nehammer inunserem persön-4 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFortsetzung von Seite 3Zusammenhalt, mit Freiräumen, mit lichen Gespräch gesagt: Wenn man be im Umgang mit der ÖsterreichischenDynamik, mit einer Konzentration nach vorne kommen will, muss manVolkspartei sein “, stellt Kicklauf das Wesentliche, mit Normalitätsein Hauptaugenmerk auf die Zu-klar.und Hausverstand und einem gekunftlegen und ich habe ihm gesagt, „Klar ist für mich auch: Keinesunden Patriotismus und mit einer dass unsere Hand ausgestreckt ist, Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage,ausgeprägten Liebe zur Freiheit. um Schritt für Schritt eine gemeinsamekeine Quertreiberei, keine„All das wird nicht von selbst geschehenVertrauensbasis herzustellen. Er Politik um des Machterhalts Willen,und deshalb sind wir Freiheitlichehat es damals ausgeschlagen, er hat sondern eine Politik für echte Ver-bereit, anzupacken und die Schiffbruch erlitten, er ist weg. Karl änderung, für einen WiederaufbauÄrmel aufzukrempeln – und zwar Nehammer ist Geschichte.“und den Beginn einer neuen Ära.schon jetzt. Und nicht erst nach einerJetzt halte er dieselbe ausgestreck-Es braucht einen Partner, der ge-nächsten Wahl.“schlossen und homogenundte Hand dem neuen ÖVP-Obmannentgegen, weil die Bevölkerung sichvon uns Spitzenpolitikern die Fähigkeitzur Zusammenarbeit erwarte.Persönliche Befindlichkeiten hättenhier eine untergeordnete Rolle zuspielen, wenn es um unsere Heimatund wenn es um das Wohl der eigenenBevölkerung gehe.Nagelprobe für die ÖVPEs fordere dazu aber auch Beweisevon der ÖVP ein, etwa zur Anerkennungdes Wahlsiegs der Freiheitlichenund das Einbekenntnisder Verantwortung für die Fehlerder Vergangenheit, die unser Landin diese schwierige und herausforderndeSituation gebracht haben.„All diese Dinge – das werden dieGespräche und Verhandlungen dannzeigen müssen – wird die Nagelpro-Foto: NFZstabil ist und eine eindeutige,einheitliche Position vertritt.Es braucht ein Verhandlungsgegenübermit konsequenten,konstanten Ansprechpartnern,die auch die tatsächlichen Entscheidersind und nicht allepaar Monate irgendjemand andererim Kommandostand eineandere Richtung einschlägt. Wenndas nicht gewährleistet ist, dannkann ich Ihnen sagen: Dann warsdas auch schon wieder, dann gibt eseben Neuwahlen, wir sind dafür gerüstet“,warnte der FPÖ-Chef.Es sei ihm wichtig, das alles derÖffentlichkeit vor Beginn möglicherVerhandlungen klarzustellen: „Ichdenke, dass dieses Angebot mehr alsfair ist. Wir werden sehen, wie dieÖVP damit umgeht. Die Frage nachihrer eigenen Glaubwürdigkeit kannnur die ÖVP selber beantworten,aber wir alle werden Augen- undOhrenzeugen dieser Antwort sein.“Wie geht es jetzt weiter? DieFreiheitlichen haben am Abend imBundesparteipräsidium die aktuellenEntwicklungen im Kreis derLandesparteiobleute beraten. KicklsVorschlag, mit der ÖVP in Verhandlungeneinzutreten, sofern eine tragfähigegemeinsame Basis gefundenwerden kann, wurde einstimmig angenommen.„Jetzt wird mein nächster Schrittdie Kontaktaufnahme mit demÖVP-Parteiobmann sein. Es werdenin einem ersten Schritt Gesprächeim sehr kleinen Rahmen sein, umgrundsätzliche Bedingungen undVoraussetzungen und Stoßrichtungenabzustecken“, kündigte Kicklan.Er habe mit dem Bundespräsidentenvereinbart, ihn als auch dieÖffentlichkeit in regelmäßigen Abständenzu informieren, wenn es relevanteErgebnisse gebe. „Ich glaubedaran, dass wir eine Regierungschaffen können, die mit Fleiß, mitEhrlichkeit und mit Mut Österreichwieder so regieren kann, wie es dieMenschen von einer Regierung erwarten“,schloss der FPÖ-Obmannseine Erklärung am Dienstag ab.Foto: NFZDie FPÖ-VFast 100 Tage „sondiertenDer Traum von ÖVP-ChefKarl Nehammer und BundespräsidentAlexansder Van derBellen, durch eine Verliererkoalitiondie freiheitlichen Wahlsiegerum Herbert Kickl voneiner Regierungsbeteiligung ausschließenzu können, ist geplatzt.Nach dem Ausstieg der Neos zogNehammer endlich die richtigenKonsequenzen und trat alsKanzler und Parteichef zurück.96 Tage nach der Entscheidungder Wähler, die FPÖ zur stärkstenPartei zu machen, platzte derTraum von ÖVP. SPÖ, Neos undBundespräsident, eine Regierungsbeteiligungder Freiheitlichen zuverhindern.Am Freitag der Vorwoche verabschiedetensich die Neos aus denGesprächen, tags darauf erloschauch der letzte Hoffnungsfunkevon ÖVP-Chef Karl Nehammer,sich mit Hilfe der SPÖ doch nochden Kanzlersessel zu sichern.Nehammers Hoffnung platzteAus und vorbei der Traum desÖVP-Chefs zum Dreikönigstagdoch diese wundersame „Zuckerkoalition“präsentieren zu können,wie er einer Tageszeitung einen
Nr. 1/2 Donnerstag, 9. Jänner 2025gInnenpolitik 5ThemaderWocheerhinderungskoalition ist geplatzt“ ÖVP, SPÖ und Neos, ob sie dem ÖVP-Chef den Kanzlersessel für fünf weitere Jahre sichern könnenTag vor dem Ausstieg der Neos anvertraute.Aber er war bei weitem nichtder einzige große Verlierer an jenemSamstag, dem 4. Jänner 2025.„Mit Nehammer sind auch Bablerund Van der Bellen gescheitert. Siewaren die Architekten der Verliererampelund stehen nun vor denTrümmern ihrer Kickl-Verhinderungsstrategie“,bemerkte der freiheitlicheBundesparteiobmannHerbert Kickl.Dabei war für jeden realistischenBetrachter von Anfang an klar, dassdiese drei Parteien aufgrund ihrervöllig divergierenden Ansichtenniemals eine Koalition zustandebringen können, ohne dass sich zumindesteiner von ihnen vollständigverbiegen müsste.Das zeichnete sich auch schon inden ersten Verhandlungsrunden ab,die von drei zunächst noch von derPresse schöngeredet wurden, ehesie öffentliche Erklärungen zu angeblichen„Verhandlungsfortschritten“gänzlich mieden.Den einzigen Zweck dieser Koalition,den ÖVP und SPÖ vorgaben,will Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erst nach zwei Monatender Verhandlungen durchschaut haben:„Als Regierungszweck alleinedie FPÖ zu verhindern, ist definitivzu wenig – wenn zwei Parteiennichts weiterbringen bei wesentlichenReformen.“Viel zu späte „Erkenntnis“„Karl Nehammer hat mit vollsterUnterstützung der ÖVP-Spitze aufKosten Österreichs experimentiert,nur um seinen Job behalten zu können.Die gesamte ÖVP trägt daherauch die Mitverantwortung. DerRücktritt Nehammers ist logisch,aber um vieles zu spät“, merkteKickl zu den letzten Samstag angekündigtenRücktritten Nehammersals Parteichef und Kanzler an.Drei Monate sind seither vergangen,in denen sich die Wirtschaftskriseverschärfte, die Pleitewelleweitere Unternehmen wegfegteund damit die Zahl der Arbeitslosenweiter erhöhte.Und nicht zu vergessen dervöllig aus dem Ruder gelaufeneStaatshaushalt. Nicht zuletzt scheitertedie „Verliererkoalition“ daran,wie man jene 24 Milliarden Euroauftreibt, die man in den nächstenvier Jahren einsparen muss.Mitte Jänner muss Österreichwegen der „Koste es, was es wolle“-Schuldenpolitikvon Schwarz-Grün der EU ein Budgetsanie-Van der Bellen und Nehammer: Leere Kilometer für eine Illusion.Foto: NFZrungsprogramm vorlegen – oderein Defizitverfahren samt BrüsselerBevormundung bei den kommendenBudgeterstellungen hinnehmen.All das fällt nun der kommendenRegierung in den Schoß.„Wiederaufbau-Regierung“Der FPÖ-Klubdirektor NorbertNemeth spricht dieses Thema inseinem dieswöchigen Kommentaran und nennt die wichtigste Vorgabefür die kommende Regierung:Den Wiederaufbau des Landes.Zu viel ist in den letzten fünfJahren in Österreich den Bach hinuntergegangen,weil ÖVP und Grüneeinfach überfordert waren, dieUrsachen der Probleme zu erkennenund diese zu lösen. Stattdessenwurde wahl- und ziellos Geld zumFenster hinausgeworfen.Die FPÖ werde ganz genauschauen, wen die ÖVP an ihre Spitzestellt, erklärte Herbert Kicklnach der Ankündigung des Bundespräsidentenihn doch mit der Regierungsbildungbeauftragen zu wollen.Da sei jetzt die „Nagelprobe“für die ÖVP, ob sie „das Machtwortder Wähler von der Nationalratswahljetzt doch verstanden“ habeund bereit sei, dieses mit den Freiheitlichenumzusetzen.
