2 InnenpolitikNeue Freie
2 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZAndreas Ruttingerandreas.ruttinger@fpoe.atAUS DERREDAKTIONDer Wahlkampf ist vorbei, gehenwir aufeinander zu, schaffengegenseitiges Vertrauen und setzenwir den Wählerauftrag um.Das war die Botschaft von HerbertKickl an die ÖVP mit KarlNehammer nach der Wahl undjetzt an dessen Nachfolger nachdem Platzen der Verliererkoalition.Denn diese ist daran gescheitert,wenn man den Neos glauben darf,dass Nehammer und Babler beiden Verhandlungen noch immerim Wahlkampfmodus unterwegswaren.Zeit zum Umdenken100 Tage sind seit der Wahl vergangen,100 Tage leere Kilometerfür Österreich. Leere Kilometer,die der Bundespräsident mit seinereigenartigen Entscheidung ja unbedingtvermeiden wollte.Jetzt befindet sich Österreichmit seiner gescheiterten Ampelkoalitionim gleichen Szenario wieDeutschland. Nur mit dem Unterschied,dass die neue ÖVP-Spitzenicht den gleichen Fehler machenwill, den ihre deutsche Schwesterparteidabei ist zu begehen: Eineerneute Dreierkoalition, um denkonservativen Konkurrenten AfDauszumanövrieren.Österreich braucht ehebaldigsteine handlungsfähige Regierung,um das Budgetdesaster zu beheben,damit es nicht zu zwei Katastrophenkommt.Einer Budgetkatastrophe durchausuferndes Schuldenwachstumund einer Demokratiekatastrophein einem Defizitverfahren, in demdie EU-Kommission die „Vormundschaft“über Regierung undParlament übernimmt.Die ÖVP sollte den Ernst derLage erkennen und, statt weiter gelähmtzuzusehen, jetzt zusammenmit den Freiheitlichen das Ruderherumreißen – bevor es zu spät ist.„Wir wollen Österreich ehrlDie Österreicher haben eine Regierung verdient, die sich als ihr Partner, ihIn einer zum Teil sehr persönlichen Erklärung begründete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, weshalb er den Regierungsbildungsauftragdes Bundespräsidenten angenommen hat, wie er diesenmit der ÖVP umsetzen will und welche Konsequenzen eine Nichteinigungder beiden Parteien hätte – nämlich Neuwahlen.Zu Beginn erinnerte Kickl an denBruch des Bundespräsidenten mitder Usance, die stimmenstärkstePartei mit der Regierungsbildung zubeauftragen: „In diesen 100 Tagenhaben manche dann versucht, dasWahlergebnis im Nachhinein umzudrehen,manche haben versucht,es auf den Kopf zu stellen und denWählerwillen umzuinterpretierenund eine Regierung der Wahlverliererzu basteln. Ich habe von Anfangan gesagt, dass diese Vorgangsweiseein unverantwortliches Experimentist.“Er habe vorausgesagt, dass diesesExperiment scheitern werde unddem Bundespräsidenten damals ineinem Telefonat gesagt: „Wir werdennoch voneinander hören, Siewerden noch an mich denken.“100 Tage getrickst und getäuschtWenn man sich jetzt ansehe, wasübriggeblieben ist von diesen 100Tagen, dann könne man nur von dreiverlorene Monaten und einer chaotischenSituation sprechen, in der sichdie Ampelverhandler gegenseitigdie Schuld am Scheitern zuschieben.Und das obwohl sie ständig behauptethaben, dass sie auf einem gutenWeg seien, es sehr viele Fortschrittegebe und eine Einigung gar in greifbarerNähe wäre.SPITZE FEDERExperiment gescheitert.„Die Wahrheit war aber eine andereals das, was uns allen erzählt wurde.So wie auch die Wahrheit überden desaströsen Zustand des Budgetseine ganz andere war, als manden Wählerinnen und Wählern vorder Wahl vonseiten der Regierendenerzählt hat“, erläuterte Kickl diese„fortgesetzte Wählertäuschung“.Österreich sei nicht nur mit einemganz massiven Budgetdefizit konfrontiert,sondern die abgewählteRegierung und ihre Unterstützer –die er als Einheitspartei bezeichnethabe – hätten auch ein ganz massivesVertrauensdefizit erwirtschaftet:„Und deshalb habe ich als Obmannder Freiheitlichen Partei – imGegensatz dazu – zunächst ein ganzeinfaches Ziel, und das heißt: Österreichehrlich regieren.“Wer dazu nicht bereit sei, wer dasnicht könne oder wolle, der könneauch kein Partner für die FPÖ sein– weil er dann auch kein Partner fürdie österreichische Bevölkerung sei,für deren Lebens- und Zukunftsinteressen.Kickl verglich diese Partnerschaftmit in einer Seilschaft am Berg:„Das geht nur, wenn man klar, direktund ehrlich ist. Und eine gewisseHärte zu sich selbst und einegewisse Härte zu seinen Begleiterngehört auch dazu. Diese AttributeFoto: NFZKickls Appell an die ÖVP: „Lasst uns enach dem Niedergang der letzten Jahrwerden auch wieder in der Politikgebraucht: Klare und direkte Positionen,harte Arbeit und ein ehrlicherKampf für Österreich, gerade wenndie Herausforderungen riesig sind.“Aus diesen Gründen habe er auchden Auftrag des Bundespräsidentenzur Regierungsbildung angenommen.Nicht weil er unbedingt Bundeskanzlerwerden wolle, sondernweil dieser Schulterschluss mit demSouverän eine längst überfällige demokratischePflicht und Schuldigkeitsei.Er hätte auch einen anderen einenbequemeren Weg einschlagen kön-IMPRESSUMOffenlegung gemäß § 25 MediengesetzMedieninhaber (Verleger) und Herausgeber:Freiheitlicher Parlamentsklub,Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 WienFreiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim StampferGeschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.atE-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.atAbo-Anfrage: 01 512 35 35 29Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, WienDie NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);Auslandsjahresbezug: € 73BIC: BKAUATWWIBAN: AT41 1200 0006 0257 4105Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.Verlags- und Herstellungsort: WienGrundlegende Richtung: Informationsblatt der FreiheitlichenPartei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen unddes Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 1/2 Donnerstag, 9. Jänner 2025gich regieren!“r Werkzeug, als ihr Diener verstehtKURZ UND BÜNDIGFoto: NFZSchulden, Schulden, ...Innenpolitik 3„Und täglich grüßt das Murmeltier!“, bemerkteder FPÖ-Finanz- und BudgetsprecherHubert Fuchs (Bild) zu den am Jahresendevon der Statistik Austria veröffentlichten neuenZahlen zur Staatsverschuldung: Diese sindim 3. Quartal 2024 um weitere 3,6 MilliardenEuro auf schier unglaubliche 398,4 MilliardenEuro angestiegen: „Unter ÖVP-Verantwortungwurden in den letzten fünf Jahren106 Milliarden Euro an neuen Schulden angehäuft.Das entspricht einem Anstieg um einDrittel der Gesamtverschuldung!“ndlich anfangen, für die Menschen in Österreich zu arbeiten. Es brauchte einen Wiederaufbau im Geiste eines neuen Optimismus.“Teuer und ineffizientScharfe Kritik am „Abschiedsgeschenk“von Klimaministerin Leonore Gewessler,dem ab 1. Jänner 2025 in Kraft tretendenPfandsystem für Plastikflaschen und Dosen,übte der freiheitliche GeneralsekretärChristian Hafenecker (Bild): „Diese Maßnahmeist ein Paradebeispiel für grüne Symbolpolitik,die Bürger, Unternehmen undUmwelt gleichermaßen belastet, während siekaum messbare Vorteile bringt. Mit einemWort: Höhere Kosten, mehr Bürokratie undneue Hürden für die Menschen.“Foto: NFZnen, den in Neuwahlen zu gehen.Das wäre angesichts des Erfolgslaufsder Freiheitlichen und der aktuellenUmfragewerte das bequemstegewesen, um den Abstand zuÖVP und SPÖ weiter zu vergrößern.In eine neue Ära mit Optimismus„Ich habe mich anders entschieden,für den Weg der staatspolitischenVerantwortung entschieden,der das „Wir“ in den Mittelpunkt desInteresses stellt. Ganz einfach deshalb,weil es notwendig für Österreichist und wir keine weitere Zeitzu verlieren haben. Also: Lasst unsendlich anfangen, für die Menschenin Österreich zu arbeiten. Es brauchtnach dem Niedergang der letztenJahre einen Wiederaufbau. Das Worttrifft es genau. Einen Wiederaufbauim Geiste eines neuen Optimismus“,erläuterte der FPÖ-Bundesparteiobmann.Denn es brauche einen massivenpolitischen Feuerwehreinsatz,um den Schuldenflächenbrand unterKontrolle zu bringen, um dannmit einem echten Wiederaufbau einerneuen Ära zu beginnen, mit Optimismusund mit Zuversicht, mitFortsetzung auf Seite 4Foto: NFZWeniger Leistung?„Wenn die Österreichische Volksparteiihre ‚Soldaten‘ ausschickt, um unangenehmeAnkündigungen zu verlautbaren, weißder gelernte Österreicher, wohin der Zugwohl fahren wird“, kommentierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild)die Ankündigung des Obmanns der Selbständigenkasse,dass man sich in Zukunft auf „dasWesentliche und Notwendige bei kassenfinanziertenLeistungen“ rückbesinnen solle. „Sosoll also eine Gesundheitsreform á la ÖVPaussehen: Der Bürger soll fleißig zahlen, abernur notdürftig behandelt werden“, kritisierteKaniak die Gesundheitspolitik der ÖVP.SPRUCH DER WOCHE„Zentrale EU-Abstimmungen können nur einstimmiggefällt werden. Das heißt: Wenn esdrauf ankommt, wird Europa vonHerrn Kickl abhängig.“Franz Fischler7. Jänner 2025Foto: Parlamentsdirektion/Anna RauchenbergerHerr EU-Pensionär, genau das istes, was die Österreicher wollen:Einen Bundeskanzler, der in BrüsselRückgrat zeigt, statt ständigumzufallen und der Kommisisonzu Keuze zu kriechen.GRAFIK DER WOCHEIn nur vier Jahren haben sich die Preisefür den Einkauf der Dinge des täglichen Bedarfs der Österreicher um52,5 Prozent verteuert. Ganze Arbeit von Schwarz-Grün.Grafik: AK
