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12 LänderNeue Freie ZeitungKÄRNTENJa zum Naturschutz!„Wenn mit Kammermitteln Werbeveranstaltungenfür US-Windkraftriesenund Energiekonzerne finanziertwerden und der Aufschreiunserer heimischen Touristikerbewusst verschwiegen wird, ist esan der Zeit, Partei zu ergreifen“,erklärte Kärntens FW-Chef undWirtschaftskammervizepräsidentGünter Burger. Er appellierte an dieKärntner, bei der Volksbefragungam 12. Jänner ein Zeichen zumSchutz der Kärntner Berge undAlmen zu setzen: „Ja zum Schutzunserer Berge und Almen! Nein zurZerstörung durch Windparks!“OBERÖSTERREICHVertane ZeitZu Jahresbeginnbestätigte sich, waseigentlich zu Verhandlungsbeginnschon zu erwartenwar. „DienotwendigenEntscheidungenfür die Zukunft des Landes zutreffen, sind diese Wahlverlierernicht imstande“, kritisierte OberösterreichsFPÖ-LandeshauptmannstellvertertreterManfredHaimbuchner zum Platzen der„Zuckerlkoalition“.BURGENLANDEhrlichkeit bei PflegeMehr Ehrlichkeit und Seriositätin der politischen Debatte zumsensiblen Thema Pflege forderteFPÖ-Spitzenkandidat NorbertHofer ein. Die Ankündigung vonSPÖ-Landeshauptmann Hans PeterDoskozil, in jeder Gemeinde desBurgenlands eine Pflegeeinrichtungbauen zu wollen, sei wederrealistisch noch durchdacht. „Schonjetzt klagen die bestehenden Pflegeeinrichtungenim Burgenland übermassive Personalnot. Wo soll dasPersonal für neue Einrichtungenherkommen? Und wie sollen dieseProjekte finanziert werden, wennselbst die Landesregierung nichtüber unbegrenzte Mittel verfügt? ImKeller des Landhauses steht schließlichkeine Gelddruckmaschine“,kritisierte Hofer. Die Menschen imBurgenland hätten genug von solchenunrealistischen Ankündigungenund leeren Wahlversprechen.Foto: FPÖ OberösterreichBurgenlandsFreiheitlichestarteten vergangenen Freitagmit Spitzenkandidat NorbertHofer in Oberschützen offiziell inden Landtagswahlkampf.Foto: FPÖ NiederösterreichEs ist höchste Zeit, die neue roteFreunderlwirtschaft zu beenden!FPÖ zeigt sich beim Landtagswahlkampfauftakt siegessicherMit Gästen aus der Bundespartei,Sozialsprecherin DagmarBelakowitsch und GeneralsekretärChristian Hafenecker, sowie demerfolgreichen steirischen Wahlkampfleiterund nunmehrigen LandesratHermann Stefan startetenBurgenlands Freiheitliche offiziellihren Wahlkampf für die Landtagswahlam 19. Jänner. ParteichefHerbert Kickl wird die Landesparteiam Samstag mit Auftrittenin Neusiedl bei Güssing und amAbend in Winden am NeusiedlerSee aktiv unterstützen.„System Doskozil“ abwählenLandesparteiobmann AlexanderPetschnig startete den blauen Angriffauf das „System Doskozil“.NIEDERÖSTERREICHBURGENLANDDer von ihm geschaffene Sumpfan Parteibuchwirtschaft zugunstenvon SPÖ-Funktioniären habe demBurgenland massiv geschadet. „Esist ja schon wieder so, dass wenndu im Burgenland einen guten Jobbrauchst, du dich bei der PolitikWiederaufbau geht voranLandbauer: Hochwasserschädenwerden zügig repariert.Foto: FPÖ BurgenlandNorbert Hofer will das „System Doskozil“ im Burgenland stoppen.Der Wiederaufbau, der durch dasHochwasser im September schwerbeschädigten Straßeninfrastrukturin Niederösterreich, schreitet zügigvoran. Ein symbolträchtiges Beispieldafür ist die neue Michelbach-Brücke bei Böheimkirchen, dienoch vor Weihnachten – also nurdrei Monate nach der Hochwasserkatastrophe– bereits wieder provisorischfür den Verkehr freigegebenwerden konnte.„Die rasche Erneuerung der Brückein Böheimkirchen ist ein starkesZeichen für den Fortschrittbeim Wiederaufbau der Straßeninfrastrukturin Niederösterreich.Von den insgesamt 750 punktuellenHochwasserschäden auf unserenLandesstraßen konnten bereits422 Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmenumgesetzt werden“,zeigte der für die Verkehrsagendenzuständige FPÖ-LandeshauptmannstellvertreterUdo Landbauerauf.Von den ursprünglich insgesamtnotwendigen 370 Straßensperrenwährend des Hochwassers sindderzeit noch 14 aktiv, die aberdurch Umleitungen entschärft werden.„Wir sind am besten Weg zurückzur Normalität. Der niederösterreichischeStraßendienst arbeitetmit Hochdruck daran, die Schädenzu beheben“, betonte Landbauer.Foto: NFZzu melden hast. Und es ist schonwieder so, dass du ein Parteibuchnimmst, um einen guten Job imBurgenland zu bekommen. Unddas sehe ich jetzt als unsere Aufgabean, das wieder zu beenden“, gabNorbert Hofer als Wahlziel vor.TIROLWohnraum in Tirol wird teurer.Wenig und teurerWohnraumDie „Wohnbedarfsstudie in Tirol2024-2033“ zeigt eine besorgniserregendeEntwicklung: Den Tirolernsteht immer weniger, dafür immerteurer Wohnraum zur Verfügung.Von den 440.000 Wohnungen inTirol sind viele nicht nutzbar undetwa 100.000 sind nur ein Nebenwohnsitz,kritisierte FPÖ-WohnbausprecherAndreas Gang: „Es istdringend notwendig, dass die Landesregierungklare Schritte unternimmt,um leistbares Wohnen fürdie Menschen in Tirol zu sichern.Das Land muss Akzente setzen unddarf diese nicht an die Gemeindenabgeben!“
Nr. 1/2 Donnerstag, 9. Jänner 2025gLänder 13SALZBURGFoto: FPÖ SalzburgLÄNDER-SACHEMarlene SvazekFPÖ-Landesparteiobfrau SalzburgFoto: BMI/Alexander TumaWeil der Asylgrund für die meisten syrischen Asylantenweggefallen ist, fordern Salzburgs Freiheitlichederen Rückführung in ihr Heimatland.Asylgrund ist seit Ende desAssad-Regimes obsoletRückführungen nach Syrien müssen beschleunigt und forciert werdenDie meisten Flüchtlinge ausSyrien geben an, dass sie aufgrunddes Assad-Regimes geflohensind. Diese Mär ist seit dem8. Dezember 2024 Geschichte.„Es ist an der Zeit, dass wir denMenschen, die wegen des Assad-Regimes aus Syrien geflohen sind,die Möglichkeit geben, in ihre Heimatzurückzukehren und am Wiederaufbauihres Landes mitzuwirken“,erklärte Klubobmann AndreasSchöppl. Daher werde die FPÖnächste Woche einen dementsprechendenAntrag im Landtag verhandeln.Die FPÖ fordert darin, soSchöppl, dass alle bisher ergangenenAsylbescheide für syrische Staatsangehörigeeinzelfallbezogen einerumfassenden rechtlichen Überprüfungunterzogen werden sollen:„Ebenso müssen alle laufendenAsylverfahren aufgrund der Änderungder politischen Lage in Syrienunterbrochen sowie die Rückführungvon syrischen Staatsangehörigenforciert werden.“Rückführung der AsylantenÖsterreich habe in den vergangenenJahrzehnten immer wieder bewiesen,dass es Opfern von Kriegund politischer Verfolgung verläss-FPÖ-Landtagsklub stehtNach der erfolgreichen Landtagswahlund Landesregierungsbildungwurden die daraus resultierendenpersonellen Änderungenfür Landtagsklub und Bundesratbeschlossen. Der erfahrene LandtagsmandatarMarco Triller wurdeeinstimmig zum Klubobmanngewählt. Als Stellvertreter wirdihm der aus Langenwang stammendeVizebürgermeister PhilippKönighofer zur Seite stehen. Fürdie Wahl zum Ersten Landtagspräsidentenwurde der langjährigeLandtagsabgeordnete und bisherigeDritte Landtagspräsident GeraldDeutschmann nominiert.Ebenfalls einstimmig traf derneue Freiheitliche Landtagsklubdie Entscheidung über die zu entsendendenvier Bundesratsmitglieder.Der ehemalige BundesratPeter Samt, wird nunmehr wiederdie steirischen Freiheitlichen in derLänderkammer vertreten. WeitereBundesräte werden der FeldbacherHerbert Kober, der aus Gamlitzstammende Manfred Repolust undder Deutschlandsberger WernerGradwohl sein.lich Schutz und Hilfe gewährt, erinnerteSchöppl: „Die starke Zuwanderungder letzten Jahre hat uns abervor bedeutende Herausforderungengestellt, vor allem in unserem Sozialsystem,das systematisch unterwandertwurde.“ Darüber hinaus werfendie zunehmenden Fälle von straffälligenAsylberechtigten und Asylwerbernernsthafte Sorgen in der Bevölkerungauf. „Asyl bedeutet Schutzauf Zeit. Wenn der Asylgrund wegfällt,ist auch die Vollversorgung dieserMenschen, die jetzt in ihrer Heimatgebraucht werden, nicht mehrnotwendig“, betonte der FPÖ-KlubobmannSTEIERMARKMario Kunasek gratulierte seinemNachfolger Marco Triller.Foto: FPÖ Steiermark100 Tage. So lange hat es gedauert,bis endlich das eintritt, wassich die Wähler bereits am Wahltagerhofft und gewünscht haben.Über 28,8 Prozent der Österreicherhaben der FPÖ ihr Vertrauengeschenkt und sie zur stärkstenKraft im Land gemacht. Und damitverbunden war der klare Auftrag,in Regierungsverhandlungeneinzutreten und die Erwartungender Menschen zu erfüllen. Dochwir mussten 100 Tage warten eheWählerwille Wirklichkeit wird.Ohne unsDie verlorene Zeit lässt sichnicht zurückgewinnen, das stehtfest. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheitist es umso wichtiger,dass die Politik als verlässlicheKonstante auftritt. Sie muss denMenschen Zuversicht und Hoffnungschenken – noch wichtigerist jedoch, dass sie klare Antwortenbietet. Zudem ist das Vertrauender Bürgerinnen und Bürger inunsere Demokratie stark belastet.Daher wird jede Herausforderung,vor der die Regierenden in denkommenden Jahren stehen, auchim Kontext des Wiederaufbausdieses Vertrauens betrachtet werdenmüssen.Die Verhandlungen der Ampelregierunghaben die Situation weiterverschärft. Kolportierte Streitsund die Ergebnislosigkeit beruhtenauf persönlichen Konfliktenund einem Temperament, dasunserer Republik unwürdig ist.Wenn die vergangenen 100 Tage,in denen zwischen ÖVP, SPÖ undNeos um letztendlich nichts verhandeltwurde, zumindest Einesergeben haben, dann ist es das,was sich für viele früher vielleichtwie eine Wahlkampfphrase oderein Mobilierungsmotto angehörthaben muss: Es geht nicht ohneuns!
